Die niederbayerischen Grünen sind entsetzt von den unbeschreiblich grausamen Angriffen, die die islamistische Terrororganisation Hamas über Israel gebracht hat. Nie zuvor seit der Shoa sind so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden.

Die Massaker, Schändungen, Vergewaltigungen und Entführungen, welche die Kämpfer der palästinensischen Terrororganisation begangen haben, sind eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte. Fast 200 Israelis wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. Zudem hält die Hamas seit dem israelischen Rückzug 2005 und ihrem Wahlsieg 2007 die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen als Geisel. In den vergangenen Jahren wurde die Hamas ebenso wie die Hisbollah im Libanon durch den Iran und Qatar unterstützt.  

Wir gedenken der bislang 1.400 Toten. 1.400 Menschen, die durch Vernichtungs-Antisemitismus aus dem Leben gerissen wurden. Wir stehen solidarisch an der Seite der Familien und Angehörigen, die trauern oder auf Rettung von Geiseln hoffen. Wir denken an die hunderten jüdischen wie nicht-jüdischen Verletzten, die in israelischen Krankenhäusern behandelt werden, darunter auch Palästinenser*innen, und wünschen ihnen eine schnelle Genesung. Wir bangen um die Verschleppten, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Wir danken den Held*innen des 7. Oktobers, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens viele Menschenleben gerettet haben.  

Der Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern verurteilet die Gewalt der Hamas sowie die Instrumentalisierung der palästinensischen Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde. Wir trauern um die zivilen palästinensischen Opfer, auf deren Rücken die Hamas ihren Krieg führt, statt ihnen eine echte Perspektive auf Freiheit und ein Leben in Sicherheit zu geben.  

Wir verurteilen jeden Antisemitismus. Dieser ist in einer Mischung mit Islamismus und Erlösungsnationalismus die Triebfeder hinter den Angriffen auf Israel. Die Hamas und ihre Verbündeten haben nur ein Ziel: die Vernichtung jüdischen Lebens. Wir verurteilen alle Versuche, dies zu relativieren, zu leugnen oder abzustreiten, genauso wie die Morde an israelischen Zivilist*innen als “Freiheitskampf” zu feiern. Gleichermaßen stellen wir uns gegen alle Versuche die aktuelle Situation zu instrumentalisieren, um rassistische Narrative zu verbreiten. Antisemitismus hat in Deutschland eine Jahrhunderte lange Tradition. Wer nur dann laut wird, wenn es um islamistischen Antisemitismus geht, aber den Antisemitismus im linken oder rechten politischen Lager bzw. der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblendet, der missbraucht den Kampf gegen Antisemitismus für die eigene politische Agenda. 

Ebenfalls besteht die Sorge, dass die Gewalt auch in Europa zutage tritt. So rief die Hamas bereits zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen auf. Propalästinensische Demonstrationen mit antisemitischen Äußerungen oder Markierungen von Häusern jüdischer Bewohner*innen haben berechtigte Ängste um die eigene Sicherheit unter der jüdischen Bevölkerung in Deutschland enorm verstärkt. Jüdische Schulen sagten den Unterricht ab, Jüdinnen und Juden blieben zuhause, statt sich als solche öffentlich zu zeigen. Besonders vor dem Hintergrund der deutschen Täter*innenschaft in der Shoa ist das für uns als Gesellschaft nicht hinnehmbar. Wir haben die Verantwortung, jüdisches Leben als Teil unserer Gesellschaft zu schützen, und für den Staat Israel, der für viele Jüdinnen*Juden einen Schutzort vor Antisemitismus darstellt.  

Die Grünen Niederbayern bekunden ihre volle Solidarität mit Israel und dem Abwehrkampf des einzigen jüdischen Staates gegen alle, die ihn und seine Bewohner*innen vernichten wollen. Unser Mitgefühl gilt auch alle Jüdinnen*Juden, insbesondere in Niederbayern, die gerade um Angehörigen und Freund*innen bangen oder trauern, oder aber um ihre eigene Sicherheit fürchten. Wir stehen fest an ihrer Seite. 

Wir begrüßen, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen bereits am ersten Tag der Angriffe auf Israel erhöht wurde. Ebenso begrüßen wir den Bundestagsbeschluss, der klarstellt, dass antisemitische, terrorverherrlichende Demonstrationen mit aller Härte des Rechtsstaates zu ahnden sind und Organisations- bzw. Betätigungsverbote gegen die Hamas, PFLP und ihre Vorfeldorganisationen einleitet. 

Darüber hinaus fordern wir:  

• Etwaige Schutzlücken jüdischer und/oder israelischer Institutionen oder Geschäfte sind zu überprüfen und zu schließen.  
• Ein Entschiedenes Vorgehen gegen und Zerschlagung aller Hamas- und PFLP-Strukturen in Bayern.  
• Die Iran-Politik, insbesondere der bayerischen Staatsregierung, auf den Prüfstand zu stellen. 
• Verflechtungen von Akteur*innen in der Wirtschaft und Zivilgesellschaft mit dem iranischen Regime unter die Lupe zu nehmen und Kapitalflüsse auszutrocknen. 
• Aktivitäten des iranischen Geheimdiensts, insbesondere solche, die sich gegen jüdische Einrichtungen oder Exil-Iraner*innen in Bayern richten, verstärkt ins Visier zu nehmen und zu bekämpfen.  
• Die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus im bayerischen Bildungssystem auszubauen. Dazu gehören insbesondere der verstärkte Einsatz von Sozialarbeiter*innen im Kontext Schule sowie Fortbildungen für Lehrkräfte zum Umgang mit dem Thema Nahostkonflikt, Israel, jüdischem Leben, und Antisemitismus. 
• Die Stärkung und den Ausbau von Sozialarbeit gegen Radikalisierung, Islamismus, und Verschwörungsideologien. 
• Die Stärkung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern). 
• Die Stärkung gegenwartsbezogener und kritischer Erinnerungsarbeit, die Jugendliche und Erwachsene in der Breite erreicht, in Schulen, Betrieben, Vereinen und anderswo.