Thema Neues aus Berlin

Am heutigen Donnerstag wurde im Bundestag die 29. Gesetzesänderung des BAföG verabschiedet. Damit ist auch der dritte Schritt der grundlegen Reform der Ausbildungsförderung in dieser Wahlperiode beschlossen. 

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zeigt sich in einer Pressemitteilung zufrieden mit den Beschlüssen: „Während mit Ausbruch der COVID19-Pandemie in ganz Deutschland Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern verzweifelt versuchten, Schutzausrüstung zu beschaffen, haben der damalige Landtagsabgeordnete der CSU Alfred Sauter und der damalige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Georg Nüßlein ihre Kontakte als Abgeordnete in Ministerien und Behörden genutzt, um den Verkauf von Schutzmasken zu vermitteln. Für diese Einflussnahme haben sie verabredungsgemäß hohe Honorare von den profitierenden Firmen kassiert.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) wird ihre Fraktion zukünftig nicht nur im Ausschuss für Bildung und Forschung, sondern auch im Innenausschuss vertreten. Dies entschied die Fraktion auf ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig.

„Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. „Mit Blick auf das wesentlich strengere Klimaziel 2040 muss besonders im Bereich Verkehr mehr passieren. Da muss Verkehrsminister Volker Wissing endlich liefern.“ 

Am Freitag wurde im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Dadurch wird endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Gesetz mit Fokus auf die Betroffenen ersetzt. 

Dreimal jährlich können Bundestagsabgeordnete politisch
interessierte Menschen aus ihrem Wahlkreis in die Hauptstadt
einladen. Zur ersten Fahrt in diesem Jahr lud Marlene Schönberger
(Bündnis 90/Die Grünen) 42 Menschen, darunter 17 Kinder und
Jugendliche im Alter von 8-17 Jahren nach Berlin ein.

Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wurde damit der “Transformationsfonds” auf den Weg gebracht, der eine drohende Insolvenzwelle bei Kliniken abwenden soll. 

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um.  

Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2.Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir investieren in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro gezielt in etwa 4000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen in ganz Deutschland“, erklärt Marlene Schönberger, niederbayerische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen