Wahlkreis

Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Insgesamt umfasst mein Wahlkreis 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km². Neben meinem Wahlkreis betreue ich auch Stadt und Landkreis Landshut und Kelheim. Gemeinsam mit meinem niederbayerischen Bundestagskollegen Erhard Grundl kümmere ich mich um die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau.

Ich freue mich jederzeit über den Austausch mit Bürger*innen und Organisationen vor Ort!

  • Marlene Schönberger: Bundesinnenminister schadet betroffenen Menschen, Trägern und Kommunen in Niederbayern

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner Entscheidung, die Gelder für Beratungsleistungen für Asylsuchende zu streichen, breite Empörung ausgelöst. Zusammen mit dem bereits im Februar verkündeten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für bestimmte Gruppen ergeben sich so massive Lücken in den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete.

    Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Während Bundesinnenminister Dobrindt mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und durch die fehlenden Beratungsmöglichkeiten werden sich Asylverfahren deutlich in die Länge ziehen. Die Folgen sind gravierend: Unsere Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Unternehmen und Betriebe brauchen Arbeitskräfte mit Deutschkenntnissen.“ Auch das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit rund 200 Unternehmen wie Ikea, Generali, Randstad, Lingoda und Ben & Jerry’s fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen.

    Für Anbieter von Sprach- und Integrationskursen sowie der Asylsozialberatung bringen die Einschnitte ebenfalls Konsequenzen mit sich, wie die Abgeordnete betont: “Träger wie die Volkshochschulen, die in Niederbayern viele Kurse anbieten, geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die vor Ort Asylsuchende beraten, kritisieren die Kürzungen scharf. Wir haben den Bundesminister in den Innenausschuss zitiert und gefordert, den Zulassungsstopp umgehend aufzuheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach – und Integrationsangeboten zu ermöglichen sowie die Asylberatung weiterhin zu fördern“, so Schönberger.

    Dass Dobrindt zeitgleich Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete angekündigt hat, findet Schönberger skurril: „Was auf den ersten Blick positiv klingt, scheint vor allem ein PR-Move für den Koalitionsfrieden mit der SPD zu sein und eine Regelung, die potenziell mehr Menschen vom beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt aus-, als einschließt. Jüngst hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag die GEAS-Reform verabschiedet, die zu massiven Verschärfungen für Geflüchtete führen wird. Nur durch den Erlass einer Behörde (und ohne richterliche Verfügung!) sollen Menschen, auch Kinder, nur weil sie Schutz gesucht haben, eingesperrt werden können. Auch der völlige Entzug von Leistungen bei abgelehnten Menschen mit Ausreisemöglichkeiten wird nochmals verschärft. Geflüchtete müssen im Fall der Fälle selbst beweisen, dass sie nicht ausreisen können, was in der Praxis häufig kaum möglich ist”.

    Abschließend betont Schönberger: “Dobrindt verhindert aktiv eine auf Teilhabe und Chancengleichheit ausgerichtete Migrationspolitik. Die Bundesregierung befindet sich im migrationspolitischen und humanitären Blindflug.”

  • Grüne warnen vor Normalisierung rechtsextremer Positionen durch Kooperationen mit der AfD

    Nach den Kommunalwahlen in Bayern warnt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger vor einer Normalisierung von Extremismus durch eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der AfD. Die in Bayern als extremistische Organisation eingestufte Partei habe trotz bundesweiter Vetternwirtschaftsskandale deutlich mehr Kommunalmandate als zuvor. “Das schockiert vor allem, wenn wir einen Blick auf das Personaltableau der AfD werfen – auf den Listen waren Personen aus dem Neonazi Milieu genauso zu finden, wie wegen Veruntreuung oder Mord verurteilten Kandidaten”, betont Marlene Schönberger unter Bezugnahme auf Medienberichterstattung.

    “Für demokratische Parteien sowie Politiker und Politikerinnen verbietet sich jede Zusammenarbeit mit der AfD – auf allen politischen Ebenen, inklusive Kommunalpolitik. Leider ist dies längst nicht mehr Konsens unter den demokratischen Parteien, wie es zuletzt der Kurs der CSU im Europäische Parlament gezeigt hat”, so Marlene Schönberger. Dass sich Manfred Weber zwar als strategischen Kopf der EVP bezeichne, aber jegliche Verantwortung für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit den Rechtsextremen von sich weise, sei äußerst beunruhigend: “Wer mit der AfD inhaltliche Änderungen abstimmt, Texte verhandelt und Mehrheiten organisiert, normalisiert Rechtsextremismus. Mir wird schlecht angesichts der Berichte, dass am Ende die ‘hervorragende Zusammenarbeit’ beklatscht wurde, um das Grundrecht auf Asyl weiter einzuschränken. Ein Recht, das als Lehre aus der Shoa im Grundgesetz verankert wurde. Ich erwarte Konsequenzen und klare Worte von der Unionsführung und ihren Koalitionspartnern.”

  • Grüne fordern Katzenschutzverordnung für den Landkreis Kelheim – Ehrenamtliche an Belastungsgrenze

    Grüne fordern Katzenschutzverordnung für den Landkreis Kelheim – Ehrenamtliche an Belastungsgrenze

    Um sich über die aktuelle Situation von Streunerkatzen im Landkreis zu informieren, tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die Abensberger Ortsverbandssprecherin Bianca Martin und der Kelheimer Kreis- und Stadtrat Christian Rank (alle Bündnis 90/Die Grünen) mit der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V. aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es dringend eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis braucht.

    Katzen können sich rasant vermehren: Bereits mit sechs Monaten werden sie geschlechtsreif und können jährlich zwei bis drei Würfe mit jeweils drei bis sechs Jungtieren zur Welt bringen. Die Folgen sind dramatisch: Verwahrloste Katzenkolonien, hungernde Jungtiere und die Ausbreitung von Krankheiten. Im Landkreis Kelheim war die Situation Ende 2023 bereits so schlimm, dass das Landratsamt den Katzennotstand ausrief.

    Monika Pledl, Leiterin der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V., berichtete von verschiedenen Hotspots mit hoher Streunerkatzenpopulation: „Auch im Landkreis Kelheim gibt es solche Hotspots. Das haben wir schon häufig im Landratsamt nachgewiesen. Doch statt zu handeln, verlangen Landrat Neumeier und der Amtstierarzt immer neue Nachweise.“ Trotz umfangreicher Dokumentationen durch die Tierhilfe lehnt der Landkreis konkrete Maßnahmen ab. „Die Forderung nach noch mehr Belegen ist zynisch. Die Probleme sind offensichtlich, doch die Verwaltung verschließt die Augen“, kritisiert Pledl.

    Auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Andere Landkreise beweisen, dass es funktioniert: Eine Verordnung erleichtert die Registrierung und Kastration der freilebenden Katzen. Die Anzahl der Tiere kann somit nachhaltig reduziert werden. Anstatt hier finanziell zu unterstützten oder aktiv gegenzusteuern, bleibt die gesamte Last auf den Schultern der Ehrenamtlichen – das ist nicht hinnehmbar.“ Schönberger fordert Landrat Neumeier auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine Verordnung nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen.

    Auch auf kommunaler Ebene wird der Handlungsdruck immer größer. Bianca Martin, Ortsverbandssprecherin der Grünen in Abensberg, betont: „Die Situation ist untragbar. Wir brauchen eine klare Regelung, die zumindest eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreibt. Solange der Landkreis blockiert, müssen Städte und Gemeinden selbst tätig werden – doch ohne Unterstützung von oben ist das ein Kampf gegen Windmühlen.“

    In Bayern liegt die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erfolgreiche Beispiele wie der Landkreis Haßberge zeigen, dass Verordnungen wirken: Durch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen können Landratsamt und Tierschutz gehaltene Freiläufer-Katzen von wildlebenden Katzen unterscheiden und letztere kennzeichnen, registrieren und kastrieren.

    Pledl ergänzte: “Damit diese leichtere Variante der Verordnung zu einem Erfolg führen kann, ist es unabdingbar, dass Freigänger-Katzen kastriert sind, damit sie sich nicht mit freilebenden Tieren paaren können. Wenn es zu viele fortpflanzungsfähige Katzen in einem Gebiet gibt, kann nur noch eine Kastrationspflicht helfen.”

    Grüne fordern Katzenschutzverordnung für den Landkreis Kelheim – Ehrenamtliche an Belastungsgrenze

    Um sich über die aktuelle Situation von Streunerkatzen im Landkreis zu informieren, tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die Abensberger Ortsverbandssprecherin Bianca Martin und der Kelheimer Kreis- und Stadtrat Christian Rank (alle Bündnis 90/Die Grünen) mit der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V. aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es dringend eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis braucht.

    Katzen können sich rasant vermehren: Bereits mit sechs Monaten werden sie geschlechtsreif und können jährlich zwei bis drei Würfe mit jeweils drei bis sechs Jungtieren zur Welt bringen. Die Folgen sind dramatisch: Verwahrloste Katzenkolonien, hungernde Jungtiere und die Ausbreitung von Krankheiten. Im Landkreis Kelheim war die Situation Ende 2023 bereits so schlimm, dass das Landratsamt den Katzennotstand ausrief.

    Monika Pledl, Leiterin der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V., berichtete von verschiedenen Hotspots mit hoher Streunerkatzenpopulation: „Auch im Landkreis Kelheim gibt es solche Hotspots. Das haben wir schon häufig im Landratsamt nachgewiesen. Doch statt zu handeln, verlangen Landrat Neumeier und der Amtstierarzt immer neue Nachweise.“ Trotz umfangreicher Dokumentationen durch die Tierhilfe lehnt der Landkreis konkrete Maßnahmen ab. „Die Forderung nach noch mehr Belegen ist zynisch. Die Probleme sind offensichtlich, doch die Verwaltung verschließt die Augen“, kritisiert Pledl.

    Auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Andere Landkreise beweisen, dass es funktioniert: Eine Verordnung erleichtert die Registrierung und Kastration der freilebenden Katzen. Die Anzahl der Tiere kann somit nachhaltig reduziert werden. Anstatt hier finanziell zu unterstützten oder aktiv gegenzusteuern, bleibt die gesamte Last auf den Schultern der Ehrenamtlichen – das ist nicht hinnehmbar.“ Schönberger fordert Landrat Neumeier auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine Verordnung nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen.

    Auch auf kommunaler Ebene wird der Handlungsdruck immer größer. Bianca Martin, Ortsverbandssprecherin der Grünen in Abensberg, betont: „Die Situation ist untragbar. Wir brauchen eine klare Regelung, die zumindest eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreibt. Solange der Landkreis blockiert, müssen Städte und Gemeinden selbst tätig werden – doch ohne Unterstützung von oben ist das ein Kampf gegen Windmühlen.“

    In Bayern liegt die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erfolgreiche Beispiele wie der Landkreis Haßberge zeigen, dass Verordnungen wirken: Durch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen können Landratsamt und Tierschutz gehaltene Freiläufer-Katzen von wildlebenden Katzen unterscheiden und letztere kennzeichnen, registrieren und kastrieren.

    Pledl ergänzte: “Damit diese leichtere Variante der Verordnung zu einem Erfolg führen kann, ist es unabdingbar, dass Freigänger-Katzen kastriert sind, damit sie sich nicht mit freilebenden Tieren paaren können. Wenn es zu viele fortpflanzungsfähige Katzen in einem Gebiet gibt, kann nur noch eine Kastrationspflicht helfen.”

  • Berlinfahrt mit rund 50 Gästen aus Niederbayern auf Einladung von Marlene Schönberger

    Berlinfahrt mit rund 50 Gästen aus Niederbayern auf Einladung von Marlene Schönberger

    Berlin/Niederbayern – Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niederbayern folgten der Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin. Begleitet wurde die Gruppe von einer Wahlkreismitarbeiterin, die die Organisation vor Ort koordinierte und den Teilnehmenden während der gesamten Reise als Ansprechpartnerin zur Seite stand.

    Im Deutscher Bundestag erhielt die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals einen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments. Im anschließenden Gespräch mit dem Berliner Team von Marlene Schönberger ging es um aktuelle politische Themen, den Ablauf von Sitzungswochen sowie die Verbindung zwischen Wahlkreis und Hauptstadt. Der persönliche Austausch und die Möglichkeit, Einblicke in den Alltag eines Abgeordnetenbüros zu erhalten, wurden von vielen Teilnehmenden besonders geschätzt.

    Ergänzt wurde das politische Programm durch eine dreistündige Stadtrundfahrt mit Fokus auf die Geschichte Berlins und die Zeit der Teilung. Historische Orte entlang der ehemaligen Mauer verdeutlichten, wie stark die deutsche Geschichte das heutige Stadtbild prägt.

    Ein weiterer Programmpunkt führte die Reisegruppe zum Haus der Wannsee-Konferenz. Die intensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Organisation der sogenannten Wannsee-Konferenz hinterließ bei vielen Teilnehmenden bleibende Eindrücke.

    Einige Teilnehmenden besuchten außerdem die nahegelegene Liebermann Villa, in der eine Dauerausstellung des Malers Max Liebermann gezeigt wird – einem der bedeutendsten Vertreter des deutschen Impressionismus. Von Liebermann stammt der viel zitierte Satz „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“, den er am Tag der Machtergreifung der Nationalsozialisten, dem 30. Januar 1933 sprach, als diese vor seinem Haus in Berlin vorbeimarschierten.

    Im Anschluss ging es nach Potsdam. Dort konnten die Teilnehmenden die Altstadt auf eigene Faust erkunden: Brandenburger Tor in Potsdam, Nauener Tor, Nikolai Kirche sowie das einzigartige historische Holländische Viertel waren fußläufig für alle erreichbar.

    Die Informationsfahrten leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, demokratische Institutionen aus nächster Nähe kennenzulernen, Hintergründe politischer Entscheidungen besser zu verstehen und mit Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen sei der direkte Austausch ein wertvoller Bestandteil lebendiger Demokratie.

  • Weit weg von Gleichstellung

    Zum diesjährigen Equal Pay Day am 27. Februar erklärt Marlene Schönberger:: “Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten, während Männer bereits seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. In Bayern arbeiten Frauen sogar bis zum 10. März umsonst. Die Lohnlücke zwischen der Bezahlung von Männern und Frauen, also der Gender Pay Gap, betrug 2025 in Deutschland wie im Jahr zuvor rund 16%, in Bayern ist die Lohnlücke sogar von 18% auf 19% gestiegen.“

    Gerade der Lohnunterschied in Niederbayern sei “ein handfester Skandal”, so die Abgeordnete weiter.

    Region                                                        Unbereinigt (%)             Bereinigt (%)
    Stadt Landshut22,915,6
    Landkreis Landshut31,122,5
    Landkreis Dingolfing-Landau34,220,1
    Landkreis Rottal-Inn   26,323,0
    Stadt Passau23,615,2
    Landkreis Passau        26,719,6
    Landkreis Deggendorf23,820,8
    Landkreis Freyung-Grafenau25,221,8
    Landkreis Kelheim25,919,2
    Landkreis Regen          24,414,9
    Stadt Straubing           20,318,9
    Landkreis Straubing-Bogen27,519,8

    „Das ist eine massive Ungerechtigkeit, die Frauen in ihren Möglichkeiten einschränkt, sie von Männern abhängig macht und schließlich zu Altersarmut führt. Von Gleichstellung sind wir weit entfernt.” 

    “Wir fordern gleiches Geld für gleichwertige Arbeit”, betont die Grünen Politikerin. “Dazu gehören die Aufwertung typischer Frauenberufe, die häufig systemrelevant, aber unterbezahlt sind, mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Transparenz bei Gehältern und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unbezahlte Sorgearbeit muss endlich gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden. Auch die Erhöhung des Mindestlohns ist eine wichtigere Maßnahme, um Frauen, die besonders oft im unteren Einkommensbereich arbeiten, besser abzusichern.”