Gastbeitrag von Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglieder im Innenausschuss  

„Nie wieder” ist Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik nach 1945. Nie wieder darf eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung erhalten. Doch in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen über 40 Prozent, eine absolute Mehrheit im Landtag ist möglich.    

Zu oft standen Demokratinnen und Demokraten in den vergangenen Jahren in Schockstarre vor Umfragewerten oder Wahlergebnissen. Wer die Rechtsextremisten durch Annäherung schwächen wollte, hat sie gestärkt. Das zeigt die Wissenschaft, das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern und das zeigt der Rechtsruck in unserem politischen System. Die AfD wurde normalisiert und gestärkt. Dass in Teilen der Union Zweifel an dieser gescheiterten Strategie lauter werden, ist lange überfällig.   

Es ist ein Lichtblick, dass mehrere Innenminister vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierungsübernahme warnen und Vorkehrungen fordern. Die Erkenntnis, dass die AfD eine massive Gefahr für die innere Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland darstellt, ist längst überfällig. 

Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt plant vor aller Augen einen tiefgreifenden Umbau von Verwaltung und Sicherheitsbehörden, inklusive massiver Personalwechsel. Es geht auf allen Ebenen um einen autoritären Staatsumbau.  

Eine AfD-Regierung hätte Zugriff auf das föderale System von Polizei, Verwaltung und Verfassungsschutz. Also auf genau jene Sicherheitsarchitektur, die unter deren Beobachtung die AfD und andere rechtextreme Gruppen stehen. Die Folgen wären fatal, denn internationale Sicherheitskooperationen, geteilte Lagebilder und Quellenschutz funktionieren nur, solange Partner auf die Verlässlichkeit deutscher Behörden vertrauen können.  

Ein Blick nach Österreich zeigt, dass der Schaden rechtsextremer Regierungsexperimente weit über die Amtszeit hinaus anhält: Unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurde die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Extremismusbekämpfung auf Jahre nahezu zerstört und internationale Partnerschaften geschwächt.  

Eine wehrhafte Demokratie, die den Namen verdient, darf nicht nur reagieren. Sie muss vorbereitet sein und jetzt aktiv werden. Die größte Gefahr besteht darin, so zu tun, als bleibe unbegrenzt Zeit. Die Innenministerkonferenz Mitte Juni könnte sich als eine historische Chance erweisen – möglicherweise die letzte, bevor im Herbst Fakten geschaffen werden. Hier müssen konkrete Notfall- und Schutzmechanismen für eine mögliche rechtsextreme Regierungsübernahme im Herbst entwickelt werden, nicht danach. Dazu gehört die Absicherung von Verwaltung und demokratischen Institutionen wie der Landeszentrale für politische Bildung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturinstitutionen.   

Auch unsere Justiz ist nur so stark wie ihre Unabhängigkeit im Ernstfall. Internationale Erfahrungen zeigen, wie rechte Kräfte auch in Demokratien die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der Justiz untergraben. Diese Schwachstelle muss angegangen werden.  

Sich gegen eine AfD-Regierung zu wappnen, bedeutet nicht, vor ihr zu kapitulieren. Im Gegenteil. Jeder Tag muss genutzt werden, um sie zu verhindern: durch ein konsequentes Ende der Normalisierung extrem rechter Positionen, eine Bildungsoffensive gegen Rechtsextremismus, verlässliche Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft und die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots durch Bund und Länder.  

Die Innenministerkonferenz ist dafür der richtige Ort. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen.