Aktuelles

Zur endgültigen Absage einer Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken in Bayern erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Atomkraft ist am Ende. Auch wenn ich mich darüber freue, dass am Ende die Vernunft über Ideologiegesiegt hat, bleibt eine bittere Erkenntnis: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in populistischer Manier wiederholt die Bürgerinnen und Bürger belogen. Ihm war selbstverständlich klar, dass eine Wiederinbetriebnahme der veralteten, bereits abgeschalteten und sich im Rückbau befindlichen Atomkraftwerke weder technisch möglich noch wirtschaftlich sinnvoll ist. Auf dieser Grundlage Wahlkampf zu betreiben, war nicht nur unredlich – es untergräbt auch das Vertrauen in unsere Demokratie.“

Heute haben CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern. “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik. Ich kann nicht verstehen, wieso die SPD diesen Schritt mitträgt.

Am vergangenen Wochenende einigten sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst auf einen Abschluss für über 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Der Tarifvertrag sieht eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent vor, die in zwei Stufen erfolgt, sowie Verbesserungen bei der Arbeitszeitgestaltung und den Schichtzulagen.
„Diese Einigung ist ein bedeutender Schritt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und besonders für die Menschen in Niederbayern“, so Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Tarifverhandlungen haben gezeigt, dass auch unter schwierigen Bedingungen faire Lösungen möglich sind. Dieser Abschluss wird für viele in unserer Region eine spürbare Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen bringen.“ Konkret steigt beispielsweise das Gehalt von Erzieher*innen um rund 230 Euro.

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marlene Schönberger, hat sich in einem offenen Brief an die Verhandler des Koalitionsvertrags gewandt und eine unmissverständliche Positionierung zum endgültigen Atomausstieg gefordert. Besonders im Fokus steht dabei das ehemalige Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut, dessen Rückbau konsequent und sicher fortgesetzt werden müsse.
„Die Menschen in der Region haben lange genug mit dem Risiko eines Atommeilers vor der Haustür gelebt – sie erwarten nun eine klare Zusage, dass das Zwischenlager am Standort Isar ein Zwischenlager bleibt und nicht schleichend zum Endlager wird“, so Schönberger.
Sie kritisiert die jüngsten Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine Wiederinbetriebnahme von Isar 2 ins Spiel brachte – obwohl der Betreiber selbst betont, dass dies technisch und wirtschaftlich nicht möglich sei. Der Koalitionsvertrag müsse hier für Ehrlichkeit und Sicherheit sorgen.

Am heutigen Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neben der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter*innen war die Sitzung vor allem von Geschäftsordnungsanträgen der AfD geprägt, die allesamt abgelehnt wurden.
„Die heutige konstituierende Sitzung gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten 4 Jahre“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/die Grünen). „Die rechtsextreme AfD wird den Bundestag mit unsinnigen Anträgen fluten und versuchen den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Die AfD wurde zwar mit demokratischen Verfahren in Parlamente gewählt, aber das macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.

Am Mittwoch ist in Berlin der Innenausschuss auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen zwei terroristische Anschläge: Der antisemitische Angriff am Holocaust Mahnmal in Berlin und der tödliche Anschlag in Mannheim, bei der der Täter mit dem Auto Fußgängerzone gerast war.
„Eigentlich wollten wir schon in der letzten Woche mehr Klarheit über den Anschlag in Mannheim schaffen“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die für ihre Fraktion im Innenausschuss sitzt. „Aber Union und SPD konnten sich nicht durchringen, die Aufklärung voranzutreiben! Ein skandalöser Vorgang, der die Aufklärung unnötig verzögert hat. Ich kann nur mutmaßen, aber offenbar schwindet das Interesse an Aufklärung, wenn der Täter ein Deutscher ist. “Nach den islamistischen Anschlägen in München und Mannheim sei hingegen sofort parteiübergreifend ein Konsens zur Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses hergestellt worden.

„Der Kompromissvorschlag trägt eine klare Grüne Handschrift. Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung. Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.

Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag soll das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands:
„Wir fordern seit Langem eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, eine Sicherheitspolitik, die sich an einem umfassenden Sicherheitsbegriff orientiert und mehr Unterstützung für die Ukraine. Der eingebrachte Vorschlag für eine Ausnahme von der Schuldenbremse berücksichtigt jedoch lediglich die Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr.“

Kurz vor der Wahl zeigt die CSU, dass ihr Bahnreisende in Bayern egal sind. Verkehrsminister Bernreiter hat angekündigt, dass Bayern sich ab nächstem Jahr nicht mehr an der Finanzierung des Deutschland Tickets beteiligen will.
Über zweieinhalb Millionen Menschen nutzen in Bayern aktuell das günstige Nahverkehrsticket, um in die Arbeit zu pendeln, Freunde und Familie zu besuchen oder für Tagesausflüge. „All das könnte bald Geschichte sein, wenn es nach Bernreiter und der CSU geht“, warnt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. Konkret hieße das beispielsweise, dass das Ticket für die Hin- und Rückfahrt von Pfarrkirchen nach München bald wieder für alle regulär 54€ Euro kosten würde. Das ist fast genauso viel, wie das Deutschlandticket aktuell pro Monat kostet.

In den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Der Bund beteiligt sich damit erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnet dies in einer Pressemitteilung als „Paradigmenwechsel in der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“.