Thema Wahlkreis

Statement zu Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen

„Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Realisierung dieses wichtigen Projekts durch eine erneute Überprüfung der Vorgänge im Verkehrsministerium verzögern könnte. Im Ministerium wurden aus der Zeit von Andi Scheuer offenbar so viele intransparente Vorgänge hinterlassen, dass es sehr lange dauert, diese aufzuarbeiten. Heute Abend wird es ein Treffen der Zuständigen aus den Ampelfraktionen und dem Ministerium geben, das hoffentlich Klarheit über das weitere Vorgehen schafft. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Pfeffenhausen, Florian Hölzl, setze ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Förderzusage gilt und das Wasserstoffzentrum möglichst schnell umgesetzt werden kann.“

Abgeordnete Schönberger besucht Bürgermeister Florian Hölzl

Ein guter Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen über Parteigrenzen hinweg ist der Bundestagsabgeordneten Schönberger und dem Pfeffenhausener Bürgermeister Hölzl wichtig. Deshalb haben sie sich zum Austausch über das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen zusammen mit Kreisrat Martin Schachtl im Rathaus getroffen.

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Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen in Bayern

Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2.Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Marlene Schönberger, niederbayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

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Bundeshaushalt verabschiedet: Grüne Abgeordnete freuen sich über Stärkung ländlicher Räume

Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen).
Dazu gehörten in erster Linie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK): „Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die Mittel für die GAK gegenüber den ursprünglichen Kürzungsplänen wieder um über 66 Millionen Euro auf 907 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem bleibt die angedachte Finanzierung der GAK-Waldmaßnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesichert – und wird sogar um 5 Millionen Euro aufgestockt“, so Schönberger weiter.

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Die Grünen in der Ampel: Eine Halbzeitbilanz

Vieles aus dem Koalitionsvertrag konnte bereits umgesetzt oder angegangen werden. Um einen Einblick über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung und die aktuellen bundespolitischen Themen zu geben, lädt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger am 31. Januar 2024 ab 19 Uhr zur digitalen Informationsveranstaltung „Die Grünen in der Ampel: Eine Halbzeitbilanz“ ein.

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Schönberger freut sich über Lösung bei Agrardiesel

Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft.

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Schönberger kritisiert Streichung der Agrardieselhilfe

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts:

„Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirtinnen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium. Christian Lindner muss hier nun gute Vorschläge liefern, denn: Wie kann man es rechtfertigen, dass das Dienstwagenprivileg erhalten bleibt – Landwirtinnen aber überproportional belastet werden sollen?“, so die Abgeordnete.

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Bayern wendet sich gegen mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden 

Eggenfelden, Simbach am Inn, Deggendorf, Wallersdorf – das sind nur einige von vielen Kommunen in Niederbayern, die die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).  

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Grüne besuchen Baustelle der 380 kV-Leitung

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger und der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgten der Einladung des Stromnetzbetreibers TenneT, um sich ein Bild des Netzausbaus in Bayern zu machen. Drei Mitarbeiter der TenneT trafen sich mit der Delegation der Grünen in Simbach am Inn, wo die zukünftige 380 kV Leitung zwischen Altheim bei Landshut und St. Peter in Österreich laufen wird.

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