Thema Neues aus Berlin

Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve erklärt Erhard Grundl, MdB:
„Durch die Unzuverlässigkeit französischer Atomkraftwerke, die nach Annahme der französischen Regierung nicht die angegebenen 50 GW Leistung bringen werden, sondern nur 45 bis 40 GW, kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir Vorbereitungen für einen Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim zur Netzstabilisierung in Süddeutschland treffen müssen.

Die Ampelparteien haben sich darauf verständigt, die große Rahmenstrategie für Forschung und Innovationen neu aufzustellen und zu einer missionsorientierten „Zukunftsstrategie“ auszubauen.

Zum gestern in Berlin vorgestellten Ergebnis des AKW- Stresstests erklärt Marlene Schönberger:

„Der Stresstest hat gezeigt, dass Atomkraft auch in der jetzigen Situation keine Lösung ist. Deshalb spricht nichts für einen Streckbetrieb. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und muss beendet werden. Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten wird es nicht geben – das gilt für Isar II genauso wie für alle anderen Atomkraftwerke in Deutschland.

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen Marlene Schönberger freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt Schönberger. „Viel zu oft wurden Migrantinnen und Migranten bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“ Menschen, die bereits seit fünf Jahren in Niederbayern geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen.

Für Samstag, 18.6 ist um 12 Uhr ein Demonstrationszug von der Alten Kaserne bis zum Rathaus geplant. Hintergrund ist erneut die drohende Abschiebung mehrerer Familien aus Sierra Leone. Die Fälle erregten überregional Aufsehen: Kurz nachdem das Fußballprojekt Sierra Leone Landshut FC mit dem Niederbayerischen Integrationspreis 2021 gewürdigt wurde, folgte die Gewissheit, dass ein Großteil der Mannschaft mit ihren Familien abgeschoben werden sollte.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger spricht sich für die zügige Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung aus. Eine solche Regelung sei längst überfällig. Viel zu lange habe sich hier nichts bewegt, sagte sie nach der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Tierhaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Bei Landwirtinnen und Landwirten wurden über Jahre Hoffnungen geweckt, aber keine Konzepte vorgelegt, wie das konkret umgesetzt wird.“

41. Sitzung vom 02.06.2022 | 10:46:12 Uhr | Dauer: 03:46

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt beschlossen werden. Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat den Bundeshaushalt begrüßt: „Der Haushalt derAmpelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein“. Der Bundeshaushalt 2022 falle in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. „Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen“, unterstrich Schönberger.

Immer weniger Studierende und Auszubildende haben in den letzten Jahren von der bundesweiten finanziellen Unterstützung bei Studium und Ausbildung, dem BAföG profitieren können. Aktuell beziehen lediglich elf Prozent der Studierenden BAföG Leistungen. „Als eines der ersten größeren Projekte im Bereich Bildung hat sich die Ampelregierung vorgenommen, den Kreis der BAföG Empfänger*innen wieder deutlich zu erweitern. Das ist mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle gut gelungen”, so die Abgeordnete Marlene Schönberger, die ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung vertritt.