Thema Neues aus Berlin

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Sowohl bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz seien weitreichende Entscheidungen trotz massiver Kritik von Sachverständigen, Betroffenen und verfassungsrechtlicher Bedenken im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht worden.

“Die aktuelle Hitzewelle macht deutlich, dass nicht nur Klimaschutz, sondern auch der Schutz vor extremen Temperaturen eine lebensnotwendige Aufgabe ist”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. “Während die Gefahren des Straßenverkehrs im öffentlichen Bewusstsein präsent sind, wird die tödliche Gefahr durch Hitze oft unterschätzt: Hitzebedingte Todesfälle in Deutschland fordern deutlich mehr Opfer als Verkehrsunfälle.” Auch die Situation in vielen öffentlichen Gebäuden in Niederbayern sei laut der Abgeordneten kritisch.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten „Fulda-Runde“ – den Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechungen zwischen Bundesregierung und DB InfraGO zu laufenden Projekten im Rahmen des Bedarfsplans Schiene – offenbart ein alarmierendes Muster: Kein einziges Bahnprojekt, das seine aktuelle Planungsphase abgeschlossen hat, wird derzeit in die nächste Phase überführt, weitergeplant oder gebaut. Stattdessen werden Vorhaben systematisch zurückgestellt.

Im Ausschuss für Kultur und Medien gibt es eine personelle Neuerung in der grünen Fraktion: Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn, wird künftig gemeinsam mit Awet Tesfaiesus das grüne Team im Ausschuss leiten.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger warnt die Bundesregierung eindringlich vor einem Kurs, der soziale Sicherungssysteme durch Kürzungen schwächt, anstatt Deutschland durch Investitionen und echte Strukturreformen zukunftsfähig aufzustellen.

Dass die Bundesregierung diese Woche den Dialog mit den Sozialpartnern suche, begrüßt Schönberger, betont jedoch, dass dieser Dialog viel zu spät komme: „Wer ein Land reformieren will, muss mit denjenigen sprechen, die von Änderungen betroffen wären“, so die Abgeordnete. Die Union verwechsle ein „Sammelsurium aus Kürzungen und Belastungen“ mit echten Reformen. Solche Maßnahmen würden das Land sozial kälter machen und jegliche gesellschaftliche Akzeptanz verspielen.

Für große Irritation bei Wirtschaft und Kommunen hatte im Februar die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt gesorgt, für große Teile der Integrationswilligen Zulassungen zu Integrations- und Sprachkursen zu stoppen – darunter Menschen aus der Ukraine und EU-Ausländer. Um sich ein Bild von den Auswirkungen dieser Entscheidung zu machen, besuchte die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger mit dem Haus International einen der wichtigsten Anlaufpunkte für Zugewanderte in Niederbayern.

Wie am gestrigen Donnerstag öffentlich wurde, erwägt die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission die Einführung der Rente mit 70 und die Absenkung des Rentenniveaus. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger spricht sich klar gegen die im Raum stehenden Vorschläge aus: „Länger arbeiten für weniger Geld darf keine Option sein. Das wäre ein Versagen der Koalition und ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind“, so Schönberger.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz deutlich. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten sorgt das Gesetz für große Unsicherheit: „Viele Menschen wollen wissen, wie sie künftig bezahlbar heizen können. Statt klarer Regeln schafft die Bundesregierung neue Unsicherheit. Deshalb lehnen wir den schwarz-roten Vorschlag für ein Gebäudemodernisierungsgesetz entschieden ab“, so Schönberger. 

Seit einem Jahr ist die von Kanzler Friederich Merz geführte Bundesregierung im Amt.
„Seit der missglückten Kanzlerwahl von Friedrich Merz ist diese Koalition nicht wieder auf die Füße gekommen. Große Ankündigungen und Versprechen werden regelmäßig von internen Konflikten überschattet. Wie zuletzt beim Tankrabatt, der wie erwartet vor allem Geld in die Kassen der Mineralölkonzerne spült, anstatt zu entlasten, hat diese Regierung vielfach das Vertrauen der Menschen verspielt. Auch die geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000€ wurde mit den Stimmen von Union und SPD im Bundesrat gestoppt. Dringend notwendige Reformen finden zum Wohle der Menschen mit dieser Koalition nicht statt. “

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung dazu auffordert, die rechtswidrigen Zurückweisungen zu beenden sowie die Binnengrenzkontrollen einzustellen. Die Abgeordnete Marlene Schönberger stellt sich klar hinter diesen Antrag und widerspricht damit ihrem CSU-Wahlkreiskollegen Günther Baumgartner, der die Grenzkontrollen als Erfolg darstellte.