Thema Neues aus Berlin

Eggenfelden, Simbach am Inn, Deggendorf, Wallersdorf – das sind nur einige von vielen Kommunen in Niederbayern, die die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).  

Besonders mittelständische und kleine Unternehmen werden von den im Bundestag beschlossenen Wirtschaftsförderungsgesetzen profitieren. „Mit Bürokratieabbau und Investitionsprämien fördern wir den Mittelstand und kleine Unternehmen, indem wir gezielt Investitionsanreize setzen“, erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Investitionsprämie wird dank uns Grünen schnellstmöglich im Sinne der Technologieoffenheit ausgebaut“, betont sie, denn neben Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz soll bald auch die Produktion von Klimatechnologien der Zukunft wie Sonnenenergie, Batterietechnologie oder Wasserstoff gefördert werden.

Bis tief in die Nacht wurde im Haushaltsauschuss des
Bundestags der Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Nun steht
fest: Drohende Kürzungen bei wichtigen Projekten für
Demokratieförderung und den Sozialen Zusammenhalt
konnten abgewendet werden. Allen voran die Respekt
Coaches, die wichtige Bildungsarbeit an Schulen für die
Demokratiebildung leisten. In letzter Minute konnten in den
Verhandlungen noch 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger freut
sich über den Verhandlungserfolg:

In einer Pressemitteilung informiert die Abgeordnete Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“ des Bundesumweltministeriums.
Schönberger erklärt: „Mit diesem jetzt gestarteten Förderprogramm betonen wir die Bedeutung der Kommunen, besonders im ländlichen Raum, als zentrale Verbündete für den Klimaschutz. Ich bin froh, dass die Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz das stärkste Naturschutzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat.“

Endlich ist es soweit: die Bahnstrecke Mühldorf – Simbach am Inn wird elektrifiziert. Im Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sind deutschlandweit 312 Maßnahmen für die Schiene enthalten. Eine davon ist die Modernisierung der Strecke zwischen Mühldorf und der deutsch-österreichischen Grenze im Landkreis Rottal-Inn.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf vorangebracht. Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss.

Diese Woche wurde im Bundestag die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes diskutiert, noch vor der Sommerpause des Parlaments wird eine Verabschiedung erwartet. Der Vorschlag aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde noch einmal wesentlich weiterentwickelt.

In einer Pressemitteilung informiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Start einer neuen Förderrunde für das kommunale Investitionsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Das Programm ist im Bundeshaushalt fest verankert, um die Förderung mehrjähriger, investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung zu unterstützen.