Thema Neues aus Berlin

„Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern“, sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger- Milieu.

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet. Wie bekannt wurde, führt eine entscheidende Spur nach Niederbayern, zum ehemaligen KSK-Offizier Maximilian Eder. Dessen Haus in Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau wurde durchsucht und Eder zeitgleich in Italien festgenommen.

Anlässlich des Beschlusses der ersten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben durch das Bundeskabinett erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: 

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn:

Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.

Rund 30 Personen aus dem Wahlkreis Rottal-Inn und Umgebung hatten im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamts, die Gelegenheit auf Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger das politische Berlin kennenzulernen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die niederbayerischen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Erhard Grundl sowie die Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl zur Entscheidung der Atomenergie.

Zum Schutz vor hohen Energiepreisen wird die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm auflegen und der Bundestag bringt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zum Straßenneubauprojekt B15neu mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgetauscht. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Referatsleitung übergab die Abgeordnete die von der Initiative „Stop B15neu“ gesammelten Protest-Postkarten an das Verkehrsministerium. Die Bürgerinitiative hatte Betroffene dazu aufgerufen, die Protestschreiben an den Bundesverkehrsminister zu adressieren und der Bundestagsabgeordneten für eine persönliche Zustellung übergeben.

Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve erklärt Erhard Grundl, MdB:
„Durch die Unzuverlässigkeit französischer Atomkraftwerke, die nach Annahme der französischen Regierung nicht die angegebenen 50 GW Leistung bringen werden, sondern nur 45 bis 40 GW, kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir Vorbereitungen für einen Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim zur Netzstabilisierung in Süddeutschland treffen müssen.