Aktuelles

Wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Regierung haben sich im Bundestag die Fachausschüsse konstituiert. Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) wird ihre Fraktion in den nächsten vier Jahren im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vertreten. Schönberger freut sich auf die neue Aufgabe: „In den Bereichen Bildung und Forschung kann ich viele meiner Vorhaben umsetzen. Gerade hier werden entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Aufbruch gesendet. Besonders liegt mir die Stärkung der politischen Bildung am Herzen, denn: Das Wissen über unsere Demokratie und ihre Vorteile und ist der beste Schutz vor menschenfeindlichen Ideologien und ein wichtiger Baustein für eine offene Gesellschaft.“ 

Ungefähr 500 Menschen sind am Montag durch die Landshuter Innenstadt gezogen, um gegen die Infektionsschutzmaßnahmen und das Impfen zu demonstrieren. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich besorgt:

„Die Szene der Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen trifft sich vermehrt zu sogenannten Spaziergängen, um die auf Demonstrationen geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zu umgehen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung und stellt die Behörden vielerorts vor große Herausforderungen. Laut Auskunft der Polizei war der Umzug der Querdenker in Landshut nicht angemeldet, der Aufruf wurde aber schon weit im Voraus in Telegram Gruppen verbreitet, in denen verschwörungstheoretische Inhalte kursieren. Sowohl die Sicherheitsbehörden, vor allem die Polizei, als auch die Politik haben eine Verantwortung, sich diesen Aufmärschen von Verschwörungstheoretiker*innen entscheiden entgegenzustellen.“

Zu ihrem Besuch in der Sozialteam – Soziotherapeutische Einrichtungen für Niederbayern gemeinnützige GmbH erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger:

„Die Zahl der Menschen, die wegen einer Behinderung, eines psychischen Handicaps oder einer Suchtproblematik Unterstützung benötigen steigt nicht zuletzt durch die Pandemie an. Darum sind Einrichtungen, die eine sehr breite Palette an Hilfen anbieten, flächendeckend wichtig“, resümiert Marlene Schönberger.

Eure Eminenz Gerhard Ludwig Kardinal Müller,

eure Exzellenz Bischof Rudolf Voderholzer,

in einem Interview haben Sie, Kardinal Müller, der breiten Öffentlichkeit einen Einblick in Ihre Gedankenwelt gestattet. Ihre Auslassungen über die Hintergründe der Corona-Pandemie und die damit verbundenen angeblichen Ziele einer so wörtlich„finanzkräftigen Elite“ empfinden wir als schockierend.

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 verabschiedet. Damit wurde eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Marlene Schönberger, MdB:

„Heute hat der Bundestag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Impfkampagne und zur effektiven Bekämpfung der Pandemie unternommen. Ich begrüße es, dass die Ampelkoalition die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen auf den Weg gebracht hat. Damit schützen wir die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein weiter wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie.“

Wie heute durch Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt wurde, haben sich hochrangige Funktionäre der bayerischen AfD, darunter auch Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender Stefan Protschka, seit Jahren in einer Chat Gruppe über Gewaltfantasien und Umsturzpläne ausgetauscht.

Corona-Situation im Landkreis Rottal-Inn erfordert sofortiges Handeln

Zur dramatischen Lage in Krankenhäusern im Landkreis Rottal-Inn erklärt Marlene Schönberger, MdB (Bündnis 90/Die Grünen):

Täglich erreichen mich Berichte von Ärzt*innen, von Pflegepersonal und Angehörigen aus dem Landkreis Rottal-Inn über die dramatische Situation in den Krankenhäusern. Angestellte erzählen, dass sie ihr Menschenmöglichstes tun, um diese Pandemie in den Griff zu bekommen, doch die Lage wird immer bedrohlicher. Patient*innen berichten, dass ihre dringend notwendigen und lange geplanten Operationen verschoben werden müssen. Die Klinik in Eggenfelden verlegt bereits Patient*innen in weniger betroffene Gegenden, um ihre Versorgung sicherzustellen. Aber solche Verlegungen sind aufwendig und brauchen einen Vorlauf. Daher müssen wir jetzt alle Voraussetzungen dafür schaffen, damit Patient*innen nicht abgewiesen werden.

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Än- derung des Infektionsschutzgesetzes, der an diesem Donnerstag im Bundestag beraten wird, erklärt Marlene Schönberger, MdB, grüne Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Rottal-Inn:

Die Infektionszahlen in der Region und die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, machen mir sehr große Sorgen. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung ist von den Infektionen stark betroffen. Darunter sind Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.

Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheits- rechten enge Grenzen.

Mit ihrem Gesetzentwurf tragen SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung und stellen die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu gehören Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G- Regelungen. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets ist die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der verein- fachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bür- gertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch.

Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Infektionszahlen in Niederbayern, insbe- sondere in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau, sind jetzt sofort wirksame Maßnahmen in der Region gefragt. Die bayerische Staatsregierung erhält durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes alle Möglichkeiten, die Pandemie entschieden zu bekämpfen. Nutzt sie diese nicht, droht eine schnelle Durchseuchung des ungeimpften Teils der Bevölkerung inklusive der Grundschulkinder, sowie eine wochenlange Überlastung unserer Krankenhäuser.

Alle, die noch nicht geimpft sind, bitte ich, sich beraten zu lassen und ihre Haltung zu überdenken. Für die eigene Gesundheit, aber auch die Gesellschaft als Ganzes.