Thema Neues aus Berlin

Anlässlich der ersten parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklärt die Grünen- Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Der aktuell im Bundestag debattierte Haushaltsentwurf der Regierung Merz markiert einen erneuten Tiefpunkt dieser schwarz-roten Koalition. Nach der längsten vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik präsentiert die Regierung nun einen Entwurf mit 850 Milliarden Euro Neuverschuldung – ausgerechnet unter einem Kanzler, der noch im Wahlkampf vehement für die Beibehaltung der Schuldenbremse plädierte. Die Bundesregierung hat finanzielle Möglichkeiten, von denen wir in der vorherigen Legislaturperiode nur träumen konnten. Doch statt diese Mittel verantwortungsvoll für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen einzusetzen, werden sie für kurzfristige Wahlgeschenke verschwendet.“

Besonders alarmierend sei die Umverteilung von unten nach oben: Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die geplanten Steuerentlastungen überwiegend dem reichsten Prozent der Bevölkerung mit Jahreseinkommen von über 180.000 Euro zugutekommen. Gleichzeitig bleiben angekündigte Entlastungen für Verbraucher, Handwerker und den Mittelstand – wie die versprochene Senkung der Stromsteuer – aus. „Bein den Menschen in Niederbayern kommt da rein gar nichts an“, kritisiert Schönberger.

Auch für zukünftige Generationen sei der Haushaltsentwurf ein Desaster, so die Abgeordnete weiter: „Im Bereich Klimaschutz erleben wir eine gefährliche Rolle rückwärts: Fossile Subventionen werden ausgeweitet, Fracking ermöglicht und die Einnahmen der LKW-Maut fließen wieder in den Straßenbau statt in die Bahn. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit Hitzerekorden, Dürren und Waldbränden ist diese Politik unverantwortlich.“

Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel: „Verschuldung muss für echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, nicht für die Wahlgeschenke der CSU“, so Schönberger. “Lücken in der Steuergerechtigkeit müssen geschlossen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpft werden. Statt Steuererleichterungen für die Reichsten brauchen wir echte Alltagsentlastungen für die breite Bevölkerung. Der vorliegende Haushaltsentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.“

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde vergangene Woche erneut über die fragwürdigen Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister beraten. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern ist klar: Die lückenhafte Aufarbeitung ist ein politischer Skandal – mit Folgen weit über Berlin hinaus:

„Das Gesundheitsministerium hat dem Haushaltsausschuss zentrale Informationen nur in stark geschwärzter und gekürzter Form übermittelt. Das ist kein Zeichen von Transparenz, sondern ein Versuch, Verantwortung zu verschleiern. So kann man kein Vertrauen aufbauen – und genau das braucht unsere Demokratie dringend.”

Weiterhin stehen Vorwürfe im Raum, wonach Jens Spahns undurchsichtige Deals die Steuerzahlenden bis zu 11 Mrd. Euro gekostet haben könnten. Jens Spahn hatte in der Hochphase der Corona-Pandemie Schutzmasken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Davon sollen Parteifreunde und Unternehmen aus Spahns Wahlkreis besonders profitiert haben. “Es geht nicht nur um Masken, sondern um möglichen Machtmissbrauch im Amt und um ein System persönlicher Bereicherung”, so Schönberger weiter. “Hat ein Minister in einer der schwersten Krisensituationen in der Geschichte der Bundesrepublik in erster Linie versucht sich persönlich zu bereichern? Das gilt es dringend aufzuklären. Besonders deutlich wird die Unverhältnismäßigkeit beim Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen im Wahlkreis,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Während der Pandemie haben Familien, Pflegekräfte, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie junge Menschen in unserer Region massive Einschränkungen erlebt – von Homeschooling und Einkommensverlusten bis hin zur Isolation älterer Menschen. Jetzt stehen viele vor der nächsten Belastung: Sie müssen Steuern auf Corona-Hilfen oder Kurzarbeitergeld nachzahlen und wissen oft nicht, wie sie das finanziell bewältigen sollen – das ist für viele schlicht nicht nachvollziehbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.” 

Immer noch verweigere sich die Union die Fehler ihres Gesundheitsministers und jetzigen Fraktionsvorsitzenden aufzuarbeiten, so Schönberger: “Es fehlt an Anstand, an Transparenz und an echter politischer Verantwortung. Spahn wird von seinen Parteifreunden gedeckt und auch die SPD agiert viel zu zögerlich. Als Grüne haben wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, dies hat die schwarz-rote Koalition abgelehnt. Wer sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie”

Für die Grünen-Politikerin ist klar: „Politik muss sich gerade dann erklären, wenn es unbequem wird. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Fehler transparent aufzuarbeiten – das schulden wir allen, die in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll gehandelt haben.“

Die Bundesregierung will die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe senken – nicht aber für Familien, Handwerksbetriebe oder kleinere Dienstleistungsunternehmen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Wahlkreis Rottal-Inn) kritisiert das scharf: „Was SPD-Chef Lars Klingbeil im Wahlkampf groß angekündigt hat, kommt jetzt bei den Menschen in Niederbayern nicht an. Familien, kleine Firmen, Bäckereien, Friseursalons – sie alle schauen bei den Entlastungen in die Röhre. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig.“ 

“Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß herabzusenken”, so Schönberger weiter. „Nun werden ausgerechnet die im Stich gelassen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten: Familien, kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe. Sie alle haben mit dieser Entlastung gerechnet. Dieser Schritt zeigt, für wen die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, wirklich Politik macht und für wen eben nicht.”

Auch Verbraucherschützerinnen wie Ramona Pop und Wirtschaftsvertreterinnen kritisieren diese Pläne massiv. Laut dem Handwerksverband drohen Betrieben Verluste in Millionenhöhe.

Schönberger fordert daher eine faire und breite Entlastung bei den Stromkosten: „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss alle im Blick haben – nicht nur die Großindustrie. Gerade in ländlichen Regionen wie Niederbayern müssen wir dafür sorgen, dass Energiekosten bezahlbar bleiben – für Familien genauso wie für den Mittelstand.

Am Ende dieser Woche kommen die Verkehrsminister:innen der Länder zusammen, um über die Zukunft des Deutschlandtickets zu beraten. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) warnt eindringlich vor einem möglichen Aus des beliebten Angebots: „Gerade für ländliche Regionen wie Niederbayern ist das Deutschlandticket ein echter Mobilitäts-Booster. Wenn das Ticket jetzt an der Finanzierung scheitert, dann wird das für unsere Region ein massiver Rückschritt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich“, so die Abgeordnete.

Das Deutschlandticket hat vielen Menschen in der Fläche erstmals eine bezahlbare und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht – Pendler:innen, Schüler:innen, Studierenden und auch Senior:innen. „Es geht nicht nur um eine Fahrkarte – es geht um Teilhabe, Klimaschutz und um die Zukunft des ländlichen Raums“, betont Schönberger.

Sie fordert daher den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter auf, sich bei der Verkehrsministerkonferenz am Freitag entschieden für eine Fortführung und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einzusetzen. „Wer den Menschen in Niederbayern ernsthaft Alternativen zum Auto bieten will, darf das Deutschlandticket jetzt nicht beerdigen. Bernreiter hat in der Vergangenheit wiederholt die Sinnhaftigkeit des Tickets in Frage gestellt und gefährdet damit die günstige und klimafreundliche Mobilität von Millionen von Nutzer:innen. “, so die Abgeordnete weiter.

Auch mit Blick auf Familien droht laut der Grünen-Politikerin ein weiteres verkehrspolitisches Eigentor: Die Deutsche Bahn plant, die kostenlose Familiensitzplatzreservierung in Fernzügen abzuschaffen. „Gerade Familien mit kleinen Kindern brauchen Planungssicherheit und einen festen Platz. Dass ausgerechnet bei ihnen gespart wird, ist nicht nachvollziehbar – weder sozial noch verkehrspolitisch.“ Die Abgeordnete fordert von der Deutschen Bahn ein Umdenken: „Wer will, dass mehr Menschen den Zug nehmen, darf Familien nicht den letzten Nerv rauben – sondern muss gute Bedingungen schaffen, damit die Bahn die erste Wahl ist und bleibt.“

Noch immer weigert sich die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den vollständigen Bericht über die Maskenaffäre zu veröffentlichen. Laut Medienrecherchen enthält der Bericht neue Details zu dem für Steuerzahlende entstandenen Schaden und belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn schwer. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) fordert lückenlose Aufklärung:

„Es ist ein handfester Skandal, dass Nina Warken den vollständigen Bericht über die Verfehlungen ihres Parteifreunds Jens Spahn zurückhält. Dieses unwürdige Versteckspiel muss ein Ende haben, der Bericht muss dem Parlament unverzüglich und ungeschönt zur Verfügung gestellt werden.“

Der entstandene Schaden für die Steuerzahlenden gehe in die Milliarden, so Schönberger weiter: „Knapp sechs Milliarden Euro wurden zu Beginn der Corona-Pandemie für überteuerte und zum Teil minderwertige Masken ausgegeben – viele davon landeten später ungenutzt in der Müllverbrennung. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Jens Spahn gegen mehrfache, ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeitenden einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt hat. Das Geld ging unter anderem an ein eigentlich völlig ungeeignetes Unternehmen aus Spahns Wahlkreis in Westfalen. Mittlerweile klagen etwa 100 Unternehmen auf Schadensersatz, weil der Bund aus zum Teil fadenscheinigen Gründen ihre Maskenlieferungen nicht mehr abnehmen wollte, nachdem Spahn diese bereits zugesagt hatte.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb Sondersitzungen des Haushaltsauschusses und des Gesundheitsausschusses beantragt. „Wer Milliarden verschwendet hat, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Und sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf Jens Spahn nie wieder in politische Verantwortung kommen“, so die Abgeordnete. 

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen als rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Damit bestätigt das Gericht die Kritik, die seit Wochen von Juristinnen und Juristen vorgebracht wird. Es ist somit gerichtlich festgestellt, was schon lange auf der Hand lag: Dobrindts Abschottungspläne waren nie mit Europarecht vereinbar.“ Das Berliner Gericht hatte dies explizit in der Begründung hervorgehoben.

„Dobrindt legt einen desaströsen Start in sein Ministeramt hin“, so Schönberger, die im Innenausschuss sitzt, weiter.  „Jetzt ist offenkundig: Der gefährliche Versuch, die Politik der extremen Rechten nachzueifern hat die Union zum Rechtsbruch verleitet. Den Wähler*innen wurden populistische Versprechungen gemacht, die nie mit europäischem und nationalem Recht vereinbar waren. Die Grenzblockaden waren eine Absage an das europäische Dublin-System und haben unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf gestoßen. Um eine noch größere Blamage zu verhindern, muss Dobrindt die Anordnung zur Durchführung von Zurückweisungen sofort stoppen.“

Damit würden auch die Belastungen für die Bevölkerung, die mit den Grenzkontrollen einhergehen, endlich beendet, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter: „Die Menschen in den Grenzregionen sind genervt von den Kontrollen und den damit einhergehenden Verkehrsstaus. Auch die Unternehmen klagen über Umsatzeinbußen, weil der grenzüberschreitende Verkehr abnimmt.“

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) äußert scharfe Kritik an den geplanten erweiterten Grenzkontrollen an den Grenzen. Sie warnt vor rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen, insbesondere für Grenzregionen wie Niederbayern.

„Es ist äußerst bedenklich, dass der Bundesinnenminister Maßnahmen unterstützt, die Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an den Staatsgrenzen in Konflikt mit europäischem Recht bringen“, erklärt Schönberger. Die angekündigte pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden verstoße gegen geltendes EU-Recht und gefährde das partnerschaftliche Verhältnis zu den Nachbarländern.

Gerade in Grenzregionen, wie rund um Simbach am Inn sei der europäische Alltag längst gelebte Realität: „Menschen pendeln täglich zwischen Österreich und Deutschland, um zu arbeiten, zu studieren oder Familie zu besuchen. Eine Abschottung durch verstärkte Grenzkontrollen trifft direkt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – sie erschwert den Alltag und untergräbt das europäische Miteinander“, so Schönberger.

Zudem sei die Bundespolizei weder personell noch strukturell in der Lage, rund 4.000 Kilometer Grenze dauerhaft zu überwachen. Eine Verlagerung von Einsatzkräften an die Grenze könne zu Sicherheitslücken an anderen wichtigen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen führen.

Schönberger appelliert daher an die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, ihren Kurs zu überdenken: „Die aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht mit nationalen Alleingängen lösen. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit und klare gemeinsame Regeln.“ Abschließend betont sie: „Grenzkontrollen in der Region Simbach treffen nicht nur den Waren- und Personenverkehr, sondern zerstören auch das Vertrauen in ein offenes Europa. Wenn Wahlversprechen zulasten der Bevölkerung und entgegen europäischem Recht umgesetzt werden, muss man sich fragen, welchem Zweck sie wirklich dienen – Sicherheit jedenfalls entsteht so nicht.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Neubewertung für folgerichtig: 
„Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Ich denke: Sie war längst überfällig. Die Partei steht in ihrer Programmatik den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Über die letzten Jahre hat sie sich und haben sich ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert.“

„Dies gilt gerade auch für unsere Region“, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter. Niederbayern habe sich inzwischen zu einer AfD-Hochburg entwickelt. Die AfD pflegt hier gute Kontakte ins rechtsterroristische Milieu: „Man denke beispielsweise an Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, der zusammen mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten in der Gruppe um Prinz Reuss einen Angriff auf den Bundestag vorbereitete. Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.“

Aber auch die politischen Entscheidungsträger*innen seien nun gefordert, so Schönberger weiter: „Mit dem Eintritt in die neue Legislaturperiode muss der Prozess zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wieder aufgenommen werden. Leider scheiterte es in der Vergangenheit an der fehlenden Zustimmung von CDU/CSU. Ich hoffe, dass dort jetzt endlich klar ist: Normalisierung dieser gesichert rechtsextremen Partei ist eindeutig der falsche Weg.“

Zum Internationalen Tag der Arbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen):  „Zum diesjährigen Tag der Arbeit gibt es wenig zu feiern. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Armutszeugnis für Arbeitnehmer*innen.  Besonders bei den Themen Tarifbindung und Mitbestimmung wird die Chance auf Fortschritt vertan.“

„Die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes ist ein wichtiges Signal, doch die geplante Umsetzung bleibt unkonkret und halbherzig. Die öffentliche Vergabe muss an soziale Kriterien gebunden sein. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass es öffentliche Gelder nur dann gibt, wenn gewisse Arbeitsstandards eingehalten werden – dazu gehören Tariflöhne.  Dabei hat die Tarifbindung in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Für faire Löhne muss die Tarifflucht entschlossen bekämpft werden!  Absichtserklärungen reichen nicht aus. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung verbindliche Kontrollen und eine konsequente Vergabepolitik, statt eine Aufweichung von Nachweispflichten und Kontrollen“, betont Schönberger, die im DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau sitzt. 

„Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können – das wäre ein echter Hebel gegen Lohndumping. Ebenso muss die Vergabe staatlicher Fördergelder an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Stattdessen schiebt die neue Koalition die Verantwortung auf die Sozialpartner und duckt sich weg“, erklärt Schönberger weiter. 

Gerade in Niederbayern sei auch der weiterhin gravierende Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ein großes Problem, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter: „Im vergangenen Jahr lag der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 16 % und die niederbayerischen Landkreise sind traurige Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Frauen in Dingolfing-Landau verdienen im Durchschnitt 40,3 % weniger als Männer. Der Landkreis ist damit das Schlusslicht in Deutschland, nirgendwo sonst war die Lohnlücke so groß. Das liegt nicht nur an Teilzeit oder sogenannten ’Frauenberufen’.”

„Frauen verdienten 2024 auch bei vergleichbarer Qualifikation, in vergleichbaren Berufen und bei gleicher Stundenanzahl – hier spricht man von bereinigten Zahlen – in Deutschland 6 % weniger als Männer. “In Bayern waren es 7 %, im niederbayerischen Freyung-Grafenau 2022 sogar ganze 26,6 %”, erklärt Schönberger. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist kein `Nice to Have`, sondern ein Recht!” Schönberger fordere deshalb unter anderem ein Entgelttransparenz sowie flächendeckender Kita-Ausbau. Auch für dieses Thema gehen wir in Niederbayern am 1. Mai auf die Straße“, so Schönberger. 

Heute haben CDU, CSU und SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die geplanten Maßnahmen als rückschrittlich, unsozial und schlecht für Niederbayern. “Mit dem heutigen Tag ist endgültig klar, dass Friedrich Merz die Menschen im Wahlkampf belogen hat. Er hat das Einhalten der Schuldenbremse versprochen, obwohl er von Anfang an wusste, dass er dieses Versprechen nicht einhalten kann. Während den Unternehmen Steuererleichterungen zum Ankurbeln der Wirtschaft gewährt werden, drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Die Abschaffung des Bürgergeldes ist ein massiver Rückschritt in der Sozialpolitik. Ich kann nicht verstehen, wieso die SPD diesen Schritt mitträgt.