Thema Neues aus Berlin

Heute haben CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern. “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik. Ich kann nicht verstehen, wieso die SPD diesen Schritt mitträgt.

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marlene Schönberger, hat sich in einem offenen Brief an die Verhandler des Koalitionsvertrags gewandt und eine unmissverständliche Positionierung zum endgültigen Atomausstieg gefordert. Besonders im Fokus steht dabei das ehemalige Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut, dessen Rückbau konsequent und sicher fortgesetzt werden müsse.
„Die Menschen in der Region haben lange genug mit dem Risiko eines Atommeilers vor der Haustür gelebt – sie erwarten nun eine klare Zusage, dass das Zwischenlager am Standort Isar ein Zwischenlager bleibt und nicht schleichend zum Endlager wird“, so Schönberger.
Sie kritisiert die jüngsten Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der eine Wiederinbetriebnahme von Isar 2 ins Spiel brachte – obwohl der Betreiber selbst betont, dass dies technisch und wirtschaftlich nicht möglich sei. Der Koalitionsvertrag müsse hier für Ehrlichkeit und Sicherheit sorgen.

Am heutigen Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neben der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter*innen war die Sitzung vor allem von Geschäftsordnungsanträgen der AfD geprägt, die allesamt abgelehnt wurden.
„Die heutige konstituierende Sitzung gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten 4 Jahre“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/die Grünen). „Die rechtsextreme AfD wird den Bundestag mit unsinnigen Anträgen fluten und versuchen den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Die AfD wurde zwar mit demokratischen Verfahren in Parlamente gewählt, aber das macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.

Am Mittwoch ist in Berlin der Innenausschuss auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen zwei terroristische Anschläge: Der antisemitische Angriff am Holocaust Mahnmal in Berlin und der tödliche Anschlag in Mannheim, bei der der Täter mit dem Auto Fußgängerzone gerast war.
„Eigentlich wollten wir schon in der letzten Woche mehr Klarheit über den Anschlag in Mannheim schaffen“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die für ihre Fraktion im Innenausschuss sitzt. „Aber Union und SPD konnten sich nicht durchringen, die Aufklärung voranzutreiben! Ein skandalöser Vorgang, der die Aufklärung unnötig verzögert hat. Ich kann nur mutmaßen, aber offenbar schwindet das Interesse an Aufklärung, wenn der Täter ein Deutscher ist. “Nach den islamistischen Anschlägen in München und Mannheim sei hingegen sofort parteiübergreifend ein Konsens zur Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses hergestellt worden.

„Der Kompromissvorschlag trägt eine klare Grüne Handschrift. Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung. Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine. Es ist ein Unding, dass die bereitstehenden 3 Milliarden bisher von Olaf Scholz blockiert wurden.

In den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Der Bund beteiligt sich damit erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnet dies in einer Pressemitteilung als „Paradigmenwechsel in der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“.

Mit den Unterschriften von 236 Abgeordneten wurde gestern ein fraktionsübergreifender Antrag zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Bundestag eingebracht. Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), die zu den Unterstützer*innen des Antrags gehört, freut sich sehr, dass diese Initiative nun auf den Weg gebracht wurde:  

“Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr und klimafreundlicher Mobilität geht. Über 13 Millionen Menschen nehmen dieses Ticket in Anspruch”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger in einer Pressemitteilung.

Mit Unterschriften von 113 Abgeordneten wurde am heutigen Mittwoch ein Antrag auf Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD bei der Bundestagspräsidentin eingereicht. Der interfraktionelle Antrag fand breite Zustimmung aus den demokratischen Fraktionen des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen bis zur Union.  

Bundestag beschließt „Bürokratieabbaugesetz“ Der Deutsche Bundestag hat heute das
„Bürokratieabbaugesetz“ verabschiedet, welches einen signifikanten Schritt zur Entlastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Nach jahrzehntelangem Aufbau bürokratischer Strukturen markiert dieses Gesetz einen Wendepunkt hin zu effizienteren und schlankeren Verwaltungsprozessen.