Thema Neues aus Berlin

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, Kommunen stärker bei der sozialen Infrastruktur zu unterstützen. „Es geht um gezielte Förderung von Begegnungsorten, zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischer Infrastruktur“, so Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und eine der Antragsstellerinnen. „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Doch sie brauchen eine bessere Finanzierung, um ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Nur so können wir Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort langfristig sichern.“

Der Antrag nimmt dabei insbesondere die zunehmenden Angriffe auf ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder von Kommunalparlamenten in den Fokus. „Wer sich vor Ort für die Gemeinschaft einsetzt, egal ob in Vereinen, lokalen Gedenkstätten, bei der Feuerwehr, dem THW oder in der Kommunalpolitik, darf nicht zur Zielscheibe von Gewalt werden“, betont Schönberger. „Der Fall des zurückgetretenen Dingolfinger Bürgermeisters Armin Grassinger zeigt beispielhaft den dringenden Handlungsbedarf. Angesichts steigender Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche fordern wir eine systematische Erfassung dieser Angriffe sowie vereinfachte Melderegistersperren.“

Gleichzeitig, so heißt es im Antrag, seien viele Menschen davon frustriert, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst werden könnten. „Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Daher fordern wir sofort einen größeren Anteil der Steuermittel der Umsatzsteuer für die Kommunen“, so die Grünen Politikerin. Damit könnte eine „Ausbau-Offensive für Jugendzentren, Schwimmbäder und andere soziale Treffpunkte“ geschaffen werden. Und auch die kritische Infrastruktur müsse mitgedacht werden: „Angriffe auf Strom- und Wärmenetze durch extremistische Akteure aus dem In- und Ausland nehmen zu. Hier dürfen wir die Kommunen beim Schutz nicht im Stich lassen.“

„Der Antrag ist ein klares Signal“, so Schönberger abschließend. „Wir Grünen nehmen die wachsende Bedrohungslage und erschwerten Rahmenbedingungen für engagierte Menschen in unserer Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene, ernst. Wir kümmern uns um die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Marlene Schönberger, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale sowie Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, erklärt:

„Es ist gut, dass die neue Leitung der Bundeszentrale endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Die schwarz-rote Koalition hat sich dafür viel zu lange Zeit gelassen. Insbesondere die Besetzung von Dr. Volker Ullrich als Vizepräsident wirft allerdings gravierende Fragen auf. Es hat den Anschein, als sollte hier ein nicht wiedergewählter CSU-Politiker mit einem Posten versorgt werden. Bisher hat er sich als Rechtspolitiker kaum im Bereich der Politischen Bildung hervorgetan. 

Es braucht dringend eine Stärkung der politisch-historischen Bildungsarbeit. Die Bundeszentrale für Politische Bildung ist dabei einer der wichtigsten Akteure. Wir erleben zurzeit einen massiven Anstieg von rechtsextremen Einstellungen, besonders unter jungen Menschen. Leider hat das CSU-geführte Innenministerium den Ernst der Lage nicht erkannt und kürzt das Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie weiterer Programme wie Demokratie Leben. Sönke Rix und Dr. Volker Ullrich werden sich daran messen lassen müssen, wie gut es ihnen gelingt, rechtsextremer Einstellungen, besonders unter jungen Menschen, zurückzudrängen.” 

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz der Koalition scharf: „Dieser Entwurf ist ein von der Gas- und Öl- Lobby geprägtes Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung. Während sich Union und SPD vor wenigen Tagen noch dafür gefeiert haben, auch weiterhin auf Öl und Gas zu setzen, hat die Realität die Bundesregierung nun eingeholt: Öl und Gaspreise explodieren. Wäre der Ausbau der Erneuerbaren nicht in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewusst ausgebremst worden, wären wir längst unabhängig von fossilen Preisschwankungen und autoritären Regimen. Das ist schmerzhaft.“ 

Die Bundesregierung habe die Abkehr von der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien noch letzte Woche als Entlastung angepriesen. Tatsächlich wird sie durch eine sogenannte „Grüngasquote“ ersetzt, die den weiteren Einbau neuer Öl- und Gasheizungen begünstigt. „Es ist kaum zu glauben: Die Grüngasquote wurde von der Union direkt aus einem Positionspapier der Mineralöllobby übernommen“, so Schönberger. 

Auch ohne steigende Preise für Öl und Gas sowie steigendem CO2-Preis sei das eine Kostenfalle: „Biogas ist knapp und teuer. Schon beim aktuellen Gaspreis erwarten Haushalte Mehrkosten von bis zu 450 € pro Jahr. Steigende Importkosten werden am Ende auf die Verbraucher*innen umgelegt. Besonders bitter ist die Situation für Mieter*innen, Nebenkosten in mit Gas geheizten Wohnungen drohen durch die Decke zu gehen.“ Gleichzeitig drohten beim Klimaschutz weitere Zielverfehlungen im Gebäudesektor – mit möglichen milliardenschweren Strafzahlungen auf europäischer Ebene ab 2030. 

„Die Bundesregierung handelt bestenfalls ideologisch, schlimmstenfalls von der fossilen Lobby getrieben. Das untergräbt Vertrauen in Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Bundesregierung, die uns unabhängig macht und Heizen bezahlbar“, kritisiert Schönberger. Als Reaktion auf die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung fordert die Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Petition “Rettet die Erneuerbaren Energien” unteranderem den Stopp des Netzpakets von Bundesinnenministerin Reiche, den schnellen Ausbau digitaler Stromnetze, die Fortführung der Förderung privater Aufdach-Solaranlagen sowie Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten.  

Die Bundesregierung verweigert auf 20 detaillierte Fragen unserer Kleinen Anfrage jede inhaltliche Auskunft selbst in eingestufter Form.  Statt auf konkrete Fragen zu Struktur, Vernetzung und Erkenntnisstand einzugehen, verweist sie pauschal auf das Staatswohl.  

Selbstverständlich dürfen Ermittlungserkenntnisse und -taktiken nicht offengelegt werden. Dafür gibt es im Parlament etablierte Verfahren, etwa die Möglichkeit einer eingestuften Unterrichtung über die Geheimschutzstelle. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung nicht einmal Fragen zu allgemein gehaltenen oder öffentlich bekannten Aspekten beantwortet. 

Mehr als ein Jahr nach der Enttarnung des ‚Jungadler‘ durch journalistische Recherchen sind Informationen über Ferienlager, bundesweite Strukturen und personelle Überschneidungen ins AfD-Umfeld öffentlich geworden. Dass die Bundesregierung hierzu keinerlei Bewertung oder Einordnung vornimmt, wirft Fragen auf. 

Gerade mit Blick auf die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sind Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Das Parlament und die ebenfalls antragsberechtigten Länder dürfen hier nicht dauerhaft im Unklaren bleiben. 

Dieser Eingriff in die Arbeit der Opposition ist mindestens erklärungsbedürftig. Wir werden daher gegen dieses Antwortverhalten des Bundesinnenministeriums Beschwerde einlegen und auf eine angemessene Unterrichtung des Parlaments drängen.  

Berlin/Niederbayern – Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Niederbayern folgten der Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin. Begleitet wurde die Gruppe von einer Wahlkreismitarbeiterin, die die Organisation vor Ort koordinierte und den Teilnehmenden während der gesamten Reise als Ansprechpartnerin zur Seite stand.

Im Deutscher Bundestag erhielt die Gruppe auf der Besuchertribüne des Plenarsaals einen Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments. Im anschließenden Gespräch mit dem Berliner Team von Marlene Schönberger ging es um aktuelle politische Themen, den Ablauf von Sitzungswochen sowie die Verbindung zwischen Wahlkreis und Hauptstadt. Der persönliche Austausch und die Möglichkeit, Einblicke in den Alltag eines Abgeordnetenbüros zu erhalten, wurden von vielen Teilnehmenden besonders geschätzt.

Ergänzt wurde das politische Programm durch eine dreistündige Stadtrundfahrt mit Fokus auf die Geschichte Berlins und die Zeit der Teilung. Historische Orte entlang der ehemaligen Mauer verdeutlichten, wie stark die deutsche Geschichte das heutige Stadtbild prägt.

Ein weiterer Programmpunkt führte die Reisegruppe zum Haus der Wannsee-Konferenz. Die intensive Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Organisation der sogenannten Wannsee-Konferenz hinterließ bei vielen Teilnehmenden bleibende Eindrücke.

Einige Teilnehmenden besuchten außerdem die nahegelegene Liebermann Villa, in der eine Dauerausstellung des Malers Max Liebermann gezeigt wird – einem der bedeutendsten Vertreter des deutschen Impressionismus. Von Liebermann stammt der viel zitierte Satz „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“, den er am Tag der Machtergreifung der Nationalsozialisten, dem 30. Januar 1933 sprach, als diese vor seinem Haus in Berlin vorbeimarschierten.

Im Anschluss ging es nach Potsdam. Dort konnten die Teilnehmenden die Altstadt auf eigene Faust erkunden: Brandenburger Tor in Potsdam, Nauener Tor, Nikolai Kirche sowie das einzigartige historische Holländische Viertel waren fußläufig für alle erreichbar.

Die Informationsfahrten leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Sie ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, demokratische Institutionen aus nächster Nähe kennenzulernen, Hintergründe politischer Entscheidungen besser zu verstehen und mit Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Herausforderungen sei der direkte Austausch ein wertvoller Bestandteil lebendiger Demokratie.

Die gestern von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Eckpunkte zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stoßen bei Bündnis 90/Die Grünen auf scharfe Kritik. Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete für Niederbayern, bezeichnet die Reform als „fatalen Rückschritt“ und warnt vor gravierenden Folgen für Verbraucher, Handwerk und Klimaschutz. Besonders problematisch sei die Einführung einer „Luxus-Gas-Quote“, die Haushalte in eine teure Abhängigkeit von fossilen Energien treibe.

Die geplanten Regelungen sehen vor, dass bis zu 65 Prozent der neu eingebauten Heizungen mit fossilem Gas betrieben werden dürfen – eine Entscheidung, die nach Ansicht Schönbergers die Klimaziele der Bundesregierung konterkariere. „CDU und SPD haben heute dokumentiert, dass ihnen Klimaschutz vollkommen egal ist“, so die Grünen-Politikerin. „Statt sozial gerechte Lösungen für klimafreundliche Heizsysteme zu fördern, wird eine teure Gaskostenfalle geschaffen.“ Für Haushalte in Niederbayern bedeute dies langfristig höhere Heizkosten und eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit, da einkommensschwache Familien besonders betroffen seien.

Zudem kritisiert Schönberger die Verunsicherung, die die Reform bei Handwerk und Kommunen auslöse: „Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Doch statt Klarheit zu schaffen, stiftet die Regierung Chaos.“ Gerade in ländlichen Regionen wie Niederbayern, wo die Wärmewende ohnehin vor besonderen Herausforderungen stehe, sei dies ein schwerer Rückschlag.

„Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben – das ist ein bitterer Tag für unser Land“, erklärt Schönberger abschließend. „Wir fordern eine Kurskorrektur, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endlich zusammenbringt.“

In der vergangenen Woche war durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag bekannt geworden, dass entgegen einer ausdrücklichen Versicherung durch das Verkehrsministerium der fertig geplante Abschnitt 1.4 der ABS38 nicht finanziert ist. Dazu hatte MdB Stephan Mayer aus dem Wahlkreis Altötting in der PNP verlautbaren lassen, dass die Sorgen der Grünen übertrieben seien.

Dazu äußern sich die Grünen Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss und Marlene Schönberger, Wahlkreis Rottal-Inn, wie folgt:

Die Planung des Abschnitts der ABS38 ist abgeschlossen, jetzt muss die Finanzierung gesichert werden. Die Planfeststellung läuft im Gegensatz zu den Äußerungen der Union unabhängig davon und ist keine Voraussetzung für die Finanzierung der Trasse.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 geht außerdem hervor, dass auch in Zukunft kein Geld für dieses Projekt bereitgestellt werden soll. Das ist untragbar. Die Finanzierung der Trasse muss jetzt gesichert werden, damit die Bauvorbereitung und der Bau dann zügig und ohne zusätzliche Kosten gestartet werden können.

Durch ihre Finanzgymnastik gefährdet die Bundesregierung bayerische Arbeitsplätze. Für den Erhalt des Wacker-Werks in Burghausen ist die Elektrifizierung eine Grundvoraussetzung. Diese wurde dem Unternehmen von der Regierung fest zugesagt. Angesichts der aktuellen Enthüllungen müssen sich die Wacker-Mitarbeiter fragen, ob die Regierung ihre Arbeitsplätze und Interessen tatsächlich im Blick hat.

Das Geld für die Maßnahme ist da. Die Regierung verfügt über ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte. Die Prioritätensetzung der CSU, lieber Wahlgeschenke für ihre Klientel aus diesem Topf zu bezahlen, statt in elementare Infrastruktur für die bayerischen Unternehmen und deren Mitarbeiter zu investieren. Das ist fatal und widerspricht dem Zweck des Sondervermögens.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hat die erneuten Forderungen der CSU nach “Rückkehr der meisten Syrer” als „beschämend, verantwortungslos und realitätsfern“ kritisiert. Die Innenpolitikerin warnte eindringlich vor den humanitären Konsequenzen der Pläne, die die CSU-Abgeordneten auf ihrer Tagung im Kloster Seeon formuliert hatten: „Wer jetzt über Abschiebungen nach Syrien spricht, blendet die Lage vor Ort aus – oder gefährdet bewusst Menschenleben.“

Laut Schönberger sei Syrien trotz vereinzelter Stabilisierungsversuche weiterhin von Gewalt, Repression und islamistischen Akteuren geprägt: „Nach der Vertreibung und Ermordung von tausenden Drusen letztes Jahr sehen wir nun seit einigen Tagen die Vertreibung, Folter und Ermordung tausender kurdischer Zivilistinnen und Zivilisten in Aleppo durch syrische Regierungstruppen zusammen mit anderen islamistischen Kräften. Außenminister Wadephul von der CDU hat Recht, wenn er betont, dass eine Rückkehr für Geflüchtete auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dass eine Partei, die das C im Namen trägt, vor solchen Unmenschlichkeiten die Augen verschließt, macht mich fassungslos.“ 

Besonders bestürzend sei, dass zeitgleich zu den Massakern und Vertreibungen der Kurden in Syrien der aktuelle Machthaber Ahmed al-Scharaa, der noch vor kurzem als Abu Muhammad al-Dschaulani als Terrorist international gesucht wurde, Deutschland besuchen soll. „Erst die Taliban, nun al-Dschaulani: Um schäbige Abschiebepläne zu ermöglichen, kooperiert die Bundesregierung erneut mit Islamisten. Das ist beschämend“, so die Innenexpertin der Grünen. 

Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin und angesichts zunehmender Angriffe auf kritische Infrastrukturen fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung auf, den Schutz der öffentlichen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz unverzüglich zu stärken. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, betont Schönberger mit Verweis auf die seit Jahren vernachlässigte Sicherheitsarchitektur. „Die Kommunen in Niederbayern und bundesweit dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – sie brauchen sofortige finanzielle und logistische Unterstützung, um in Krisen handlungsfähig zu sein.“

Konkrete Forderungen der Grünen umfassen die Bereitstellung von Mobilen Betreuungsmodulen, also schnell einsetzbaren Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen zur Versorgung tausender Menschen, sowie die Beschleunigung von Investitionen in die Resilienz von Strom-, Wasser- und Digitalnetzen. „Dass der Bund bis heute keine Mittel für solche Basismaßnahmen freigegeben hat, ist fahrlässig“, kritisiert Schönberger.

Hintergrund ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Sabotage und Extremwetter: „Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger sind verheerend, wie der Berliner Blackout zeigt“, warnt die Abgeordnete. Zu oft werde die Bewältigung dieser Herausforderungen auf die Kommunen abgewälzt. „Der Bund muss sich hier dringend stärker einbringen. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen Infrastruktur haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen. Jetzt muss die Regierung endlich liefern”, so Schönberger abschließend.

Anschlagspläne in Dingolfing waren Thema im Innenausschuss des Bundestags

Die vereitelten Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau beschäftigten in dieser Woche auch den Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie gegen Islamismus: „Die Festnahmen machen deutlich: Islamistische Netzwerke agieren seit Jahrzehnten mitten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt auf Populismus und steht gegenüber diesem Problem komplett blank dar. So setzt man auf Abschiebungen und holt dafür Vertreter des islamistischen Talibanregimes ins Land“, kritisierte die Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn.

Wie der aktuelle Stand der Ermittlungen zeige, seien Verschärfungen im Asylrecht die falsche Reaktion. “Die Biografien der Festgenommenen beweisen vielmehr, dass Radikalisierungsprozesse systematisch nachvollzogen werden müssten”, so Schönberger. Die Grünen-Abgeordnete fordert eine mehrdimensionale Strategie, die die politisch-historische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit liberalen muslimischen Communities stärkt, Radikalisierung im Netz stoppt und ausländische Einflussnahme unterbindet: „Wir brauchen mehr Personal zur Überwachung von Gefährder*innen, eine EU-weite Informationskooperation und besonderen Schutz für besonders bedrohte Gruppen wie Jüdinnen und Juden oder liberale Muslim*innen. Gleichzeitig müssen Plattformen endlich in die Pflicht genommen werden, konsequent gegen Online-Propaganda vorzugehen.“

Die Bundesregierung habe zwar einen Bund-Länder-Aktionsplan angekündigt, ignoriere jedoch die bestehende Expertise, kritisierte Schönberger: „Das Auftreten in der Bundesregierung im Ausschuss wirkte planlos. Man hat über Jahrzehnte hinweg Organisationen das Feld überlassen, die legalistisch-islamistisch ausgerichtet sind. Die spielen zwar nach den Spielregeln der Demokratie, verbreiten aber menschenfeindliche Denkweisen. Hier kommt man mit strafrechtlicher Repression und Abschiebungen nicht weiter.“

Gleichzeitig stellte die Abgeordnete klar: „Die Sicherheit auf unseren Christkindlmärkten ist hoch.“ Das Ziel der Islamisten sei es, unser freies Leben anzugreifen und uns die Lebensfreude nehmen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, so Schönberger abschließend.