Thema Wahlkreis

„Mit großem Bedauern habe ich von dem Rücktritt von Armin Grassinger erfahren. Ich habe großes Verständnis dafür, dass er das Amt niederlegt, um sich und seine Familie zu schützen. Ich bedanke mich bei Armin Grassinger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen politisch engagieren, gerade auf der kommunalen Ebene. Leider müssen wir beobachten, dass Kommunalpolitiker*innen zunehmend Hass und Hetze bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen und solidarisch zusammenzustehen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Alle Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, sind verurteilenswert.“

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte die traditionsreiche Schreinerei und Möbelwerkstätte Hafner in Perlesreut. Im Gespräch mit der Inhaberin Elisabeth Hafner-Seidl, die das Familienunternehmen in zweiter Generation führt, wurde deutlich: Mehr Frauen für Handwerksberufe zu begeistern ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel. 

Elisabeth Hafner-Seidl übernahm den Betrieb von ihrem Vater Adolf Hafner, nachdem sie bereits als Kind ihre Leidenschaft für das Schreinerhandwerk entdeckt hatte. „Schon als Kind habe ich meinen Vater auf die Baustellen begleitet. Das Handwerk hat mich von Anfang an fasziniert. Ich bin stolz darauf, unser Familienunternehmen weiterzuführen. Trotz mancher Vorbehalte bin ich meinen Weg gegangen und leite die Schreinerei Hafner im Bayerischen Wald mit 12 Mitarbeiter*innen seit 30 Jahren“, erklärte Hafner-Seidl während des Rundgangs durch die Werkstätten. 

Besonders erfreut zeigte sich Schönberger über die Tatsache, dass kürzlich eine junge Frau ihre Ausbildung in der Schreinerei begonnen hat. „Frauen wie Elisabeth Hafner-Seidl sind Vorbilder für junge Frauen und Mädchen und beweisen, dass mit Leidenschaft, Kompetenz und Durchsetzungsvermögen alle beruflichen Wege offenstehen“, betonte Schönberger. „Wir müssen Strukturen schaffen, die es mehr Frauen ermöglichen, im Handwerk Fuß zu fassen und Führungspositionen zu übernehmen. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Förderungen sowie Infoveranstaltungen wie beim Girls Day und der Abbau von Stereotypen.“ 

„Als Frau im Handwerk muss man sich noch immer beweisen. Zugleich erlebe ich mehr Akzeptanz und Wertschätzung, bei Kund*innen ebenso wie bei unseren Geschäftspartner*innen. Wir brauchen mehr mutige Frauen, die ihren eigenen Weg gehen“, so Hafner-Seidl.

Der Fachkräftemangel im Handwerk stelle aber auch die Schreinerei Hafner vor Herausforderungen: „Wir dürfen das Potenzial von Frauen im Handwerk nicht verschenken. Wir müssen die gesamte Gesellschaft in den Blick nehmen und das Handwerk für alle öffnen. Als Ausbildungsbetrieb, aktuell mit einer Auszubildenden zur Schreinerin, übernehmen wir Verantwortung und geben unser Handwerk an die nächste Generation weiter“, so Hafner-Seidl.  

Schönberger betonte abschließend: „Betriebe wie die Schreinerei Hafner zeigen eindrucksvoll, dass Frauen im Handwerk nicht nur bestehen, sondern auch sehr erfolgreich sein können. Wir müssen diese Erfolgsgeschichten sichtbarer machen, um mehr junge Frauen für das Handwerk zu begeistern.“ 

Die in dieser Woche von Union und SPD beschlossenen Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor durch das sogenannte „kleine Sparpaket“ der Bundesregierung stößt auf massive Kritik von Expert*innen, Krankenkassen und Klinikträgern. „Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, den Großteil der Einsparungen, 1,8 Milliarden Euro, zu Lasten der Krankenhäuser gehen zu lassen. Die Bundesregierung setzt mit diesem Sparpaket die Existenz zahlreicher Krankenhäuser aufs Spiel – gerade im ländlichen Raum, wo jede Klinik zählt“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen).

„Das ist verantwortungslos gegenüber Patient*innen und Beschäftigten“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Die Brandbriefe, die mich aus niederbayerischen Kliniken erreichen, zeigen: Hier soll auf Kosten der Versorgungssicherheit an der Substanz gespart werden. Die Kommunen hier in Niederbayern leisten Unglaubliches, um ihre Krankenhäuser finanziell gut auszustatten. Dass die Bundesregierung ihnen nun so in den Rücken fällt, ist unfassbar.“

Und die Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das verfolgte Ziel, so Schönberger weiter: „Gesundheitsministerin Warken wollte mit ihrem Sparkurs die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Doch nun haben die Krankenkassen selbst in einer Anhörung im Bundestag betont, dass selbst mit den Kürzungen Beitragserhöhungen auf über drei Prozent ab 2026 unvermeidbar seien.“

Besonders problematisch ist die gleichzeitige Verschiebung der Krankenhausreform, die eigentlich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. „Die Bundesregierung handelt hier völlig unverantwortlich‘“, so Schönberger. „Wir brauchen eine sofortige Kurskorrektur: Die Reform muss priorisiert, die Sparmaßnahmen sozialverträglich gestaltet und die Kommunen als Träger von Kliniken endlich entlastet werden. Gesundheitsversorgung ist kein Sparposten – sie ist staatliche Daseinsfürsorge.“

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger besucht Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dingolfing

Im Rahmen ihrer Wahlkreisarbeit besuchte Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dingolfing. Wegen hoher Nachfrage hat die Beratungsstelle mit massiven Kapazitätsproblemen zu kämpfen.

Die Gründe für die steigende Nachfrage sind vielfältig: zunehmende gerichtlich angeordnete Mediationen bei Trennung und Scheidungen, verunsicherte Eltern durch widersprüchliche Erziehungstipps in sozialen Medien, die Folgen der langen Schulschließungen während der Covid-19-Pandemie sowie vermehrt Jugendliche mit tatsächlichen psychischen Problemen wie Depressionen und Essstörungen.

Ein weiterer Faktor, der die Beratungsstelle beschäftigt, ist die Situation in bayerischen Kindertagesstätten. „Oft werden wir mit dem Einverständnis der Eltern angefragt um, bei sogenannten Interaktionsbeobachtungen einzelne Kinder im Kita-Alltag zu beobachten. Dies geschieht, wenn das Kita-Personal eine Verhaltensauffälligkeit oder Störung bei einem Kind vermutet,” erklärte Carmen Zrenner, Leiterin der Beratungsstelle.

“Erfreulicherweise liegt nicht immer ein ungewöhnliches Verhalten vor. Wir sehen allerdings auch sehr verhaltensauffällige Kinder mit denen das Kindergartenpersonal insbesondere angesichts der Kinderzahlen in den einzelnen Gruppen, an seine Grenzen kommt, so Diplom Psychologin Zrenner weiter. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt es noch einen weiteren Grund für die schwierige Betreuungssituation: Bayern weist bundesweit die niedrigste Fachkraftquote in Kindertagesstätten auf. Nur 55 Prozent des Kita-Personals im Freistaat sind Fachkräfte (der deutsche Durchschnitt liegt bei 72 Prozent). Dies kann zu einer Überforderung des pädagogischen Personals führen, wodurch Kinder gelegentlich vorschnell als verhaltensauffällig eingestuft werden und anschließend als Fälle bei der Beratungsstelle landen.

„Was ich heute hier erfahren habe, ist besorgniserregend“, erklärte Marlene Schönberger nach ihrem Besuch. „Engagierte Fachkräfte leisten hervorragende Arbeit unter zunehmend schwierigen Bedingungen. Wenn wir von der Zukunft unserer Gesellschaft sprechen, dürfen wir bei der Entwicklung und Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen nicht sparen. Der eklatante Personalmangel in Beratungsstellen wie auch in Kitas ist ein strukturelles Problem, das dringend gelöst werden muss.“

Zrenner betonte: „Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Hilfebedürfnisse von Familien. Mit begrenzten Ressourcen können wir jedoch längst nicht allen Klienten zeitnah helfen: wir verfügen über lediglich 3,5 Fachkräfte, sind aber für den ganzen Landkreis zuständig. Die Wartelisten sind lang. Es braucht mehr Fachpersonal und  bessere strukturelle Rahmenbedingungen, um auch präventiv noch mehr arbeiten zu können, bevor Probleme eskalieren.“

Zusätzlich bestehen bauliche Herausforderungen: Die Beratungsstelle befindet sich in einem alten Gebäude in Dingolfing, das dringend renovierungsbedürftig ist. Die veraltete Bausubstanz und begrenzte Räumlichkeiten erschweren die Beratungen. Das Team der Beratungsstelle betont daher, dass für eine hochwertige, zielorientierte Beratung geeignete Räume essenziell sind – ausreichend Platz, z.T. kindgerechte Ausstattung, barrierearme Zugänge und separate Bereiche für vertrauliche Gespräche. „Für die Außenstelle in Landau an der Isar wurde nach intensiven Verhandlungen nun eine praktikable Lösung gefunden,“ freute sich Carmen Zrenner.

Schönberger erklärte: „Wir brauchen bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Personalmangel und unzureichende Finanzierung dürfen nicht auf Kosten von Familien und jungen Menschen gehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Beratungsstellen verlässlich arbeiten können – mit mehr Personal, angemessenen Räumlichkeiten und klaren Förderstrukturen.“

Der vierstreifige Neubau der B15neu ab der A92 bis zur Kreisstraße LAs 14 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist dessen Finanzierung nicht gesichert. 

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses völlig überdimensionierte Projekt B15neu. Die vierspurige Bundesstraße kommt wie eine Autobahn daher und entspricht nicht dem vorliegenden Verkehrsaufkommen. Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses von Kostenexplosionen geprägte Projekt endgültig einzustellen. Eine Verlängerung der B15neu bis zur B299 würde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“ 

Als “geradezu dilettantisch” bezeichnete Schönberger die Signale, die von der Bundesregierung ausgesendet werden: „Erst taucht von Seiten des Ministeriums eine Liste mit Verkehrsprojekten auf, die wegen der Finanzierungslücken nicht stemmbar sind, und dann werden plötzlich doch wieder 3 Milliarden Euro pauschal im Koalitionssauschuss beschlossen”, so die Grünen-Abgeordnete weiter. “Aber welche Projekte davon tatsächlich finanziert werden, ist unklar, denn damit kann nur ein sehr geringer Teil aller Neubauvorhaben realisiert werden.  Die Bundesregierung hat weder einen konkreten Plan, noch verstanden, dass die Substanzerhaltung oberste Priorität haben muss, bevor neue Straßen gebaut werden, die später auch saniert werden müssen“.

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt. Es braucht passgenaue Lösungen speziell für den Quell- und Zielverkehr in Landshut. „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter. So könnte nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Planungen der Weg für eine bedarfsgerechte Mobilitätsplanung frei werden.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass Gelder fürs Straßennetz primär in die Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit fließen müssen,“ betonte die Abgeordnete abschließend. 

Zukunftsweisendes Unternehmen entwickelt nachhaltige Dämmmaterialien aus Paulownia und Pilzmyzel

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besuchte die Pretzl Paulownia GmbH in Perlesreut. Das innovative Startup unter der Leitung von Geschäftsführer Daniel Pretzl hat sich auf die Entwicklung und Herstellung nachhaltiger Baustoffe aus schnellwachsendem Paulownia-Holz und Pilzmyzel spezialisiert. Neben Pretzl nahmen auch Hans-Eike Asen als beratender Ingenieur der Firma sowie der Chemiker Dr. Ruben Casillas teil, deren Fachkenntnisse eine zentrale Rolle im Austausch spielten.

Bei ihrem Besuch informierte sich Schönberger über die beeindruckende Produktpalette des Unternehmens, die neben Paulownia-Setzlingen und -Holz auch zwei wegweisende Innovationen umfasst: die Myzelplatte und den ‚Myzelbooster‘. Myzel bezeichnet das unterirdische Netzwerk aus fadenförmigen Zellen von Pilzen.

„Die Myzelplatten entstehen aus Paulownia-Hackschnitzeln, wobei das natürliche Myzel einer Baumpilzart als Bindemittel fungiert. Die Platten bestehen somit ausschließlich aus natürlichen Materialien und kommen ohne chemische Bindemittel aus. Zudem verwenden wir für die Hackschnitzel kein wertvolles Stammholz, sondern sogenanntes Überholz aus der Baumkrone“, erklärt Pretzl. „Die Anwendungsmöglichkeiten unseres Produkts sind vielseitig: Die Platten können im Bausektor als Dämmstoff eingesetzt werden und gängige, Erdöl-basierte Kunststoffplatten ersetzen. Auch Verpackungslösungen sind denkbar, wodurch Plastikverpackungen vermieden werden können.“

Der ‚Myzelbooster‘, basierend auf Paulownia-Wurzeln wurde in enger Zusammenarbeit mit der Erlanger Firma Fungarium entwickelt. „Pilzmyzel, das mit dem ‚Myzelbooster‘ behandelt wird, zeigt ein stärkeres Durchwachsen sowie schnelleres Wachstum. Der Booster kann nicht nur aus Hackschnitzeln schneller Platten wachsen lassen, sondern wird auch bereits in der Produktion von Speisepilzen eingesetzt“, erläutert Chemiker Dr. Ruben Casillas, Geschäftsführer von Fungarium.

 „Die Arbeit der Pretzl Paulownia GmbH zeigt eindrucksvoll, wie Innovation und Umweltschutz Hand in Hand gehen können“, betonte Marlene Schönberger. „Hier werden Lösungen für die Baubranche entwickelt, die nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich tragfähig sind. Genau solche Ansätze brauchen wir für eine nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft.“

„Unsere Vision geht weit über ein reines Geschäftsmodell hinaus“, erklärte Daniel Pretzl während des Besuchs. „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem ökologisches Bewusstsein und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze darstellen, sondern einander bedingen. Mit unseren Produkten möchten wir einen konkreten Beitrag zum klimafreundlichen Bauen leisten.“

Ruben Casillas ergänzte: „Die Verbindung von Pilzmyzel mit natürlichen Faserstoffen eröffnet völlig neue Möglichkeiten für nachhaltige Materialien. Wir stehen erst am Anfang dessen, was mit dieser Technologie möglich ist.“

Die Paulownia, auch Blauglockenbaum genannt, ist eine besonders schnellwachsende Baumart, die ursprünglich aus Asien stammt. Um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern, arbeitet die Pretzl Paulownia GmbH ausschließlich mit Hybriden, die sich nicht selbstständig vermehren können. Das Unternehmen legt großen Wert auf ökologische Verantwortung.

Schönberger zeigte sich beeindruckt von dem Engagement des jungen Unternehmens: „Die Pretzl Paulownia GmbH demonstriert eindrucksvoll, wie Innovation im ländlichen Raum funktionieren kann.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die Pläne des Bundesministeriums des Innern. frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft bei den Meldeämtern zu speichern und die Weitergabe an andere Behörden – wie die Rentenversicherung oder Finanzämter – zu ermöglichen. 

Die Grünen Abgeordnete hatte sich mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und zeigt sich schockiert über die Unkenntnis der Bundesregierung über die Probleme der Betroffenen: „Das ist ein Sonderregister durch die Hintertür. Es stigmatisiert trans-, inter- und nicht-binäre Menschen lebenslang und verletzt ihre Würde. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, erklärt Schönberger. “In kleinen Gemeinden, wie in Niederbayern üblich, steigt das Risiko unfreiwilliger Outings erheblich. Menschen könnten durch amtliche Dokumente oder Behördenkontakte in die Vergangenheit zurückgeworfen werden – mit Angst, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung.” 

Auch Eva Maria Popp, Kommunalpolitikerin aus Eggenfelden und Mitgründerin und Vorstandsmitglied der SK WelcomeHome Transgender Stiftung kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Wenn alte Einträge nicht nur in einer Akte ruhen, sondern routinemäßig an Behörden weitergegeben werden, sehen Betroffene sich lebenslang mit ihrer Vergangenheit konfrontiert – selbst, wenn sie diese längst hinter sich gelassen haben. Die psychische Belastung für Trans* Personen ist unglaublich hoch, das gilt für die Zeit vor der Geschlechtsangleichung, während der Zeit aber auch danach, weshalb auch die Suizidquote sehr hoch ist.“

Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage die Speicherung damit, dass Identitäten korrekt zugeordnet werden müssten und dass Ressort- und Verbändeanhörungen erfolgt seien. Auch eine Datenminimierung werde berücksichtigt. Doch ein Widerspruchsrecht für Betroffene existiert nicht – und eine umfassende Datenschutzfolgenabschätzung liegt nicht vor. „Die Behauptungen reichen nicht, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden und keine Kontrolle über ihre Daten haben“, so die Grünen Politikerinnen. 

Konkret fordern sie, den sofortigen Stopp des Vorhabens in der aktuellen Form sowie die Einrichtung eines Widerspruchsrechts für Betroffene. Ebenso die Einbeziehung von Selbsthilfeorganisationen und Betroffenen – insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Veröffentlichung einer transparenten Datenschutzfolgeabschätzung. 

„Ein demokratischer Staat muss Menschenwürde, Privatsphäre und Selbstbestimmung schützen – nicht aushöhlen und gerade hier bei uns in Niederbayern darf niemand durch ein Register unter Druck geraten oder Angst vor Diskriminierung haben.“, bekräftigt Schönberger. 

Der geplante sechsspurige Ausbau der Autobahn A3 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung des Projekts nicht gesichert, sodass keine Baufreigaben erteilt werden können. Dies führt voraussichtlich zu einer Verzögerung des Projekts um Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte.

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses überdimensionierte Projekt grundlegend zu überdenken. Der Ausbau der A3 auf sechs Fahrstreifen würde lediglich zusätzlichen Verkehr anziehen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, anstatt durch immer breitere Autobahnen zusätzlichen Verkehr zu generieren. Die aktuelle Entwicklung könnte nun zu einem Umdenken führen.  „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass solche überdimensionierten Straßenbauprojekte komplett aus der Zeit gefallen sind. Die Gelder fürs Straßennetz müssen vor allem in Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz fließen.“

Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen Deggendorf ergänzt: “CDU und CSU sind nun aufgefordert zu zeigen, dass sie priorisieren können. Die Sanierung bzw. Der Ersatz der Brücke ist erforderlich, aber ein sechsspuriges Teilstück einer ansonsten durchgehend vierspurigen Autobahn ist das falsche Signal in Zeiten leerer Kassen, auch unabhängig von der fragwürdigen Wirkung im Hinblick auf bestehende Klimaziele.” 

Im Rahmen eines intensiven Fachaustauschs zwischen der Grünen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Katja Glies, Leiterin des AWO-Frauenhauses und der Landshuter Interventions- und Beratungsstelle bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, sowie Gabi Unverdorben, Leiterin des Caritas-Frauenhauses und der Second Stage Einrichtung, wurden konkrete Forderungen zur Verbesserung des Gewalthilfegesetzes diskutiert. 

MdB Schönberger betonte nach dem Gespräch: „Das Gewalthilfegesetz war ein längst überfälliger Schritt, um den Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt strukturell zu verbessern. Die Praxiserfahrungen der Expertinnen zeigen jedoch deutlich, dass wir dringend weitere Maßnahmen brauchen, um Frauen und Kinder zu schützen – insbesondere eine ausreichende Finanzierung.“

Darüber hinaus sei eine zeitnahe Reform des Kindschaftsrechts unverzichtbar, um Kindern besseren Schutz zu gewähren. Katja Glies und Gabi Unverdorben formulierten scharf: „Häusliche Gewalt in Haushalten mit Kindern ist eine Frage des Kindeswohls – das muss sich auch im Kindschaftsrecht widerspiegeln. Hat ein Elternteil den gerichtlichen Gewaltschutz erhalten, können flankierende Beratungsangebote wie z.B. Täterberatung, Eltern-, Erziehungsberatung und Begleitung durch das Jugendamt wirksame Strategien sein, um die gewaltbetroffene Person zu schützen und das Kindeswohl nach einer Trennung zu berücksichtigen.“

Schönberger, die auch Kreisrätin ist und wieder kandidieren wird, machte deutlich: “In unserem Grünen Kommunalwahlprogramm fordern wir eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Landkreis, um die Täterarbeit auszubauen.

Auch zum Hochrisikomanagement wurden konkrete Vorschläge diskutiert. Die elektronische Fußfessel, wie sie aktuell in Sachsen erstmals bei Kontakt- und Annäherungsverboten nach häuslicher Gewalt eingesetzt wird, wurde als interessanter Ansatz bewertet. Das Modell setzt eine elektronische Fußfessel beim Täter und eine GPS-Einheit beim Opfer ein. Distanzüberwachung löst einen Alarm aus, der die Polizei verständigt, sobald der Täter dem Opfer zu nah kommt. Die Umsetzbarkeit der elektronischen Fußfessel wird aktuell in Fachkreisen diskutiert.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Schaffung von mehr Angeboten und Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt Betroffenen. Frauenhäuser sind nicht auf die Bedarfe von gewaltbetroffenen psychisch kranken oder suchtkranken Frauen mit ihren Kindern ausgerichtet.  Häufig kommen die Auswirkungen der psychischen Störungen oder Erkrankungen erst nach einer Aufnahme ins Frauenhaus zutage und stellen dann eine erhebliche Belastung für die Bewohnerinnen, deren Kinder und das Fachpersonal dar. Daher besteht ein dringender Bedarf in der Schaffung von therapeutischen Schutzeinrichtungen, sowie Akutplätzen für Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) informierte sich in der Außenstelle Rottal Inn des Opferverbandes Weißer Ring e.V.  über die Lage des Opferschutzes in der Region. Neben strukturellen Problemen in der täglichen Arbeit rückten die Leiterin der Außenstelle, Claudia Galleitner und der ehrenamtliche Mitarbeiter Günther Wagner dabei ein besonders brisantes Thema in den Mittelpunkt: Die Diskriminierung von Menschen mit Therapieerfahrung im Verfahren zur Verbeamtung.

„Es ist ein wiederkehrendes Problem, das uns in Gesprächen mit Betroffenen begegnet“, schilderte Claudia Galleitner. „Menschen, die sich nach Gewalterfahrungen oder psychischen Krisen therapeutische Hilfe geholt haben, stehen später oft vor verschlossenen Türen – gerade dann, wenn sie im öffentlichen Dienst vor der Verbeamtung stehen.“ Auch im Landkreis Rottal-Inn sei dies ein ernstes Thema: Der öffentliche Dienst stellt hier eine zentrale berufliche Perspektive dar – etwa für angehende Lehrkräfte oder in der Verwaltung.

Marlene Schönberger reagierte mit deutlicher Kritik an der aktuellen Praxis: „Wir dürfen Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie Verantwortung für ihre Gesundheit übernommen haben. Therapie ist ein Zeichen von Stärke, nicht von Schwäche. Wer Stabilität erlangt hat, darf nicht pauschal ausgeschlossen werden.“  Herr Wagner fordert eine differenzierte medizinische Beurteilung im Verbeamtungsverfahren und eine Abkehr von pauschalen Ausschlüssen. Er betonte: „Wer heute jungen Menschen Therapie empfiehlt, muss gleichzeitig sicherstellen können, dass ihnen dadurch nicht die Zukunft verbaut wird.“

Grundsätzlich bringe gerade der ländliche Raum viele Herausforderungen in der täglichen Arbeit mit sich: „Wir brauchen mehr Sichtbarkeit, mehr Vernetzung und mehr Ressourcen“, so Galleitner. Der Weiße Ring Rottal-Inn leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit – von der psychosozialen Begleitung über Beratung bis hin zur konkreten Unterstützung in Notsituationen. Dabei arbeitet die Außenstelle ausschließlich ehrenamtlich – mit hohem persönlichem Einsatz.

Ein wachsendes Problem sieht der Weiße Ring in der mangelnden Präventionsarbeit an Schulen und im digitalen Raum: Cybermobbing, sexualisierte Gewalt im Netz und häusliche Gewalt nehmen auch in der Region Rottal-Inn zu. Hier ist eine starke Kooperation mit Bildungseinrichtungen, der Polizei und Jugendämtern wichtig –  aber auch politische Rückendeckung und finanzielle Ressourcen für präventive Projekte, wie Wagner und Galleitner deutlich machten.

Schönberger zeigte sich beeindruckt von der Vielfalt der Unterstützungsangebote des Vereins: „Der Weiße Ring Rottal-Inn leistet seit vielen Jahren wichtige Arbeit – von der psychosozialen Begleitung über Beratung bis hin zur konkreten Unterstützung in Notsituationen. Dabei arbeitet die Außenstelle ausschließlich ehrenamtlich – mit hohem persönlichem Einsatz. Doch Opferhilfe darf nicht vom Zufall abhängen. Ehrenamt braucht Stabilität, Vernetzung braucht Förderung – und Prävention muss ein fester Bestandteil politischer Verantwortung sein.” Schönberger versprach, sich in Berlin für diese Themen einzusetzen.  

 „Wir sehen in unserer täglichen Arbeit, wie wichtig es ist, dass Menschen nicht allein gelassen werden – weder nach einem Übergriff noch Jahre später, wenn sie beruflich durchs Raster fallen”, betonten Galleitner und Wagner zum Abschluss. “Deshalb brauchen wir einen Kulturwandel: Weg von der Stigmatisierung, hin zu einer echten Anerkennung von Lebensrealität und gelebter Stärke.“