Thema Neues aus Berlin

Die gestern von der schwarz-roten Koalition vorgestellten Eckpunkte zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) stoßen bei Bündnis 90/Die Grünen auf scharfe Kritik. Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete für Niederbayern, bezeichnet die Reform als „fatalen Rückschritt“ und warnt vor gravierenden Folgen für Verbraucher, Handwerk und Klimaschutz. Besonders problematisch sei die Einführung einer „Luxus-Gas-Quote“, die Haushalte in eine teure Abhängigkeit von fossilen Energien treibe.

Die geplanten Regelungen sehen vor, dass bis zu 65 Prozent der neu eingebauten Heizungen mit fossilem Gas betrieben werden dürfen – eine Entscheidung, die nach Ansicht Schönbergers die Klimaziele der Bundesregierung konterkariere. „CDU und SPD haben heute dokumentiert, dass ihnen Klimaschutz vollkommen egal ist“, so die Grünen-Politikerin. „Statt sozial gerechte Lösungen für klimafreundliche Heizsysteme zu fördern, wird eine teure Gaskostenfalle geschaffen.“ Für Haushalte in Niederbayern bedeute dies langfristig höhere Heizkosten und eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit, da einkommensschwache Familien besonders betroffen seien.

Zudem kritisiert Schönberger die Verunsicherung, die die Reform bei Handwerk und Kommunen auslöse: „Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Doch statt Klarheit zu schaffen, stiftet die Regierung Chaos.“ Gerade in ländlichen Regionen wie Niederbayern, wo die Wärmewende ohnehin vor besonderen Herausforderungen stehe, sei dies ein schwerer Rückschlag.

„Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben – das ist ein bitterer Tag für unser Land“, erklärt Schönberger abschließend. „Wir fordern eine Kurskorrektur, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endlich zusammenbringt.“

In der vergangenen Woche war durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag bekannt geworden, dass entgegen einer ausdrücklichen Versicherung durch das Verkehrsministerium der fertig geplante Abschnitt 1.4 der ABS38 nicht finanziert ist. Dazu hatte MdB Stephan Mayer aus dem Wahlkreis Altötting in der PNP verlautbaren lassen, dass die Sorgen der Grünen übertrieben seien.

Dazu äußern sich die Grünen Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss und Marlene Schönberger, Wahlkreis Rottal-Inn, wie folgt:

Die Planung des Abschnitts der ABS38 ist abgeschlossen, jetzt muss die Finanzierung gesichert werden. Die Planfeststellung läuft im Gegensatz zu den Äußerungen der Union unabhängig davon und ist keine Voraussetzung für die Finanzierung der Trasse.

Aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2030 geht außerdem hervor, dass auch in Zukunft kein Geld für dieses Projekt bereitgestellt werden soll. Das ist untragbar. Die Finanzierung der Trasse muss jetzt gesichert werden, damit die Bauvorbereitung und der Bau dann zügig und ohne zusätzliche Kosten gestartet werden können.

Durch ihre Finanzgymnastik gefährdet die Bundesregierung bayerische Arbeitsplätze. Für den Erhalt des Wacker-Werks in Burghausen ist die Elektrifizierung eine Grundvoraussetzung. Diese wurde dem Unternehmen von der Regierung fest zugesagt. Angesichts der aktuellen Enthüllungen müssen sich die Wacker-Mitarbeiter fragen, ob die Regierung ihre Arbeitsplätze und Interessen tatsächlich im Blick hat.

Das Geld für die Maßnahme ist da. Die Regierung verfügt über ein 500 Mrd. Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturprojekte. Die Prioritätensetzung der CSU, lieber Wahlgeschenke für ihre Klientel aus diesem Topf zu bezahlen, statt in elementare Infrastruktur für die bayerischen Unternehmen und deren Mitarbeiter zu investieren. Das ist fatal und widerspricht dem Zweck des Sondervermögens.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hat die erneuten Forderungen der CSU nach “Rückkehr der meisten Syrer” als „beschämend, verantwortungslos und realitätsfern“ kritisiert. Die Innenpolitikerin warnte eindringlich vor den humanitären Konsequenzen der Pläne, die die CSU-Abgeordneten auf ihrer Tagung im Kloster Seeon formuliert hatten: „Wer jetzt über Abschiebungen nach Syrien spricht, blendet die Lage vor Ort aus – oder gefährdet bewusst Menschenleben.“

Laut Schönberger sei Syrien trotz vereinzelter Stabilisierungsversuche weiterhin von Gewalt, Repression und islamistischen Akteuren geprägt: „Nach der Vertreibung und Ermordung von tausenden Drusen letztes Jahr sehen wir nun seit einigen Tagen die Vertreibung, Folter und Ermordung tausender kurdischer Zivilistinnen und Zivilisten in Aleppo durch syrische Regierungstruppen zusammen mit anderen islamistischen Kräften. Außenminister Wadephul von der CDU hat Recht, wenn er betont, dass eine Rückkehr für Geflüchtete auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Dass eine Partei, die das C im Namen trägt, vor solchen Unmenschlichkeiten die Augen verschließt, macht mich fassungslos.“ 

Besonders bestürzend sei, dass zeitgleich zu den Massakern und Vertreibungen der Kurden in Syrien der aktuelle Machthaber Ahmed al-Scharaa, der noch vor kurzem als Abu Muhammad al-Dschaulani als Terrorist international gesucht wurde, Deutschland besuchen soll. „Erst die Taliban, nun al-Dschaulani: Um schäbige Abschiebepläne zu ermöglichen, kooperiert die Bundesregierung erneut mit Islamisten. Das ist beschämend“, so die Innenexpertin der Grünen. 

Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin und angesichts zunehmender Angriffe auf kritische Infrastrukturen fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung auf, den Schutz der öffentlichen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz unverzüglich zu stärken. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, betont Schönberger mit Verweis auf die seit Jahren vernachlässigte Sicherheitsarchitektur. „Die Kommunen in Niederbayern und bundesweit dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – sie brauchen sofortige finanzielle und logistische Unterstützung, um in Krisen handlungsfähig zu sein.“

Konkrete Forderungen der Grünen umfassen die Bereitstellung von Mobilen Betreuungsmodulen, also schnell einsetzbaren Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen zur Versorgung tausender Menschen, sowie die Beschleunigung von Investitionen in die Resilienz von Strom-, Wasser- und Digitalnetzen. „Dass der Bund bis heute keine Mittel für solche Basismaßnahmen freigegeben hat, ist fahrlässig“, kritisiert Schönberger.

Hintergrund ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Sabotage und Extremwetter: „Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger sind verheerend, wie der Berliner Blackout zeigt“, warnt die Abgeordnete. Zu oft werde die Bewältigung dieser Herausforderungen auf die Kommunen abgewälzt. „Der Bund muss sich hier dringend stärker einbringen. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen Infrastruktur haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen. Jetzt muss die Regierung endlich liefern”, so Schönberger abschließend.

Anschlagspläne in Dingolfing waren Thema im Innenausschuss des Bundestags

Die vereitelten Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau beschäftigten in dieser Woche auch den Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie gegen Islamismus: „Die Festnahmen machen deutlich: Islamistische Netzwerke agieren seit Jahrzehnten mitten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt auf Populismus und steht gegenüber diesem Problem komplett blank dar. So setzt man auf Abschiebungen und holt dafür Vertreter des islamistischen Talibanregimes ins Land“, kritisierte die Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn.

Wie der aktuelle Stand der Ermittlungen zeige, seien Verschärfungen im Asylrecht die falsche Reaktion. “Die Biografien der Festgenommenen beweisen vielmehr, dass Radikalisierungsprozesse systematisch nachvollzogen werden müssten”, so Schönberger. Die Grünen-Abgeordnete fordert eine mehrdimensionale Strategie, die die politisch-historische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit liberalen muslimischen Communities stärkt, Radikalisierung im Netz stoppt und ausländische Einflussnahme unterbindet: „Wir brauchen mehr Personal zur Überwachung von Gefährder*innen, eine EU-weite Informationskooperation und besonderen Schutz für besonders bedrohte Gruppen wie Jüdinnen und Juden oder liberale Muslim*innen. Gleichzeitig müssen Plattformen endlich in die Pflicht genommen werden, konsequent gegen Online-Propaganda vorzugehen.“

Die Bundesregierung habe zwar einen Bund-Länder-Aktionsplan angekündigt, ignoriere jedoch die bestehende Expertise, kritisierte Schönberger: „Das Auftreten in der Bundesregierung im Ausschuss wirkte planlos. Man hat über Jahrzehnte hinweg Organisationen das Feld überlassen, die legalistisch-islamistisch ausgerichtet sind. Die spielen zwar nach den Spielregeln der Demokratie, verbreiten aber menschenfeindliche Denkweisen. Hier kommt man mit strafrechtlicher Repression und Abschiebungen nicht weiter.“

Gleichzeitig stellte die Abgeordnete klar: „Die Sicherheit auf unseren Christkindlmärkten ist hoch.“ Das Ziel der Islamisten sei es, unser freies Leben anzugreifen und uns die Lebensfreude nehmen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, so Schönberger abschließend.

Anlässlich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erklären Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Mitglieder im Innenausschuss:

Nachdem die gesichert rechtsextremistische ‚Junge Alternative‘ Anfang des Jahres aufgelöst wurde, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, baut sich die AfD nun eine neue Kaderschmiede auf. Sie ist strukturell neu organisiert, aber politisch genauso radikal und gefährlich wie ihre Vorgängerorganisation. Die Gründung in Gießen ist kein Neuanfang, sondern ein durchschaubares Manöver, um Verfassungsschutz und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen und auch zukünftig junge Menschen zu radikalisieren.

Der designierte Vorsitzende, Jean-Pascal Hohm, ist eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, reiste zu Neofaschisten der Casa-Pound-Bewegung nach Italien und verbreitet die Verschwörungserzählung vom sogenannten ‚Bevölkerungsaustausch‘, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte entmenschlicht. Diese Personalentscheidung beweist, wie radikal sich die neue Jugendorganisation inhaltlich auch in Zukunft aufstellen wird.

Hohm wird in der neuen Jugendorganisation keine Ausnahme sein. Auch weitere Kandidierende haben in der Vergangenheit ihre rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Überzeugungen offen erklärt. Es bewerben sich Personen um ein Amt im Vorstand, die den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als ‚Tag der Niederlage‘ bezeichnet haben, wegen rassistischer und menschenfeindlicher Chats aus dem Polizeidienst entlassen wurden, Strategietagungen mit ehemaligen NPD-Kadern organisiert haben, Schiffe mit Geflüchteten ‚versenken‘ wollten oder ebenfalls mit der Identitären Bewegung vernetzt sind. Damit wird auch die neue Jugendorganisation der AfD ein Sammelbecken und ein strategisches Zentrum der extremen Rechten sein.

Jede weitere Normalisierung dieser gesichert rechtsextremistischen Partei ist fatal. Viele Menschen werden am Wochenende in Gießen gegen die Gründung demonstrieren. Sie haben die Gefahr, die von der AfD und ihrer Jugend ausgehen, genau erkannt.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

„Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

“Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

„Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion dagegen.

„Die Bundesregierung will wichtige Strukturen auflösen. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch in Niederbayern“, warnt MdB Marlene Schönberger. „Gerade im ländlichen Raum ist die Situation für Familien mit chronisch kranken Kindern ohnehin schon eine enorme Belastung“, betont Schönberger. „Die Wege zu spezialisierten Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken sind oft lang, Wartezeiten zusätzlich frustrierend – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Wenn jetzt spezialisierte Versorgungsstrukturen weiter abgebaut werden, trifft das Familien außerhalb der Ballungszentren besonders hart. Für viele Eltern bedeutet das: noch längere Fahrtwege, noch weniger wohnortnahe Versorgung und noch größere Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder.“  

Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Denn Studien zeigen deutlich, dass chronische und spezielle Erkrankungen bei Kindern stark zunehmen. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

„Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Schönberger.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, kritisiert Schönberger. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen wie Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen, Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Notfallreform und Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten.

„Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht die Abgeordnete deutlich. “Es ist Zeit zu handeln.“

Die in dieser Woche von Union und SPD beschlossenen Kürzungen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor durch das sogenannte „kleine Sparpaket“ der Bundesregierung stößt auf massive Kritik von Expert*innen, Krankenkassen und Klinikträgern. „Die Bundesregierung hält weiterhin daran fest, den Großteil der Einsparungen, 1,8 Milliarden Euro, zu Lasten der Krankenhäuser gehen zu lassen. Die Bundesregierung setzt mit diesem Sparpaket die Existenz zahlreicher Krankenhäuser aufs Spiel – gerade im ländlichen Raum, wo jede Klinik zählt“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen).

„Das ist verantwortungslos gegenüber Patient*innen und Beschäftigten“, so die Grünen-Abgeordnete weiter. „Die Brandbriefe, die mich aus niederbayerischen Kliniken erreichen, zeigen: Hier soll auf Kosten der Versorgungssicherheit an der Substanz gespart werden. Die Kommunen hier in Niederbayern leisten Unglaubliches, um ihre Krankenhäuser finanziell gut auszustatten. Dass die Bundesregierung ihnen nun so in den Rücken fällt, ist unfassbar.“

Und die Einsparungen erfüllen noch nicht einmal das verfolgte Ziel, so Schönberger weiter: „Gesundheitsministerin Warken wollte mit ihrem Sparkurs die Krankenkassenbeiträge stabil halten. Doch nun haben die Krankenkassen selbst in einer Anhörung im Bundestag betont, dass selbst mit den Kürzungen Beitragserhöhungen auf über drei Prozent ab 2026 unvermeidbar seien.“

Besonders problematisch ist die gleichzeitige Verschiebung der Krankenhausreform, die eigentlich Planungs- und Investitionssicherheit schaffen sollte. „Die Bundesregierung handelt hier völlig unverantwortlich‘“, so Schönberger. „Wir brauchen eine sofortige Kurskorrektur: Die Reform muss priorisiert, die Sparmaßnahmen sozialverträglich gestaltet und die Kommunen als Träger von Kliniken endlich entlastet werden. Gesundheitsversorgung ist kein Sparposten – sie ist staatliche Daseinsfürsorge.“

Der vierstreifige Neubau der B15neu ab der A92 bis zur Kreisstraße LAs 14 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist dessen Finanzierung nicht gesichert. 

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Seit Jahren kämpfen wir gegen dieses völlig überdimensionierte Projekt B15neu. Die vierspurige Bundesstraße kommt wie eine Autobahn daher und entspricht nicht dem vorliegenden Verkehrsaufkommen. Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses von Kostenexplosionen geprägte Projekt endgültig einzustellen. Eine Verlängerung der B15neu bis zur B299 würde zusätzlichen Verkehr in die Region bringen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“ 

Als “geradezu dilettantisch” bezeichnete Schönberger die Signale, die von der Bundesregierung ausgesendet werden: „Erst taucht von Seiten des Ministeriums eine Liste mit Verkehrsprojekten auf, die wegen der Finanzierungslücken nicht stemmbar sind, und dann werden plötzlich doch wieder 3 Milliarden Euro pauschal im Koalitionssauschuss beschlossen”, so die Grünen-Abgeordnete weiter. “Aber welche Projekte davon tatsächlich finanziert werden, ist unklar, denn damit kann nur ein sehr geringer Teil aller Neubauvorhaben realisiert werden.  Die Bundesregierung hat weder einen konkreten Plan, noch verstanden, dass die Substanzerhaltung oberste Priorität haben muss, bevor neue Straßen gebaut werden, die später auch saniert werden müssen“.

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt. Es braucht passgenaue Lösungen speziell für den Quell- und Zielverkehr in Landshut. „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter. So könnte nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Planungen der Weg für eine bedarfsgerechte Mobilitätsplanung frei werden.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass Gelder fürs Straßennetz primär in die Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit fließen müssen,“ betonte die Abgeordnete abschließend.