Thema Neues aus Berlin

Anlässlich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erklären Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Mitglieder im Innenausschuss:

Nachdem die gesichert rechtsextremistische ‚Junge Alternative‘ Anfang des Jahres aufgelöst wurde, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, baut sich die AfD nun eine neue Kaderschmiede auf. Sie ist strukturell neu organisiert, aber politisch genauso radikal und gefährlich wie ihre Vorgängerorganisation. Die Gründung in Gießen ist kein Neuanfang, sondern ein durchschaubares Manöver, um Verfassungsschutz und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen und auch zukünftig junge Menschen zu radikalisieren.

Der designierte Vorsitzende, Jean-Pascal Hohm, ist eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, reiste zu Neofaschisten der Casa-Pound-Bewegung nach Italien und verbreitet die Verschwörungserzählung vom sogenannten ‚Bevölkerungsaustausch‘, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte entmenschlicht. Diese Personalentscheidung beweist, wie radikal sich die neue Jugendorganisation inhaltlich auch in Zukunft aufstellen wird.

Hohm wird in der neuen Jugendorganisation keine Ausnahme sein. Auch weitere Kandidierende haben in der Vergangenheit ihre rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Überzeugungen offen erklärt. Es bewerben sich Personen um ein Amt im Vorstand, die den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als ‚Tag der Niederlage‘ bezeichnet haben, wegen rassistischer und menschenfeindlicher Chats aus dem Polizeidienst entlassen wurden, Strategietagungen mit ehemaligen NPD-Kadern organisiert haben, Schiffe mit Geflüchteten ‚versenken‘ wollten oder ebenfalls mit der Identitären Bewegung vernetzt sind. Damit wird auch die neue Jugendorganisation der AfD ein Sammelbecken und ein strategisches Zentrum der extremen Rechten sein.

Jede weitere Normalisierung dieser gesichert rechtsextremistischen Partei ist fatal. Viele Menschen werden am Wochenende in Gießen gegen die Gründung demonstrieren. Sie haben die Gefahr, die von der AfD und ihrer Jugend ausgehen, genau erkannt.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

„Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

“Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

„Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion dagegen.

„Die Bundesregierung will wichtige Strukturen auflösen. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch in Niederbayern“, warnt MdB Marlene Schönberger. „Gerade im ländlichen Raum ist die Situation für Familien mit chronisch kranken Kindern ohnehin schon eine enorme Belastung“, betont Schönberger. „Die Wege zu spezialisierten Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken sind oft lang, Wartezeiten zusätzlich frustrierend – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Wenn jetzt spezialisierte Versorgungsstrukturen weiter abgebaut werden, trifft das Familien außerhalb der Ballungszentren besonders hart. Für viele Eltern bedeutet das: noch längere Fahrtwege, noch weniger wohnortnahe Versorgung und noch größere Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder.“  

Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Denn Studien zeigen deutlich, dass chronische und spezielle Erkrankungen bei Kindern stark zunehmen. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

„Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Schönberger.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, kritisiert Schönberger. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen wie Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen, Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Notfallreform und Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten.

„Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht die Abgeordnete deutlich. “Es ist Zeit zu handeln.“

Die in dieser Woche von Union und SPD beschlossenen Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor durch das sogenannte „kleine Sparpaket“ der Bundesregierung stößt auf massive Kritik von Expert*innen, Krankenkassen und Klinikträgern. „Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, den Großteil der Einsparungen, 1,8 Milliarden Euro, zu Lasten der Krankenhäuser gehen zu lassen. Die Bundesregierung setzt mit diesem Sparpaket die Existenz zahlreicher Krankenhäuser aufs Spiel – gerade im ländlichen Raum, wo jede Klinik zählt“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen).

„Das ist verantwortungslos gegenüber Patient*innen und Beschäftigten“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Die Brandbriefe, die mich aus niederbayerischen Kliniken erreichen, zeigen: Hier soll auf Kosten der Versorgungssicherheit an der Substanz gespart werden. Die Kommunen hier in Niederbayern leisten Unglaubliches, um ihre Krankenhäuser finanziell gut auszustatten. Dass die Bundesregierung ihnen nun so in den Rücken fällt, ist unfassbar.“

Und die Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das verfolgte Ziel, so Schönberger weiter: „Gesundheitsministerin Warken wollte mit ihrem Sparkurs die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Doch nun haben die Krankenkassen selbst in einer Anhörung im Bundestag betont, dass selbst mit den Kürzungen Beitragserhöhungen auf über drei Prozent ab 2026 unvermeidbar seien.“

Besonders problematisch ist die gleichzeitige Verschiebung der Krankenhausreform, die eigentlich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. „Die Bundesregierung handelt hier völlig unverantwortlich‘“, so Schönberger. „Wir brauchen eine sofortige Kurskorrektur: Die Reform muss priorisiert, die Sparmaßnahmen sozialverträglich gestaltet und die Kommunen als Träger von Kliniken endlich entlastet werden. Gesundheitsversorgung ist kein Sparposten – sie ist staatliche Daseinsfürsorge.“

Der vierstreifige Neubau der B15neu ab der A92 bis zur Kreisstraße LAs 14 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist dessen Finanzierung nicht gesichert. 

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses völlig überdimensionierte Projekt B15neu. Die vierspurige Bundesstraße kommt wie eine Autobahn daher und entspricht nicht dem vorliegenden Verkehrsaufkommen. Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses von Kostenexplosionen geprägte Projekt endgültig einzustellen. Eine Verlängerung der B15neu bis zur B299 würde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“ 

Als “geradezu dilettantisch” bezeichnete Schönberger die Signale, die von der Bundesregierung ausgesendet werden: „Erst taucht von Seiten des Ministeriums eine Liste mit Verkehrsprojekten auf, die wegen der Finanzierungslücken nicht stemmbar sind, und dann werden plötzlich doch wieder 3 Milliarden Euro pauschal im Koalitionssauschuss beschlossen”, so die Grünen-Abgeordnete weiter. “Aber welche Projekte davon tatsächlich finanziert werden, ist unklar, denn damit kann nur ein sehr geringer Teil aller Neubauvorhaben realisiert werden.  Die Bundesregierung hat weder einen konkreten Plan, noch verstanden, dass die Substanzerhaltung oberste Priorität haben muss, bevor neue Straßen gebaut werden, die später auch saniert werden müssen“.

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt. Es braucht passgenaue Lösungen speziell für den Quell- und Zielverkehr in Landshut. „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter. So könnte nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Planungen der Weg für eine bedarfsgerechte Mobilitätsplanung frei werden.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass Gelder fürs Straßennetz primär in die Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit fließen müssen,“ betonte die Abgeordnete abschließend. 

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die Pläne des Bundesministeriums des Innern. frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft bei den Meldeämtern zu speichern und die Weitergabe an andere Behörden – wie die Rentenversicherung oder Finanzämter – zu ermöglichen. 

Die Grünen Abgeordnete hatte sich mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt und zeigt sich schockiert über die Unkenntnis der Bundesregierung über die Probleme der Betroffenen: „Das ist ein Sonderregister durch die Hintertür. Es stigmatisiert trans-, inter- und nicht-binäre Menschen lebenslang und verletzt ihre Würde. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, erklärt Schönberger. “In kleinen Gemeinden, wie in Niederbayern üblich, steigt das Risiko unfreiwilliger Outings erheblich. Menschen könnten durch amtliche Dokumente oder Behördenkontakte in die Vergangenheit zurückgeworfen werden – mit Angst, Diskriminierung oder sozialer Ausgrenzung.” 

Auch Eva Maria Popp, Kommunalpolitikerin aus Eggenfelden und Mitgründerin und Vorstandsmitglied der SK WelcomeHome Transgender Stiftung kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Wenn alte Einträge nicht nur in einer Akte ruhen, sondern routinemäßig an Behörden weitergegeben werden, sehen Betroffene sich lebenslang mit ihrer Vergangenheit konfrontiert – selbst, wenn sie diese längst hinter sich gelassen haben. Die psychische Belastung für Trans* Personen ist unglaublich hoch, das gilt für die Zeit vor der Geschlechtsangleichung, während der Zeit aber auch danach, weshalb auch die Suizidquote sehr hoch ist.“

Die Bundesregierung begründet in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage die Speicherung damit, dass Identitäten korrekt zugeordnet werden müssten und dass Ressort- und Verbändeanhörungen erfolgt seien. Auch eine Datenminimierung werde berücksichtigt. Doch ein Widerspruchsrecht für Betroffene existiert nicht – und eine umfassende Datenschutzfolgenabschätzung liegt nicht vor. „Die Behauptungen reichen nicht, wenn Menschen ihrer Privatsphäre beraubt werden und keine Kontrolle über ihre Daten haben“, so die Grünen Politikerinnen. 

Konkret fordern sie, den sofortigen Stopp des Vorhabens in der aktuellen Form sowie die Einrichtung eines Widerspruchsrechts für Betroffene. Ebenso die Einbeziehung von Selbsthilfeorganisationen und Betroffenen – insbesondere im ländlichen Raum, sowie die Veröffentlichung einer transparenten Datenschutzfolgeabschätzung. 

„Ein demokratischer Staat muss Menschenwürde, Privatsphäre und Selbstbestimmung schützen – nicht aushöhlen und gerade hier bei uns in Niederbayern darf niemand durch ein Register unter Druck geraten oder Angst vor Diskriminierung haben.“, bekräftigt Schönberger. 

Der geplante sechsspurige Ausbau der Autobahn A3 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung des Projekts nicht gesichert, sodass keine Baufreigaben erteilt werden können. Dies führt voraussichtlich zu einer Verzögerung des Projekts um Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte.

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses überdimensionierte Projekt grundlegend zu überdenken. Der Ausbau der A3 auf sechs Fahrstreifen würde lediglich zusätzlichen Verkehr anziehen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, anstatt durch immer breitere Autobahnen zusätzlichen Verkehr zu generieren. Die aktuelle Entwicklung könnte nun zu einem Umdenken führen.  „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass solche überdimensionierten Straßenbauprojekte komplett aus der Zeit gefallen sind. Die Gelder fürs Straßennetz müssen vor allem in Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz fließen.“

Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen Deggendorf ergänzt: “CDU und CSU sind nun aufgefordert zu zeigen, dass sie priorisieren können. Die Sanierung bzw. Der Ersatz der Brücke ist erforderlich, aber ein sechsspuriges Teilstück einer ansonsten durchgehend vierspurigen Autobahn ist das falsche Signal in Zeiten leerer Kassen, auch unabhängig von der fragwürdigen Wirkung im Hinblick auf bestehende Klimaziele.” 

Die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert den gestern durch die schwarz-rote Koalition verabschiedeten Bundeshaushalt für 2025 scharf. Union und SPD hätten es versäumt, notwendige Investitionen in Bildung und Kultur sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu tätigen. Zudem sei Niederbayern durch Kürzungen bei der ländlichen Entwicklung besonders benachteiligt, teilte die Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit.

„Der Bundeshaushalt 2025 ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Schönberger. „Die Kürzungen bei den Integrationskursen um 100 Millionen Euro und die mangelnde Unterstützung für Demokratiebildung und Kulturförderung sind ein fatales Signal in Zeiten, in denen unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auf dem Spiel steht. Eine Aufstockung der Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung wäre dringend notwendig gewesen. Auch beim Kulturpass hat die Regierung den Rotstift angesetzt: Das von uns Grünen initiierte Projekt, mit dem 18-jährige ein Kulturbudget von 100€ zur Verfügung gestellt wurde, wurde trotz großer Proteste beerdigt. Ein fatales Signal an junge Menschen.“

Besonders problematisch sei die Vernachlässigung des ländlichen Raums im Bundeshaushalt: „Wir Grünen haben von Anfang an mehr Mittel für ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung sowie Investitionen in die Anpassung ländlicher Räume an den Klimawandel gefordert“, erklärt Schönberger. Die Koalition verpasse es, Klimaschutz, Landwirtschaft und ländliche Räume zusammenzudenken und riskiere damit nicht nur Artenvielfalt und Tierwohl, sondern auch wirtschaftliche Chancen. „Stattdessen verteilt vor allem die CSU Wahlgeschenke an diejenigen, die eh schon viel haben“, kommentiert Schönberger.

Kritisch sieht die Grünen Abgeordnete zudem die Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. „Es ist absurd, dass Klimagelder für fossile Energieträger missbraucht werden, während Bayern als Innovationsstandort für erneuerbare Energien und grüne Technologien ausgebremst wird. Die schwarz-rote Koalition verpasst die historische Chance, in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige Infrastruktur zu investieren.“

Anlässlich der ersten parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklärt die Grünen- Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Der aktuell im Bundestag debattierte Haushaltsentwurf der Regierung Merz markiert einen erneuten Tiefpunkt dieser schwarz-roten Koalition. Nach der längsten vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik präsentiert die Regierung nun einen Entwurf mit 850 Milliarden Euro Neuverschuldung – ausgerechnet unter einem Kanzler, der noch im Wahlkampf vehement für die Beibehaltung der Schuldenbremse plädierte. Die Bundesregierung hat finanzielle Möglichkeiten, von denen wir in der vorherigen Legislaturperiode nur träumen konnten. Doch statt diese Mittel verantwortungsvoll für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen einzusetzen, werden sie für kurzfristige Wahlgeschenke verschwendet.“

Besonders alarmierend sei die Umverteilung von unten nach oben: Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die geplanten Steuerentlastungen überwiegend dem reichsten Prozent der Bevölkerung mit Jahreseinkommen von über 180.000 Euro zugutekommen. Gleichzeitig bleiben angekündigte Entlastungen für Verbraucher, Handwerker und den Mittelstand – wie die versprochene Senkung der Stromsteuer – aus. „Bein den Menschen in Niederbayern kommt da rein gar nichts an“, kritisiert Schönberger.

Auch für zukünftige Generationen sei der Haushaltsentwurf ein Desaster, so die Abgeordnete weiter: „Im Bereich Klimaschutz erleben wir eine gefährliche Rolle rückwärts: Fossile Subventionen werden ausgeweitet, Fracking ermöglicht und die Einnahmen der LKW-Maut fließen wieder in den Straßenbau statt in die Bahn. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit Hitzerekorden, Dürren und Waldbränden ist diese Politik unverantwortlich.“

Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel: „Verschuldung muss für echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, nicht für die Wahlgeschenke der CSU“, so Schönberger. “Lücken in der Steuergerechtigkeit müssen geschlossen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpft werden. Statt Steuererleichterungen für die Reichsten brauchen wir echte Alltagsentlastungen für die breite Bevölkerung. Der vorliegende Haushaltsentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.“

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde vergangene Woche erneut über die fragwürdigen Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister beraten. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern ist klar: Die lückenhafte Aufarbeitung ist ein politischer Skandal – mit Folgen weit über Berlin hinaus:

„Das Gesundheitsministerium hat dem Haushaltsausschuss zentrale Informationen nur in stark geschwärzter und gekürzter Form übermittelt. Das ist kein Zeichen von Transparenz, sondern ein Versuch, Verantwortung zu verschleiern. So kann man kein Vertrauen aufbauen – und genau das braucht unsere Demokratie dringend.”

Weiterhin stehen Vorwürfe im Raum, wonach Jens Spahns undurchsichtige Deals die Steuerzahlenden bis zu 11 Mrd. Euro gekostet haben könnten. Jens Spahn hatte in der Hochphase der Corona-Pandemie Schutzmasken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Davon sollen Parteifreunde und Unternehmen aus Spahns Wahlkreis besonders profitiert haben. “Es geht nicht nur um Masken, sondern um möglichen Machtmissbrauch im Amt und um ein System persönlicher Bereicherung”, so Schönberger weiter. “Hat ein Minister in einer der schwersten Krisensituationen in der Geschichte der Bundesrepublik in erster Linie versucht sich persönlich zu bereichern? Das gilt es dringend aufzuklären. Besonders deutlich wird die Unverhältnismäßigkeit beim Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen im Wahlkreis,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Während der Pandemie haben Familien, Pflegekräfte, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie junge Menschen in unserer Region massive Einschränkungen erlebt – von Homeschooling und Einkommensverlusten bis hin zur Isolation älterer Menschen. Jetzt stehen viele vor der nächsten Belastung: Sie müssen Steuern auf Corona-Hilfen oder Kurzarbeitergeld nachzahlen und wissen oft nicht, wie sie das finanziell bewältigen sollen – das ist für viele schlicht nicht nachvollziehbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.” 

Immer noch verweigere sich die Union die Fehler ihres Gesundheitsministers und jetzigen Fraktionsvorsitzenden aufzuarbeiten, so Schönberger: “Es fehlt an Anstand, an Transparenz und an echter politischer Verantwortung. Spahn wird von seinen Parteifreunden gedeckt und auch die SPD agiert viel zu zögerlich. Als Grüne haben wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, dies hat die schwarz-rote Koalition abgelehnt. Wer sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie”

Für die Grünen-Politikerin ist klar: „Politik muss sich gerade dann erklären, wenn es unbequem wird. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Fehler transparent aufzuarbeiten – das schulden wir allen, die in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll gehandelt haben.“