Thema Neues aus Berlin

Zur abschließenden Klärung ihrer Zuständigkeiten im Deutschen Bundestag erklärt Marlene Schönberger, Abgeordnete aus Rottal-Inn und Dingolfing-Landau:

„Ich werde den Fokus meiner politischen Arbeit in Berlin auf die Bekämpfung von Antisemitismus, die Förderung jüdischen Lebens und Demokratiebildung legen. Von politischer Bildungsarbeit über Erinnerungskultur bis hin zu Fake News und Hate Speech im Internet: Als volles Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien kann und werde ich meine Themenschwerpunkte einbringen.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, wurde eine Lösung für die KFW-Gebäudeförderung gefunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte sich mit dem Finanzministerium auf eine rechtssichere Lösung verständigen. Dazu erklärt Marlene Schönberger, MdB: 

„Ich weiß, dass der um eine Woche vorgezogenen Förderstopp für großen Unmut bei vielen Menschen gesorgt hat. Ein Problem, das die alte Regierung der Ampelkoalition sehenden Auges hinterlassen hat. Umso mehr freut es mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine rechtssichere Lösung gefunden hat. Alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24.01.22 eingegangen sind, werden genehmigt.“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) hat eine Gefangenenpatenschaft für eine politisch Inhaftierte in Belarus übernommen. Organisiert wurden diese und weitere Patenschaften von der deutsch-schweizerischen Nichtregierungsorganisation Libereco.

Am 24.01. hat die KfW das vorzeitige Ende der Neubauförderung EH55 und das Aussetzen der Förderung für die Neubauförderung EH40 sowie der Sanierungsprogramme bekannt gegeben. Das noch von der Vorgängerregierung im November 2021 angekündigte Ende der EH55 zum 31.01.22 hatte zu einem so rasanten Anstieg der Förderanträge geführt, dass nicht mehr ausreichend Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht. Bei Förderstopp lagen Anträge vor, die Haushaltsmittel von 15 Mrd. Euro gebunden hätten.

Wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Regierung haben sich im Bundestag die Fachausschüsse konstituiert. Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) wird ihre Fraktion in den nächsten vier Jahren im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vertreten. Schönberger freut sich auf die neue Aufgabe: „In den Bereichen Bildung und Forschung kann ich viele meiner Vorhaben umsetzen. Gerade hier werden entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Aufbruch gesendet. Besonders liegt mir die Stärkung der politischen Bildung am Herzen, denn: Das Wissen über unsere Demokratie und ihre Vorteile und ist der beste Schutz vor menschenfeindlichen Ideologien und ein wichtiger Baustein für eine offene Gesellschaft.“ 

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 verabschiedet. Damit wurde eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Marlene Schönberger, MdB:

„Heute hat der Bundestag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Impfkampagne und zur effektiven Bekämpfung der Pandemie unternommen. Ich begrüße es, dass die Ampelkoalition die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen auf den Weg gebracht hat. Damit schützen wir die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein weiter wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie.“

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Än- derung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, erklärt Marlene Schönberger, MdB, grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Rottal-Inn:

Die Infektionszahlen in der Region und die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, machen mir sehr große Sorgen. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.

Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheits- rechten enge Grenzen.

Mit ihrem Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G- Regelungen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der verein- fachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bür- gertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch.

Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Infektionszahlen in Niederbayern, insbe- sondere in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau, sind jetzt sofort wirksame Maßnahmen in der Region gefragt. Die bayerische Staatsregierung erhält durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes alle Möglichkeiten, die Pandemie entschieden zu bekämpfen. Nutzt sie diese nicht, droht eine schnelle Durchseuchung des ungeimpften Teils der Bevölkerung inklusive der Grundschulkinder, sowie eine wochenlange Überlastung unserer Krankenhäuser.

Alle, die noch nicht geimpft sind, bitte ich, sich beraten zu lassen und ihre Haltung zu überdenken. Für die eigene Gesundheit, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.