Wahlkreis

Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Insgesamt umfasst mein Wahlkreis 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km². Neben meinem Wahlkreis betreue ich auch Stadt und Landkreis Landshut und Kelheim. Gemeinsam mit meinem niederbayerischen Bundestagskollegen Erhard Grundl kümmere ich mich um die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau.

Ich freue mich jederzeit über den Austausch mit Bürger*innen und Organisationen vor Ort!

  • Nach Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer: Grünen-Abgeordnete Schönberger fordert entschlossene und nachhaltige Prävention

    Nach Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer: Grünen-Abgeordnete Schönberger fordert entschlossene und nachhaltige Prävention

    Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, die vor einiger Zeit in mehreren bayerischen Regionen, u.a. in Rottal-Inn durchgeführt wurde, sorgt weiterhin für politische Reaktionen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, lobt das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden – fordert jedoch gleichzeitig Landes- und Bundesregierung weiter zu entschlossenem Handeln gegen Islamismus auf. 

     „Diese Ermittlungen zeigen, wie wichtig es ist, islamistischen Strukturen zu zerschlagen“, so Schönberger. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Rückzugsort verschiedenster islamistischer Gruppen und zu einem Ort der Radikalisierung entwickelt. Staatliche Maßnahmen müssten daher über Razzien und Strafverfolgung hinausgehen: „Wer Islamismus wirksam bekämpfen will, braucht eine langfristige Präventionsstrategie. Das bedeutet stabile Finanzierung für Beratungsstellen, Ausstiegsprogramme und politische Bildungsangebote – und zwar nicht als kurzfristiges Projekt, sondern kontinuierlich und verlässlich.“

    Schönberger nimmt dabei den digitalen Raum in den Fokus: “Ein großer Teil der Radikalisierungsprozesse finden heute online statt. Sicherheitsbehörden brauchen die technische Ausstattung, das Personal und die Befugnisse, um extremistische Rekrutierungsversuche frühzeitig zu erkennen.“ Dass das Bundesinnenministerium die Organisation „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ angestellt hat, sei wichtig, doch sei es irritierend, dass offensichtliche Nachfolgeorganisationen der 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten “Hizb ut-Tahrir“ so lange agieren konnten. “Völlig unverständlich und für den Kampf gegen den Islamismus absolut schädlich ist es aber, dass die Bundesregierung die Steinzeit-Islamisten der Taliban ins Land lässt. An den afghanischen Konsulaten in München und Bonn sowie an der Botschaft in Berlin bald die Flagge der Terroristen wehen könnte, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Islamismus”, so Schönberger weiter. 

    Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Schönberger auf der Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden: „Die ersten Betroffenen von Islamismus sind liberale Muslime, Aleviten, Assyrer und Kurden – sowie Menschen die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind. Muslimische Gemeinden sind unsere Partner im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Gemeinden bräuchten verlässliche Unterstützung, um Jugendarbeit, Präventionsangebote und transparente Strukturen dauerhaft sichern zu können.

    Schönbergers Fazit: „Konsequente Strafverfolgung ist wichtig. Aber sie reicht allein nicht aus. Wir müssen Islamismus an der Wurzel bekämpfen – mit starken demokratischen Strukturen, guter Prävention und dem Ziel, gefährdete Menschen frühzeitig zu erreichen.“

  • Schönberger kritisiert Senkung der Luftverkehrsabgabe: „Klimaschädliche Lobbypolitik statt sozialer Entlastung”

    Schönberger kritisiert Senkung der Luftverkehrsabgabe: „Klimaschädliche Lobbypolitik statt sozialer Entlastung”

    Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

    „Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

    Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

    “Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

    Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

    „Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“

  • „Es ist Zeit zu handeln”– Grüne kämpfen gegen Rückbau der Gesundheitsversorgung für Kinder

    „Es ist Zeit zu handeln”– Grüne kämpfen gegen Rückbau der Gesundheitsversorgung für Kinder

    Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion dagegen.

    „Die Bundesregierung will wichtige Strukturen auflösen. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch in Niederbayern“, warnt MdB Marlene Schönberger. „Gerade im ländlichen Raum ist die Situation für Familien mit chronisch kranken Kindern ohnehin schon eine enorme Belastung“, betont Schönberger. „Die Wege zu spezialisierten Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken sind oft lang, Wartezeiten zusätzlich frustrierend – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Wenn jetzt spezialisierte Versorgungsstrukturen weiter abgebaut werden, trifft das Familien außerhalb der Ballungszentren besonders hart. Für viele Eltern bedeutet das: noch längere Fahrtwege, noch weniger wohnortnahe Versorgung und noch größere Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder.“  

    Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Denn Studien zeigen deutlich, dass chronische und spezielle Erkrankungen bei Kindern stark zunehmen. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

    „Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Schönberger.

    Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, kritisiert Schönberger. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

    Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen wie Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen, Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Notfallreform und Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten.

    „Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht die Abgeordnete deutlich. “Es ist Zeit zu handeln.“

  • Zum plötzlichen Rücktritt von Armin Grassinger als Dingolfinger Bürgermeister erklärt Marlene Schönberger:

    „Mit großem Bedauern habe ich von dem Rücktritt von Armin Grassinger erfahren. Ich habe großes Verständnis dafür, dass er das Amt niederlegt, um sich und seine Familie zu schützen. Ich bedanke mich bei Armin Grassinger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

    Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen politisch engagieren, gerade auf der kommunalen Ebene. Leider müssen wir beobachten, dass Kommunalpolitiker*innen zunehmend Hass und Hetze bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen und solidarisch zusammenzustehen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Alle Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, sind verurteilenswert.“

  • Schönberger empört über Aussagen von Bischof Oster zu queeren Menschen

    Schönberger empört über Aussagen von Bischof Oster zu queeren Menschen

    Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) verurteilt die jüngsten queerfeindlichen Äußerungen des Passauer Bischofs Stefan Oster scharf. Oster hatte ein Papier der Deutschen Bischofskonferenz zur Vielfalt sexueller Identitäten stark kritisiert.  „Wer im Jahr 2025 noch meint, Vielfalt und Selbstbestimmung seien eine Gefahr für junge Menschen, hat die christliche Botschaft der Nächstenliebe nicht verstanden“, sagte Schönberger. Christliche Werte, so die Abgeordnete, müssten Menschen verbinden – nicht ausgrenzen. 

    Das Papier der Bischofskonferenz mit dem Titel „Geschaffen, erlöst und geliebt – Sichtbarkeit und Anerkennung der Vielfalt sexueller Identitäten in der Schule“ war ursprünglich mit breiter Zustimmung in kirchlichen Kreisen erarbeitet worden. Insbesondere wurde darin bekräftigt, dass die Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten auch an katholischen Schulen anerkannt wird und sichtbar sein soll, um Diskriminierung vorzubeugen. Bischof Oster hatte jedoch öffentlich Zweifel geäußert, ob darin vertretene Positionen mit der kirchlichen Lehre vereinbar seien. 

    Für Schönberger, die sich seit Jahren für die Rechte queerer Menschen einsetzt, ist das ein fatales Signal: „Gerade in einer Zeit, in der viele queere Menschen in der Kirche um Akzeptanz kämpfen, braucht es klare Worte der Unterstützung – keine Rückschritte in alte Denkmuster. Gerade die fortwährende Forderung Osters, man solle Transpersonen in erster Linie als Problem wahrnehmen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ihrer Angehörigen.“, so die Grünen-Politikerin.  Schönberger erinnerte daran, dass gerade kirchliche Institutionen in der Verantwortung stehen, Werte wie Menschenwürde und Nächstenliebe umzusetzen: „Diese Werte gelten für alle Menschen – ohne Ausnahme. Wer anderen die gleiche Würde abspricht, verfehlt den Kern unseres Wertefundaments. “Die Abgeordnete forderte den Passauer Bischof auf, seine Äußerungen zu überdenken und sich „unmissverständlich hinter die Würde queerer Menschen“ zu stellen. Kirche und Politik hätten gemeinsam die Verantwortung, ein Klima des Respekts zu fördern.  „Wir brauchen eine Kirche, die offen ist, nicht eine, die Grenzen zieht“, so Schönberger.