Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen – Grüne, SPD und FDP schaffen neue Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Pressemitteilung vom 11. November 2021

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Än- derung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, erklärt Marlene Schönberger, MdB, grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Rottal-Inn:

Die Infektionszahlen in der Region und die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, machen mir sehr große Sorgen. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.

Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfü- gung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Trag- weite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheits- rechten enge Grenzen.

Mit ihrem Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktperso- nennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G- Regelungen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der verein- fachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssi- chere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie ent- schlossen zu bekämpfen. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bür- gertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch.

Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Infektionszahlen in Niederbayern, insbe- sondere in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau, sind jetzt sofort wirksame Maßnahmen in der Region gefragt. Die bayerische Staatsregierung erhält durch die Än- derung des Infektionsschutzgesetzes alle Möglichkeiten, die Pandemie entschieden zu bekämpfen. Nutzt sie diese nicht, droht eine schnelle Durchseuchung des ungeimpften Teils der Bevölkerung inklusive der Grundschulkinder, sowie eine wochenlange Überlas- tung unserer Krankenhäuser.

Alle, die noch nicht geimpft sind, bitte ich, sich beraten zu lassen und ihre Haltung zu überdenken. Für die eigene Gesundheit, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.