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Die in dieser Woche von Union und SPD beschlossenen Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor durch das sogenannte „kleine Sparpaket“ der Bundesregierung stößt auf massive Kritik von Expert*innen, Krankenkassen und Klinikträgern. „Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, den Großteil der Einsparungen, 1,8 Milliarden Euro, zu Lasten der Krankenhäuser gehen zu lassen. Die Bundesregierung setzt mit diesem Sparpaket die Existenz zahlreicher Krankenhäuser aufs Spiel – gerade im ländlichen Raum, wo jede Klinik zählt“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen).

„Das ist verantwortungslos gegenüber Patient*innen und Beschäftigten“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Die Brandbriefe, die mich aus niederbayerischen Kliniken erreichen, zeigen: Hier soll auf Kosten der Versorgungssicherheit an der Substanz gespart werden. Die Kommunen hier in Niederbayern leisten Unglaubliches, um ihre Krankenhäuser finanziell gut auszustatten. Dass die Bundesregierung ihnen nun so in den Rücken fällt, ist unfassbar.“

Und die Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das verfolgte Ziel, so Schönberger weiter: „Gesundheitsministerin Warken wollte mit ihrem Sparkurs die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Doch nun haben die Krankenkassen selbst in einer Anhörung im Bundestag betont, dass selbst mit den Kürzungen Beitragserhöhungen auf über drei Prozent ab 2026 unvermeidbar seien.“

Besonders problematisch ist die gleichzeitige Verschiebung der Krankenhausreform, die eigentlich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. „Die Bundesregierung handelt hier völlig unverantwortlich‘“, so Schönberger. „Wir brauchen eine sofortige Kurskorrektur: Die Reform muss priorisiert, die Sparmaßnahmen sozialverträglich gestaltet und die Kommunen als Träger von Kliniken endlich entlastet werden. Gesundheitsversorgung ist kein Sparposten – sie ist staatliche Daseinsfürsorge.“

Der vierstreifige Neubau der B15neu ab der A92 bis zur Kreisstraße LAs 14 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist dessen Finanzierung nicht gesichert. 

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses völlig überdimensionierte Projekt B15neu. Die vierspurige Bundesstraße kommt wie eine Autobahn daher und entspricht nicht dem vorliegenden Verkehrsaufkommen. Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses von Kostenexplosionen geprägte Projekt endgültig einzustellen. Eine Verlängerung der B15neu bis zur B299 würde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“ 

Als “geradezu dilettantisch” bezeichnete Schönberger die Signale, die von der Bundesregierung ausgesendet werden: „Erst taucht von Seiten des Ministeriums eine Liste mit Verkehrsprojekten auf, die wegen der Finanzierungslücken nicht stemmbar sind, und dann werden plötzlich doch wieder 3 Milliarden Euro pauschal im Koalitionssauschuss beschlossen”, so die Grünen-Abgeordnete weiter. “Aber welche Projekte davon tatsächlich finanziert werden, ist unklar, denn damit kann nur ein sehr geringer Teil aller Neubauvorhaben realisiert werden.  Die Bundesregierung hat weder einen konkreten Plan, noch verstanden, dass die Substanzerhaltung oberste Priorität haben muss, bevor neue Straßen gebaut werden, die später auch saniert werden müssen“.

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt. Es braucht passgenaue Lösungen speziell für den Quell- und Zielverkehr in Landshut. „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter. So könnte nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Planungen der Weg für eine bedarfsgerechte Mobilitätsplanung frei werden.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass Gelder fürs Straßennetz primär in die Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit fließen müssen,“ betonte die Abgeordnete abschließend.