„Der Kompromissvorschlag trägt eine klare Grüne Handschrift. Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung. Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.
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Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Insgesamt umfasst mein Wahlkreis 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km². Neben meinem Wahlkreis betreue ich auch Stadt und Landkreis Landshut und Kelheim. Gemeinsam mit meinem niederbayerischen Bundestagskollegen Erhard Grundl kümmere ich mich um die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau.
Ich freue mich jederzeit über den Austausch mit Bürger*innen und Organisationen vor Ort!
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Finanzpaket trägt klare Grüne Handschrift
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„Verantwortungslose Wahlgeschenke“ – Schönberger wird Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag soll das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands:
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„Wir fordern seit Langem eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, eine Sicherheitspolitik, die sich an einem umfassenden Sicherheitsbegriff orientiert und mehr Unterstützung für die Ukraine. Der eingebrachte Vorschlag für eine Ausnahme von der Schuldenbremse berücksichtigt jedoch lediglich die Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr.“ -
CSU will Deutschlandticket und weitere Erfolge abschaffen
Kurz vor der Wahl zeigt die CSU, dass ihr Bahnreisende in Bayern egal sind. Verkehrsminister Bernreiter hat angekündigt, dass Bayern sich ab nächstem Jahr nicht mehr an der Finanzierung des Deutschland Tickets beteiligen will.
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Über zweieinhalb Millionen Menschen nutzen in Bayern aktuell das günstige Nahverkehrsticket, um in die Arbeit zu pendeln, Freunde und Familie zu besuchen oder für Tagesausflüge. „All das könnte bald Geschichte sein, wenn es nach Bernreiter und der CSU geht“, warnt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. Konkret hieße das beispielsweise, dass das Ticket für die Hin- und Rückfahrt von Pfarrkirchen nach München bald wieder für alle regulär 54€ Euro kosten würde. Das ist fast genauso viel, wie das Deutschlandticket aktuell pro Monat kostet. -
Rechtsanspruch kommt – Gewalthilfegesetz wurde geeint
In den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Der Bund beteiligt sich damit erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
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Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnet dies in einer Pressemitteilung als „Paradigmenwechsel in der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“. -
Prominente grüne Gratulantinnen: Giesela Flögel wird 80
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze gratulierten dem langjährigen Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Flögel, zu ihrem 80. Geburtstag. In ihrer Würdigung hob Schönberger das außerordentliche Engagement Flögels hervor, die seit 45 Jahren Mitglied der Partei ist und sich insbesondere in der Kreistagsfraktion für eine nachhaltige ökologische Zukunft, gegen Atomkraft und für mehr Gerechtigkeit eingesetzt hat.
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