Thema Wahlkreis

„Wie schaffen wir einen nachhaltigen Verkehr in Simbach, der Fußgänger*innen, Radfahrende und Autos gleichermaßen berücksichtigt?“ Dieser Frage gingen die Kandidierenden der Grünen Liste Simbach gemeinsam mit der Grünen Landratskandidatin für Rottal-Inn, Larissa Hausberger und der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger nach. Als Expertin begleitete Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss im Bundestag, den Stadtspaziergang.

Bei eisigen Temperaturen besichtigte die Gruppe zentrale Gefahrenstellen im Stadtverkehr, darunter die Engstelle der Innstraße am Viadukt Richtung Braunau und den Simbacher „Stachus“. Gefahren lauern hier sowohl für den Fuß-, als auch den Radverkehr.

Beim Bahnviadukt stellten die Teilnehmenden fest, dass eine Verbreiterung oder ein zweiter Tunnel nur schwer zu realisieren sein wird: Bei derartigen Kreuzungen mit der Bahn müsste die Stadt im Zweifel die gesamten Kosten selbst tragen, wenn sie hier „Extrawünsche“, wie einen Rad- und Fußweg hat, oder einen zweiten Tunnel möchte. Auch im Falle einer Renovierung würde nicht automatisch ein Radweg mitgebaut – dazu müsste es aber zunächst einmal kommen. Entsprechend muss der künftige Stadtrat an dieser Stelle kreativ werden oder auf entsprechende weitere Fördertöpfe hoffen, erläutert Larissa Hausberger. Als zukünftige Landrätin würde sie Simbach dabei natürlich aktiv zur Seite stehen.

Während des Spaziergangs wurde deutlich, dass für sichere und nachhaltige Mobilität viele Perspektiven berücksichtigt werden müssen: von der Schulwegplanung über rechtliche Vorgaben, bis hin zu finanziellen Rahmenbedingungen.

Victoria Broßart ergänzt: „In Simbach zeigt sich, wie wichtig eine gerechte Aufteilung des Straßenraums für die Stadt wäre: Sichere Radwege, durchdachte Verkehrsführung und barrierefreie Wege für Fußgänger*innen können entscheidend dazu beitragen, den Alltag der Menschen zu erleichtern und Simbach attraktiver zu machen. Auch der ÖPNV muss hier angepackt werden. Mit Bahn, Bus und autonomen ON-Demand-Verkehren können wir auch im ländlichen Raum guten Nahverkehr anbieten.“ Broßart warnte aber auch, dass es wirtschaftliche Konsequenzen haben kann, wenn der ÖPNV-Ausbau in der Region nicht vorankommt: „In Burghausen stehen massiv Arbeitsplätze auf dem Spiel, wenn die Finanzierung der ABS 38 nicht zustande kommt. Das wäre fatal für ganz Ostbayern. Nur mit einer Elektrifizierung der Strecke können wir die Wirtschaft und den Wohlstand in der Region halten.“

Marlene Schönberger betont die Rolle von Bund und Land: „Verkehrsplanung endet nicht an der Stadtgrenze. Wir brauchen klare Absprachen und finanzielle Unterstützung, damit nachhaltige Projekte umgesetzt werden können.“

Beim anschließenden Austausch im Café Leni wurde deutlich: Ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Simbach ist nur dann möglich, wenn Verkehr, eine belebte Innenstadt Innenstadt und städtische Lebensqualität gemeinsam gedacht werden. Die Grünen Kandidierenden vor Ort ziehen ein positives Fazit: „Der Spaziergang hat gezeigt, wo wir gemeinsam anpacken müssen. Mobilitätskonzept und Innenstadtentwicklung gehören zusammen: Nur wer Verkehr clever führt und Leerstand bekämpft, macht Simbach sicher, lebens- und liebenswert“, sagt Katharina Stauder, Spitzenkandidatin der Grünen Liste Simbach.

Zusammen gegen die extreme Rechte in Niederbayern 

Wie kann Demokratie im ländlichen Raum gestärkt werden? Wie begegnen wir rechter Hetze, antidemokratischen Parolen und wachsender politischer Radikalisierung vor Ort? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Demokratiekongress „Demokratie braucht uns alle – Zusammen gegen die extreme Rechte in Niederbayern“, zu dem die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger am Samstag, 31. Januar 2026, nach Plattling einlädt. 

Nach dem großen Zuspruch beim ersten Demokratiekongress 2024 in Deggendorf bringt die Neuauflage erneut engagierte Menschen aus Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft, Vereinen, Jugendarbeit und Initiativen zusammen. Ziel ist es, sich zu vernetzen, Wissen zu teilen und konkrete Handlungsstrategien für eine wehrhafte Demokratie vor Ort zu entwickeln. 

„Rechte Hetze und politisch motivierte Straftaten nehmen zu – gerade auch im ländlichen Raum. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegenseitig stärken, voneinander lernen und gemeinsam Haltung zeigen“, betont MdB Marlene Schönberger. 

Der Kongress beginnt ab 10:00 Uhr in Plattling und bietet ein vielfältiges Programm aus Keynote, Workshops und Podiumsdiskussion. Nach der Begrüßung durch Marlene Schönberger spricht Prof. Gernot Wolfram von der Bundeszentrale für politische Bildung über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie. In einer anschließenden Workshopphase stehen unter anderem ein Argumentationstraining gegen rechte Parolen, kommunale Perspektiven sowie Fragen von Migration im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Bündnisse schmieden – noch zeitgemäß?“ rundet den inhaltlichen Teil ab. 

Für Getränke und Verpflegung ist den ganzen Tag über gesorgt. Zur Deckung der Kosten wird um einen Unkostenbeitrag von 10 Euro gebeten. 

Interessierte werden gebeten, sich per E-Mail anzumelden unter marlene.schoenberger.wk@bundestag.de. Alle weiteren Informationen werden dann im Anschluss zugeschickt. 

In der vergangenen Woche war durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag bekannt geworden, dass entgegen einer ausdrücklichen Versicherung durch das Verkehrsministerium der fertig geplante Abschnitt 1.4 der ABS38 nicht finanziert ist. Dazu hatte MdB Stephan Mayer aus dem Wahlkreis Altötting in der PNP verlautbaren lassen, dass die Sorgen der Grünen übertrieben seien.

Dazu äußern sich die Grünen Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss und Marlene Schönberger, Wahlkreis Rottal-Inn, wie folgt:

Die Planung des Abschnitts der ABS38 ist abgeschlossen, jetzt muss die Finanzierung gesichert werden. Die Planfeststellung läuft im Gegensatz zu den Äußerungen der Union unabhängig davon und ist keine Voraussetzung für die Finanzierung der Trasse.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 geht außerdem hervor, dass auch in Zukunft kein Geld für dieses Projekt bereitgestellt werden soll. Das ist untragbar. Die Finanzierung der Trasse muss jetzt gesichert werden, damit die Bauvorbereitung und der Bau dann zügig und ohne zusätzliche Kosten gestartet werden können.

Durch ihre Finanzgymnastik gefährdet die Bundesregierung bayerische Arbeitsplätze. Für den Erhalt des Wacker-Werks in Burghausen ist die Elektrifizierung eine Grundvoraussetzung. Diese wurde dem Unternehmen von der Regierung fest zugesagt. Angesichts der aktuellen Enthüllungen müssen sich die Wacker-Mitarbeiter fragen, ob die Regierung ihre Arbeitsplätze und Interessen tatsächlich im Blick hat.

Das Geld für die Maßnahme ist da. Die Regierung verfügt über ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte. Die Prioritätensetzung der CSU, lieber Wahlgeschenke für ihre Klientel aus diesem Topf zu bezahlen, statt in elementare Infrastruktur für die bayerischen Unternehmen und deren Mitarbeiter zu investieren. Das ist fatal und widerspricht dem Zweck des Sondervermögens.

Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin und angesichts zunehmender Angriffe auf kritische Infrastrukturen fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung auf, den Schutz der öffentlichen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz unverzüglich zu stärken. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, betont Schönberger mit Verweis auf die seit Jahren vernachlässigte Sicherheitsarchitektur. „Die Kommunen in Niederbayern und bundesweit dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – sie brauchen sofortige finanzielle und logistische Unterstützung, um in Krisen handlungsfähig zu sein.“

Konkrete Forderungen der Grünen umfassen die Bereitstellung von Mobilen Betreuungsmodulen, also schnell einsetzbaren Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen zur Versorgung tausender Menschen, sowie die Beschleunigung von Investitionen in die Resilienz von Strom-, Wasser- und Digitalnetzen. „Dass der Bund bis heute keine Mittel für solche Basismaßnahmen freigegeben hat, ist fahrlässig“, kritisiert Schönberger.

Hintergrund ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Sabotage und Extremwetter: „Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger sind verheerend, wie der Berliner Blackout zeigt“, warnt die Abgeordnete. Zu oft werde die Bewältigung dieser Herausforderungen auf die Kommunen abgewälzt. „Der Bund muss sich hier dringend stärker einbringen. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen Infrastruktur haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen. Jetzt muss die Regierung endlich liefern”, so Schönberger abschließend.

Anschlagspläne in Dingolfing waren Thema im Innenausschuss des Bundestags

Die vereitelten Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau beschäftigten in dieser Woche auch den Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie gegen Islamismus: „Die Festnahmen machen deutlich: Islamistische Netzwerke agieren seit Jahrzehnten mitten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt auf Populismus und steht gegenüber diesem Problem komplett blank dar. So setzt man auf Abschiebungen und holt dafür Vertreter des islamistischen Talibanregimes ins Land“, kritisierte die Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn.

Wie der aktuelle Stand der Ermittlungen zeige, seien Verschärfungen im Asylrecht die falsche Reaktion. “Die Biografien der Festgenommenen beweisen vielmehr, dass Radikalisierungsprozesse systematisch nachvollzogen werden müssten”, so Schönberger. Die Grünen-Abgeordnete fordert eine mehrdimensionale Strategie, die die politisch-historische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit liberalen muslimischen Communities stärkt, Radikalisierung im Netz stoppt und ausländische Einflussnahme unterbindet: „Wir brauchen mehr Personal zur Überwachung von Gefährder*innen, eine EU-weite Informationskooperation und besonderen Schutz für besonders bedrohte Gruppen wie Jüdinnen und Juden oder liberale Muslim*innen. Gleichzeitig müssen Plattformen endlich in die Pflicht genommen werden, konsequent gegen Online-Propaganda vorzugehen.“

Die Bundesregierung habe zwar einen Bund-Länder-Aktionsplan angekündigt, ignoriere jedoch die bestehende Expertise, kritisierte Schönberger: „Das Auftreten in der Bundesregierung im Ausschuss wirkte planlos. Man hat über Jahrzehnte hinweg Organisationen das Feld überlassen, die legalistisch-islamistisch ausgerichtet sind. Die spielen zwar nach den Spielregeln der Demokratie, verbreiten aber menschenfeindliche Denkweisen. Hier kommt man mit strafrechtlicher Repression und Abschiebungen nicht weiter.“

Gleichzeitig stellte die Abgeordnete klar: „Die Sicherheit auf unseren Christkindlmärkten ist hoch.“ Das Ziel der Islamisten sei es, unser freies Leben anzugreifen und uns die Lebensfreude nehmen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, so Schönberger abschließend.

„Weihnachtsmärkte sind kein Zufallsziel von Islamist*innen. Sie stehen wie Konzerte, Bars und Discos für Lebensfreude, buntes Treiben, Ausgelassenheit. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen Anschlag verhindert haben. Diese Nachrichten müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Wir brauchen eine Strategie gegen Islamismus. Dass die Union den Kampf gegen Islamismus für restriktive Migrationspolitiken und Rassismus instrumentalisiert, zeigt wie kopflos sie in der Sache ist.“

Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, die vor einiger Zeit in mehreren bayerischen Regionen, u.a. in Rottal-Inn durchgeführt wurde, sorgt weiterhin für politische Reaktionen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, lobt das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden – fordert jedoch gleichzeitig Landes- und Bundesregierung weiter zu entschlossenem Handeln gegen Islamismus auf. 

 „Diese Ermittlungen zeigen, wie wichtig es ist, islamistischen Strukturen zu zerschlagen“, so Schönberger. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Rückzugsort verschiedenster islamistischer Gruppen und zu einem Ort der Radikalisierung entwickelt. Staatliche Maßnahmen müssten daher über Razzien und Strafverfolgung hinausgehen: „Wer Islamismus wirksam bekämpfen will, braucht eine langfristige Präventionsstrategie. Das bedeutet stabile Finanzierung für Beratungsstellen, Ausstiegsprogramme und politische Bildungsangebote – und zwar nicht als kurzfristiges Projekt, sondern kontinuierlich und verlässlich.“

Schönberger nimmt dabei den digitalen Raum in den Fokus: “Ein großer Teil der Radikalisierungsprozesse finden heute online statt. Sicherheitsbehörden brauchen die technische Ausstattung, das Personal und die Befugnisse, um extremistische Rekrutierungsversuche frühzeitig zu erkennen.“ Dass das Bundesinnenministerium die Organisation „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ angestellt hat, sei wichtig, doch sei es irritierend, dass offensichtliche Nachfolgeorganisationen der 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten “Hizb ut-Tahrir“ so lange agieren konnten. “Völlig unverständlich und für den Kampf gegen den Islamismus absolut schädlich ist es aber, dass die Bundesregierung die Steinzeit-Islamisten der Taliban ins Land lässt. An den afghanischen Konsulaten in München und Bonn sowie an der Botschaft in Berlin bald die Flagge der Terroristen wehen könnte, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Islamismus”, so Schönberger weiter. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Schönberger auf der Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden: „Die ersten Betroffenen von Islamismus sind liberale Muslime, Aleviten, Assyrer und Kurden – sowie Menschen die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind. Muslimische Gemeinden sind unsere Partner im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Gemeinden bräuchten verlässliche Unterstützung, um Jugendarbeit, Präventionsangebote und transparente Strukturen dauerhaft sichern zu können.

Schönbergers Fazit: „Konsequente Strafverfolgung ist wichtig. Aber sie reicht allein nicht aus. Wir müssen Islamismus an der Wurzel bekämpfen – mit starken demokratischen Strukturen, guter Prävention und dem Ziel, gefährdete Menschen frühzeitig zu erreichen.“

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

„Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

“Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

„Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion dagegen.

„Die Bundesregierung will wichtige Strukturen auflösen. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch in Niederbayern“, warnt MdB Marlene Schönberger. „Gerade im ländlichen Raum ist die Situation für Familien mit chronisch kranken Kindern ohnehin schon eine enorme Belastung“, betont Schönberger. „Die Wege zu spezialisierten Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken sind oft lang, Wartezeiten zusätzlich frustrierend – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Wenn jetzt spezialisierte Versorgungsstrukturen weiter abgebaut werden, trifft das Familien außerhalb der Ballungszentren besonders hart. Für viele Eltern bedeutet das: noch längere Fahrtwege, noch weniger wohnortnahe Versorgung und noch größere Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder.“  

Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Denn Studien zeigen deutlich, dass chronische und spezielle Erkrankungen bei Kindern stark zunehmen. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

„Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Schönberger.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, kritisiert Schönberger. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen wie Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen, Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Notfallreform und Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten.

„Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht die Abgeordnete deutlich. “Es ist Zeit zu handeln.“

„Mit großem Bedauern habe ich von dem Rücktritt von Armin Grassinger erfahren. Ich habe großes Verständnis dafür, dass er das Amt niederlegt, um sich und seine Familie zu schützen. Ich bedanke mich bei Armin Grassinger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen politisch engagieren, gerade auf der kommunalen Ebene. Leider müssen wir beobachten, dass Kommunalpolitiker*innen zunehmend Hass und Hetze bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen und solidarisch zusammenzustehen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Alle Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, sind verurteilenswert.“