Thema Allgemein

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger warnt die Bundesregierung eindringlich vor einem Kurs, der soziale Sicherungssysteme durch Kürzungen schwächt, anstatt Deutschland durch Investitionen und echte Strukturreformen zukunftsfähig aufzustellen.

Dass die Bundesregierung diese Woche den Dialog mit den Sozialpartnern suche, begrüßt Schönberger, betont jedoch, dass dieser Dialog viel zu spät komme: „Wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die von Änderungen betroffen wären“, so die Abgeordnete. Die Union verwechsle ein „Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen“ mit echten Reformen. Solche Maßnahmen würden das Land sozial kälter machen und jegliche gesellschaftliche Akzeptanz verspielen.

Seit einem Jahr ist die von Kanzler Friederich Merz geführte Bundesregierung im Amt.
„Seit der missglückten Kanzlerwahl von Friedrich Merz ist diese Koalition nicht wieder auf die Füße gekommen. Große Ankündigungen und Versprechen werden regelmäßig von internen Konflikten überschattet. Wie zuletzt beim Tankrabatt, der wie erwartet vor allem Geld in die Kassen der Mineralölkonzerne spült, anstatt zu entlasten, hat diese Regierung vielfach das Vertrauen der Menschen verspielt. Auch die geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000€ wurde mit den Stimmen von Union und SPD im Bundesrat gestoppt. Dringend notwendige Reformen finden zum Wohle der Menschen mit dieser Koalition nicht statt. “

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, die rechtswidrigen Zurückweisungen zu beenden sowie die Binnengrenzkontrollen einzustellen. Die Abgeordnete Marlene Schönberger stellt sich klar hinter diesen Antrag und widerspricht damit ihrem CSU-Wahlkreiskollegen Günther Baumgartner, der die Grenzkontrollen als Erfolg darstellte. 

Die konsequente Senkung der Verkehrsunfallzahlen im Dienstbereich der Polizeiinspektion Dingolfing bleibt ein zentrales Anliegen der Kreisverkehrswacht Dingolfing e.V. Im Fokus aller Bemühungen steht dabei die Vision Zero – das klare Ziel, Verkehrsunfälle mit schweren oder gar tödlichen Folgen langfristig vollständig zu vermeiden. Wie wichtig hierfür das enge Zusammenspiel aller beteiligten Akteure ist, wurde bei einem Informationsaustausch in der Fahrschule & Ausbildungszentrum Gillig erneut deutlich.

Zu diesem Gespräch konnte die Kreisverkehrswacht gemeinsam mit Vertretern der Fahrschule die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger begrüßen. Im Mittelpunkt des Besuchs standen aktuelle Entwicklungen der Verkehrsunfallzahlen im Landkreis sowie bestehende und zukünftige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Marlene Schönberger zeigte sich dabei äußerst interessiert an den vielfältigen Projekten und Initiativen, mit denen die Kreisverkehrswacht, die Fahrschulen, die Polizei und weitere beteiligte Behörden seit Jahren zur Unfallprävention beitragen. Besonders die praxisnahen Schulungsangebote, die Sensibilisierung junger Verkehrsteilnehmer in Fahrertraining, bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Kreisverkehre, sowie moderne Ausbildungskonzepte wurden als wichtige Bausteine hervorgehoben.

Im Gespräch wurde deutlich, dass die positive Entwicklung bei den Unfallzahlen kein Selbstläufer ist, sondern das Ergebnis kontinuierlicher und abgestimmter Zusammenarbeit. Die Senkung der Zahlen sei eine dauerhafte Aufgabe, an der sich Politik, Behörden, Fahrschulen und die Kreisverkehrswacht auch künftig gemeinsam und mit Nachdruck beteiligen werden. Nur durch dieses enge Netzwerk kann das Ziel der Vision Zero Schritt für Schritt erreicht werden.

Die Bundestagsabgeordnete unterstrich ihre klare Befürwortung der Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und sicherte zu, die Anliegen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau auch auf Bundesebene einzubringen. Insbesondere im politischen Berlin werde sie sich dafür einsetzen, dass erfolgreiche regionale Ansätze stärker wahrgenommen und unterstützt werden.

Die Verantwortlichen der Kreisverkehrswacht Dingolfing e.V. bewerten den Besuch der Bundestagsabgeordneten Schönberger daher als positives und wichtiges Signal. Er zeige, dass Verkehrssicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werde und nur durch die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten nachhaltig verbessert werden kann. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten ist die Senkung der Verkehrsunfallzahlen und die Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen unserer Region.

Anlässlich der jüngsten Forderungen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn um eine Debatte zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): 

“Während die Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Land weiter in die Abhängigkeit von teurem Öl und Gas treibt, zündet Jens Spahn mit der Forderung nach der Reaktivierung der Atomkraftwerke die nächste Nebelkerze.” Dabei habe sich an der Faktenlage zur Atomenergie nichts verändert, so die Grünen Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn. 

“Die Atomkraft gehört der Vergangenheit an”, stellt Schönberger klar. “Von sicherheitstechnischen Aspekten und den ungelösten Fragen um ein Endlager einmal abgesehen, ist die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken technisch schwierig und wirtschaftlich ein Milliardengrab. Aktuell ist Atomstrom in Deutschland rund 4-mal so teuer wie erneuerbare Energie aus Sonne und Windkraft.  Wenn die Union diesen teuren Ansatz nun als Lösungsvorschlag für dauerhaft günstige Stromversorgung präsentiert, ist das Wählertäuschung.” Auch die Energieunternehmen selbst sprächen sich regelmäßig gegen die Wiederinbetriebnahme aus. 

Zur aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung kommentiert Schönberger abschließend:  „Mit dem wirtschaftlichen Erfolg und der geopolitischen Unabhängigkeit, die die Erneuerbaren schaffen, sehen wir klar, was die Zukunft ist. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Politik für die Bürger*innen macht, nicht die fossile Lobby”. 

Die anhaltend hohen Preise für Benzin, Öl und Gas belasten die Bevölkerung seit Wochen erheblich. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich irritiert über den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter durch eine Senkung der Energiesteuer:

“Die Menschen brauchen Entlastung – jetzt. Ich bin über den Vorschlag der Bundesregierung mehr als verwundert, so war man sich bis vor wenigen Tagen auch in der Union noch bewusst, dass der von Christian Lindner eingebrachte Tankrabatt vor allem eines war: Ein Milliardengeschenk für die Mineralölkonzerne. Auch von Wirtschaftsexpertinnen und –experten kommt vernichtende Kritik am Vorschlag der Regierung.” Nachdem die vorherige Maßnahme, durch die Tankstellen nur einmal am Tag ihre Preise erhöhen durften, schon nichts gebracht hätte, werde nun der nächste sinnlose Ansatz verfolgt.

Dabei lägen sinnvolle Maßnahmen auf dem Tisch, so Schönberger: “In keinem anderen EU-Land sind die Preise für Benzin und Diesel im Verhältnis so stark gestiegen wie in Deutschland. Gleichzeitig erzielen Ölkonzerne derzeit Übergewinne in Millionenhöhe – täglich rund 21 Millionen Euro. Dieses Geld könnte gezielt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, etwa durch die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets oder durch eine wirksame Preisbegrenzung bei Kraftstoffen. Durch eine Senkung der Stromsteuer könnten zudem sowohl Industrie als auch private Haushalte entlasten werden”. Auch ein vorrübergehendes Tempolimit könnte eine Maßnahme sein, um Benzin und Diesel zu sparen, so Schönberger: “Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der Menschen zu diesem solidarischen Schritt bereit wäre”.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) weist die Vorwürfe des CSU-Abgeordneten Günther Baumgartner entschieden zurück. Dieser hatte behauptet, die Grünen hätten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen mit der AfD kooperiert. Schönberger stellt klar: “Baumgartner scheint von der aktuellen, skandalösen Abstimmung ablenken zu wollen. Er weiß so gut wie ich, dass es bei der Abstimmung zu MERCOSUR um das Für und Wider eines regulären Prüfvorgang gegangen ist. Auch zahlreiche Abgeordnete der EVP-Fraktion, der die CSU angehört, haben aufgrund der Bedenken zahlreicher europäischer Landwirte für die Überprüfung des Abkommens gestimmt”.

Dass dabei erst durch die Beteiligung rechtsextremer Abgeordneter eine Mehrheit entstand, wurde von den Grünen Abgeordneten nicht vorhergesehen: “Das war ein gravierender Fehler, für den wir uns entschuldigt haben. Auch den Eindruck zu erwecken, in der aktuellen Weltlage MERCOSUR ausbremsen zu wollen, war falsch. Diese Vorgänge allerdings als eine gezielte Zusammenarbeit mit der AfD zu bezeichnen, ist absurd“.

Man müsse klar benennen, was bei der Abstimmung zur Rückführungsverordnung passiert sei: „Mitarbeitende von CDU und CSU Abgeordneten haben im Europäischen Parlament in gemeinsamen Chatgruppen inhaltliche Positionen mit der AfD abgestimmt. Dabei wurde ein ohnehin restriktives Gesetz im Bereich Asyl und Migration weiter verschärft. Dies hat zur Folge, dass künftig auch Kinder an den EU-Außengrenzen inhaftiert werden können. Die Berichte über die Kontakte zwischen EVP und extrem rechten Parteien bezeichnete Ministerpräsident Söder als verstörend und auch Kanzler Merz forderte Konsequenzen. Dass Günther Baumgartner hingegen das Geschehene herunterspielt, um gleichzeitig die Rolle der CSU im Kampf gegen die extreme Rechte zu betonen, ist mindestens irritierend”.

Nicht nur die Grünen warnen vor einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts: „Auch Kirchen und Menschenrechtsorganisationen haben die Rückführungsverordnung deutlich kritisiert“, betont Schönberger. Das Asylrecht müsse als Konsequenz aus den Verbrechen der Shoa eine besondere Bedeutung behalten. „In einem Punkt gebe ich meinem Kollegen Baumgartner Recht: Den Konservativen kommt gerade jetzt eine wichtige Rolle zu. Während unsere Demokratie zunehmend unter Druck steht, brauchen wir konservative Kräfte, die sich den Lockrufen der Rechtsextremen widersetzen. Und wir brauchen Konservative, die in den eigenen Reihen denen entgegentreten, die den Rechten nach dem Mund reden“, formuliert Schönberger ihre klare Erwartung an die Unionsparteien und ihren Bundestagskollegen Baumgartner.

Wie ein aktuell laufender Wirtschaftsappell der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt, sind immer mehr Unternehmen unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung. Mehr als 5.000 Unternehmen aus unterschiedlichsten Branchen haben die Petition bereits unterzeichnet und beziehen damit Stellung gegen die neuesten Regelungen aus dem Wirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche.

Anlässlich der letzten Beschlüsse zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland besuchte die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger den in Niederbayern ansässigen Energiedienstleister Fenecon GmbH am Standort Albersdorf (Vilshofen). Dieser ist Hard- und Softwarespezialist für Stromspeicherlösungen und Unterzeichner der Petition. Nach ihrem Austausch mit Geschäftsführer Franz-Josef Feilmeier, Stellvertreter Stefan Feilmeier und CEA Jona Hallitzky, Bereichsleitung Infrastruktur, Governance & Marketing, zeigte sich die Abgeordnete beeindruckt: „Fenecon produziert in Deggendorf und der Region hochmoderne Batteriespeicher und schafft damit rund 400 regionale Arbeitsplätze. Nicht nur die Erzeugung von Strom, sondern auch dessen effiziente Speicherung und Verteilung sind zentrale Bausteine für eine zukunftssichere Energieversorgung. Aufgrund begrenzter Netzkapazitäten ist unser Stromnetz heute häufig überlastet – regionale Stromspeicher können helfen, diese Problematik deutlich zu verringern. Unternehmen wie Fenecon leisten damit nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit, sondern ersparen dem Staat auch Milliarden an Ausgleichszahlungen an Kraftwerksbetreiber, wenn das Stromnetz überlastet ist. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass solche Unternehmen weiterhin in Deutschland produzieren und uns helfen, die Energiewende wirtschaftlich erfolgreich hier voranzubringen“.

Die Energiepolitik der Bundesregierung hat gerade in den letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Laut Expertenschätzungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie können die neuen Regelungen zum Netzausbau sowie das Gebäudemodernisierungsgesetz den Fortschritt der Energiewende ernsthaft gefährden.

„Die Bundesregierung droht mit ihrer aktuellen Energiepolitik vor allem die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus autoritären Regimen zu erhöhen und macht unsere Energieversorgung damit weiter zum Spielball der volatilen Weltpolitik. Statt Energiepreissicherheit durch Erneuerbare, die nach der Errichtung über Jahrzehnte günstig produzieren, erleben wir steigende Preise für Öl und Gas – das schadet Bürgerinnen und Bürgern genauso wie unseren Unternehmen. Anstatt ihre Versprechen von zukunftsorientiertem Wirtschaftswachstum einzulösen, erfüllt die Bundesregierung rückwärtsgewandte Forderungen der Mineralöllobby“, so Schönberger zu den aktuellen Entwicklungen.

Im Hinblick auf die Rolle seines Unternehmens in der Energiewende kommentiert Fenecon Geschäftsführer Franz-Josef Feilmeier: „Sonne und Wind liefern Energie ohne zusätzliche Kosten, doch nur in Verbindung mit ausreichend Speichermöglichkeiten und dem richtigem Energiemanagement ermöglichen sie eine verlässliche, eigenständige Versorgung in der Zukunft. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits angefangen diesen Weg zu gehen, jetzt müssen wir diese Entscheidung auch konsequent weiterführen.“ Es bleibt zu hoffen, dass diese positiven Ideen weiter umgesetzt werden. Ob das geplante Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium, wie von Expert*innen prognostiziert, den Netzausbau und damit auch den Bau von Batteriespeichern hemmt, wird die Zukunft zeigen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner Entscheidung, die Gelder für Beratungsleistungen für Asylsuchende zu streichen, breite Empörung ausgelöst. Zusammen mit dem bereits im Februar verkündeten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für bestimmte Gruppen ergeben sich so massive Lücken in den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete.

Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Während Bundesinnenminister Dobrindt mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und durch die fehlenden Beratungsmöglichkeiten werden sich Asylverfahren deutlich in die Länge ziehen. Die Folgen sind gravierend: Unsere Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Unternehmen und Betriebe brauchen Arbeitskräfte mit Deutschkenntnissen.“ Auch das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit rund 200 Unternehmen wie Ikea, Generali, Randstad, Lingoda und Ben & Jerry’s fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen.

Für Anbieter von Sprach- und Integrationskursen sowie der Asylsozialberatung bringen die Einschnitte ebenfalls Konsequenzen mit sich, wie die Abgeordnete betont: “Träger wie die Volkshochschulen, die in Niederbayern viele Kurse anbieten, geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die vor Ort Asylsuchende beraten, kritisieren die Kürzungen scharf. Wir haben den Bundesminister in den Innenausschuss zitiert und gefordert, den Zulassungsstopp umgehend aufzuheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach – und Integrationsangeboten zu ermöglichen sowie die Asylberatung weiterhin zu fördern“, so Schönberger.

Dass Dobrindt zeitgleich Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete angekündigt hat, findet Schönberger skurril: „Was auf den ersten Blick positiv klingt, scheint vor allem ein PR-Move für den Koalitionsfrieden mit der SPD zu sein und eine Regelung, die potenziell mehr Menschen vom beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt aus-, als einschließt. Jüngst hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag die GEAS-Reform verabschiedet, die zu massiven Verschärfungen für Geflüchtete führen wird. Nur durch den Erlass einer Behörde (und ohne richterliche Verfügung!) sollen Menschen, auch Kinder, nur weil sie Schutz gesucht haben, eingesperrt werden können. Auch der völlige Entzug von Leistungen bei abgelehnten Menschen mit Ausreisemöglichkeiten wird nochmals verschärft. Geflüchtete müssen im Fall der Fälle selbst beweisen, dass sie nicht ausreisen können, was in der Praxis häufig kaum möglich ist”.

Abschließend betont Schönberger: “Dobrindt verhindert aktiv eine auf Teilhabe und Chancengleichheit ausgerichtete Migrationspolitik. Die Bundesregierung befindet sich im migrationspolitischen und humanitären Blindflug.”

Der Fall Tim Schulz zeigt erneut: Die ‚Generation Deutschland‘ ist kein Neuanfang der AfD-Jugendorganisation, sondern ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Wer sich mit bekennenden Nationalsozialisten trifft, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, NS-Codes relativiert und die Radikalisierung innerhalb der Jugendorganisation offen fordert, landet bei der AfD nicht am ideologischen Abstellgleis, sondern im Vorstand ihrer Jugendorganisation in Bayern. 

Dass ein Funktionär mit dokumentierten Kontakten zu den Jungen Nationalisten, zum neonazistischen Umfeld des ‚Dritten Wegs‘ und zur Identitären Bewegung in der AfD Karriere machen kann, spricht Bände. Die Generation Deutschland bleibt das Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. Der Rücktritt erfolgte nicht aus innerer Überzeugung, sondern erst nach Druck durch journalistische Recherchen.

Besonders schwer wiegt, dass Schulz weiterhin bei einem AfD Landtagsabgeordneten angestellt ist und damit aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Wer antisemitische Hetze relativiert und sich in entsprechenden Netzwerken bewegt, darf nicht im Umfeld parlamentarischer Mandate beschäftigt sein. Hier braucht es endlich klare politische und dienstrechtliche Konsequenzen, sowohl in Bayern als auch im Bund.

Der Fall bestätigt einmal mehr: Die AfD befindet sich seit Langem in einem offenen Radikalisierungsprozess. Ihre Jugendorganisation ist Teil dieses Problems. Selbst die Bundesregierung hat auf unsere kleine Anfrage eingeräumt, dass die ‚Generation Deutschland‘ personell und inhaltlich an die gesichert rechtsextreme ‚Junge Alternative‘ anknüpft und die Mutterpartei die volle Verantwortung für ihre Jugendorganisation trägt. Doch diese Erkenntnisse führen bei Innenminister Dobrindt leider nicht zu konkreten Handlungen.

Wir brauchen endlich Konsequenzen aus der fortschreitenden Radikalisierung rechtsextremer Strukturen in der AfD – vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Rechtsextreme Verfassungsfeinde dürfen sich nicht hinter neuen Namen und taktischen Distanzierungen verstecken.