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Anlässlich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erklären Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Mitglieder im Innenausschuss:

Nachdem die gesichert rechtsextremistische ‚Junge Alternative‘ Anfang des Jahres aufgelöst wurde, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, baut sich die AfD nun eine neue Kaderschmiede auf. Sie ist strukturell neu organisiert, aber politisch genauso radikal und gefährlich wie ihre Vorgängerorganisation. Die Gründung in Gießen ist kein Neuanfang, sondern ein durchschaubares Manöver, um Verfassungsschutz und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen und auch zukünftig junge Menschen zu radikalisieren.

Der designierte Vorsitzende, Jean-Pascal Hohm, ist eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, reiste zu Neofaschisten der Casa-Pound-Bewegung nach Italien und verbreitet die Verschwörungserzählung vom sogenannten ‚Bevölkerungsaustausch‘, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte entmenschlicht. Diese Personalentscheidung beweist, wie radikal sich die neue Jugendorganisation inhaltlich auch in Zukunft aufstellen wird.

Hohm wird in der neuen Jugendorganisation keine Ausnahme sein. Auch weitere Kandidierende haben in der Vergangenheit ihre rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Überzeugungen offen erklärt. Es bewerben sich Personen um ein Amt im Vorstand, die den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als ‚Tag der Niederlage‘ bezeichnet haben, wegen rassistischer und menschenfeindlicher Chats aus dem Polizeidienst entlassen wurden, Strategietagungen mit ehemaligen NPD-Kadern organisiert haben, Schiffe mit Geflüchteten ‚versenken‘ wollten oder ebenfalls mit der Identitären Bewegung vernetzt sind. Damit wird auch die neue Jugendorganisation der AfD ein Sammelbecken und ein strategisches Zentrum der extremen Rechten sein.

Jede weitere Normalisierung dieser gesichert rechtsextremistischen Partei ist fatal. Viele Menschen werden am Wochenende in Gießen gegen die Gründung demonstrieren. Sie haben die Gefahr, die von der AfD und ihrer Jugend ausgehen, genau erkannt.

Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, die vor einiger Zeit in mehreren bayerischen Regionen, u.a. in Rottal-Inn durchgeführt wurde, sorgt weiterhin für politische Reaktionen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, lobt das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden – fordert jedoch gleichzeitig Landes- und Bundesregierung weiter zu entschlossenem Handeln gegen Islamismus auf. 

 „Diese Ermittlungen zeigen, wie wichtig es ist, islamistischen Strukturen zu zerschlagen“, so Schönberger. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Rückzugsort verschiedenster islamistischer Gruppen und zu einem Ort der Radikalisierung entwickelt. Staatliche Maßnahmen müssten daher über Razzien und Strafverfolgung hinausgehen: „Wer Islamismus wirksam bekämpfen will, braucht eine langfristige Präventionsstrategie. Das bedeutet stabile Finanzierung für Beratungsstellen, Ausstiegsprogramme und politische Bildungsangebote – und zwar nicht als kurzfristiges Projekt, sondern kontinuierlich und verlässlich.“

Schönberger nimmt dabei den digitalen Raum in den Fokus: “Ein großer Teil der Radikalisierungsprozesse finden heute online statt. Sicherheitsbehörden brauchen die technische Ausstattung, das Personal und die Befugnisse, um extremistische Rekrutierungsversuche frühzeitig zu erkennen.“ Dass das Bundesinnenministerium die Organisation „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ angestellt hat, sei wichtig, doch sei es irritierend, dass offensichtliche Nachfolgeorganisationen der 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten “Hizb ut-Tahrir“ so lange agieren konnten. “Völlig unverständlich und für den Kampf gegen den Islamismus absolut schädlich ist es aber, dass die Bundesregierung die Steinzeit-Islamisten der Taliban ins Land lässt. An den afghanischen Konsulaten in München und Bonn sowie an der Botschaft in Berlin bald die Flagge der Terroristen wehen könnte, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Islamismus”, so Schönberger weiter. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Schönberger auf der Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden: „Die ersten Betroffenen von Islamismus sind liberale Muslime, Aleviten, Assyrer und Kurden – sowie Menschen die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind. Muslimische Gemeinden sind unsere Partner im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Gemeinden bräuchten verlässliche Unterstützung, um Jugendarbeit, Präventionsangebote und transparente Strukturen dauerhaft sichern zu können.

Schönbergers Fazit: „Konsequente Strafverfolgung ist wichtig. Aber sie reicht allein nicht aus. Wir müssen Islamismus an der Wurzel bekämpfen – mit starken demokratischen Strukturen, guter Prävention und dem Ziel, gefährdete Menschen frühzeitig zu erreichen.“

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

„Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

“Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

„Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion dagegen.

„Die Bundesregierung will wichtige Strukturen auflösen. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch in Niederbayern“, warnt MdB Marlene Schönberger. „Gerade im ländlichen Raum ist die Situation für Familien mit chronisch kranken Kindern ohnehin schon eine enorme Belastung“, betont Schönberger. „Die Wege zu spezialisierten Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken sind oft lang, Wartezeiten zusätzlich frustrierend – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Wenn jetzt spezialisierte Versorgungsstrukturen weiter abgebaut werden, trifft das Familien außerhalb der Ballungszentren besonders hart. Für viele Eltern bedeutet das: noch längere Fahrtwege, noch weniger wohnortnahe Versorgung und noch größere Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder.“  

Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Denn Studien zeigen deutlich, dass chronische und spezielle Erkrankungen bei Kindern stark zunehmen. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

„Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Schönberger.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, kritisiert Schönberger. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen wie Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen, Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Notfallreform und Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten.

„Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht die Abgeordnete deutlich. “Es ist Zeit zu handeln.“

„Mit großem Bedauern habe ich von dem Rücktritt von Armin Grassinger erfahren. Ich habe großes Verständnis dafür, dass er das Amt niederlegt, um sich und seine Familie zu schützen. Ich bedanke mich bei Armin Grassinger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen politisch engagieren, gerade auf der kommunalen Ebene. Leider müssen wir beobachten, dass Kommunalpolitiker*innen zunehmend Hass und Hetze bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen und solidarisch zusammenzustehen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Alle Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, sind verurteilenswert.“

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) verurteilt die jüngsten queerfeindlichen Äußerungen des Passauer Bischofs Stefan Oster scharf. Oster hatte ein Papier der Deutschen Bischofskonferenz zur Vielfalt sexueller Identitäten stark kritisiert.  „Wer im Jahr 2025 noch meint, Vielfalt und Selbstbestimmung seien eine Gefahr für junge Menschen, hat die christliche Botschaft der Nächstenliebe nicht verstanden“, sagte Schönberger. Christliche Werte, so die Abgeordnete, müssten Menschen verbinden – nicht ausgrenzen. 

Das Papier der Bischofskonferenz mit dem Titel „Geschaffen, erlöst und geliebt – Sichtbarkeit und Anerkennung der Vielfalt sexueller Identitäten in der Schule“ war ursprünglich mit breiter Zustimmung in kirchlichen Kreisen erarbeitet worden. Insbesondere wurde darin bekräftigt, dass die Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten auch an katholischen Schulen anerkannt wird und sichtbar sein soll, um Diskriminierung vorzubeugen. Bischof Oster hatte jedoch öffentlich Zweifel geäußert, ob darin vertretene Positionen mit der kirchlichen Lehre vereinbar seien. 

Für Schönberger, die sich seit Jahren für die Rechte queerer Menschen einsetzt, ist das ein fatales Signal: „Gerade in einer Zeit, in der viele queere Menschen in der Kirche um Akzeptanz kämpfen, braucht es klare Worte der Unterstützung – keine Rückschritte in alte Denkmuster. Gerade die fortwährende Forderung Osters, man solle Transpersonen in erster Linie als Problem wahrnehmen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ihrer Angehörigen.“, so die Grünen-Politikerin.  Schönberger erinnerte daran, dass gerade kirchliche Institutionen in der Verantwortung stehen, Werte wie Menschenwürde und Nächstenliebe umzusetzen: „Diese Werte gelten für alle Menschen – ohne Ausnahme. Wer anderen die gleiche Würde abspricht, verfehlt den Kern unseres Wertefundaments. “Die Abgeordnete forderte den Passauer Bischof auf, seine Äußerungen zu überdenken und sich „unmissverständlich hinter die Würde queerer Menschen“ zu stellen. Kirche und Politik hätten gemeinsam die Verantwortung, ein Klima des Respekts zu fördern.  „Wir brauchen eine Kirche, die offen ist, nicht eine, die Grenzen zieht“, so Schönberger.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte die traditionsreiche Schreinerei und Möbelwerkstätte Hafner in Perlesreut. Im Gespräch mit der Inhaberin Elisabeth Hafner-Seidl, die das Familienunternehmen in zweiter Generation führt, wurde deutlich: Mehr Frauen für Handwerksberufe zu begeistern ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel. 

Elisabeth Hafner-Seidl übernahm den Betrieb von ihrem Vater Adolf Hafner, nachdem sie bereits als Kind ihre Leidenschaft für das Schreinerhandwerk entdeckt hatte. „Schon als Kind habe ich meinen Vater auf die Baustellen begleitet. Das Handwerk hat mich von Anfang an fasziniert. Ich bin stolz darauf, unser Familienunternehmen weiterzuführen. Trotz mancher Vorbehalte bin ich meinen Weg gegangen und leite die Schreinerei Hafner im Bayerischen Wald mit 12 Mitarbeiter*innen seit 30 Jahren“, erklärte Hafner-Seidl während des Rundgangs durch die Werkstätten. 

Besonders erfreut zeigte sich Schönberger über die Tatsache, dass kürzlich eine junge Frau ihre Ausbildung in der Schreinerei begonnen hat. „Frauen wie Elisabeth Hafner-Seidl sind Vorbilder für junge Frauen und Mädchen und beweisen, dass mit Leidenschaft, Kompetenz und Durchsetzungsvermögen alle beruflichen Wege offenstehen“, betonte Schönberger. „Wir müssen Strukturen schaffen, die es mehr Frauen ermöglichen, im Handwerk Fuß zu fassen und Führungspositionen zu übernehmen. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Förderungen sowie Infoveranstaltungen wie beim Girls Day und der Abbau von Stereotypen.“ 

„Als Frau im Handwerk muss man sich noch immer beweisen. Zugleich erlebe ich mehr Akzeptanz und Wertschätzung, bei Kund*innen ebenso wie bei unseren Geschäftspartner*innen. Wir brauchen mehr mutige Frauen, die ihren eigenen Weg gehen“, so Hafner-Seidl.

Der Fachkräftemangel im Handwerk stelle aber auch die Schreinerei Hafner vor Herausforderungen: „Wir dürfen das Potenzial von Frauen im Handwerk nicht verschenken. Wir müssen die gesamte Gesellschaft in den Blick nehmen und das Handwerk für alle öffnen. Als Ausbildungsbetrieb, aktuell mit einer Auszubildenden zur Schreinerin, übernehmen wir Verantwortung und geben unser Handwerk an die nächste Generation weiter“, so Hafner-Seidl.  

Schönberger betonte abschließend: „Betriebe wie die Schreinerei Hafner zeigen eindrucksvoll, dass Frauen im Handwerk nicht nur bestehen, sondern auch sehr erfolgreich sein können. Wir müssen diese Erfolgsgeschichten sichtbarer machen, um mehr junge Frauen für das Handwerk zu begeistern.“ 

Die in dieser Woche von Union und SPD beschlossenen Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor durch das sogenannte „kleine Sparpaket“ der Bundesregierung stößt auf massive Kritik von Expert*innen, Krankenkassen und Klinikträgern. „Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, den Großteil der Einsparungen, 1,8 Milliarden Euro, zu Lasten der Krankenhäuser gehen zu lassen. Die Bundesregierung setzt mit diesem Sparpaket die Existenz zahlreicher Krankenhäuser aufs Spiel – gerade im ländlichen Raum, wo jede Klinik zählt“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen).

„Das ist verantwortungslos gegenüber Patient*innen und Beschäftigten“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Die Brandbriefe, die mich aus niederbayerischen Kliniken erreichen, zeigen: Hier soll auf Kosten der Versorgungssicherheit an der Substanz gespart werden. Die Kommunen hier in Niederbayern leisten Unglaubliches, um ihre Krankenhäuser finanziell gut auszustatten. Dass die Bundesregierung ihnen nun so in den Rücken fällt, ist unfassbar.“

Und die Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das verfolgte Ziel, so Schönberger weiter: „Gesundheitsministerin Warken wollte mit ihrem Sparkurs die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Doch nun haben die Krankenkassen selbst in einer Anhörung im Bundestag betont, dass selbst mit den Kürzungen Beitragserhöhungen auf über drei Prozent ab 2026 unvermeidbar seien.“

Besonders problematisch ist die gleichzeitige Verschiebung der Krankenhausreform, die eigentlich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. „Die Bundesregierung handelt hier völlig unverantwortlich‘“, so Schönberger. „Wir brauchen eine sofortige Kurskorrektur: Die Reform muss priorisiert, die Sparmaßnahmen sozialverträglich gestaltet und die Kommunen als Träger von Kliniken endlich entlastet werden. Gesundheitsversorgung ist kein Sparposten – sie ist staatliche Daseinsfürsorge.“

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger besucht Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dingolfing

Im Rahmen ihrer Wahlkreisarbeit besuchte Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern in Dingolfing. Wegen hoher Nachfrage hat die Beratungsstelle mit massiven Kapazitätsproblemen zu kämpfen.

Die Gründe für die steigende Nachfrage sind vielfältig: zunehmende gerichtlich angeordnete Mediationen bei Trennung und Scheidungen, verunsicherte Eltern durch widersprüchliche Erziehungstipps in sozialen Medien, die Folgen der langen Schulschließungen während der Covid-19-Pandemie sowie vermehrt Jugendliche mit tatsächlichen psychischen Problemen wie Depressionen und Essstörungen.

Ein weiterer Faktor, der die Beratungsstelle beschäftigt, ist die Situation in bayerischen Kindertagesstätten. „Oft werden wir mit dem Einverständnis der Eltern angefragt um, bei sogenannten Interaktionsbeobachtungen einzelne Kinder im Kita-Alltag zu beobachten. Dies geschieht, wenn das Kita-Personal eine Verhaltensauffälligkeit oder Störung bei einem Kind vermutet,” erklärte Carmen Zrenner, Leiterin der Beratungsstelle.

“Erfreulicherweise liegt nicht immer ein ungewöhnliches Verhalten vor. Wir sehen allerdings auch sehr verhaltensauffällige Kinder mit denen das Kindergartenpersonal insbesondere angesichts der Kinderzahlen in den einzelnen Gruppen, an seine Grenzen kommt, so Diplom Psychologin Zrenner weiter. Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt es noch einen weiteren Grund für die schwierige Betreuungssituation: Bayern weist bundesweit die niedrigste Fachkraftquote in Kindertagesstätten auf. Nur 55 Prozent des Kita-Personals im Freistaat sind Fachkräfte (der deutsche Durchschnitt liegt bei 72 Prozent). Dies kann zu einer Überforderung des pädagogischen Personals führen, wodurch Kinder gelegentlich vorschnell als verhaltensauffällig eingestuft werden und anschließend als Fälle bei der Beratungsstelle landen.

„Was ich heute hier erfahren habe, ist besorgniserregend“, erklärte Marlene Schönberger nach ihrem Besuch. „Engagierte Fachkräfte leisten hervorragende Arbeit unter zunehmend schwierigen Bedingungen. Wenn wir von der Zukunft unserer Gesellschaft sprechen, dürfen wir bei der Entwicklung und Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen nicht sparen. Der eklatante Personalmangel in Beratungsstellen wie auch in Kitas ist ein strukturelles Problem, das dringend gelöst werden muss.“

Zrenner betonte: „Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Hilfebedürfnisse von Familien. Mit begrenzten Ressourcen können wir jedoch längst nicht allen Klienten zeitnah helfen: wir verfügen über lediglich 3,5 Fachkräfte, sind aber für den ganzen Landkreis zuständig. Die Wartelisten sind lang. Es braucht mehr Fachpersonal und  bessere strukturelle Rahmenbedingungen, um auch präventiv noch mehr arbeiten zu können, bevor Probleme eskalieren.“

Zusätzlich bestehen bauliche Herausforderungen: Die Beratungsstelle befindet sich in einem alten Gebäude in Dingolfing, das dringend renovierungsbedürftig ist. Die veraltete Bausubstanz und begrenzte Räumlichkeiten erschweren die Beratungen. Das Team der Beratungsstelle betont daher, dass für eine hochwertige, zielorientierte Beratung geeignete Räume essenziell sind – ausreichend Platz, z.T. kindgerechte Ausstattung, barrierearme Zugänge und separate Bereiche für vertrauliche Gespräche. „Für die Außenstelle in Landau an der Isar wurde nach intensiven Verhandlungen nun eine praktikable Lösung gefunden,“ freute sich Carmen Zrenner.

Schönberger erklärte: „Wir brauchen bundesweit verlässliche Rahmenbedingungen in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Personalmangel und unzureichende Finanzierung dürfen nicht auf Kosten von Familien und jungen Menschen gehen. Wir setzen uns dafür ein, dass Beratungsstellen verlässlich arbeiten können – mit mehr Personal, angemessenen Räumlichkeiten und klaren Förderstrukturen.“

Der vierstreifige Neubau der B15neu ab der A92 bis zur Kreisstraße LAs 14 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist dessen Finanzierung nicht gesichert. 

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses völlig überdimensionierte Projekt B15neu. Die vierspurige Bundesstraße kommt wie eine Autobahn daher und entspricht nicht dem vorliegenden Verkehrsaufkommen. Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses von Kostenexplosionen geprägte Projekt endgültig einzustellen. Eine Verlängerung der B15neu bis zur B299 würde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“ 

Als “geradezu dilettantisch” bezeichnete Schönberger die Signale, die von der Bundesregierung ausgesendet werden: „Erst taucht von Seiten des Ministeriums eine Liste mit Verkehrsprojekten auf, die wegen der Finanzierungslücken nicht stemmbar sind, und dann werden plötzlich doch wieder 3 Milliarden Euro pauschal im Koalitionssauschuss beschlossen”, so die Grünen-Abgeordnete weiter. “Aber welche Projekte davon tatsächlich finanziert werden, ist unklar, denn damit kann nur ein sehr geringer Teil aller Neubauvorhaben realisiert werden.  Die Bundesregierung hat weder einen konkreten Plan, noch verstanden, dass die Substanzerhaltung oberste Priorität haben muss, bevor neue Straßen gebaut werden, die später auch saniert werden müssen“.

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt. Es braucht passgenaue Lösungen speziell für den Quell- und Zielverkehr in Landshut. „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter. So könnte nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Planungen der Weg für eine bedarfsgerechte Mobilitätsplanung frei werden.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass Gelder fürs Straßennetz primär in die Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit fließen müssen,“ betonte die Abgeordnete abschließend.