Thema Neues aus Berlin

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger tauschte sich in Dingolfing mit Nika Krausnick, Referatsleiterin Migration und Integration der Caritas der Diözese Regensburg, dem geschäftsführenden Vorstand der Caritas Dingolfing, Josef Süß, sowie weiteren Vertreter*innen der Caritas über die Bedeutung der Asylverfahrensberatung aus. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Situation der Beratungsangebote, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen und deren Folgen für Geflüchtete, Kommunen und Wohlfahrtsverbände.

Beim Wirtshausgespräch der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) in Perlesreut im Gasthaus Hafner nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, mit der Abgeordneten über aktuelle politische Entwicklungen und konkrete Anliegen aus der Region zu diskutieren.

Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und zuständig für den Kampf gegen Rechtsextremismus:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung nun doch Mittel für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg in Aussicht stellt. Dieses Zentrum ist ein zentraler Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und wurde von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

“Die Bundesregierung bestätigt: Etablierte Neonazi-Strukturen und neuere rechtsextreme Jugendgruppen rücken enger zusammen. Der Mitgliederzuwachs der Neonazi-Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ geht maßgeblich auf die in den vergangenen Jahren entstandenen rechtsextremen Jugendgruppen zurück. Aus diesen Gruppen wächst der Nachwuchs für Neonazi-Strukturen heran. Dabei kommt es beidseitig zu gefährlichen Lerneffekten: Rechte Jugendliche nutzen Infrastruktur und Erfahrungen etablierter Neonazikader, während diese von der Aktionsorientierung der neueren Gruppen profitieren.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kommt mit ihrem neuen Format „Schönbergers Dörfertour durch Niederbayern“ nach Perlesreut.
Im Rahmen dieser Tour besucht sie einmal im Monat kleinere Orte in Niederbayern und lädt zum offenen Austausch im Wirtshaus ein – unkompliziert, direkt und auf eine Portion Pommes.
Der nächste Stopp findet am Donnerstag, den 23. Juli, ab 19 Uhr im Wirtshaus Hafner (Marktplatz 17) in Perlesreut statt.

Marlene Schönberger:
„Die Bundesregierung bestätigt: Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Ideologie der Grauen Wölfe. Die Bewegung verbreitet dieselben antisemitischen Verschwörungserzählungen wie andere extremistische Milieus – von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung bis hin zum israelbezogenen Antisemitismus. Die Zahl ihrer Anhängerinnen und Anhänger hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause. Sowohl bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz seien weitreichende Entscheidungen trotz massiver Kritik von Sachverständigen, Betroffenen und verfassungsrechtlicher Bedenken im Eilverfahren durch den Bundestag gebracht worden.

„Mit der Streichung der Mittel im Haushaltsentwurf 2027 bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der vergangenen Monate: Es gibt kein Geld für das NSU-Dokumentationszentrum. Obwohl Union und SPD das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sparen sie nun ausgerechnet an diesem zentralen Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Nur wenige Monate vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU ist das ein fatales Signal an die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des rechten Terrors.

“Die aktuelle Hitzewelle macht deutlich, dass nicht nur Klimaschutz, sondern auch der Schutz vor extremen Temperaturen eine lebensnotwendige Aufgabe ist”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Pressemitteilung. “Während die Gefahren des Straßenverkehrs im öffentlichen Bewusstsein präsent sind, wird die tödliche Gefahr durch Hitze oft unterschätzt: Hitzebedingte Todesfälle in Deutschland fordern deutlich mehr Opfer als Verkehrsunfälle.” Auch die Situation in vielen öffentlichen Gebäuden in Niederbayern sei laut der Abgeordneten kritisch.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur sogenannten „Fulda-Runde“ – den Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechungen zwischen Bundesregierung und DB InfraGO zu laufenden Projekten im Rahmen des Bedarfsplans Schiene – offenbart ein alarmierendes Muster: Kein einziges Bahnprojekt, das seine aktuelle Planungsphase abgeschlossen hat, wird derzeit in die nächste Phase überführt, weitergeplant oder gebaut. Stattdessen werden Vorhaben systematisch zurückgestellt.