Thema Neues aus Berlin

In einer Pressemitteilung informiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Start einer neuen Förderrunde für das kommunale Investitionsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Das Programm ist im Bundeshaushalt fest verankert, um die Förderung mehrjähriger, investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung zu unterstützen.

Nachdem die Koalition sich auf einen Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat, wird noch in dieser Woche über das Vorhaben im Bundestag debattiert. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.

In einer Pressemitteilung äußert sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) zum Kabinettsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche. „Mit dem Gebäudeenergiegesetz konnte ein Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung erzielt werden. Der Beschluss sieht vor, dass ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben werden. Für die Technik besteht absolute Wahlfreiheit. „Der Klimaschutz zieht somit auch in unsere Heizungskeller ein und sorgt für eine sichere Zukunft für uns und nachfolgende Generationen. Gleichzeitig steht die soziale Unterstützung der Eigentümer*innen, um so gezielt allen Menschen unter die Arme zu greifen. Durch die Ausnahme für Härtefälle und Regelungen zum Mieterschutz nehmen wir alle Menschen mit. Es wird Übergangsfristen bei Heizungshavarien, dem Anschluss an das Wärmenetz und der Umstellung von Etagenheizungen oder Einzelraumfeuerungsanlagen geben. Das Gesetz bietet Sicherheit gegen steigende Preise bei fossilen Heizungen. Und mit einer neuen Förderung sorgen wir dafür, dass der Einbau auch massiv unterstützt wird.“, so die Grünen Politikerin.

Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen ist für die Grünen ein zentrales Ziel. „Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Der Staat muss seine Verantwortung gerecht werden und darf Familien und Kinder nicht im Stich lassen“, betont Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete. Auch in Bayern liegt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 13,4 Prozent.

Zu einem Online-Gespräch anlässlich der aktuellen Debatte zur Krankenhausreform hat die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) Landräte, Geschäftsleiter*innen von Kliniken, Verwaltungsräte und alle Interessierten eingeladen. Als Experte war der Bundestagsabgeordnet Prof. Dr. Armin Grau geladen. Grau ist im Gesundheitsausschuss maßgeblich an der Ausgestaltung der Krankenhausreform beteiligt. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er Leiter einer Neurologischen Klinik in Ludwigshafen.

„Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern“, sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger- Milieu.

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet. Wie bekannt wurde, führt eine entscheidende Spur nach Niederbayern, zum ehemaligen KSK-Offizier Maximilian Eder. Dessen Haus in Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau wurde durchsucht und Eder zeitgleich in Italien festgenommen.

Anlässlich des Beschlusses der ersten Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben durch das Bundeskabinett erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: 

Zur Einführung des Bürgergeldes erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn:

Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform der letzten 20 Jahre. Es ist ein Paradigmenwechsel, weg vom Vermittlungszwang hin zu Weiterbildung und Qualifizierung. Damit stellen wir die Vermittlung in dauerhafte Arbeitsverhältnisse in den Vordergrund. So wird zukünftig verhindert, dass Leistungsempfänger*innen schnellstmöglich in oft kurzfristige Maßnahmen oder Jobs vermittelt werden.