Thema Antisemitismus

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des ehemalige KZ-Außenlager Ganacker am 29. April 1945 gedachten die Grünen Dingolfing- Landau gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger am Gedenkort Ganacker der Opfer des Nationalsozialismus.

Etwa 500 vorwiegend jüdische Häftlinge aus 17 Nationen wurden bei menschenunwürdigen Bedingungen im Lager Ganacker, einem Außenlager des KZ Flossenbürg festgehalten. Mindestens 138 Häftlinge wurden hier ermordet. Sie mussten in Erdlöchern bei Regen und Schnee leben. Als die Alliierten immer weiter nach Bayern vorrückten, begann die SS am 24. April 1945 das Lager zu evakuieren. Viele der nicht mehr gehfähigen Häftlinge wurden erschossen, oder starben an Unterernährung. Andere Gefangene wurden in sogenannten Todesmärschen bis nach Eggenfelden getrieben. Die US-Armee befreite das Lager am 29. April.

„Lokale Erinnerungsorte wie in Ganacker sind unverzichtbar”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. “Diese Orte machen deutlich: Die Verbrechen haben hier, direkt vor unserer Haustür stattgefunden. Die nationalsozialistische Terrorherrschaft und die gezielte Ermordung, Verfolgung und Entrechtung von Millionen Menschen darf nicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden. Es ist unser aller Verantwortung die lokalen Verbrechen aufzuarbeiten und daran zu erinnern. Mein Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die diese lokalen Erinnerungsorte pflegen.”

„Es ist wichtig, sich mit den Verbrechen auseinanderzusetzen, die hier im Landkreis stattgefunden haben“, so Thomas Maier, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Dingolfing-Landau. „Schon in der Schule kann im Geschichtsunterricht ein Bezug zu den lokalen Ereignissen hergestellt werden. Was damals in Ganacker passiert ist, darf nicht in Vergessenheit geraten. Es ist unsere Verantwortung alles dafür zu tun, dass sich diese schrecklichen Verbrechen nicht wiederholen können.”

„Leider müssen wir feststellen, dass Angriffe auf das Erinnern und die Erinnerungsorte, die oft von Ehrenamtlichen gepflegt werden, zunehmen”, berichtet Schönberger. “Dass erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung einen Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus setzen will, schlägt sich auch in der Zahl der Straftaten gegen Gedenkorte nieder. Die Bundesregierung muss endlich handeln: Es braucht Schutzkonzepte und entsprechende Mittel im Haushalt, um die kleinen Gedenkorte finanziell abzusichern.”

Wie heute bekannt wurde, hat sich die proiranische Terrorgruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia  (HAYI) zum Anschlag auf das israelische Restaurant Eclipse in München bekannt. Schon in den letzten Wochen hat HAYI hat Brandanschläge in ganz Europa für sich reklamiert. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Innenausschuss und ihrer Fraktion zuständig für den Kampf gegen Antisemitismus:

„Der Anschlag scheint leider zu bestätigen, wovor wir Grünen die Bundesregierung seit Monaten im Innenausschuss warnen: Als Folge des Irankriegs sind jüdische und israelische Einrichtungen und Personen noch einmal stärker in den Fokus des iranischen Staatsterrors geraten. Das Innenministerium sorgte zuletzt für massive Irritation, da es anders als anerkannte Terrorismusexpert*innen keine verschärfte Bedrohungslage erkennen wollte. Noch vor drei Wochen behauptete die Bundesregierung in der Antwort auf unsere kleine Anfrage, der Krieg im Iran habe “keinen signifikanten Einfluss auf die Gefährdungslage” auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Das Vertrauen von Jüdinnen*Juden und Israelis in staatlichen Schutz ist per se sehr volatil, die Bundesregierung sollte das nicht weiter untergraben. Ihre fatalen Fehleinschätzungen gefährden Jüdinnen*Juden und Israelis in Deutschland. 

Die Bundesregierung bearbeitet laut ihrer Antwort iranische Aktivitäten in Deutschland mit “höchster Priorität unter Einsatz aller den Sicherheitsbehörden des Bundes zur Verfügung stehenden Maßnahmen“. Wie kann es sein, dass sie bei den meisten unserer Fragen zu konkreten (pro-)iranischen Akteuren keinerlei Erkenntnisse hat? Dies besorgt mich zutiefst! Es rächt sich, dass iranische Aktivitäten in Deutschland über Jahrzehnte nicht ernst genommen wurden.

Bund und Länder müssen den Schutzstatus für israelische Orte wie Restaurants evaluieren und, wo nötig, verbessern. Wir Grüne haben das bereits im Innenausschuss des Bundestages angemahnt. Gleichzeitig kann sich jeder ausmalen, was Polizeikräfte an jedem Restaurant oder Laden bedeuten. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, Antisemitismus nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch bildungspolitisch zu bekämpfen. Wir brauchen jetzt eine antisemitismuskritische Bildungsoffensive.“

In den letzten Wochen tauchten in Eggenfelden verschiedene Installationen auf, die bis ins Mark erschüttern. Darunter eine Nachbildung des Eingangsbogens aus dem Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz, sowie die Nachbildung eines Kamins mitsamt nationalsozialistischen Symbolen. 

 „Dabei geht es nicht um die Relativierung des nationalsozialistischen Terrors, sondern um dessen Glorifizierung. Von Jahr zu Jahr fordern mehr Menschen den „Schlussstrich“ unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“, wie die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger betont.

Um sich mit den aktuellen Vorfällen und den allgemeinen Entwicklungen auseinanderzusetzen, konnte Schönberger die Leiterin der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Bayern, Dr. Annette Seidel-Arpacı, für den 22. April um 18 Uhr zu einen kurzen Impulsvortrag mit anschließender Diskussion gewinnen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Die KZ-Performance von Eggenfelden und andere Beispiele für Erinnerungsabwehr sowie Glorifizierung von Massenmord“ findet digital statt. Anmeldungen werden per E-Mail an marlene.schoenberger.wk@bundestag.de entgegengenommen.  

Wie die Polizei mitteilte, wurden im niederbayerischen Eggenfelden heute erneut eine Holzkonstruktion mit nationalsozialistischer Symbolik aufgestellt. Diesmal soll es sich um den Nachbau eines Kamins handeln.

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Rottal-Inn:

„Hier werden die Verbrechen der Nationalsozialist*innen nicht relativiert oder geleugnet, sie werden ganz offen glorifiziert. In der wiederholten Form muss das auch ganz klar als Drohung verstanden werden. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen hinter dieser grausamen Performance schnell ermittelt werden können.“

Der im Rahmen der „Wochen zur Demokratie Passau“ geplante Vortrag von Marlene Schönberger wurde kürzlich in Schweiklberg nachgeholt. Die Grüne Bundestagsabgeordnete und Politikwissenschaftlerin hielt auf Einladung des KDFB (Katholischen Deutschen Frauenbunds) Passau einen interaktiven Vortrag zum Thema „Gemeinsam gegen Antisemitismus“. Schönberger skizzierte die historische und aktuelle Dimension des Antisemitismus in Deutschland und zeigte auf, wie er sich im Alltag manifestiert – oft unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit.

Sie betonte, dass Antisemitismus kein Phänomen der Vergangenheit sei, sondern tief in der deutschen und europäischen Gesellschaft verankert. „Auch, wenn antisemitische Gewalt vor allem dann mediale Aufmerksamkeit erhält, wenn es zu Terroranschlägen kommt, prägt sie seit Jahrzehnten den Alltag von Jüdinnen und Juden“, erklärte die Abgeordnete. Seit dem 7. Oktober 2023 habe sich die Situation weiter verschärft, da antisemitische Äußerungen und Übergriffe zunehmend unwidersprochen bleiben. „Das Problem ist, dass viele Menschen in diesem Land keine Vorstellung davon haben, wie sich Antisemitismus äußert – das ermöglicht es einer lautstarken Minderheit, Räume zu besetzen“, so die Innenpolitikerin.

Schönberger, die sich seit Jahren wissenschaftlich mit Verschwörungsideologien auseinandersetzt, veranschaulichte anhand konkreter Beispiele, wie sich antisemitische Narrative im Alltag zeigen – von scheinbar harmlosen Stereotypen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Ziel der Veranstaltung war es, das Bewusstsein für die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus zu schärfen und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

„Antisemitismus ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem, das unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ihn zu benennen und ihm entschieden entgegenzutreten – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten“, beendete Schönberger ihren Vortrag.

Für die „Wochen zur Demokratie Passau“ bedankte sich Dr. Florian Wobser bei der Referentin. Er hob den Austausch in Kleingruppen hervor, bei dem die Teilnehmenden anhand vorgegebener Zitate gemeinsam verschiedenen Formen und Ausprägungen des Antisemitismus erörterten.

KDFB-Bildungsreferentin Tanja Kemper hob bei ihrem Dank Marlene Schönbergers spürbares Engagement in der Sache, gepaart mit fundiertem Wissen hervor. Sie ergänzte: „Das war ein guter Abschluss unserer umfangreichen KDFB-Reihe unter der Überschrift „nie wieder ist jetzt“. Eine Teilnehmerin meinte am Ende: „Eigentlich sollte jede KDFB-Frau heute hier gewesen sein. Das ist so wichtig!“

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde vor dem Finanzamt in Eggenfelden (Landkreis Rottal-Inn) eine massive Holzkonstruktion aufgestellt. Laut der Landtagsabgeordneten Mia Goller handelt es sich um einen Nachbau eines KZ-Tores, das sich aus mehreren Hakenkreuzen zusammensetzt und mit der Inschrift „Arbeit macht frei“ versehen ist.

Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn (Bündnis 90/Die Grünen): „Von den Tätern muss ein großer Aufwand betrieben worden sein, um die Konstruktion herzustellen und aufzubauen. Ganz offen wird der millionenfache systematische Mord an Jüdinnen*Juden relativiert. Taten wie diese zeigen, wie normalisiert Erinnerungsabwehr gegenüber den nationalsozialistischen Verbrechen und antisemitische Agitation in unserer Gesellschaft ist. Ich verurteile das zutiefst und hoffe auf einen schnellen Ermittlungserfolg.“

Anlässlich eines Offenen Briefes von Kulturschaffenden, in dem der Ausschluss Israels von der Biennale in Venedig gefordert wird, erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und in ihrer Fraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung Jüdischen Lebens:

„Das Briefeschreiben ist für manche Kulturschaffende inzwischen wohl selbst zur Performance geworden. Während die Autor*innen keinen Anstoß an Russlands Pavillon nehmen, arbeiten sie sich an Israels Pavillon ab – das entlarvt eine fatale Doppelmoral. Doch damit nicht genug: Der offene Brief strotzt vor antisemitischen Mythen. So ist die Rede von Israel als „Zerstörer von Leben und Kultur“, Betreiber von „Apartheid“ oder „zionistischen Gräueltaten“. In ihrem Drang nach Geltung müssen die Autor*innen wohl immer noch einen drauf setzen. Statt legitimer Kritik an israelischer Politik setzen sie auf antisemitische Dämonisierung, die am Ende zu Gewalt gegen Jüdinnen*Juden weltweit führt.“

Auf Einladung des Bürgermeisters Alexander Knahn besuchten Marlene Schönberger (MdB und zuständig in der grünen Bundestagsfraktion für Antisemitismusbekämpfung und die Förderung jüdischen Lebens), Sven Winzenhörlein (Zweiter Bürgermeister von Höchberg und Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Stefan Lutz-Simon (Leiter der Jugendbildungsstätte Unterfranken), Marian Benjamin Fritsch (stellvertretender Leiter des Johanna-Stahl-Zentrums), Gerhard Müller (Bezirksrat) sowie Christina Feiler (Bezirksrätin) gemeinsam Höchberg, um zentrale Orte jüdischen Lebens kennenzulernen und darüber miteinander ins Gespräch zu kommen.

Den Auftakt bildete der Besuch des Denkmals zur Erinnerung an die Deportation der Höchberger Jüd*innen. Die letzten sechs im Ort lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger wurden im Jahr 1942 deportiert. Höchberg beteiligt sich mit einem symbolischen Koffer am Projekt „DenkOrt Deportationen“. Das Mahnmal wechselt in regelmäßigen Abständen seinen Standort im Ort und erhält so immer wieder neue Sichtbarkeit. Gerade dieser Ortswechsel macht Erinnerung im Alltag greifbar: Das Denkmal tritt immer wieder neu in den Blick, regt Gespräche an und setzt sichtbare Zeichen gegen das Vergessen.

Anschließend besichtigte die Gruppe die evangelische St.-Matthäus-Kirche. Pfarrer Daniel Fenske erläuterte die bewegte Geschichte des Gebäudes: Bis zur Zeit des Nationalsozialismus diente es als Synagoge. Auch im zukünftigen Nutzungskonzept wird die frühere Funktion als Synagoge bewusst mitgedacht. Die Führung machte deutlich, wie wichtig ein sensibler Umgang mit Orten ist, deren Geschichte von Ausgrenzung und Gewalt geprägt wurde – und wie viel Verantwortung darin liegt, Erinnerungsorte nicht zu überformen, sondern ihre Vergangenheit sichtbar zu halten. In Höchberg zeigt sich das auch darin, dass die Ortsgeschichte nicht nur erzählt, sondern an konkreten Orten nachvollziehbar wird.

Das Gebäude der ehemaligen israelitischen Präparandenschule beherbergt heute eine Dauerausstellung zum jüdischen Leben in Höchberg. Es dokumentiert eindrucksvoll das Leben einiger Höchberger Jüd*innen. Dabei wird auch an Leopold Sonnemann erinnert, der aus Höchberg stammt und später als Gründer der Frankfurter Zeitung (Vorläuferin der heutigen FAZ) bekannt wurde. Anhand von Biografien, Dokumenten und lokalen Bezügen wird sichtbar, wie selbstverständlich jüdisches Leben über lange Zeit zum Ort gehörte – im Alltag, in Bildung und Beruf, im Vereins- und Gemeindeleben. Gleichzeitig wird auch die Geschichte der Entrechtung, der Vertreibung und der nationalsozialistischen Gewalt sehr konkret: Hinter den historischen Fakten stehen einzelne Menschen, Familien und Lebenswege.

Der Vormittag machte deutlich, dass die jüdische Gemeinde über Jahrhunderte hinweg ein fester Bestandteil Höchbergs war. Bürgermeister Knahn konnte mit seinem historischen Wissen tiefe Einblicke vermitteln. Zugleich wurde spürbar, mit welchem Respekt und Verantwortungsbewusstsein der Ort heute an dieses Erbe erinnert. Dazu gehören neben Denkmälern und Ausstellungen auch Formen der Dokumentation, die Namen, Lebensgeschichten und lokale Verantwortlichkeiten nicht ausblenden. Erinnerungskultur wird so nicht nur rückwärtsgewandt verstanden, sondern als Auftrag für die Gegenwart: jüdisches Leben zu schützen, Antisemitismus konsequent entgegenzutreten und Räume zu schaffen, in denen jüdische Perspektiven sichtbar und sicher sein können.

Im Austausch vor Ort ging es deshalb auch um die Frage, welche Rolle kommunale Bildungsarbeit, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Unterstützung dabei spielen. Gerade die Verbindung von Gedenken, historischer Aufarbeitung und konkreter Präventionsarbeit wurde als wichtiger Schlüssel deutlich – damit Orte wie Höchberg nicht nur erinnern, sondern aktiv dazu beitragen, dass jüdisches Leben in unserer Gesellschaft selbstverständlich bleibt.

Ein herzlicher Dank gilt der Grünen Bezirkstagsfraktion Unterfranken mit Bezirksrat Gerhard Müller sowie Dr. Riccardo Altieri (Bezirksheimatpfleger des Bezirks Unterfranken) für die hervorragende Organisation dieses erkenntnisreichen und eindrucksvollen Tages.

Schönberger ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Kampf gegen Antisemitismus.

„Diese Demo ist ein weiterer, längst überflüssiger Beweis dafür, dass die Abwehr der Erinnerung an die Shoa gesamtgesellschaftlich stattfindet. Diese Abwehr ist eine Form des Antisemitismus. Ein Antisemitismus, der das Ausmaß und das Ziel der Shoa – die industrielle Vernichtung alles Jüdischen – nicht akzeptieren will. Auch Menschen, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, sind nicht frei von diesem Antisemitismus, wie zuletzt unter anderem der Demoslogan „Free Palestine from German guilt“ gezeigt hat.

Gegen eine Gedenkstätte zu protestieren, die ständig rechtsextremen Angriffen ausgesetzt ist, ist nicht nur angesichts des globalen Rechtsrucks eine fatale Entscheidung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden und ihrer Angehörigen sowie aller, die in Gedenkstätten arbeiten. Ich hoffe, dass sich in der politischen Linken eine klare Gegenbewegung gegen diesen Schlussstrich-Antisemitismus von Links bildet, die sich der Demo in Buchenwald entgegenstellt.

 Aber auch die Bundesregierung darf sich in der aktuellen Lage nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken: Es ist überfällig, dass Gedenkstätten mit mehr Geld für Personal, politisch-historische Bildungsarbeit und den Erhalt der Infrastruktur ausgestattet werden.“

Anlässlich des 27. Januar, des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus, appelliert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger an die Verantwortung aller Menschen in Niederbayern, sich in ihrem jeweiligen Umfeld weiterhin mit den Verbrechen des Nationalsozialismus in der Region auseinanderzusetzen:

„Nach wie vor glauben viele Menschen, dass die Verbrechen der Nazis fern der Heimat geschahen und von einigen wenigen verübt wurden. Doch in Wahrheit wurden aus jedem Dorf Menschen in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Zahlreiche niederbayerische Unternehmen profitierten von Enteignungen jüdischen Besitzes und Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus besetzten Gebieten oder Konzentrationslagern wurden auf Bauernhöfen und in Betrieben eingesetzt. Viele überlebten ihre Arbeitseinsätze nicht. Die Täterinnen und Täter saßen nicht nur an Schreibtischen in München oder Berlin. Es waren die Menschen, die nach 1945 wieder mit unseren Eltern oder Großeltern am Küchentisch saßen und meist über das von ihnen mitgetragene oder ausgeführte Grauen schwiegen.

Wenn Studien zeigen, dass inzwischen eine Mehrheit der Deutschen dafür ist, einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der NS-Täterschaft zu ziehen, muss uns das alle wachrütteln. Wir alle können aktiv werden gegen das Verdrängen und Vergessen: Über eine unkomplizierte Anfrage beim Bundesarchiv lassen sich etwa Lebenswege von Angehörigen nachvollziehen. Alle Dörfer und Städte müssen sich ihrer Geschichte stellen und das Schweigen brechen. 

Viele haben sich bereits auf den Weg gemacht, wie etwa die Gemeinde Fürstenstein im Bayerischen Wald, in deren Ortsteil Nammering das größte Kriegsverbrechen Niederbayerns stattfand. Im April 1945 stand tagelang ein KZ-Transport aus Buchenwald im damaligen Bahnhof von Nammering, darin ohne Verpflegung eingepfercht rund 5.000 Häftlinge. Sie verbrachten vor den Augen der lokalen Bevölkerung qualvolle Tage voller Angst zwischen Leben und Tod. Sie wurden von SS-Männern brutal gefoltert. Manche wurden erschossen, viele verhungerten auf grausame Weise. Dass heute vor Ort die Geschichte für alle anschaulich durch Erklärtafeln erläutert wird und ein Mahnmal an die über 700 dort Ermordeten erinnert, die auf der sogenannten Totenwiese liegen, ist engagierten Ehrenamtlichen zu verdanken und hat Vorbildcharakter.“