Thema Antisemitismus

Die in Eggenfelden aufgestellte Holzkonstruktion mit nationalsozialistischer Symbolik hat in der Region für Entsetzen gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger nimmt die Vorfälle zum Anlass, gemeinsam mit dem Experten Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung einzuladen. Unter dem Titel „Rechtsextremismus auf dem Land“ findet die Veranstaltung am Mittwoch, 17. Juni, um 19:00 Uhr im Mariandl im Oberwirt (Hofmark 34–36, Eggenfelden) statt.

“Antisemitismus bleibt in Berlin auf einem dauerhaften Hoch. Er tritt normalisiert und enthemmt auf. Dabei helfen auch zu Chiffren umgedeutete und entkernte Begriffe wie ‚Zionismus‘, die zur Feindbildmarkierung genutzt werden. Weiterhin werden vor allem Jüdinnen*Juden zum Ziel, aber auch nichtjüdische Personen und politische Gegner*innen. Dazu zählen offenbar auch gerade die Organisationen, die Antisemitismus beobachten und bekämpfen.

„Laut dem heute vorgestellten Bericht von „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) Bayern, hat die Zahl antisemitischer Vorfälle einen neuen Höchststand erreicht, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und in ihrer Fraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens:

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des ehemalige KZ-Außenlager Ganacker am 29. April 1945 gedachten die Grünen Dingolfing- Landau gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger am Gedenkort Ganacker der Opfer des Nationalsozialismus.

Etwa 500 vorwiegend jüdische Häftlinge aus 17 Nationen wurden bei menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Ganacker, einem Außenlager des KZ Flossenbürg festgehalten. Mindestens 138 Häftlinge wurden hier ermordet. Sie mussten in Erdlöchern bei Regen und Schnee leben. Als die Alliierten immer weiter nach Bayern vorrückten, begann die SS am 24. April 1945 das Lager zu evakuieren. Viele der nicht mehr gehfähigen Häftlinge wurden erschossen, oder starben an Unterernährung. Andere Gefangene wurden in sogenannten Todesmärschen bis nach Eggenfelden getrieben. Die US-Armee befreite das Lager am 29. April.

Wie heute bekannt wurde, hat sich die proiranische Terrorgruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia  (HAYI) zum Anschlag auf das israelische Restaurant Eclipse in München bekannt. Schon in den letzten Wochen hat HAYI hat Brandanschläge in ganz Europa für sich reklamiert. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Innenausschuss und ihrer Fraktion zuständig für den Kampf gegen Antisemitismus:

„Der Anschlag scheint leider zu bestätigen, wovor wir Grünen die Bundesregierung seit Monaten im Innenausschuss warnen: Als Folge des Irankriegs sind jüdische und israelische Einrichtungen und Personen noch einmal stärker in den Fokus des iranischen Staatsterrors geraten. Das Innenministerium sorgte zuletzt für massive Irritation, da es anders als anerkannte Terrorismusexpert*innen keine verschärfte Bedrohungslage erkennen wollte. Noch vor drei Wochen behauptete die Bundesregierung in der Antwort auf unsere kleine Anfrage, der Krieg im Iran habe “keinen signifikanten Einfluss auf die Gefährdungslage” auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Das Vertrauen von Jüdinnen*Juden und Israelis in staatlichen Schutz ist per se sehr volatil, die Bundesregierung sollte das nicht weiter untergraben. Ihre fatalen Fehleinschätzungen gefährden Jüdinnen*Juden und Israelis in Deutschland. 

Die Bundesregierung bearbeitet laut ihrer Antwort iranische Aktivitäten in Deutschland mit “höchster Priorität unter Einsatz aller den Sicherheitsbehörden des Bundes zur Verfügung stehenden Maßnahmen“. Wie kann es sein, dass sie bei den meisten unserer Fragen zu konkreten (pro-)iranischen Akteuren keinerlei Erkenntnisse hat? Dies besorgt mich zutiefst! Es rächt sich, dass iranische Aktivitäten in Deutschland über Jahrzehnte nicht ernst genommen wurden.

Bund und Länder müssen den Schutzstatus für israelische Orte wie Restaurants evaluieren und, wo nötig, verbessern. Wir Grüne haben das bereits im Innenausschuss des Bundestages angemahnt. Gleichzeitig kann sich jeder ausmalen, was Polizeikräfte an jedem Restaurant oder Laden bedeuten. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, Antisemitismus nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch bildungspolitisch zu bekämpfen. Wir brauchen jetzt eine antisemitismuskritische Bildungsoffensive.“

In den letzten Wochen tauchten in Eggenfelden verschiedene Installationen auf, die bis ins Mark erschüttern. Darunter eine Nachbildung des Eingangsbogens aus dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, sowie die Nachbildung eines Kamins mitsamt nationalsozialistischen Symbolen. 

 „Dabei geht es nicht um die Relativierung des nationalsozialistischen Terrors, sondern um dessen Glorifizierung. Von Jahr zu Jahr fordern mehr Menschen den „Schlussstrich“ unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“, wie die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger betont.

Um sich mit den aktuellen Vorfällen und den allgemeinen Entwicklungen auseinanderzusetzen, konnte Schönberger die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Bayern, Dr. Annette Seidel-Arpacı, für den 22. April um 18 Uhr zu einen kurzen Impulsvortrag mit anschließender Diskussion gewinnen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Die KZ-Performance von Eggenfelden und andere Beispiele für Erinnerungsabwehr sowie Glorifizierung von Massenmord“ findet digital statt. Anmeldungen werden per E-Mail an marlene.schoenberger.wk@bundestag.de entgegengenommen.  

Wie die Polizei mitteilte, wurden im niederbayerischen Eggenfelden heute erneut eine Holzkonstruktion mit nationalsozialistischer Symbolik aufgestellt. Diesmal soll es sich um den Nachbau eines Kamins handeln.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Rottal-Inn:

„Hier werden die Verbrechen der Nationalsozialist*innen nicht relativiert oder geleugnet, sie werden ganz offen glorifiziert. In der wiederholten Form muss das auch ganz klar als Drohung verstanden werden. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen hinter dieser grausamen Performance schnell ermittelt werden können.“

Der im Rahmen der „Wochen zur Demokratie Passau“ geplante Vortrag von Marlene Schönberger wurde kürzlich in Schweiklberg nachgeholt. Die Grüne Bundestagsabgeordnete und Politikwissenschaftlerin hielt auf Einladung des KDFB (Katholischen Deutschen Frauenbunds) Passau einen interaktiven Vortrag zum Thema „Gemeinsam gegen Antisemitismus“. Schönberger skizzierte die historische und aktuelle Dimension des Antisemitismus in Deutschland und zeigte auf, wie er sich im Alltag manifestiert – oft unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit.

Sie betonte, dass Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit sei, sondern tief in der deutschen und europäischen Gesellschaft verankert. „Auch, wenn antisemitische Gewalt vor allem dann mediale Aufmerksamkeit erhält, wenn es zu Terroranschlägen kommt, prägt sie seit Jahrzehnten den Alltag von Jüdinnen und Juden“, erklärte die Abgeordnete. Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Situation weiter verschärft, da antisemitische Äußerungen und Übergriffe zunehmend unwidersprochen bleiben. „Das Problem ist, dass viele Menschen in diesem Land keine Vorstellung davon haben, wie sich Antisemitismus äußert – das ermöglicht es einer lautstarken Minderheit, Räume zu besetzen“, so die Innenpolitikerin.

Schönberger, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit Verschwörungsideologien auseinandersetzt, veranschaulichte anhand konkreter Beispiele, wie sich antisemitische Narrative im Alltag zeigen – von scheinbar harmlosen Stereotypen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus zu schärfen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

„Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihn zu benennen und ihm entschieden entgegenzutreten – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, beendete Schönberger ihren Vortrag.

Für die „Wochen zur Demokratie Passau“ bedankte sich Dr. Florian Wobser bei der Referentin. Er hob den Austausch in Kleingruppen hervor, bei dem die Teilnehmenden anhand vorgegebener Zitate gemeinsam verschiedenen Formen und Ausprägungen des Antisemitismus erörterten.

KDFB-Bildungsreferentin Tanja Kemper hob bei ihrem Dank Marlene Schönbergers spürbares Engagement in der Sache, gepaart mit fundiertem Wissen hervor. Sie ergänzte: „Das war ein guter Abschluss unserer umfangreichen KDFB-Reihe unter der Überschrift „nie wieder ist jetzt“. Eine Teilnehmerin meinte am Ende: „Eigentlich sollte jede KDFB-Frau heute hier gewesen sein. Das ist so wichtig!“

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde vor dem Finanzamt in Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) eine massive Holzkonstruktion aufgestellt. Laut der Landtagsabgeordneten Mia Goller handelt es sich um einen Nachbau eines KZ-Tores, das sich aus mehreren Hakenkreuzen zusammensetzt und mit der Inschrift „Arbeit macht frei“ versehen ist.

Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn (Bündnis 90/Die Grünen): „Von den Tätern muss ein großer Aufwand betrieben worden sein, um die Konstruktion herzustellen und aufzubauen. Ganz offen wird der millionenfache systematische Mord an Jüdinnen*Juden relativiert. Taten wie diese zeigen, wie normalisiert Erinnerungsabwehr gegenüber den nationalsozialistischen Verbrechen und antisemitische Agitation in unserer Gesellschaft ist. Ich verurteile das zutiefst und hoffe auf einen schnellen Ermittlungserfolg.“

Anlässlich eines Offenen Briefes von Kulturschaffenden, in dem der Ausschluss Israels von der Biennale in Venedig gefordert wird, erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und in ihrer Fraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung Jüdischen Lebens:

„Das Briefeschreiben ist für manche Kulturschaffende inzwischen wohl selbst zur Performance geworden. Während die Autor*innen keinen Anstoß an Russlands Pavillon nehmen, arbeiten sie sich an Israels Pavillon ab – das entlarvt eine fatale Doppelmoral. Doch damit nicht genug: Der offene Brief strotzt vor antisemitischen Mythen. So ist die Rede von Israel als „Zerstörer von Leben und Kultur“, Betreiber von „Apartheid“ oder „zionistischen Gräueltaten“. In ihrem Drang nach Geltung müssen die Autor*innen wohl immer noch einen drauf setzen. Statt legitimer Kritik an israelischer Politik setzen sie auf antisemitische Dämonisierung, die am Ende zu Gewalt gegen Jüdinnen*Juden weltweit führt.“