Thema Allgemein

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts:

„Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirtinnen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium. Christian Lindner muss hier nun gute Vorschläge liefern, denn: Wie kann man es rechtfertigen, dass das Dienstwagenprivileg erhalten bleibt – Landwirtinnen aber überproportional belastet werden sollen?“, so die Abgeordnete.

Die niederbayerischen Grünen sind entsetzt von den unbeschreiblich grausamen Angriffen, die die islamistische Terrororganisation Hamas über Israel gebracht hat. Nie zuvor seit der Shoa sind so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden.