„Der Kompromissvorschlag trägt eine klare Grüne Handschrift. Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung. Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.
weiterlesen →Herzlich willkommen!
Mein Name ist Marlene Schönberger und ich bin grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Rottal-Inn. Der Fokus meiner parlamentarischen Arbeit liegt auf der Bekämpfung von #Antisemitismus, der Förderung #jüdischen Lebens und #Demokratiebildung. Ganz besonders liegt mir die Stärkung unserer Demokratie am Herzen. Hierzu gehört Jugendbeteiligung, Geschlechtergerechtigkeit und eine bunte, vielfältige Gesellschaft.
Als volles Mitglied im Innenausschuss und im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie als stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien kann und werde ich meine Themenschwerpunkte einbringen. In Niederbayern heiße ich Bürger*innen in meinen Wahlkreisbüros in Dingolfing, Pfarrkirchen und Landshut willkommen und habe stets ein offenes Ohr für Fragen, Anliegen und Probleme.
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Finanzpaket trägt klare Grüne Handschrift
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„Verantwortungslose Wahlgeschenke“ – Schönberger wird Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag soll das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands:
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„Wir fordern seit Langem eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, eine Sicherheitspolitik, die sich an einem umfassenden Sicherheitsbegriff orientiert und mehr Unterstützung für die Ukraine. Der eingebrachte Vorschlag für eine Ausnahme von der Schuldenbremse berücksichtigt jedoch lediglich die Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr.“ -
CSU will Deutschlandticket und weitere Erfolge abschaffen
Kurz vor der Wahl zeigt die CSU, dass ihr Bahnreisende in Bayern egal sind. Verkehrsminister Bernreiter hat angekündigt, dass Bayern sich ab nächstem Jahr nicht mehr an der Finanzierung des Deutschland Tickets beteiligen will.
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Über zweieinhalb Millionen Menschen nutzen in Bayern aktuell das günstige Nahverkehrsticket, um in die Arbeit zu pendeln, Freunde und Familie zu besuchen oder für Tagesausflüge. „All das könnte bald Geschichte sein, wenn es nach Bernreiter und der CSU geht“, warnt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. Konkret hieße das beispielsweise, dass das Ticket für die Hin- und Rückfahrt von Pfarrkirchen nach München bald wieder für alle regulär 54€ Euro kosten würde. Das ist fast genauso viel, wie das Deutschlandticket aktuell pro Monat kostet.
Meine Themen
Bekämpfung von Antisemitismus
Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt seit Jahren. Ich setzte mich für eine konsequente Bekämpfung von Antisemitismus ein. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir müssen ihm konsequent begegnen, ob bei Neonazikonzerten, in deutschen Parlamenten oder auf verschwörungsideologischen Demos.
Förderung jüdischen Lebens
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat noch nie eine*n Jüdin*Juden getroffen. Und ebenfalls wissen die meisten Menschen nicht sonderlich viel über das Judentum. Jüdische Communities sind vielfältig. Und deshalb möchte ich #jüdisches Leben in seiner gesamten Pluralität unterstützen. Dazu sollten die Erfahrungen und Perspektiven von Jüdinnen:Juden sicht- und hörbar werden.
Politische Bildung
Durch politische Bildung werden Menschen ermutigt, ihre demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten wahrzunehmen und sich menschenfeindlichen Ideologien und Verschwörungserzählungen entgegen zu stellen. In meiner parlamentarischen Arbeit, aber auch als Mitglied des Kuratoriums der Bundeszentrale für Politische Bildung, setze ich mich für eine stärkere Verankerung in allen Bildungseinrichtungen ein.
Digitale Gewalt und Desinformation
Digitale Medien bieten riesige Chancen für den demokratischen Diskurs. Um sie zu nutzen und dabei Persönlichkeitsrechte zu wahren, müssen wir Hasskriminalität und die bewusste Verbreitung von Desinformation bekämpfen.
Über mich
Als Politikwissenschaftlerin habe ich mich viel mit den Themen Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Populismus auseinandergesetzt. Im Rahmen meiner Forschung in einem Projekt zur Zukunft der Demokratie durfte ich mit zahlreichen NGOs, die sich für Demokratie und Zusammenhalt engagieren, zusammenarbeiten. Klar ist: Die liberale Demokratie ist unsere Garantie für Freiheit und Menschenrechte, aber sie steht massiv unter Druck. Deswegen streite ich für den demokratischen Grundkonsens sowie für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft, die alle Menschen vor Diskriminierung und Gewalt schützt und in der alle Menschen die gleiche Chancen und Rechte haben.
Mein Wahlkreis
Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn. Dazu noch sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Bis auf große Städte ist alles vertreten; die Kreisstädte Dingolfing und Pfarrkirchen sowie die Städte Landau/Isar, Eggenfelden und Simbach/Inn. Aber auch die Gemeinden Rimbach und Geratskirchen mit jeweils weniger als 12.000 Einwohnern. Insgesamt 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km².
