Thema Wahlkreis

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des ehemalige KZ-Außenlager Ganacker am 29. April 1945 gedachten die Grünen Dingolfing- Landau gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger am Gedenkort Ganacker der Opfer des Nationalsozialismus.

Etwa 500 vorwiegend jüdische Häftlinge aus 17 Nationen wurden bei menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Ganacker, einem Außenlager des KZ Flossenbürg festgehalten. Mindestens 138 Häftlinge wurden hier ermordet. Sie mussten in Erdlöchern bei Regen und Schnee leben. Als die Alliierten immer weiter nach Bayern vorrückten, begann die SS am 24. April 1945 das Lager zu evakuieren. Viele der nicht mehr gehfähigen Häftlinge wurden erschossen, oder starben an Unterernährung. Andere Gefangene wurden in sogenannten Todesmärschen bis nach Eggenfelden getrieben. Die US-Armee befreite das Lager am 29. April.

„Lokale Erinnerungsorte wie in Ganacker sind unverzichtbar”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. “Diese Orte machen deutlich: Die Verbrechen haben hier, direkt vor unserer Haustür stattgefunden. Die nationalsozialistische Terrorherrschaft und die gezielte Ermordung, Verfolgung und Entrechtung von Millionen Menschen darf nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden. Es ist unser aller Verantwortung die lokalen Verbrechen aufzuarbeiten und daran zu erinnern. Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die diese lokalen Erinnerungsorte pflegen.”

„Es ist wichtig, sich mit den Verbrechen auseinanderzusetzen, die hier im Landkreis stattgefunden haben“, so Thomas Maier, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Dingolfing-Landau. „Schon in der Schule kann im Geschichtsunterricht ein Bezug zu den lokalen Ereignissen hergestellt werden. Was damals in Ganacker passiert ist, darf nicht in Vergessenheit geraten. Es ist unsere Verantwortung alles dafür zu tun, dass sich diese schrecklichen Verbrechen nicht wiederholen können.”

„Leider müssen wir feststellen, dass Angriffe auf das Erinnern und die Erinnerungsorte, die oft von Ehrenamtlichen gepflegt werden, zunehmen”, berichtet Schönberger. “Dass erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung einen Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus setzen will, schlägt sich auch in der Zahl der Straftaten gegen Gedenkorte nieder. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Es braucht Schutzkonzepte und entsprechende Mittel im Haushalt, um die kleinen Gedenkorte finanziell abzusichern.”

Die konsequente Senkung der Verkehrsunfallzahlen im Dienstbereich der Polizeiinspektion Dingolfing bleibt ein zentrales Anliegen der Kreisverkehrswacht Dingolfing e.V. Im Fokus aller Bemühungen steht dabei die Vision Zero – das klare Ziel, Verkehrsunfälle mit schweren oder gar tödlichen Folgen langfristig vollständig zu vermeiden. Wie wichtig hierfür das enge Zusammenspiel aller beteiligten Akteure ist, wurde bei einem Informationsaustausch in der Fahrschule & Ausbildungszentrum Gillig erneut deutlich.

Zu diesem Gespräch konnte die Kreisverkehrswacht gemeinsam mit Vertretern der Fahrschule die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger begrüßen. Im Mittelpunkt des Besuchs standen aktuelle Entwicklungen der Verkehrsunfallzahlen im Landkreis sowie bestehende und zukünftige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Marlene Schönberger zeigte sich dabei äußerst interessiert an den vielfältigen Projekten und Initiativen, mit denen die Kreisverkehrswacht, die Fahrschulen, die Polizei und weitere beteiligte Behörden seit Jahren zur Unfallprävention beitragen. Besonders die praxisnahen Schulungsangebote, die Sensibilisierung junger Verkehrsteilnehmer in Fahrertraining, bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Kreisverkehre, sowie moderne Ausbildungskonzepte wurden als wichtige Bausteine hervorgehoben.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die positive Entwicklung bei den Unfallzahlen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis kontinuierlicher und abgestimmter Zusammenarbeit. Die Senkung der Zahlen sei eine dauerhafte Aufgabe, an der sich Politik, Behörden, Fahrschulen und die Kreisverkehrswacht auch künftig gemeinsam und mit Nachdruck beteiligen werden. Nur durch dieses enge Netzwerk kann das Ziel der Vision Zero Schritt für Schritt erreicht werden.

Die Bundestagsabgeordnete unterstrich ihre klare Befürwortung der Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und sicherte zu, die Anliegen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau auch auf Bundesebene einzubringen. Insbesondere im politischen Berlin werde sie sich dafür einsetzen, dass erfolgreiche regionale Ansätze stärker wahrgenommen und unterstützt werden.

Die Verantwortlichen der Kreisverkehrswacht Dingolfing e.V. bewerten den Besuch der Bundestagsabgeordneten Schönberger daher als positives und wichtiges Signal. Er zeige, dass Verkehrssicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werde und nur durch die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten nachhaltig verbessert werden kann. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist die Senkung der Verkehrsunfallzahlen und die Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen unserer Region.

Wie die Polizei mitteilte, wurden im niederbayerischen Eggenfelden heute erneut eine Holzkonstruktion mit nationalsozialistischer Symbolik aufgestellt. Diesmal soll es sich um den Nachbau eines Kamins handeln.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Rottal-Inn:

„Hier werden die Verbrechen der Nationalsozialist*innen nicht relativiert oder geleugnet, sie werden ganz offen glorifiziert. In der wiederholten Form muss das auch ganz klar als Drohung verstanden werden. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen hinter dieser grausamen Performance schnell ermittelt werden können.“

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) weist die Vorwürfe des CSU-Abgeordneten Günther Baumgartner entschieden zurück. Dieser hatte behauptet, die Grünen hätten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen mit der AfD kooperiert. Schönberger stellt klar: “Baumgartner scheint von der aktuellen, skandalösen Abstimmung ablenken zu wollen. Er weiß so gut wie ich, dass es bei der Abstimmung zu MERCOSUR um das Für und Wider eines regulären Prüfvorgang gegangen ist. Auch zahlreiche Abgeordnete der EVP-Fraktion, der die CSU angehört, haben aufgrund der Bedenken zahlreicher europäischer Landwirte für die Überprüfung des Abkommens gestimmt”.

Dass dabei erst durch die Beteiligung rechtsextremer Abgeordneter eine Mehrheit entstand, wurde von den Grünen Abgeordneten nicht vorhergesehen: “Das war ein gravierender Fehler, für den wir uns entschuldigt haben. Auch den Eindruck zu erwecken, in der aktuellen Weltlage MERCOSUR ausbremsen zu wollen, war falsch. Diese Vorgänge allerdings als eine gezielte Zusammenarbeit mit der AfD zu bezeichnen, ist absurd“.

Man müsse klar benennen, was bei der Abstimmung zur Rückführungsverordnung passiert sei: „Mitarbeitende von CDU und CSU Abgeordneten haben im Europäischen Parlament in gemeinsamen Chatgruppen inhaltliche Positionen mit der AfD abgestimmt. Dabei wurde ein ohnehin restriktives Gesetz im Bereich Asyl und Migration weiter verschärft. Dies hat zur Folge, dass künftig auch Kinder an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden können. Die Berichte über die Kontakte zwischen EVP und extrem rechten Parteien bezeichnete Ministerpräsident Söder als verstörend und auch Kanzler Merz forderte Konsequenzen. Dass Günther Baumgartner hingegen das Geschehene herunterspielt, um gleichzeitig die Rolle der CSU im Kampf gegen die extreme Rechte zu betonen, ist mindestens irritierend”.

Nicht nur die Grünen warnen vor einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts: „Auch Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Rückführungsverordnung deutlich kritisiert“, betont Schönberger. Das Asylrecht müsse als Konsequenz aus den Verbrechen der Shoa eine besondere Bedeutung behalten. „In einem Punkt gebe ich meinem Kollegen Baumgartner Recht: Den Konservativen kommt gerade jetzt eine wichtige Rolle zu. Während unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht, brauchen wir konservative Kräfte, die sich den Lockrufen der Rechtsextremen widersetzen. Und wir brauchen Konservative, die in den eigenen Reihen denen entgegentreten, die den Rechten nach dem Mund reden“, formuliert Schönberger ihre klare Erwartung an die Unionsparteien und ihren Bundestagskollegen Baumgartner.

Wie ein aktuell laufender Wirtschaftsappell der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, sind immer mehr Unternehmen unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. Mehr als 5.000 Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen haben die Petition bereits unterzeichnet und beziehen damit Stellung gegen die neuesten Regelungen aus dem Wirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche.

Anlässlich der letzten Beschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland besuchte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger den in Niederbayern ansässigen Energiedienstleister Fenecon GmbH am Standort Albersdorf (Vilshofen). Dieser ist Hard- und Softwarespezialist für Stromspeicherlösungen und Unterzeichner der Petition. Nach ihrem Austausch mit Geschäftsführer Franz-Josef Feilmeier, Stellvertreter Stefan Feilmeier und CEA Jona Hallitzky, Bereichsleitung Infrastruktur, Governance & Marketing, zeigte sich die Abgeordnete beeindruckt: „Fenecon produziert in Deggendorf und der Region hochmoderne Batteriespeicher und schafft damit rund 400 regionale Arbeitsplätze. Nicht nur die Erzeugung von Strom, sondern auch dessen effiziente Speicherung und Verteilung sind zentrale Bausteine für eine zukunftssichere Energieversorgung. Aufgrund begrenzter Netzkapazitäten ist unser Stromnetz heute häufig überlastet – regionale Stromspeicher können helfen, diese Problematik deutlich zu verringern. Unternehmen wie Fenecon leisten damit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit, sondern ersparen dem Staat auch Milliarden an Ausgleichszahlungen an Kraftwerksbetreiber, wenn das Stromnetz überlastet ist. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass solche Unternehmen weiterhin in Deutschland produzieren und uns helfen, die Energiewende wirtschaftlich erfolgreich hier voranzubringen“.

Die Energiepolitik der Bundesregierung hat gerade in den letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Laut Expertenschätzungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie können die neuen Regelungen zum Netzausbau sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz den Fortschritt der Energiewende ernsthaft gefährden.

„Die Bundesregierung droht mit ihrer aktuellen Energiepolitik vor allem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus autoritären Regimen zu erhöhen und macht unsere Energieversorgung damit weiter zum Spielball der volatilen Weltpolitik. Statt Energiepreissicherheit durch Erneuerbare, die nach der Errichtung über Jahrzehnte günstig produzieren, erleben wir steigende Preise für Öl und Gas – das schadet Bürgerinnen und Bürgern genauso wie unseren Unternehmen. Anstatt ihre Versprechen von zukunftsorientiertem Wirtschaftswachstum einzulösen, erfüllt die Bundesregierung rückwärtsgewandte Forderungen der Mineralöllobby“, so Schönberger zu den aktuellen Entwicklungen.

Im Hinblick auf die Rolle seines Unternehmens in der Energiewende kommentiert Fenecon Geschäftsführer Franz-Josef Feilmeier: „Sonne und Wind liefern Energie ohne zusätzliche Kosten, doch nur in Verbindung mit ausreichend Speichermöglichkeiten und dem richtigem Energiemanagement ermöglichen sie eine verlässliche, eigenständige Versorgung in der Zukunft. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits angefangen diesen Weg zu gehen, jetzt müssen wir diese Entscheidung auch konsequent weiterführen.“ Es bleibt zu hoffen, dass diese positiven Ideen weiter umgesetzt werden. Ob das geplante Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium, wie von Expert*innen prognostiziert, den Netzausbau und damit auch den Bau von Batteriespeichern hemmt, wird die Zukunft zeigen.

Der im Rahmen der „Wochen zur Demokratie Passau“ geplante Vortrag von Marlene Schönberger wurde kürzlich in Schweiklberg nachgeholt. Die Grüne Bundestagsabgeordnete und Politikwissenschaftlerin hielt auf Einladung des KDFB (Katholischen Deutschen Frauenbunds) Passau einen interaktiven Vortrag zum Thema „Gemeinsam gegen Antisemitismus“. Schönberger skizzierte die historische und aktuelle Dimension des Antisemitismus in Deutschland und zeigte auf, wie er sich im Alltag manifestiert – oft unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit.

Sie betonte, dass Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit sei, sondern tief in der deutschen und europäischen Gesellschaft verankert. „Auch, wenn antisemitische Gewalt vor allem dann mediale Aufmerksamkeit erhält, wenn es zu Terroranschlägen kommt, prägt sie seit Jahrzehnten den Alltag von Jüdinnen und Juden“, erklärte die Abgeordnete. Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Situation weiter verschärft, da antisemitische Äußerungen und Übergriffe zunehmend unwidersprochen bleiben. „Das Problem ist, dass viele Menschen in diesem Land keine Vorstellung davon haben, wie sich Antisemitismus äußert – das ermöglicht es einer lautstarken Minderheit, Räume zu besetzen“, so die Innenpolitikerin.

Schönberger, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit Verschwörungsideologien auseinandersetzt, veranschaulichte anhand konkreter Beispiele, wie sich antisemitische Narrative im Alltag zeigen – von scheinbar harmlosen Stereotypen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus zu schärfen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

„Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihn zu benennen und ihm entschieden entgegenzutreten – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, beendete Schönberger ihren Vortrag.

Für die „Wochen zur Demokratie Passau“ bedankte sich Dr. Florian Wobser bei der Referentin. Er hob den Austausch in Kleingruppen hervor, bei dem die Teilnehmenden anhand vorgegebener Zitate gemeinsam verschiedenen Formen und Ausprägungen des Antisemitismus erörterten.

KDFB-Bildungsreferentin Tanja Kemper hob bei ihrem Dank Marlene Schönbergers spürbares Engagement in der Sache, gepaart mit fundiertem Wissen hervor. Sie ergänzte: „Das war ein guter Abschluss unserer umfangreichen KDFB-Reihe unter der Überschrift „nie wieder ist jetzt“. Eine Teilnehmerin meinte am Ende: „Eigentlich sollte jede KDFB-Frau heute hier gewesen sein. Das ist so wichtig!“

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde vor dem Finanzamt in Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) eine massive Holzkonstruktion aufgestellt. Laut der Landtagsabgeordneten Mia Goller handelt es sich um einen Nachbau eines KZ-Tores, das sich aus mehreren Hakenkreuzen zusammensetzt und mit der Inschrift „Arbeit macht frei“ versehen ist.

Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn (Bündnis 90/Die Grünen): „Von den Tätern muss ein großer Aufwand betrieben worden sein, um die Konstruktion herzustellen und aufzubauen. Ganz offen wird der millionenfache systematische Mord an Jüdinnen*Juden relativiert. Taten wie diese zeigen, wie normalisiert Erinnerungsabwehr gegenüber den nationalsozialistischen Verbrechen und antisemitische Agitation in unserer Gesellschaft ist. Ich verurteile das zutiefst und hoffe auf einen schnellen Ermittlungserfolg.“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner Entscheidung, die Gelder für Beratungsleistungen für Asylsuchende zu streichen, breite Empörung ausgelöst. Zusammen mit dem bereits im Februar verkündeten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für bestimmte Gruppen ergeben sich so massive Lücken in den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete.

Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Während Bundesinnenminister Dobrindt mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und durch die fehlenden Beratungsmöglichkeiten werden sich Asylverfahren deutlich in die Länge ziehen. Die Folgen sind gravierend: Unsere Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Unternehmen und Betriebe brauchen Arbeitskräfte mit Deutschkenntnissen.“ Auch das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit rund 200 Unternehmen wie Ikea, Generali, Randstad, Lingoda und Ben & Jerry’s fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen.

Für Anbieter von Sprach- und Integrationskursen sowie der Asylsozialberatung bringen die Einschnitte ebenfalls Konsequenzen mit sich, wie die Abgeordnete betont: “Träger wie die Volkshochschulen, die in Niederbayern viele Kurse anbieten, geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die vor Ort Asylsuchende beraten, kritisieren die Kürzungen scharf. Wir haben den Bundesminister in den Innenausschuss zitiert und gefordert, den Zulassungsstopp umgehend aufzuheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach – und Integrationsangeboten zu ermöglichen sowie die Asylberatung weiterhin zu fördern“, so Schönberger.

Dass Dobrindt zeitgleich Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete angekündigt hat, findet Schönberger skurril: „Was auf den ersten Blick positiv klingt, scheint vor allem ein PR-Move für den Koalitionsfrieden mit der SPD zu sein und eine Regelung, die potenziell mehr Menschen vom beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt aus-, als einschließt. Jüngst hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag die GEAS-Reform verabschiedet, die zu massiven Verschärfungen für Geflüchtete führen wird. Nur durch den Erlass einer Behörde (und ohne richterliche Verfügung!) sollen Menschen, auch Kinder, nur weil sie Schutz gesucht haben, eingesperrt werden können. Auch der völlige Entzug von Leistungen bei abgelehnten Menschen mit Ausreisemöglichkeiten wird nochmals verschärft. Geflüchtete müssen im Fall der Fälle selbst beweisen, dass sie nicht ausreisen können, was in der Praxis häufig kaum möglich ist”.

Abschließend betont Schönberger: “Dobrindt verhindert aktiv eine auf Teilhabe und Chancengleichheit ausgerichtete Migrationspolitik. Die Bundesregierung befindet sich im migrationspolitischen und humanitären Blindflug.”

Nach den Kommunalwahlen in Bayern warnt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger vor einer Normalisierung von Extremismus durch eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der AfD. Die in Bayern als extremistische Organisation eingestufte Partei habe trotz bundesweiter Vetternwirtschaftsskandale deutlich mehr Kommunalmandate als zuvor. “Das schockiert vor allem, wenn wir einen Blick auf das Personaltableau der AfD werfen – auf den Listen waren Personen aus dem Neonazi Milieu genauso zu finden, wie wegen Veruntreuung oder Mord verurteilten Kandidaten”, betont Marlene Schönberger unter Bezugnahme auf Medienberichterstattung.

“Für demokratische Parteien sowie Politiker und Politikerinnen verbietet sich jede Zusammenarbeit mit der AfD – auf allen politischen Ebenen, inklusive Kommunalpolitik. Leider ist dies längst nicht mehr Konsens unter den demokratischen Parteien, wie es zuletzt der Kurs der CSU im Europäische Parlament gezeigt hat”, so Marlene Schönberger. Dass sich Manfred Weber zwar als strategischen Kopf der EVP bezeichne, aber jegliche Verantwortung für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit den Rechtsextremen von sich weise, sei äußerst beunruhigend: “Wer mit der AfD inhaltliche Änderungen abstimmt, Texte verhandelt und Mehrheiten organisiert, normalisiert Rechtsextremismus. Mir wird schlecht angesichts der Berichte, dass am Ende die ‘hervorragende Zusammenarbeit’ beklatscht wurde, um das Grundrecht auf Asyl weiter einzuschränken. Ein Recht, das als Lehre aus der Shoa im Grundgesetz verankert wurde. Ich erwarte Konsequenzen und klare Worte von der Unionsführung und ihren Koalitionspartnern.”

Um sich über die aktuelle Situation von Streunerkatzen im Landkreis zu informieren, tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die Abensberger Ortsverbandssprecherin Bianca Martin und der Kelheimer Kreis- und Stadtrat Christian Rank (alle Bündnis 90/Die Grünen) mit der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V. aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es dringend eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis braucht.

Katzen können sich rasant vermehren: Bereits mit sechs Monaten werden sie geschlechtsreif und können jährlich zwei bis drei Würfe mit jeweils drei bis sechs Jungtieren zur Welt bringen. Die Folgen sind dramatisch: Verwahrloste Katzenkolonien, hungernde Jungtiere und die Ausbreitung von Krankheiten. Im Landkreis Kelheim war die Situation Ende 2023 bereits so schlimm, dass das Landratsamt den Katzennotstand ausrief.

Monika Pledl, Leiterin der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V., berichtete von verschiedenen Hotspots mit hoher Streunerkatzenpopulation: „Auch im Landkreis Kelheim gibt es solche Hotspots. Das haben wir schon häufig im Landratsamt nachgewiesen. Doch statt zu handeln, verlangen Landrat Neumeier und der Amtstierarzt immer neue Nachweise.“ Trotz umfangreicher Dokumentationen durch die Tierhilfe lehnt der Landkreis konkrete Maßnahmen ab. „Die Forderung nach noch mehr Belegen ist zynisch. Die Probleme sind offensichtlich, doch die Verwaltung verschließt die Augen“, kritisiert Pledl.

Auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Andere Landkreise beweisen, dass es funktioniert: Eine Verordnung erleichtert die Registrierung und Kastration der freilebenden Katzen. Die Anzahl der Tiere kann somit nachhaltig reduziert werden. Anstatt hier finanziell zu unterstützten oder aktiv gegenzusteuern, bleibt die gesamte Last auf den Schultern der Ehrenamtlichen – das ist nicht hinnehmbar.“ Schönberger fordert Landrat Neumeier auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine Verordnung nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen.

Auch auf kommunaler Ebene wird der Handlungsdruck immer größer. Bianca Martin, Ortsverbandssprecherin der Grünen in Abensberg, betont: „Die Situation ist untragbar. Wir brauchen eine klare Regelung, die zumindest eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreibt. Solange der Landkreis blockiert, müssen Städte und Gemeinden selbst tätig werden – doch ohne Unterstützung von oben ist das ein Kampf gegen Windmühlen.“

In Bayern liegt die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erfolgreiche Beispiele wie der Landkreis Haßberge zeigen, dass Verordnungen wirken: Durch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen können Landratsamt und Tierschutz gehaltene Freiläufer-Katzen von wildlebenden Katzen unterscheiden und letztere kennzeichnen, registrieren und kastrieren.

Pledl ergänzte: “Damit diese leichtere Variante der Verordnung zu einem Erfolg führen kann, ist es unabdingbar, dass Freigänger-Katzen kastriert sind, damit sie sich nicht mit freilebenden Tieren paaren können. Wenn es zu viele fortpflanzungsfähige Katzen in einem Gebiet gibt, kann nur noch eine Kastrationspflicht helfen.”

Grüne fordern Katzenschutzverordnung für den Landkreis Kelheim – Ehrenamtliche an Belastungsgrenze

Um sich über die aktuelle Situation von Streunerkatzen im Landkreis zu informieren, tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die Abensberger Ortsverbandssprecherin Bianca Martin und der Kelheimer Kreis- und Stadtrat Christian Rank (alle Bündnis 90/Die Grünen) mit der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V. aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es dringend eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis braucht.

Katzen können sich rasant vermehren: Bereits mit sechs Monaten werden sie geschlechtsreif und können jährlich zwei bis drei Würfe mit jeweils drei bis sechs Jungtieren zur Welt bringen. Die Folgen sind dramatisch: Verwahrloste Katzenkolonien, hungernde Jungtiere und die Ausbreitung von Krankheiten. Im Landkreis Kelheim war die Situation Ende 2023 bereits so schlimm, dass das Landratsamt den Katzennotstand ausrief.

Monika Pledl, Leiterin der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V., berichtete von verschiedenen Hotspots mit hoher Streunerkatzenpopulation: „Auch im Landkreis Kelheim gibt es solche Hotspots. Das haben wir schon häufig im Landratsamt nachgewiesen. Doch statt zu handeln, verlangen Landrat Neumeier und der Amtstierarzt immer neue Nachweise.“ Trotz umfangreicher Dokumentationen durch die Tierhilfe lehnt der Landkreis konkrete Maßnahmen ab. „Die Forderung nach noch mehr Belegen ist zynisch. Die Probleme sind offensichtlich, doch die Verwaltung verschließt die Augen“, kritisiert Pledl.

Auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Andere Landkreise beweisen, dass es funktioniert: Eine Verordnung erleichtert die Registrierung und Kastration der freilebenden Katzen. Die Anzahl der Tiere kann somit nachhaltig reduziert werden. Anstatt hier finanziell zu unterstützten oder aktiv gegenzusteuern, bleibt die gesamte Last auf den Schultern der Ehrenamtlichen – das ist nicht hinnehmbar.“ Schönberger fordert Landrat Neumeier auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine Verordnung nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen.

Auch auf kommunaler Ebene wird der Handlungsdruck immer größer. Bianca Martin, Ortsverbandssprecherin der Grünen in Abensberg, betont: „Die Situation ist untragbar. Wir brauchen eine klare Regelung, die zumindest eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreibt. Solange der Landkreis blockiert, müssen Städte und Gemeinden selbst tätig werden – doch ohne Unterstützung von oben ist das ein Kampf gegen Windmühlen.“

In Bayern liegt die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erfolgreiche Beispiele wie der Landkreis Haßberge zeigen, dass Verordnungen wirken: Durch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen können Landratsamt und Tierschutz gehaltene Freiläufer-Katzen von wildlebenden Katzen unterscheiden und letztere kennzeichnen, registrieren und kastrieren.

Pledl ergänzte: “Damit diese leichtere Variante der Verordnung zu einem Erfolg führen kann, ist es unabdingbar, dass Freigänger-Katzen kastriert sind, damit sie sich nicht mit freilebenden Tieren paaren können. Wenn es zu viele fortpflanzungsfähige Katzen in einem Gebiet gibt, kann nur noch eine Kastrationspflicht helfen.”