Wahlkreis

Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Insgesamt umfasst mein Wahlkreis 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km². Neben meinem Wahlkreis betreue ich auch Stadt und Landkreis Landshut und Kelheim. Gemeinsam mit meinem niederbayerischen Bundestagskollegen Erhard Grundl kümmere ich mich um die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau.

Ich freue mich jederzeit über den Austausch mit Bürger*innen und Organisationen vor Ort!

  • „Deutschlandticket ist Mobilitäts-Booster für Niederbayern” 

    „Deutschlandticket ist Mobilitäts-Booster für Niederbayern” 

    Am Ende dieser Woche kommen die Verkehrsminister:innen der Länder zusammen, um über die Zukunft des Deutschlandtickets zu beraten. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) warnt eindringlich vor einem möglichen Aus des beliebten Angebots: „Gerade für ländliche Regionen wie Niederbayern ist das Deutschlandticket ein echter Mobilitäts-Booster. Wenn das Ticket jetzt an der Finanzierung scheitert, dann wird das für unsere Region ein massiver Rückschritt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich“, so die Abgeordnete.

    Das Deutschlandticket hat vielen Menschen in der Fläche erstmals eine bezahlbare und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht – Pendler:innen, Schüler:innen, Studierenden und auch Senior:innen. „Es geht nicht nur um eine Fahrkarte – es geht um Teilhabe, Klimaschutz und um die Zukunft des ländlichen Raums“, betont Schönberger.

    Sie fordert daher den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter auf, sich bei der Verkehrsministerkonferenz am Freitag entschieden für eine Fortführung und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einzusetzen. „Wer den Menschen in Niederbayern ernsthaft Alternativen zum Auto bieten will, darf das Deutschlandticket jetzt nicht beerdigen. Bernreiter hat in der Vergangenheit wiederholt die Sinnhaftigkeit des Tickets in Frage gestellt und gefährdet damit die günstige und klimafreundliche Mobilität von Millionen von Nutzer:innen. “, so die Abgeordnete weiter.

    Auch mit Blick auf Familien droht laut der Grünen-Politikerin ein weiteres verkehrspolitisches Eigentor: Die Deutsche Bahn plant, die kostenlose Familiensitzplatzreservierung in Fernzügen abzuschaffen. „Gerade Familien mit kleinen Kindern brauchen Planungssicherheit und einen festen Platz. Dass ausgerechnet bei ihnen gespart wird, ist nicht nachvollziehbar – weder sozial noch verkehrspolitisch.“ Die Abgeordnete fordert von der Deutschen Bahn ein Umdenken: „Wer will, dass mehr Menschen den Zug nehmen, darf Familien nicht den letzten Nerv rauben – sondern muss gute Bedingungen schaffen, damit die Bahn die erste Wahl ist und bleibt.“

  • „Nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch Geldverschwendung“ – Schönberger kritisiert anhaltende Grenzkontrollen

    „Nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch Geldverschwendung“ – Schönberger kritisiert anhaltende Grenzkontrollen

    Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung die anhaltenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien scharf: „Nachdem bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass die Zurückweisungen an den Grenzen illegal durchgeführt werden, zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Sinnlosigkeit der Grenzkontrollen: In Niederbayern werden durch die Bundespolizei durchschnittlich jeden Tag weniger als drei Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien durchgeführt.“

    Dies geht aus einer Anfrage hervor, die Schönberger an Bundesinnenminister Dobrindt gestellt hatte. So wurden beispielsweise in der ersten Juniwoche in ganz Niederbayern 26 Menschen nach Österreich zurückgeschickt, an der tschechischen Grenze hingegen gab es keine einzige Zurückweisung. „Bundesweit waren nicht einmal 5% der Zurückgewiesenen tatsächlich Asylsuchende”, so die Abgeordnete. „Was die Wirkung der Grenzkontrollen angeht, hat die Union den Wähler*innen im Wahlkampf komplett unsinnige, populistische Versprechungen gemacht.”

    „Dobrindts Abschottungspolitik ist nicht nur grundgesetzwidrig und menschenunwürdig, sie ist auch völlige Geldverschwendung”, kritisiert Schönberger. „Die Kosten für den Bund belaufen sich pro Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro. Hinzu kommen völlig erschöpfte Bundespolizistinnen und Polizisten, die eine große Zahl an Überstunden vor sich herschieben. Gerade deren Situation und die so möglicherweise entstehenden Sicherheitslücken scheinen dem Innenminister aber völlig egal zu sein.“ Schönberger hatte in ihrer Anfrage explizit nach den Mehrbelastungen für die Bundespolizei gefragt – vor allem die Gewerkschaft der Polizei warnte seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen vor Personalengpässen. „Die ausbleibende Antwort zeigt das Desinteresse des Ministers”, so Schönberger.

    „Auch die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen und die dort ansässigen Unternehmen interessieren Dobrindt offenbar nicht“, so die Abgeordnete weiter „Der Innenminister untergräbt den Rechtsstaat, verschwendet sinnlos Steuergeld und strapaziert die Nerven von Bundespolizei und Bevölkerung, nur um ohne gesetzliche Grundlage willkürlich eine kleine Zahl Geflüchteter an der Grenze abzuweisen. Diese Farce muss schnellstmöglich beendet werden.“

  • Chat-Sprechstunde mit Marlene Schönberger

    Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bietet am Montag, den 16. Juni von 17 bis 18 Uhr eine Chat-Sprechstunde an. Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen direkt per WhatsApp an die Abgeordnete schreiben und mit ihr chatten. Bitte dafür folgende Handynummer verwenden: 0155 – 6646 7672.

  • AfD gesichert rechtsextremistisch – Schönberger fordert Verbotsverfahren als nächsten Schritt

    AfD gesichert rechtsextremistisch – Schönberger fordert Verbotsverfahren als nächsten Schritt

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Neubewertung für folgerichtig: 
    „Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Ich denke: Sie war längst überfällig. Die Partei steht in ihrer Programmatik den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Über die letzten Jahre hat sie sich und haben sich ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert.“

    „Dies gilt gerade auch für unsere Region“, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter. Niederbayern habe sich inzwischen zu einer AfD-Hochburg entwickelt. Die AfD pflegt hier gute Kontakte ins rechtsterroristische Milieu: „Man denke beispielsweise an Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, der zusammen mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten in der Gruppe um Prinz Reuss einen Angriff auf den Bundestag vorbereitete. Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.“

    Aber auch die politischen Entscheidungsträger*innen seien nun gefordert, so Schönberger weiter: „Mit dem Eintritt in die neue Legislaturperiode muss der Prozess zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wieder aufgenommen werden. Leider scheiterte es in der Vergangenheit an der fehlenden Zustimmung von CDU/CSU. Ich hoffe, dass dort jetzt endlich klar ist: Normalisierung dieser gesichert rechtsextremen Partei ist eindeutig der falsche Weg.“

  • Schönberger zum 1. Mai: „Koalitionsvertrag bietet Arbeitnehmer*innen keinen Grund zum Feiern“

    Schönberger zum 1. Mai: „Koalitionsvertrag bietet Arbeitnehmer*innen keinen Grund zum Feiern“

    Zum Internationalen Tag der Arbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen):  „Zum diesjährigen Tag der Arbeit gibt es wenig zu feiern. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Armutszeugnis für Arbeitnehmer*innen.  Besonders bei den Themen Tarifbindung und Mitbestimmung wird die Chance auf Fortschritt vertan.“

    „Die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes ist ein wichtiges Signal, doch die geplante Umsetzung bleibt unkonkret und halbherzig. Die öffentliche Vergabe muss an soziale Kriterien gebunden sein. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, dass es öffentliche Gelder nur dann gibt, wenn gewisse Arbeitsstandards eingehalten werden – dazu gehören Tariflöhne.  Dabei hat die Tarifbindung in Deutschland einen historischen Tiefstand erreicht. Für faire Löhne muss die Tarifflucht entschlossen bekämpft werden!  Absichtserklärungen reichen nicht aus. Ich erwarte von der neuen Bundesregierung verbindliche Kontrollen und eine konsequente Vergabepolitik, statt eine Aufweichung von Nachweispflichten und Kontrollen“, betont Schönberger, die im DGB-Kreisvorstand Dingolfing-Landau sitzt. 

    „Tarifverträge müssen leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können – das wäre ein echter Hebel gegen Lohndumping. Ebenso muss die Vergabe staatlicher Fördergelder an die Einhaltung von Tarifverträgen geknüpft werden. Stattdessen schiebt die neue Koalition die Verantwortung auf die Sozialpartner und duckt sich weg“, erklärt Schönberger weiter. 

    Gerade in Niederbayern sei auch der weiterhin gravierende Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ein großes Problem, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter: „Im vergangenen Jahr lag der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland bei 16 % und die niederbayerischen Landkreise sind traurige Spitzenreiter im bundesweiten Vergleich. Frauen in Dingolfing-Landau verdienen im Durchschnitt 40,3 % weniger als Männer. Der Landkreis ist damit das Schlusslicht in Deutschland, nirgendwo sonst war die Lohnlücke so groß. Das liegt nicht nur an Teilzeit oder sogenannten ’Frauenberufen’.”

    „Frauen verdienten 2024 auch bei vergleichbarer Qualifikation, in vergleichbaren Berufen und bei gleicher Stundenanzahl – hier spricht man von bereinigten Zahlen – in Deutschland 6 % weniger als Männer. “In Bayern waren es 7 %, im niederbayerischen Freyung-Grafenau 2022 sogar ganze 26,6 %”, erklärt Schönberger. Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist kein `Nice to Have`, sondern ein Recht!” Schönberger fordere deshalb unter anderem ein Entgelttransparenz sowie flächendeckender Kita-Ausbau. Auch für dieses Thema gehen wir in Niederbayern am 1. Mai auf die Straße“, so Schönberger.