Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner Entscheidung, die Gelder für Beratungsleistungen für Asylsuchende zu streichen, breite Empörung ausgelöst. Zusammen mit dem bereits im Februar verkündeten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für bestimmte Gruppen ergeben sich so massive Lücken in den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete.
Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Während Bundesinnenminister Dobrindt mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und durch die fehlenden Beratungsmöglichkeiten werden sich Asylverfahren deutlich in die Länge ziehen. Die Folgen sind gravierend: Unsere Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Unternehmen und Betriebe brauchen Arbeitskräfte mit Deutschkenntnissen.“ Auch das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit rund 200 Unternehmen wie Ikea, Generali, Randstad, Lingoda und Ben & Jerry’s fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen.
Für Anbieter von Sprach- und Integrationskursen sowie der Asylsozialberatung bringen die Einschnitte ebenfalls Konsequenzen mit sich, wie die Abgeordnete betont: “Träger wie die Volkshochschulen, die in Niederbayern viele Kurse anbieten, geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die vor Ort Asylsuchende beraten, kritisieren die Kürzungen scharf. Wir haben den Bundesminister in den Innenausschuss zitiert und gefordert, den Zulassungsstopp umgehend aufzuheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach – und Integrationsangeboten zu ermöglichen sowie die Asylberatung weiterhin zu fördern“, so Schönberger.
Dass Dobrindt zeitgleich Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete angekündigt hat, findet Schönberger skurril: „Was auf den ersten Blick positiv klingt, scheint vor allem ein PR-Move für den Koalitionsfrieden mit der SPD zu sein und eine Regelung, die potenziell mehr Menschen vom beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt aus-, als einschließt. Jüngst hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag die GEAS-Reform verabschiedet, die zu massiven Verschärfungen für Geflüchtete führen wird. Nur durch den Erlass einer Behörde (und ohne richterliche Verfügung!) sollen Menschen, auch Kinder, nur weil sie Schutz gesucht haben, eingesperrt werden können. Auch der völlige Entzug von Leistungen bei abgelehnten Menschen mit Ausreisemöglichkeiten wird nochmals verschärft. Geflüchtete müssen im Fall der Fälle selbst beweisen, dass sie nicht ausreisen können, was in der Praxis häufig kaum möglich ist”.
Abschließend betont Schönberger: “Dobrindt verhindert aktiv eine auf Teilhabe und Chancengleichheit ausgerichtete Migrationspolitik. Die Bundesregierung befindet sich im migrationspolitischen und humanitären Blindflug.”
