Thema Wahlkreis

Angesichts der Hitzewelle der letzten Tage fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) umfassende Maßnahmen zum Hitzeschutz:

„Was wir derzeit in Bayern erleben, ist kein einmaliges Wetterphänomen, sondern eine direkte Folge der Klimakrise“, erklärt Schönberger. „Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen. Wir müssen jetzt handeln, um die Menschen vor den zunehmenden Gesundheitsrisiken durch Hitze zu schützen.“ 

Der Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet, die Menschen vor Ort vor extremer Hitze schützen sollen. Gefordert werden unter anderem die gezielte Unterstützung besonders vulnerabler Gruppen wie Kinder, sowie alter und chronisch kranker Menschen, besserer Arbeitsschutz für Beschäftigte, die im Freien arbeiten sowie Investitionen in Stadtbäume und Dach- und Fassadenbegrünung. „Wir fordern, den von uns in der letzten Bundesregierung auf den Weg gebrachten nationalen Hitzeschutzplan fortzuführen, zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Dies insbesondere mit Blick auf klare Zuständigkeiten und eine auskömmliche Finanzierung“, so Schönberger. 

Schönberger fordert daher eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen und kritisiert die Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Statt mit neuen fossilen Subventionen das Problem weiter anzuheizen, müssen wir jetzt in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren. Jeder Euro, den wir heute in den Hitzeschutz investieren, spart uns morgen ein Vielfaches an Kosten im Gesundheitssystem. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen stärker dabei unterstützt werden!“ 

Auch die Landwirtschaft leidet massiv unter den steigenden Temperaturen. In weiten Teilen Niederbayerns – etwa im Gäuboden, in der Hallertau oder entlang der Donau – beobachten Landwirtinnen und Landwirte massive Ertragseinbußen und zunehmende Trockenstress-Symptome bei den Pflanzen. Auch Wälder im Bayerischen Wald leiden unter der Trockenheit und sind anfällig für Schädlinge und Feuer.

 „Die Klimakrise ist ein enormes Risiko für die Landwirtschaft in Niederbayern”, stellt Schönberger fest. “Der Dürremonitor des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung verzeichnet aktuell die schlimmste Frühjahrsdürre seit fast einem Jahrhundert und warnt vor akuter Wasserknappheit in Böden, Wäldern und Gewässern. Die Auswirkungen sind bereits jetzt deutlich spürbar: Sinkende Erträge, steigende Lebensmittelpreise, und eine zunehmende Waldbrandgefahr. Gerade in einer Region wie Niederbayern, in der Landwirtschaft und Naturtourismus eine so große Rolle spielen, müssen wir jetzt alles daransetzen, um die Folgen der Klimakrise abzumildern“, so Schönberger abschließend. „Die Menschen hier erwarten zu Recht, dass die Politik Verantwortung übernimmt – nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hat in diesem Jahr die Patenschaft für die Schülerin Paula Schiffner vom Gymnasium Pfarrkirchen übernommen, die sich nun auf ein spannendes Austauschjahr in den Vereinigten Staaten freuen darf.

„Es ist mir jedes Jahr eine große Freude, die Bewerbungen für das PPP zu sichten und mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen“, so Marlene Schönberger. „Paula hat mit ihrer reflektierten Art, ihrem Interesse an politischen Zusammenhängen und ihrer weltoffenen Einstellung überzeugt. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten, in denen demokratische Prinzipien auch in den USA nicht selbstverständlich erscheinen, ist es wichtig, junge Menschen aus beiden Ländern in direkten Austausch zu bringen. „Diese Patenschaften stärken die transatlantischen Beziehungen auf persönlicher Ebene – und das ist unbezahlbar.“

Das PPP ist ein gemeinsames Austauschprogramm des Deutschen Bundestags und des US-Kongresses. Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige erhalten durch das Vollstipendium die Möglichkeit, ein Schuljahr in den USA zu verbringen und tief in das gesellschaftliche Leben vor Ort einzutauchen. Bundestagsabgeordnete übernehmen dabei persönliche Patenschaften und stehen während des gesamten Austauschs unterstützend zur Seite.
Im Vorfeld ihrer Abreise traf sich Paula mit ihrer Patin Marlene Schönberger, um über ihre Motivation und Erwartungen zu sprechen. „Ich freue mich riesig auf das, was mich erwartet. Ich weiß zwar noch nicht genau, wo ich hinkomme – aber allein die Chance, ein Jahr lang in eine andere Kultur einzutauchen, ist unglaublich“, so Paula. Auf die Frage, worauf sie sich am meisten freue, antwortete sie: „Deutschland
repräsentieren zu dürfen, neue Perspektiven kennenzulernen – und natürlich auf eine große persönliche Erfahrung fürs Leben.“
Das PPP ist dabei nicht das einzige Austauschprogramm des Bundestags zwischen Deutschland und den USA, an dem sich Marlene Schönberger beteiligt. Aktuell unterstützt Jacob Broehm aus dem US-Bundesstaat Wisconsin das Team der Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Internationale Parlaments Stipendiums (IPS). Derzeit verbringt er Zeit im Wahlkreis, um auch die Arbeit vor Ort kennenzulernen.
„Es ist großartig, dass junge Menschen aus beiden Ländern durch Programme wie PPP und IPS die Möglichkeit haben, miteinander in Verbindung treten“, sagte Broehm. „Meine Zeit in Deutschland hat mir bereits viele neue Sichtweisen eröffnet – und ich bin mir sicher, Paula wird ähnliche Erfahrungen in
den USA machen.“ Schönberger ergänzt: „Solche Begegnungen sind gelebte internationale Verständigung. Sie zeigen, wie wichtig es ist, jungen Menschen Räume zu öffnen, in denen sie Verantwortung übernehmen, andere Sichtweisen erleben und als Brückenbauer*innen zwischen unseren Gesellschaften wirken können.“
Bereits im Vorjahr hatte Schönberger Vincent Schreiner, ebenfalls vom Gymnasium Pfarrkirchen, als Stipendiaten des PPP unterstützt.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde vergangene Woche erneut über die fragwürdigen Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister beraten. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern ist klar: Die lückenhafte Aufarbeitung ist ein politischer Skandal – mit Folgen weit über Berlin hinaus:

„Das Gesundheitsministerium hat dem Haushaltsausschuss zentrale Informationen nur in stark geschwärzter und gekürzter Form übermittelt. Das ist kein Zeichen von Transparenz, sondern ein Versuch, Verantwortung zu verschleiern. So kann man kein Vertrauen aufbauen – und genau das braucht unsere Demokratie dringend.”

Weiterhin stehen Vorwürfe im Raum, wonach Jens Spahns undurchsichtige Deals die Steuerzahlenden bis zu 11 Mrd. Euro gekostet haben könnten. Jens Spahn hatte in der Hochphase der Corona-Pandemie Schutzmasken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Davon sollen Parteifreunde und Unternehmen aus Spahns Wahlkreis besonders profitiert haben. “Es geht nicht nur um Masken, sondern um möglichen Machtmissbrauch im Amt und um ein System persönlicher Bereicherung”, so Schönberger weiter. “Hat ein Minister in einer der schwersten Krisensituationen in der Geschichte der Bundesrepublik in erster Linie versucht sich persönlich zu bereichern? Das gilt es dringend aufzuklären. Besonders deutlich wird die Unverhältnismäßigkeit beim Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen im Wahlkreis,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Während der Pandemie haben Familien, Pflegekräfte, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie junge Menschen in unserer Region massive Einschränkungen erlebt – von Homeschooling und Einkommensverlusten bis hin zur Isolation älterer Menschen. Jetzt stehen viele vor der nächsten Belastung: Sie müssen Steuern auf Corona-Hilfen oder Kurzarbeitergeld nachzahlen und wissen oft nicht, wie sie das finanziell bewältigen sollen – das ist für viele schlicht nicht nachvollziehbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.” 

Immer noch verweigere sich die Union die Fehler ihres Gesundheitsministers und jetzigen Fraktionsvorsitzenden aufzuarbeiten, so Schönberger: “Es fehlt an Anstand, an Transparenz und an echter politischer Verantwortung. Spahn wird von seinen Parteifreunden gedeckt und auch die SPD agiert viel zu zögerlich. Als Grüne haben wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, dies hat die schwarz-rote Koalition abgelehnt. Wer sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie”

Für die Grünen-Politikerin ist klar: „Politik muss sich gerade dann erklären, wenn es unbequem wird. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Fehler transparent aufzuarbeiten – das schulden wir allen, die in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll gehandelt haben.“

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet am Montag, den 30. Juni von 17 bis 18 Uhr eine Chat-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt per WhatsApp an die Abgeordnete schreiben und mit ihr chatten. Bitte dafür folgende Handynummer verwenden: 0155 – 6646 7672.

Die Bundesregierung will die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe senken – nicht aber für Familien, Handwerksbetriebe oder kleinere Dienstleistungsunternehmen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Wahlkreis Rottal-Inn) kritisiert das scharf: „Was SPD-Chef Lars Klingbeil im Wahlkampf groß angekündigt hat, kommt jetzt bei den Menschen in Niederbayern nicht an. Familien, kleine Firmen, Bäckereien, Friseursalons – sie alle schauen bei den Entlastungen in die Röhre. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig.“ 

“Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß herabzusenken”, so Schönberger weiter. „Nun werden ausgerechnet die im Stich gelassen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten: Familien, kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe. Sie alle haben mit dieser Entlastung gerechnet. Dieser Schritt zeigt, für wen die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, wirklich Politik macht und für wen eben nicht.”

Auch Verbraucherschützerinnen wie Ramona Pop und Wirtschaftsvertreterinnen kritisieren diese Pläne massiv. Laut dem Handwerksverband drohen Betrieben Verluste in Millionenhöhe.

Schönberger fordert daher eine faire und breite Entlastung bei den Stromkosten: „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss alle im Blick haben – nicht nur die Großindustrie. Gerade in ländlichen Regionen wie Niederbayern müssen wir dafür sorgen, dass Energiekosten bezahlbar bleiben – für Familien genauso wie für den Mittelstand.

Am Ende dieser Woche kommen die Verkehrsminister:innen der Länder zusammen, um über die Zukunft des Deutschlandtickets zu beraten. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) warnt eindringlich vor einem möglichen Aus des beliebten Angebots: „Gerade für ländliche Regionen wie Niederbayern ist das Deutschlandticket ein echter Mobilitäts-Booster. Wenn das Ticket jetzt an der Finanzierung scheitert, dann wird das für unsere Region ein massiver Rückschritt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich“, so die Abgeordnete.

Das Deutschlandticket hat vielen Menschen in der Fläche erstmals eine bezahlbare und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht – Pendler:innen, Schüler:innen, Studierenden und auch Senior:innen. „Es geht nicht nur um eine Fahrkarte – es geht um Teilhabe, Klimaschutz und um die Zukunft des ländlichen Raums“, betont Schönberger.

Sie fordert daher den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter auf, sich bei der Verkehrsministerkonferenz am Freitag entschieden für eine Fortführung und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einzusetzen. „Wer den Menschen in Niederbayern ernsthaft Alternativen zum Auto bieten will, darf das Deutschlandticket jetzt nicht beerdigen. Bernreiter hat in der Vergangenheit wiederholt die Sinnhaftigkeit des Tickets in Frage gestellt und gefährdet damit die günstige und klimafreundliche Mobilität von Millionen von Nutzer:innen. “, so die Abgeordnete weiter.

Auch mit Blick auf Familien droht laut der Grünen-Politikerin ein weiteres verkehrspolitisches Eigentor: Die Deutsche Bahn plant, die kostenlose Familiensitzplatzreservierung in Fernzügen abzuschaffen. „Gerade Familien mit kleinen Kindern brauchen Planungssicherheit und einen festen Platz. Dass ausgerechnet bei ihnen gespart wird, ist nicht nachvollziehbar – weder sozial noch verkehrspolitisch.“ Die Abgeordnete fordert von der Deutschen Bahn ein Umdenken: „Wer will, dass mehr Menschen den Zug nehmen, darf Familien nicht den letzten Nerv rauben – sondern muss gute Bedingungen schaffen, damit die Bahn die erste Wahl ist und bleibt.“

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung die anhaltenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien scharf: „Nachdem bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass die Zurückweisungen an den Grenzen illegal durchgeführt werden, zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Sinnlosigkeit der Grenzkontrollen: In Niederbayern werden durch die Bundespolizei durchschnittlich jeden Tag weniger als drei Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien durchgeführt.“

Dies geht aus einer Anfrage hervor, die Schönberger an Bundesinnenminister Dobrindt gestellt hatte. So wurden beispielsweise in der ersten Juniwoche in ganz Niederbayern 26 Menschen nach Österreich zurückgeschickt, an der tschechischen Grenze hingegen gab es keine einzige Zurückweisung. „Bundesweit waren nicht einmal 5% der Zurückgewiesenen tatsächlich Asylsuchende”, so die Abgeordnete. „Was die Wirkung der Grenzkontrollen angeht, hat die Union den Wähler*innen im Wahlkampf komplett unsinnige, populistische Versprechungen gemacht.”

„Dobrindts Abschottungspolitik ist nicht nur grundgesetzwidrig und menschenunwürdig, sie ist auch völlige Geldverschwendung”, kritisiert Schönberger. „Die Kosten für den Bund belaufen sich pro Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro. Hinzu kommen völlig erschöpfte Bundespolizistinnen und Polizisten, die eine große Zahl an Überstunden vor sich herschieben. Gerade deren Situation und die so möglicherweise entstehenden Sicherheitslücken scheinen dem Innenminister aber völlig egal zu sein.“ Schönberger hatte in ihrer Anfrage explizit nach den Mehrbelastungen für die Bundespolizei gefragt – vor allem die Gewerkschaft der Polizei warnte seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen vor Personalengpässen. „Die ausbleibende Antwort zeigt das Desinteresse des Ministers”, so Schönberger.

„Auch die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen und die dort ansässigen Unternehmen interessieren Dobrindt offenbar nicht“, so die Abgeordnete weiter „Der Innenminister untergräbt den Rechtsstaat, verschwendet sinnlos Steuergeld und strapaziert die Nerven von Bundespolizei und Bevölkerung, nur um ohne gesetzliche Grundlage willkürlich eine kleine Zahl Geflüchteter an der Grenze abzuweisen. Diese Farce muss schnellstmöglich beendet werden.“

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet am Montag, den 16. Juni von 17 bis 18 Uhr eine Chat-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt per WhatsApp an die Abgeordnete schreiben und mit ihr chatten. Bitte dafür folgende Handynummer verwenden: 0155 – 6646 7672.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Neubewertung für folgerichtig: 
„Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Ich denke: Sie war längst überfällig. Die Partei steht in ihrer Programmatik den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Über die letzten Jahre hat sie sich und haben sich ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert.“

„Dies gilt gerade auch für unsere Region“, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter. Niederbayern habe sich inzwischen zu einer AfD-Hochburg entwickelt. Die AfD pflegt hier gute Kontakte ins rechtsterroristische Milieu: „Man denke beispielsweise an Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, der zusammen mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten in der Gruppe um Prinz Reuss einen Angriff auf den Bundestag vorbereitete. Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.“

Aber auch die politischen Entscheidungsträger*innen seien nun gefordert, so Schönberger weiter: „Mit dem Eintritt in die neue Legislaturperiode muss der Prozess zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wieder aufgenommen werden. Leider scheiterte es in der Vergangenheit an der fehlenden Zustimmung von CDU/CSU. Ich hoffe, dass dort jetzt endlich klar ist: Normalisierung dieser gesichert rechtsextremen Partei ist eindeutig der falsche Weg.“

Zum Internationalen Tag der Arbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen):  „Zum diesjährigen Tag der Arbeit gibt es wenig zu feiern. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Armutszeugnis für Arbeitnehmer*innen.  Besonders bei den Themen Tarifbindung und Mitbestimmung wird die Chance auf Fortschritt vertan.“

„Die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes ist ein wichtiges Signal, doch die geplante Umsetzung bleibt unkonkret und halbherzig. Die öffentliche Vergabe muss an soziale Kriterien gebunden sein. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass es öffentliche Gelder nur dann gibt, wenn gewisse Arbeitsstandards eingehalten werden – dazu gehören Tariflöhne.  Dabei hat die Tarifbindung in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Für faire Löhne muss die Tarifflucht entschlossen bekämpft werden!  Absichtserklärungen reichen nicht aus. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung verbindliche Kontrollen und eine konsequente Vergabepolitik, statt eine Aufweichung von Nachweispflichten und Kontrollen“, betont Schönberger, die im DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau sitzt. 

„Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können – das wäre ein echter Hebel gegen Lohndumping. Ebenso muss die Vergabe staatlicher Fördergelder an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Stattdessen schiebt die neue Koalition die Verantwortung auf die Sozialpartner und duckt sich weg“, erklärt Schönberger weiter. 

Gerade in Niederbayern sei auch der weiterhin gravierende Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ein großes Problem, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter: „Im vergangenen Jahr lag der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 16 % und die niederbayerischen Landkreise sind traurige Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Frauen in Dingolfing-Landau verdienen im Durchschnitt 40,3 % weniger als Männer. Der Landkreis ist damit das Schlusslicht in Deutschland, nirgendwo sonst war die Lohnlücke so groß. Das liegt nicht nur an Teilzeit oder sogenannten ’Frauenberufen’.”

„Frauen verdienten 2024 auch bei vergleichbarer Qualifikation, in vergleichbaren Berufen und bei gleicher Stundenanzahl – hier spricht man von bereinigten Zahlen – in Deutschland 6 % weniger als Männer. “In Bayern waren es 7 %, im niederbayerischen Freyung-Grafenau 2022 sogar ganze 26,6 %”, erklärt Schönberger. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist kein `Nice to Have`, sondern ein Recht!” Schönberger fordere deshalb unter anderem ein Entgelttransparenz sowie flächendeckender Kita-Ausbau. Auch für dieses Thema gehen wir in Niederbayern am 1. Mai auf die Straße“, so Schönberger.