Bundestag ist konstituiert – Schönberger blickt mit Sorge auf die kommende Legislatur

Am heutigen Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neben der Wahl der Bundestagspräsidentin und ihrer Stellvertreter*innen war die Sitzung vor allem von Geschäftsordnungsanträgen der AfD geprägt, die allesamt abgelehnt wurden.
„Die heutige konstituierende Sitzung gibt einen Vorgeschmack auf die nächsten 4 Jahre“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/die Grünen). „Die rechtsextreme AfD wird den Bundestag mit unsinnigen Anträgen fluten und versuchen den parlamentarischen Betrieb lahmzulegen. Die AfD wurde zwar mit demokratischen Verfahren in Parlamente gewählt, aber das macht sie nicht zu einer demokratischen Partei.