Thema Neues aus Berlin

Rechtsanspruch kommt – Gewalthilfegesetz wurde geeint

In den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein historischer Durchbruch gelungen. Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und der Union haben sich in einem historischen Schulterschluss auf das Gewalthilfegesetz geeinigt. Der Bund beteiligt sich damit erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen) bezeichnet dies in einer Pressemitteilung als „Paradigmenwechsel in der Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“.

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Echte Entlastung von Unternehmen und Bürgern

Bundestag beschließt „Bürokratieabbaugesetz“ Der Deutsche Bundestag hat heute das
„Bürokratieabbaugesetz“ verabschiedet, welches einen signifikanten Schritt zur Entlastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern darstellt. Nach jahrzehntelangem Aufbau bürokratischer Strukturen markiert dieses Gesetz einen Wendepunkt hin zu effizienteren und schlankeren Verwaltungsprozessen.

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„Versäumnise der FDP und der Länder gefährden die Mobilitätswende” 

Zentrales Projekt der Mobilitätswende ist bedroht 

In einer Pressemitteilung äußert sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zur Preiserhöhung des DeutschlandTickets auf 58€. Sie spricht sich entschieden für den Erhalt des Deutschlandtickets aus. Das 49-Euro-Ticket ist ein zentraler Baustein der sozial-ökologischen Verkehrswende, die nicht nur den Klimaschutz fördert, sondern auch den Zugang zu bezahlbarer, nachhaltiger Mobilität für alle Bürger*innen gewährleistet. Die Blockadehaltung der FDP und das zögerliche Handeln der Länder gefährden jedoch dieses wichtige Projekt. 

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Mit MdB Marlene Schönberger nach Berlin

In der Regel können Bundestagsabgeordnete politisch interessierte Menschen aus ihrem Wahl- und Betreuungskreis dreimal jährlich in die Hauptstadt einladen. Dieses Jahr wurde Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zusätzlich eine Sonderfahrt, sprich eine vierte Fahrt, zugeteilt.
Diese Chance haben rund 40 Personen, darunter auch Eltern mit ihren Kindern, genutzt und erlebten auf der 4-tägigen Fahrt ein abwechslungsreiches und informatives Programm in der ersten Sommerferienwoche. 

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Wir halten auch hier unser Versprechen

Marlene Schönberger, MdB äußert sich zur Wahlrechtsreform

Im März 2023 hat die Ampelkoalition im Deutschen Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Das Ziel der Reform ist es, die ständige Vergrößerung des Bundestags durch Überhang – und Ausgleichmandate zu stoppen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun sein Urteil zum neuen Wahlrecht verkündet. Die Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich in einer Pressemitteilung erfreut: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland, denn der Kern unserer Reform ist bestätigt. Das neue Wahlrecht hat Bestand und zwar mit der Stärkung der Verhältniswahl. Der Bundestag wird kleiner und billiger. Die Reform sorgt dafür, dass dem Steuerzahler 340 Millionen gespart werden”.

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„Dieses Versprechen haben wir gehalten“

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zu Besuch im Kreisverband der Grünen Rottal-Inn

Die Grünen Rottal- Inn waren zu Gast im Schlossbräu in Mariakirchen. Dort wurden Sie bereits von Johanna Lindner erwartet, die den Besuchern eine persönliche Führung durch die historischen Gebäude bot. Das Wasserschloss, dass aus dem 16. Jahrhundert stammt ist seit 2002 im Besitz der Firma Lindner AG aus Arnstorf und wurde aufwendig renoviert. Heute dient es als Hotel, als Schulungszentrum und als Ort für kulturelle Veranstaltungen. Sichtlich beeindruck waren die Besucherinnen und Besucher von der besonderen Atmosphäre, die das Schloss ausstrahlt. Zum Schluss bedankte sich Vorstandsmitglied Ludwig Reil bei Johanna Lindner, für die spannende Führung und so manchen Blick auch hinter die „Kulissen“.

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