Thema Neues aus Berlin

Grüne fordern nach Reichsbürger Razzia weitere Maßnahmen

„Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern“, sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger- Milieu.

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet. Wie bekannt wurde, führt eine entscheidende Spur nach Niederbayern, zum ehemaligen KSK-Offizier Maximilian Eder. Dessen Haus in Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau wurde durchsucht und Eder zeitgleich in Italien festgenommen.

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Das Bürgergeld kommt, Hartz IV geht: Höhere Regelsätze und mehr Anreize zur Weiterbildung für fast 4.000 Leistungsempfänger*innen in der Region Landshut- Pfarrkirchen

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn:

Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.

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B15neu: Schönberger übergibt Postkarten an Verkehrsministerium

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zum Straßenneubauprojekt B15neu mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgetauscht. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Referatsleitung übergab die Abgeordnete die von der Initiative „Stop B15neu“ gesammelten Protest-Postkarten an das Verkehrsministerium. Die Bürgerinitiative hatte Betroffene dazu aufgerufen, die Protestschreiben an den Bundesverkehrsminister zu adressieren und der Bundestagsabgeordneten für eine persönliche Zustellung übergeben.

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Grundl und Schönberger zum AKW-Reservebetrieb

Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve erklärt Erhard Grundl, MdB:
„Durch die Unzuverlässigkeit französischer Atomkraftwerke, die nach Annahme der französischen Regierung nicht die angegebenen 50 GW Leistung bringen werden, sondern nur 45 bis 40 GW, kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir Vorbereitungen für einen Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim zur Netzstabilisierung in Süddeutschland treffen müssen.

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