Aktuelles

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Milliardensumme für Krankenhäuser

Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wurde damit der “Transformationsfonds” auf den Weg gebracht, der eine drohende Insolvenzwelle bei Kliniken abwenden soll. 

weiterlesen →

Statement zu Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen

„Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Realisierung dieses wichtigen Projekts durch eine erneute Überprüfung der Vorgänge im Verkehrsministerium verzögern könnte. Im Ministerium wurden aus der Zeit von Andi Scheuer offenbar so viele intransparente Vorgänge hinterlassen, dass es sehr lange dauert, diese aufzuarbeiten. Heute Abend wird es ein Treffen der Zuständigen aus den Ampelfraktionen und dem Ministerium geben, das hoffentlich Klarheit über das weitere Vorgehen schafft. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Pfeffenhausen, Florian Hölzl, setze ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Förderzusage gilt und das Wasserstoffzentrum möglichst schnell umgesetzt werden kann.“

Startchancen-Programm: Zusätzliche Mittel für Schulen in Bayern

Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2.Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Marlene Schönberger, niederbayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

weiterlesen →

Bundeshaushalt verabschiedet: Grüne Abgeordnete freuen sich über Stärkung ländlicher Räume

Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen).
Dazu gehörten in erster Linie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK): „Es ist uns in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die Mittel für die GAK gegenüber den ursprünglichen Kürzungsplänen wieder um über 66 Millionen Euro auf 907 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem bleibt die angedachte Finanzierung der GAK-Waldmaßnahmen in Höhe von 120 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gesichert – und wird sogar um 5 Millionen Euro aufgestockt“, so Schönberger weiter.

weiterlesen →

Die Grünen in der Ampel: Eine Halbzeitbilanz

Vieles aus dem Koalitionsvertrag konnte bereits umgesetzt oder angegangen werden. Um einen Einblick über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung und die aktuellen bundespolitischen Themen zu geben, lädt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger am 31. Januar 2024 ab 19 Uhr zur digitalen Informationsveranstaltung „Die Grünen in der Ampel: Eine Halbzeitbilanz“ ein.

weiterlesen →