Aktuelles

Statement Marlene Schönberger: Zum Festhalten Söders an Hubert Aiwanger

Marlene Schönberger, MdB, in der Grünen Bundestagsfraktion für den Kampf gegen Antisemitismus zuständig, zeigt sich enttäuscht über Markus Söders Willen, an Hubert Aiwanger festzuhalten: „Für was hat sich Markus Söder Zeit genommen? Transparenz gibt es weiterhin nicht und auch keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung. Dass die wesentlichen Fragen Hubert Aiwanger ‚nicht erinnerlich‘ sind, lässt tief blicken. Dass er und sein Bruder von den drohenden Konsequenzen ‚erschrocken’ waren, aber nicht in erster Linie von dem mordlüsternen Inhalt des Flugblattes, irritiert mich zutiefst.

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Doppelmoral beenden – Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen

In einer Pressemitteilung hatte sich Landrat Dreier hinter Hubert Aiwanger gestellt und gemutmaßt, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger um eine Kampagne handelt. Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Marlene Schönberger zeigt sich davon irritiert: 

„Fadenscheinige Gegenanschuldigungen, um Kritik abzuwehren, sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel in Debatten um Antisemitismus. Auch in der Causa Aiwanger sind die willfährigen Helfer*innen schnell zur Stelle und weisen auf die vermeintlich unlauteren Beweggründe der Zeug*innen hin. Als ob eine unlautere Motivation etwas an den Tatsachen ändern würde, die Hubert Aiwanger gar selbst in einem Interview eingestanden hat, als er sagte, einiges in seiner Jugendzeit vorgefallen sei, was ‚Interpretationsspielraum‘ lasse”. 

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Schönberger: „Brandmauer gegen Rechtsextreme sieht anders aus“

Ein breites demokratisches Bündnis versammelte sich am vergangenen Samstag in Eggenfelden, um mit einer Kundgebung für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einzustehen. Während die AfD am Stadtplatz zeitgleich fünf Infostände anmelden konnte, wurde die Kundgebung nicht auf dem Stadtplatz zugelassen. In der PNP argumentierte der Eggenfeldener Bürgermeister, dass die Kommune aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht anders hätte handeln können, als fünf zeitgleiche Infostände der AfD zuzulassen.

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Grünen Bundestagabgeordnete im Gespräch mit Streetworker*innen des Landkreises 

Im Rahmen eines Austauschgesprächs der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) mit den Streetworker*innen Jakob Kandlbinder (Pfarrkirchen), Karina Weiß (Simbach am Inn) und Praktikantin Gina Brieger wurden verschiedene Aspekte der Situation junger Menschen im Landkreis Rottal-Inn beleuchtet sowie die Aufgabenbereiche der Streetworker*innen erklärt. 

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Bericht aus Berlin: Schönberger im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Julbach

Um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen direkten Einblick über aktuelle bundespolitische Themen zu geben, lud die Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger zum Neuen Kirchenwirt nach Julbach ein. Nach einer kurzen Begrüßung der Ortssprecherin der Grünen Unterer Inn, Veronika Reisner zog Schönberger Bilanz: 170 Gesetze wurden durch die Ampelregierung seit Beginn der Legislaturperiode beschlossen. Dazu kommen noch weitere zahlreiche wichtige Initiativen wie u.a. das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.  

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Grünen Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der Suchtberatung des Kreis-Caritas-Verbands Rottal-Inn

Zu einem gemeinsamen Austauschtermin haben sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die geschäftsführende Vorständin des Kreis-Caritas Verbands Rottal-Inn Kathrin Seiler und die Leiterin der Suchtberatung Theresa Nebl getroffen. Schönberger wollte sich einen fundierten Überblick über die aktuelle Lage der Suchthilfe im Landkreis Rottal-Inn verschaffen.

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Einsparungen im Sozialbereich

Abgeordnete Schönberger lädt zum Austausch ein.

Der Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht erhebliche Kürzungen in vielen sozialen Bereichen vor. Verschiedenste Einrichtungen und Institutionen sind von den geplanten Einsparungen betroffen – von der Kinder- und Jugendarbeit, über die Migrations- und Integrationsstellen bis hin zum Jobcenter.

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