Schönberger kritisiert Koalitionsvertrag: „Rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern“

Heute haben CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern. “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik. Ich kann nicht verstehen, wieso die SPD diesen Schritt mitträgt.
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