Thema Neues aus Berlin

Anlässlich der Auswirkungen der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf die Windkraft in Bayern erklärt Marlene Schönberger:
„Wir Grüne aus Bayern im Deutschen Bundestag fordern eine Südquote für den Windkraftausbau. Sie soll sicherstellen, dass bei den Ausschreibungen des Bundes ein fester Anteil der Zuschläge an Windkraftprojekte in Süddeutschland geht. Damit würde verhindert, dass bei den bundesweiten Ausschreibungen vor allem Projekte im Norden zum Zuge kommen und genehmigte Anlagen in Bayern und anderen süddeutschen Ländern leer ausgehen.

Bundestagsabgeordnete diskutiert über Sicherheit, Klimaschutz, Rechtsextremismus und soziale Kürzungen

Bei ihrer Dörfertour in der vergangenen Woche sprach die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Entwicklungen und deren Auswirkungen vor Ort. Im Mittelpunkt standen Sicherheit, Klimaschutz, der Umgang mit Rechtsextremismus und die sozialen Folgen der Politik der Bundesregierung.

„Innenminister Dobrindt nutzt Bayern erneut als Kulisse für eine Politik, die das Asylrecht aushöhlt. Dabei sinkt die Zahl der Asylanträge längst deutlich. Trotzdem wird schon jetzt die nächste Verschärfung vorbereitet: Hinter verschlossenen Türen wird im Bayerischen Hof an einem Rückführungszentrum gebastelt, in das Personen gebracht werden sollen, deren Asylantrag in Europa abgelehnt wurde. Sie sollen dort auf ihre Abschiebung warten, fernab jeder öffentlichen Kontrolle. Laut Berichten könnte ein erstes Zentrum in Ruanda oder Uganda bis zu 10.000 Menschen aufnehmen. Das italienische Abschiebezentrum in Albanien zeigt jedoch bereits, wie menschenunwürdig und teuer derartige Ideen sind. Gleichzeitig soll das Personal für Frontex verfünffacht werden. 

Die Bundesregierung hechelt in der Asyl- und Migrationspolitik weiter der AfD hinterher. Das Grundrecht auf Asyl wurde 1949 genau deshalb ins Grundgesetz geschrieben, weil verschlossene Grenzen für viele Verfolgte in der Zeit des Nationalsozialismus den sicheren Tod bedeuteten. Dass ausgerechnet der deutsche Innenminister sich für eine Aushöhlung dieses Rechts einsetzt, ist völlig geschichtsvergessen.“

Im Haushaltsausschuss wurde heute die Projektliste für den Projektaufruf 2026 „Schwimmbäder“ des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen. Insgesamt stellt der Bund 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder bereit. Das Freibad in Eggenfelden erhält eine Förderung von 720.000 Euro.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert den von Bund und Ländern beschlossenen Tankrabatt. Die Bundesregierung hatte sich am vergangenen Freitag darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent je Liter zu senken, inklusive Umsatzsteuer ergibt das rechnerisch rund 17 Cent.

Neue PISA-Ergebnisse zeigen historischen Tiefstand – Bundesregierung lässt gleichzeitig Leseförderung auslaufen.

Pünktlich zum Start des neuen Schuljahres in Bayern wurden kürzlich die aktuellen PISA-Ergebnisse veröffentlicht. „Die Zahlen müssen uns wachrütteln“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Deutschland erreicht bei PISA 2025 in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebungen. „Wenn die Leistungen unserer Kinder und Jugendlichen auf einem historischen Tiefstand sind, kann die Antwort doch nicht sein, bei Bildung den Rotstift anzusetzen. Doch Bildung ist keine Priorität für diese Bundesregierung, das zeigt sich besonders am Haushalt.“

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause hat die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 in den Bundestag eingebracht. Marlene Schönberger kritisiert die Prioritäten der Bundesregierung:

„Die Bundesregierung nimmt Rekordschulden auf und spart gleichzeitig beim Sozialen. Das ist keine Frage fehlender finanzieller Möglichkeiten, sondern eine Frage falscher politischer Prioritäten“, erklärt Schönberger. Besonders kritisch sieht die Grünen-Abgeordnete die geplanten Einschnitte bei Familien: „Beim Elterngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Wohngeld drohen massive Kürzungen. Gerade Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen wissen jetzt schon nicht, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll“.

Wie bekannt wurde, hatte die Terrororganisation Hamas Anschläge in Berlin und Wien am zweiten Jahrestag des Massakers am 7. Oktober 2023 geplant. Dazu erklärt Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss:

„Auch wenn die Pläne der Hamas vereitelt wurden, wofür ich sehr dankbar bin, ist die Nachricht von einem geplanten Massaker kurz vor Beginn des jüdischen Neujahrsfestes erschütternd für die jüdischen Communities. Sie leben in dem Bewusstsein einer ständigen Bedrohung.

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am 11.09.2026 erklärt Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss:

„Dass Innenminister Dobrindt die Bedrohungslage hochgestuft hat und heute im Innenausschuss erneut vor Anschlägen in Deutschland warnt, zeigt: Die Lage ist ernster als je zuvor. Das gilt ausdrücklich auch für Bayern: Der Brandanschlag auf ein Firmengelände neben einem Rüstungsunternehmen in München und die versuchte Ausspähung des niederbayerischen Unternehmers Stefan Thumann zeigen, dass der Freistaat im Fokus steht. Doch auf die ernsten Warnungen folgen bei Dobrindt seit Monaten keine echten Taten: Die zentralen Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz fehlen bis heute, eine bundeseinheitliche Drohnenabwehr gibt es nicht und die Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat er kurzerhand wieder einkassiert. Wer die Bedrohung durch Russland ernst nimmt, muss jetzt endlich handeln, statt weiter auf Symbolpolitik zu setzen. Die AfD hingegen hat im Ausschuss die eindeutige Täterschaft Russlands in Zweifel gezogen und somit erneut bewiesen, dass sie vor allem russische Interessen vertritt.”

Welche Herausforderungen das Technische Hilfswerk derzeit bewältigen muss und wie sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz verändern, stand im Mittelpunkt eines Besuchs der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger beim THW-Ortsverband Eggenfelden. Stellvertretender Ortsbeauftragter Benedikt Brunhuber führte zusammen mit weiteren Ehrenamtlichen des THW Eggenfelden, Schönberger gemeinsam mit dem Eggenfeldener Stadtrat Kurt Niederer sowie Kreisrat Ludwig Reil durch die Unterkunft und gab Einblicke in die Arbeit des Ortsverbands.