Thema Neues aus Berlin

Zum Schutz vor hohen Energiepreisen wird die Bundesregierung einen 200 Milliarden Euro Abwehrschirm auflegen und der Bundestag bringt den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zum Straßenneubauprojekt B15neu mit Mitarbeitenden des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgetauscht. Nach einem Gespräch mit der zuständigen Referatsleitung übergab die Abgeordnete die von der Initiative „Stop B15neu“ gesammelten Protest-Postkarten an das Verkehrsministerium. Die Bürgerinitiative hatte Betroffene dazu aufgerufen, die Protestschreiben an den Bundesverkehrsminister zu adressieren und der Bundestagsabgeordneten für eine persönliche Zustellung übergeben.

Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve erklärt Erhard Grundl, MdB:
„Durch die Unzuverlässigkeit französischer Atomkraftwerke, die nach Annahme der französischen Regierung nicht die angegebenen 50 GW Leistung bringen werden, sondern nur 45 bis 40 GW, kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir Vorbereitungen für einen Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim zur Netzstabilisierung in Süddeutschland treffen müssen.

Die Energieversorgung der niederbayerischen Thermalbäder wird politisch auf allen Ebenen diskutiert. Auch die niederbayerischen Abgeordneten der Grünen aus Bezirk, Landtag und Bundestag sind in regem Austausch. Nach intensiven Gesprächen mit Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich herrscht Einigkeit bei den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, wie die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger in der gemeinsamen Pressemitteilung zusammenfasst:

Die Ampelparteien haben sich darauf verständigt, die große Rahmenstrategie für Forschung und Innovationen neu aufzustellen und zu einer missionsorientierten „Zukunftsstrategie“ auszubauen.

Zum gestern in Berlin vorgestellten Ergebnis des AKW- Stresstests erklärt Marlene Schönberger:

„Der Stresstest hat gezeigt, dass Atomkraft auch in der jetzigen Situation keine Lösung ist. Deshalb spricht nichts für einen Streckbetrieb. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und muss beendet werden. Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten wird es nicht geben – das gilt für Isar II genauso wie für alle anderen Atomkraftwerke in Deutschland.

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen Marlene Schönberger freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt Schönberger. „Viel zu oft wurden Migrantinnen und Migranten bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“ Menschen, die bereits seit fünf Jahren in Niederbayern geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen.