Marlene Schönberger, bayerische Bundestagsabgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mitglied im Innenausschuss erklärt:

Zehn Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum trauern wir um neun Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ. Meine Gedanken sind bei ihren Familien und Freund*innen. Ihr Schmerz endet nicht nach zehn Jahren. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf ein rassistisches und rechtsextremes Tatmotiv gab, wurde die Tat über Jahre als „unpolitischer“ Amoklauf eingeordnet. Die Hinterbliebenen mussten nicht nur den Verlust ihrer Kinder und Angehörigen ertragen, sondern auch jahrelang darum kämpfen, dass das Tatmotiv anerkannt wurde.

Der OEZ-Anschlag reiht sich ein in eine lange Geschichte behördlicher Fehleinschätzungen rechten Terrors. Zu oft wurden rassistische Tatmotive übersehen, Betroffene nicht ernst genommen und wertvolle Zeit in den Ermittlungen verloren. Erinnerung bedeutet mehr als Kränze niederzulegen. Sie bedeutet, aus Fehlern Konsequenzen zu ziehen.

Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt zunimmt, Jugendliche radikalisiert werden und erstmals seit 1945 die Möglichkeit besteht, dass eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernimmt, sind Sonntagsreden am Jahrestag des OEZ-Attentats fehl am Platz. Es müssen klare Konsequenzen für das Handeln von Sicherheitsbehörden und Politik gezogen werden. Rechtsextremismus darf weder unterschätzt noch entpolitisiert werden. Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, rassistische Tatmotive frühzeitig zu erkennen und Betroffene ernst zu nehmen. Gleichzeitig braucht es eine starke Präventions- und Beratungslandschaft. 

Die Bundesregierung benennt Rechtsextremismus richtigerweise als die größte Gefahr für unsere Demokratie, will aber gleichzeitig bei Prävention und Demokratieförderung Haushaltsmittel kürzen. Das ist sehr irritierend. Der zehnte Jahrestag des OEZ-Anschlags ist deshalb nicht nur ein Tag des Gedenkens. Er ist ein Auftrag: den Betroffenen zuzuhören, rechten Terror konsequent aufzuklären und alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen.