Vieles aus dem Koalitionsvertrag konnte bereits umgesetzt oder angegangen werden. Um einen Einblick über die Halbzeitbilanz der Bundesregierung und die aktuellen bundespolitischen Themen zu geben, lädt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger am 31. Januar 2024 ab 19 Uhr zur digitalen Informationsveranstaltung „Die Grünen in der Ampel: Eine Halbzeitbilanz“ ein.
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Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Insgesamt umfasst mein Wahlkreis 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km². Neben meinem Wahlkreis betreue ich auch Stadt und Landkreis Landshut und Kelheim. Gemeinsam mit meinem niederbayerischen Bundestagskollegen Erhard Grundl kümmere ich mich um die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau.
Ich freue mich jederzeit über den Austausch mit Bürger*innen und Organisationen vor Ort!
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Die Grünen in der Ampel: Eine Halbzeitbilanz
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Schönberger freut sich über Lösung bei Agrardiesel
Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft.
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Schönberger kritisiert Streichung der Agrardieselhilfe
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts:
„Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirtinnen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium. Christian Lindner muss hier nun gute Vorschläge liefern, denn: Wie kann man es rechtfertigen, dass das Dienstwagenprivileg erhalten bleibt – Landwirtinnen aber überproportional belastet werden sollen?“, so die Abgeordnete.
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Bayern wendet sich gegen mehr Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden
Eggenfelden, Simbach am Inn, Deggendorf, Wallersdorf – das sind nur einige von vielen Kommunen in Niederbayern, die die Forderungen des Bündnisses „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ unterstützen. Ziel des Bündnisses ist es, den Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsspielraum im Straßenverkehrsgesetz einzuräumen (eine Übersicht über die Forderungen und die Städte und Gemeinden, die diese unterstützen, findet sich hier: http://lebenswerte-staedte.de/de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html).
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Grüne besuchen Baustelle der 380 kV-Leitung
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger und der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl, beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgten der Einladung des Stromnetzbetreibers TenneT, um sich ein Bild des Netzausbaus in Bayern zu machen. Drei Mitarbeiter der TenneT trafen sich mit der Delegation der Grünen in Simbach am Inn, wo die zukünftige 380 kV Leitung zwischen Altheim bei Landshut und St. Peter in Österreich laufen wird.
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