Thema Wahlkreis

Grüne Abgeordnete kritisiert Sonderregister des BMI – Gefahr auch für Menschen in Niederbayern

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die Pläne des Bundesministeriums des Innern. frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft bei den Meldeämtern zu speichern und die Weitergabe an andere Behörden – wie die Rentenversicherung oder Finanzämter – zu ermöglichen. 

Die Grünen Abgeordnete hatte sich mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und zeigt sich schockiert über die Unkenntnis der Bundesregierung über die Probleme der Betroffenen: „Das ist ein Sonderregister durch die Hintertür. Es stigmatisiert trans-, inter- und nicht-binäre Menschen lebenslang und verletzt ihre Würde. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, erklärt Schönberger. “In kleinen Gemeinden, wie in Niederbayern üblich, steigt das Risiko unfreiwilliger Outings erheblich. Menschen könnten durch amtliche Dokumente oder Behördenkontakte in die Vergangenheit zurückgeworfen werden – mit Angst, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung.” 

Auch Eva Maria Popp, Kommunalpolitikerin aus Eggenfelden und Mitgründerin und Vorstandsmitglied der SK WelcomeHome Transgender Stiftung kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Wenn alte Einträge nicht nur in einer Akte ruhen, sondern routinemäßig an Behörden weitergegeben werden, sehen Betroffene sich lebenslang mit ihrer Vergangenheit konfrontiert – selbst, wenn sie diese längst hinter sich gelassen haben. Die psychische Belastung für Trans* Personen ist unglaublich hoch, das gilt für die Zeit vor der Geschlechtsangleichung, während der Zeit aber auch danach, weshalb auch die Suizidquote sehr hoch ist.“

Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage die Speicherung damit, dass Identitäten korrekt zugeordnet werden müssten und dass Ressort- und Verbändeanhörungen erfolgt seien. Auch eine Datenminimierung werde berücksichtigt. Doch ein Widerspruchsrecht für Betroffene existiert nicht – und eine umfassende Datenschutzfolgenabschätzung liegt nicht vor. „Die Behauptungen reichen nicht, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden und keine Kontrolle über ihre Daten haben“, so die Grünen Politikerinnen. 

Konkret fordern sie, den sofortigen Stopp des Vorhabens in der aktuellen Form sowie die Einrichtung eines Widerspruchsrechts für Betroffene. Ebenso die Einbeziehung von Selbsthilfeorganisationen und Betroffenen – insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Veröffentlichung einer transparenten Datenschutzfolgeabschätzung. 

„Ein demokratischer Staat muss Menschenwürde, Privatsphäre und Selbstbestimmung schützen – nicht aushöhlen und gerade hier bei uns in Niederbayern darf niemand durch ein Register unter Druck geraten oder Angst vor Diskriminierung haben.“, bekräftigt Schönberger. 

Finanzierungslücke stoppt überdimensionierten A3-Ausbau – Grüne fordern Neuplanung im Einklang mit Klimazielen

Der geplante sechsspurige Ausbau der Autobahn A3 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung des Projekts nicht gesichert, sodass keine Baufreigaben erteilt werden können. Dies führt voraussichtlich zu einer Verzögerung des Projekts um Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte.

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses überdimensionierte Projekt grundlegend zu überdenken. Der Ausbau der A3 auf sechs Fahrstreifen würde lediglich zusätzlichen Verkehr anziehen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, anstatt durch immer breitere Autobahnen zusätzlichen Verkehr zu generieren. Die aktuelle Entwicklung könnte nun zu einem Umdenken führen.  „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass solche überdimensionierten Straßenbauprojekte komplett aus der Zeit gefallen sind. Die Gelder fürs Straßennetz müssen vor allem in Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz fließen.“

Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen Deggendorf ergänzt: “CDU und CSU sind nun aufgefordert zu zeigen, dass sie priorisieren können. Die Sanierung bzw. Der Ersatz der Brücke ist erforderlich, aber ein sechsspuriges Teilstück einer ansonsten durchgehend vierspurigen Autobahn ist das falsche Signal in Zeiten leerer Kassen, auch unabhängig von der fragwürdigen Wirkung im Hinblick auf bestehende Klimaziele.” 

Gewalthilfegesetz muss Betroffene umfassend schützen – Bundestagsabgeordnete Schönberger im Austausch mit Fachexpertinnen

Im Rahmen eines intensiven Fachaustauschs zwischen der Grünen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Katja Glies, Leiterin des AWO-Frauenhauses und der Landshuter Interventions- und Beratungsstelle bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, sowie Gabi Unverdorben, Leiterin des Caritas-Frauenhauses und der Second Stage Einrichtung, wurden konkrete Forderungen zur Verbesserung des Gewalthilfegesetzes diskutiert. 

MdB Schönberger betonte nach dem Gespräch: „Das Gewalthilfegesetz war ein längst überfälliger Schritt, um den Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt strukturell zu verbessern. Die Praxiserfahrungen der Expertinnen zeigen jedoch deutlich, dass wir dringend weitere Maßnahmen brauchen, um Frauen und Kinder zu schützen – insbesondere eine ausreichende Finanzierung.“

Darüber hinaus sei eine zeitnahe Reform des Kindschaftsrechts unverzichtbar, um Kindern besseren Schutz zu gewähren. Katja Glies und Gabi Unverdorben formulierten scharf: „Häusliche Gewalt in Haushalten mit Kindern ist eine Frage des Kindeswohls – das muss sich auch im Kindschaftsrecht widerspiegeln. Hat ein Elternteil den gerichtlichen Gewaltschutz erhalten, können flankierende Beratungsangebote wie z.B. Täterberatung, Eltern-, Erziehungsberatung und Begleitung durch das Jugendamt wirksame Strategien sein, um die gewaltbetroffene Person zu schützen und das Kindeswohl nach einer Trennung zu berücksichtigen.“

Schönberger, die auch Kreisrätin ist und wieder kandidieren wird, machte deutlich: “In unserem Grünen Kommunalwahlprogramm fordern wir eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Landkreis, um die Täterarbeit auszubauen.

Auch zum Hochrisikomanagement wurden konkrete Vorschläge diskutiert. Die elektronische Fußfessel, wie sie aktuell in Sachsen erstmals bei Kontakt- und Annäherungsverboten nach häuslicher Gewalt eingesetzt wird, wurde als interessanter Ansatz bewertet. Das Modell setzt eine elektronische Fußfessel beim Täter und eine GPS-Einheit beim Opfer ein. Distanzüberwachung löst einen Alarm aus, der die Polizei verständigt, sobald der Täter dem Opfer zu nah kommt. Die Umsetzbarkeit der elektronischen Fußfessel wird aktuell in Fachkreisen diskutiert.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Schaffung von mehr Angeboten und Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt Betroffenen. Frauenhäuser sind nicht auf die Bedarfe von gewaltbetroffenen psychisch kranken oder suchtkranken Frauen mit ihren Kindern ausgerichtet.  Häufig kommen die Auswirkungen der psychischen Störungen oder Erkrankungen erst nach einer Aufnahme ins Frauenhaus zutage und stellen dann eine erhebliche Belastung für die Bewohnerinnen, deren Kinder und das Fachpersonal dar. Daher besteht ein dringender Bedarf in der Schaffung von therapeutischen Schutzeinrichtungen, sowie Akutplätzen für Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen.

„Therapie darf kein Karrierehindernis sein“ Marlene Schönbergerspricht mit dem Weißen Ring Rottal-Inn über Diskriminierung im Beamtenrecht

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) informierte sich in der Außenstelle Rottal Inn des Opferverbandes Weißer Ring e.V.  über die Lage des Opferschutzes in der Region. Neben strukturellen Problemen in der täglichen Arbeit rückten die Leiterin der Außenstelle, Claudia Galleitner und der ehrenamtliche Mitarbeiter Günther Wagner dabei ein besonders brisantes Thema in den Mittelpunkt: Die Diskriminierung von Menschen mit Therapieerfahrung im Verfahren zur Verbeamtung.

„Es ist ein wiederkehrendes Problem, das uns in Gesprächen mit Betroffenen begegnet“, schilderte Claudia Galleitner. „Menschen, die sich nach Gewalterfahrungen oder psychischen Krisen therapeutische Hilfe geholt haben, stehen später oft vor verschlossenen Türen – gerade dann, wenn sie im öffentlichen Dienst vor der Verbeamtung stehen.“ Auch im Landkreis Rottal-Inn sei dies ein ernstes Thema: Der öffentliche Dienst stellt hier eine zentrale berufliche Perspektive dar – etwa für angehende Lehrkräfte oder in der Verwaltung.

Marlene Schönberger reagierte mit deutlicher Kritik an der aktuellen Praxis: „Wir dürfen Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie Verantwortung für ihre Gesundheit übernommen haben. Therapie ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Wer Stabilität erlangt hat, darf nicht pauschal ausgeschlossen werden.“  Herr Wagner fordert eine differenzierte medizinische Beurteilung im Verbeamtungsverfahren und eine Abkehr von pauschalen Ausschlüssen. Er betonte: „Wer heute jungen Menschen Therapie empfiehlt, muss gleichzeitig sicherstellen können, dass ihnen dadurch nicht die Zukunft verbaut wird.“

Grundsätzlich bringe gerade der ländliche Raum viele Herausforderungen in der täglichen Arbeit mit sich: „Wir brauchen mehr Sichtbarkeit, mehr Vernetzung und mehr Ressourcen“, so Galleitner. Der Weiße Ring Rottal-Inn leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit – von der psychosozialen Begleitung über Beratung bis hin zur konkreten Unterstützung in Notsituationen. Dabei arbeitet die Außenstelle ausschließlich ehrenamtlich – mit hohem persönlichem Einsatz.

Ein wachsendes Problem sieht der Weiße Ring in der mangelnden Präventionsarbeit an Schulen und im digitalen Raum: Cybermobbing, sexualisierte Gewalt im Netz und häusliche Gewalt nehmen auch in der Region Rottal-Inn zu. Hier ist eine starke Kooperation mit Bildungseinrichtungen, der Polizei und Jugendämtern wichtig –  aber auch politische Rückendeckung und finanzielle Ressourcen für präventive Projekte, wie Wagner und Galleitner deutlich machten.

Schönberger zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Unterstützungsangebote des Vereins: „Der Weiße Ring Rottal-Inn leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit – von der psychosozialen Begleitung über Beratung bis hin zur konkreten Unterstützung in Notsituationen. Dabei arbeitet die Außenstelle ausschließlich ehrenamtlich – mit hohem persönlichem Einsatz. Doch Opferhilfe darf nicht vom Zufall abhängen. Ehrenamt braucht Stabilität, Vernetzung braucht Förderung – und Prävention muss ein fester Bestandteil politischer Verantwortung sein.” Schönberger versprach, sich in Berlin für diese Themen einzusetzen.  

 „Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, wie wichtig es ist, dass Menschen nicht allein gelassen werden – weder nach einem Übergriff noch Jahre später, wenn sie beruflich durchs Raster fallen”, betonten Galleitner und Wagner zum Abschluss. “Deshalb brauchen wir einen Kulturwandel: Weg von der Stigmatisierung, hin zu einer echten Anerkennung von Lebensrealität und gelebter Stärke.“

Abgeordnete Mia Goller und Marlene Schönberger informieren sich bei Polizeiinspektion Pfarrkirchen über aktuelle Herausforderungen

Die Landtagsabgeordnete Mia Goller und die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (beide Bündnis 90/Die Grünen) haben die Polizeiinspektion Pfarrkirchen besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation und den Herausforderungen der Polizeiarbeit im ländlichen Raum zu machen.

Dienststellenleiter Andreas Baumgartner führte die Abgeordneten durch das Gebäude und gab detaillierte Einblicke in die vielfältigen Aufgaben seiner Kolleginnen und Kollegen. Im Fokus standen insbesondere die wachsenden Herausforderungen im Bereich der digitalen Kriminalität. Dazu zählen nicht nur Delikte im Zusammenhang mit problematischer Mediennutzung junger Menschen, sondern auch Betrugsformen wie der Enkeltrick, der insbesondere ältere Menschen betrifft. Zudem berichtete Baumgartner von den anhaltenden Einsätzen im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenmissbrauch.

Ein zentrales Thema war die Nachwuchsgewinnung bei der Bayerischen Polizei. Baumgartner erläuterte, wie wichtig es sei, junge Menschen durch attraktive Ausbildungsangebote und gute Arbeitsbedingungen für den Polizeiberuf zu begeistern. Auch die Ausstattung und der Zustand der Dienstgebäude als zeitgemäßes Arbeitsumfeld, insbesondere mit aktuellen Sparzwängen, wurden thematisiert. Zugleich wies er auf den hohen Stellenwert der gesellschaftlichen Anerkennung für die Arbeit der Polizei hin.

Auch das Thema häusliche Gewalt wurde angesprochen. Während die Fallzahlen im Dienstbezirk Pfarrkirchen stabil geblieben sind, zeigte sich, dass viele Betroffene aus Angst oder Scham keine Anzeige erstatten. „Das erschwert unsere Arbeit erheblich“, so Baumgartner.

Die Abgeordneten würdigten die Arbeit der Polizei ausdrücklich. Mia Goller betonte: „Ich habe großen Respekt vor der wichtigen und mutigen Arbeit, die die Frauen und Männer bei der Polizei in unserer Region leisten. Besonders bei häuslicher Gewalt ist es entscheidend, dass Betroffene ernst genommen werden und verlässliche Unterstützung bekommen.“

Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, hob hervor, wie wertvoll der direkte Austausch mit den Einsatzkräften vor Ort sei: „Nur so bekommen wir ein klares Bild davon, wo die Polizei Unterstützung braucht, sei es bei der technischen Ausstattung, der Digitalisierung oder der Nachwuchsförderung. Die Kolleginnen und Kollegen in Pfarrkirchen arbeiten engagiert und mit großer Verantwortung. Das verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Sie bedankte sich bei Baumgartner für die Zeit und den konstruktiven Austausch.“ Baumgartner wies abschließend auf die enge und gute Zusammenarbeit mit Schulen, der Stadtverwaltung und weiteren Behörden hin. Gleichzeitig zeigte er sich realistisch, was den weiteren Bedarf an Personal und langfristiger Planungssicherheit angeht.

Schönberger: „Aussetzung des Familiennachzugs verschärft Integrationsprobleme und verursacht enormes Leid“

Um sich über die Auswirkungen der Aussetzung des Familiennachzugs zu informieren, hat die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) das Beratungs- und Behandlungszentrum für traumatisierte Menschen mit Fluchterfahrung Refugio München in Landshut besucht. Im Gespräch mit der Leiterin Sarah Gerstl und der Therapeutin Miriam Geiser wurden die gravierenden Folgen der aktuellen Asylrechtsverschärfungen für Betroffene deutlich.

Schönberger erklärte nach dem Austausch: „Die Trennung von der Familie verursacht nach der Flucht massives Leid. Insbesondere die permanenten Sorgen um die in Kriegs- und Krisengebieten zurückgebliebenen Eltern oder Kinder erschwert die Integration der Betroffenen erheblich. In den letzten Wochen habe ich zahlreiche Zuschriften verzweifelter Menschen aus ganz Niederbayern erhalten – viele davon Kinder und Jugendliche.  

Sarah Gerstl berichtete aus ihrer täglichen Arbeit mit Geflüchteten: „Viele Klientinnen und Klienten berichten, dass ihnen mit der aktuellen Gesetzeslage der letzte Hoffnungsschimmer genommen wird. Für viele ist die Aussetzung des Familiennachzugs ein weiteres Zeichen: ‚Hier will uns niemand, wir sind nicht erwünscht‘.“ Die psychosozialen Folgen seien gravierend, so die Expertin weiter: „Der soziale und familiäre Zusammenhalt als Schutzfaktor fällt weg – das macht es für die Betroffenen besonders schwer.“

Besonders problematisch sei die Situation für Minderjährige und kranke Menschen. „Unsere jugendlichen Klientinnen und Klienten leiden besonders unter der Trennung. Die Belastung ist so groß, dass ihnen das Lernen in Schule oder Deutschkurs und damit die Gestaltung ihrer Zukunft deutlich schwerer fällt“, ergänzte Therapeutin Geiser. „Gerade schwer kranke Menschen, die wir begleiten, stehen nun vor einer weiteren unüberwindbaren Hürde auf dem Weg zu Genesung und Integration.“ Schönberger kritisierte die Aussetzung des Familiennachzugs als kurzsichtige Maßnahme: „Neben all dem Leid für die Menschen in Niederbayern, die bereits bei uns leben, stoppt die Bundesregierung mit der Aussetzung des Familiennachzuges einen Weg „legaler“, „planbarer“ und „gesteuerter“ Migration. Sie treffen damit zu 80% Frauen und Kinder. Sie zwingen Menschen in Schlauchboote und schaffen ein Konjunkturpaket für Schlepper. Mit ihrer „Migrationswende“ verabschiedet sich die Union endgültig von allen christlichen Werten und jeder Vernunft – nur um den extremen Rechten hinterherzuhechten”.

Sie kündigte an, die gewonnenen Erkenntnisse über die Lage der Menschen in Niederbayern mit nach Berlin zu nehmen und sich weiterhin für eine menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen.

Refugio München betreut in seiner Außenstelle Landshut geflüchtete Menschen, die traumatische Erfahrungen gemacht haben, und bietet psychotherapeutische und psychosoziale Unterstützung an. Dies ist nötig, weil die meisten Geflüchtete aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben.

Schönberger im Dialog mit der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz: Finanzielle Entlastungen für Handwerksbetriebe und Fachkräftesicherung im Fokus

Die Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marlene Schönberger, traf sich kürzlich mit der Führungsspitze der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, um die aktuellen Herausforderungen des Handwerks in der Region zu erörtern. Bei dem Gespräch mit Präsident Dr. Georg Haber und Hauptgeschäftsführer Jürgen Kilger standen insbesondere die ausbleibende Stromsteuersenkung für das Handwerk sowie der zunehmende Fachkräftemangel im Mittelpunkt.

Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, die als drittgrößte Handwerkskammer Deutschlands eine bedeutende wirtschaftliche Rolle spielt, betonte die Dringlichkeit, Handwerksbetriebe besser zu unterstützen. Präsident Dr. Haber kritisierte die Bundesregierung scharf: „Wir sind zutiefst enttäuscht über die ausbleibende Stromsteuersenkung für den Mittelstand. Das Handwerk hatte fest mit dieser Entlastung gerechnet, weil sie immer wieder in Aussicht gestellt wurde.“ MdB Schönberger unterstrich die gravierenden Folgen dieser Politik: „Wenn wir die kleinen Betriebe nicht ausreichend unterstützen, werden immer mehr von ihnen zur Schließung gezwungen sein. Wenn beispielweise eine heimische Familien-Bäckerei schließen muss, drohen nicht nur Arbeitsplatzverluste und wirtschaftlichen Einbußen für Niederbayern, sondern auch eine fortschreitende Verödung des Ortskerns und der Verlust an Fachwissen und Handwerksqualität.“ Zudem untergrabe die Nichteinhaltung eines Versprechens das Vertrauen in die Politik und stärke antidemokratische Parteien. Sie betonte die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für kleine Betriebe zu verbessern, um die regionale Wirtschaft zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war der akute Fachkräftemangel. Hauptgeschäftsführer Kilger berichtete, dass zahlreiche Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben und Deutschland jährlich mindestens 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte benötige, um die Wirtschaftsleistung aufrechtzuerhalten. Er wies jedoch auch auf die Herausforderungen durch den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft hin, der die Zuwanderung von Fachkräften hemme. 

Dr. Haber stellte innovative Lösungsansätze vor: „Seit einigen Jahren intensivieren wir unsere Bemühungen, Auszubildende und Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland zu gewinnen. Besonders erfolgreich ist unsere Kooperation mit Kirgisistan, die wir gemeinsam mit den örtlichen Arbeitsagenturen durchführen. Diese Initiative schafft eine Win-win-Situation: Sie eröffnet jungen Menschen aus Zentralasien neue Perspektiven im ostbayerischen Handwerk und hilft gleichzeitig, den Fachkräfte- und Nachwuchsmangel in der Region zu lindern.“ Um die Integration der zugewanderten Auszubildenden und Fachkräfte zu erleichtern und langfristig zu etablieren, wünscht sich die Kammer Unterstützung seitens der Politik durch den Aufbau von „Kümmerer“-Strukturen und die Schaffung von adäquatem Wohnraum.

Kilger ergänzte, dass die Unternehmen mit den kirgisischen Auszubildenden überaus zufrieden seien.

Abschließend hob Dr. Haber eine erfreuliche Entwicklung hervor: Der Frauenanteil in den handwerklichen Berufsausbildungen steigt – und das über viele Berufsfelder hinweg, nicht nur in traditionellen Frauenberufen. Schönberger begrüßte diese positive Entwicklung und betonte die Wichtigkeit von qualitativ hochwertigen und ausreichenden Kinderbetreuungsangeboten, damit die angehenden Handwerkerinnen ihre Berufe tatsächlich ausüben können.

Erfolgreiche Grüne Diversity Night in Deggendorf: Marlene Schönberger setzt Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz 

Am 26. Juli 2025 verwandelte sich das Café Holler in Deggendorf in einen lebendigen Ort der Begegnung und des Austauschs. Marlene Schönberger lud zur „Grünen Diversity Night“ ein – eine Veranstaltung, die queere Menschen und Unterstützer*innen einer vielfältigen Gesellschaft zusammenbrachte. 

Der Abend begann mit einem festlichen Sektempfang, bei dem die rund 60 Teilnehmenden in entspannter Atmosphäre ins Gespräch kamen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Podiumsgespräch, moderiert von der bekannten Drag Queen Atlantika van Doom.  

Im Rahmen des Podiums stellten Samira Heber (Beratungsstelle „Up2you“), Hannah Lea (Lesben- und Schwulenverband LSVD⁺ Bayern) und Herbert Lohmeyer (Queer in Niederbayern e.V.) ihre wichtige Arbeit vor und berichteten über aktuelle Herausforderungen und Erfolge im Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz. 

Marlene Schönberger betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung solcher Veranstaltungen: „Mit der Grünen Diversity Night möchten wir einen Raum schaffen, in dem queere Menschen und ihre Verbündeten zusammenkommen, sich vernetzen und gemeinsam feiern können. Gerade in Zeiten, in denen Queerfeindlichkeit wieder zunimmt, ist es wichtig, sichtbar zu sein und zu zeigen, dass Vielfalt ein Gewinn für unsere Gesellschaft ist. Wir wollen mit dieser Veranstaltung nicht nur Aufklärungsarbeit leisten, sondern auch ein deutliches Zeichen für Respekt, Akzeptanz und Gleichberechtigung setzen.“ 

Die Resonanz auf die Veranstaltung war durchweg positiv. Vertreter*innen des Vereins Queer in Niederbayern e.V. äußerten sich erfreut über die Möglichkeit, ihre Arbeit einem breiteren Publikum vorzustellen. „Solche Veranstaltungen tragen wesentlich dazu bei, Sichtbarkeit zu schaffen und Vorurteile abzubauen“, erklärte Samira Heber. 

Nach dem informativen Teil sorgte das DJ* Karamelli und DJ Alexx Traxx für ausgelassene Stimmung. Bis tief in die Nacht wurde getanzt, gelacht und gefeiert – ein lebendiger Beweis dafür, dass Vielfalt Freude macht und die Gesellschaft bereichert. 

„Wahlfreiheit für Gebährende muss erhalten bleiben“ – Grüne besuchen Krankenhaus in Vilsbiburg

 „Der hebammengeführte Kreissaal ist ein echtes Erfolgsmodell für die Geburtshilfe in der Region“, so die einhellige Meinung der Grünen Kreistagsfraktion nach ihrem Besuch des Vilsbiburger Krankenhaus. Seit einem Jahr bietet die Einrichtung in Vilsbiburg als einzige Klinik in Niederbayern mit angestellten Hebammen diese besondere Form der Geburtshilfe an, wie Lakumed Geschäftsführer Jakob Fuchs und die Sprecherin des Hebammen-Teams, Antonia von Soden, berichteten. Dabei können die Schwangeren zwischen dem hebammengeführten Kreissaal und der herkömmlichen Geburt unter ärztlicher Aufsicht wählen.   

Der hebammengeführte Kreissaal ermöglicht eine Geburt in ruhiger, entspannter Atmosphäre unter Leitung erfahrener Hebammen, während gleichzeitig ein funktionierendes Sicherheitsnetz besteht. Im Bedarfsfall ist innerhalb weniger Minuten ärztliche Hilfe verfügbar. Wie Hebammensprecherin Antonia von Soden erläuterte, wird das Angebot nicht nur von den Schwangeren gut angenommen, auch unter den Hebammen sei dieses Modell sehr beliebt. Es gäbe keine Probleme, die Hebammenstellen in Vilsbiburg zu besetzen.  

Die Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Marlene Schönberger zeigte sich beeindruckt von dem Konzept des hebammengeführten Kreissaals: „Der Krankenhausstandort Vilsbiburg mit seiner Geburtshilfestation ist ein wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung in der Region. Der hebammengeführte Kreissaal ermöglicht Schwangeren die Wahlfreiheit bei der Geburt, es ist großartig, dass wir diese Einrichtung bei uns im Landkreis haben.“ 

Angesichts der geplanten Klinikfusion warnte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Michaela Feß vor der Schließung der Geburtshilfestation in Vilsbiburg „Es wäre ein schwerer Fehler, alle Geburten an einem Standort zu konzentrieren. Viele Frauen meiden bereits jetzt bewusst große Kliniken und suchen nach familiäreren Alternativen.“ Mit jährlich über 3000 Geburten an den verschiedenen Standorten sei eine dezentrale, wohnortnahe Versorgung nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll. “Die Vielfalt der Geburtshilfe im Landkreis Landshut – vom hebammengeführten Kreissaal bis zur intensivmedizinischen Betreuung – ist ein wertvolles Gut, das es zu erhalten gilt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Martin Schachtl.  

Die Grünen-Kreistagsfraktion fordert daher den Erhalt des hebammengeführten Kreissaals in Vilsbiburg. „Auch nach der Klinikfusion muss es diese Wahlfreiheit für Gebährende geben“, erklärte Angelika Stumpf, Kreisrätin und Mitglied im Verwaltungsrat von Lakumed. „Jede Frau muss selbst entscheiden können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchte – sei es in einem hebammengeführten Kreissaal oder in einer Klinik mit voller ärztlicher Betreuung.“

Chat-Sprechstunde mit Marlene Schönberger

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet am Montag, den 28. Juli von 17 bis 18 Uhr eine Chat-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt per WhatsApp an die Abgeordnete schreiben und mit ihr chatten. Bitte dafür folgende Handynummer verwenden: 0155 – 6646 7672.