Wahlkreis

Mein Wahlkreis in Niederbayern umfasst die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn sowie sieben Gemeinden aus dem Landkreis Landshut. Insgesamt umfasst mein Wahlkreis 53 Gemeinden auf einer Fläche von mehr als 2.150 km². Neben meinem Wahlkreis betreue ich auch Stadt und Landkreis Landshut und Kelheim. Gemeinsam mit meinem niederbayerischen Bundestagskollegen Erhard Grundl kümmere ich mich um die Landkreise Deggendorf und Freyung-Grafenau.

Ich freue mich jederzeit über den Austausch mit Bürger*innen und Organisationen vor Ort!

  • Grüne fordern mehr Geld für den Schutz kritischer Infrastruktur – Kommunen in Niederbayern brauchen dringend Unterstützung

    Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin und angesichts zunehmender Angriffe auf kritische Infrastrukturen fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung auf, den Schutz der öffentlichen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz unverzüglich zu stärken. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, betont Schönberger mit Verweis auf die seit Jahren vernachlässigte Sicherheitsarchitektur. „Die Kommunen in Niederbayern und bundesweit dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – sie brauchen sofortige finanzielle und logistische Unterstützung, um in Krisen handlungsfähig zu sein.“

    Konkrete Forderungen der Grünen umfassen die Bereitstellung von Mobilen Betreuungsmodulen, also schnell einsetzbaren Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen zur Versorgung tausender Menschen, sowie die Beschleunigung von Investitionen in die Resilienz von Strom-, Wasser- und Digitalnetzen. „Dass der Bund bis heute keine Mittel für solche Basismaßnahmen freigegeben hat, ist fahrlässig“, kritisiert Schönberger.

    Hintergrund ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Sabotage und Extremwetter: „Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger sind verheerend, wie der Berliner Blackout zeigt“, warnt die Abgeordnete. Zu oft werde die Bewältigung dieser Herausforderungen auf die Kommunen abgewälzt. „Der Bund muss sich hier dringend stärker einbringen. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen Infrastruktur haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen. Jetzt muss die Regierung endlich liefern”, so Schönberger abschließend.

  • Islamistische Bedrohung erfordert klare Strategie  

    Anschlagspläne in Dingolfing waren Thema im Innenausschuss des Bundestags

    Die vereitelten Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau beschäftigten in dieser Woche auch den Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie gegen Islamismus: „Die Festnahmen machen deutlich: Islamistische Netzwerke agieren seit Jahrzehnten mitten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt auf Populismus und steht gegenüber diesem Problem komplett blank dar. So setzt man auf Abschiebungen und holt dafür Vertreter des islamistischen Talibanregimes ins Land“, kritisierte die Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn.

    Wie der aktuelle Stand der Ermittlungen zeige, seien Verschärfungen im Asylrecht die falsche Reaktion. “Die Biografien der Festgenommenen beweisen vielmehr, dass Radikalisierungsprozesse systematisch nachvollzogen werden müssten”, so Schönberger. Die Grünen-Abgeordnete fordert eine mehrdimensionale Strategie, die die politisch-historische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit liberalen muslimischen Communities stärkt, Radikalisierung im Netz stoppt und ausländische Einflussnahme unterbindet: „Wir brauchen mehr Personal zur Überwachung von Gefährder*innen, eine EU-weite Informationskooperation und besonderen Schutz für besonders bedrohte Gruppen wie Jüdinnen und Juden oder liberale Muslim*innen. Gleichzeitig müssen Plattformen endlich in die Pflicht genommen werden, konsequent gegen Online-Propaganda vorzugehen.“

    Die Bundesregierung habe zwar einen Bund-Länder-Aktionsplan angekündigt, ignoriere jedoch die bestehende Expertise, kritisierte Schönberger: „Das Auftreten in der Bundesregierung im Ausschuss wirkte planlos. Man hat über Jahrzehnte hinweg Organisationen das Feld überlassen, die legalistisch-islamistisch ausgerichtet sind. Die spielen zwar nach den Spielregeln der Demokratie, verbreiten aber menschenfeindliche Denkweisen. Hier kommt man mit strafrechtlicher Repression und Abschiebungen nicht weiter.“

    Gleichzeitig stellte die Abgeordnete klar: „Die Sicherheit auf unseren Christkindlmärkten ist hoch.“ Das Ziel der Islamisten sei es, unser freies Leben anzugreifen und uns die Lebensfreude nehmen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, so Schönberger abschließend.

  • Statement Marlene Schönberger: Zu den Festnahmen im Zusammenhang mit dem geplanten mutmaßlichen islamistischen Anschlag im Raum Dingolfing

    „Weihnachtsmärkte sind kein Zufallsziel von Islamist*innen. Sie stehen wie Konzerte, Bars und Discos für Lebensfreude, buntes Treiben, Ausgelassenheit. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen Anschlag verhindert haben. Diese Nachrichten müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Wir brauchen eine Strategie gegen Islamismus. Dass die Union den Kampf gegen Islamismus für restriktive Migrationspolitiken und Rassismus instrumentalisiert, zeigt wie kopflos sie in der Sache ist.“

  • Nach Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer: Grünen-Abgeordnete Schönberger fordert entschlossene und nachhaltige Prävention

    Nach Razzia gegen mutmaßliche IS-Unterstützer: Grünen-Abgeordnete Schönberger fordert entschlossene und nachhaltige Prävention

    Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, die vor einiger Zeit in mehreren bayerischen Regionen, u.a. in Rottal-Inn durchgeführt wurde, sorgt weiterhin für politische Reaktionen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, lobt das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden – fordert jedoch gleichzeitig Landes- und Bundesregierung weiter zu entschlossenem Handeln gegen Islamismus auf. 

     „Diese Ermittlungen zeigen, wie wichtig es ist, islamistischen Strukturen zu zerschlagen“, so Schönberger. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Rückzugsort verschiedenster islamistischer Gruppen und zu einem Ort der Radikalisierung entwickelt. Staatliche Maßnahmen müssten daher über Razzien und Strafverfolgung hinausgehen: „Wer Islamismus wirksam bekämpfen will, braucht eine langfristige Präventionsstrategie. Das bedeutet stabile Finanzierung für Beratungsstellen, Ausstiegsprogramme und politische Bildungsangebote – und zwar nicht als kurzfristiges Projekt, sondern kontinuierlich und verlässlich.“

    Schönberger nimmt dabei den digitalen Raum in den Fokus: “Ein großer Teil der Radikalisierungsprozesse finden heute online statt. Sicherheitsbehörden brauchen die technische Ausstattung, das Personal und die Befugnisse, um extremistische Rekrutierungsversuche frühzeitig zu erkennen.“ Dass das Bundesinnenministerium die Organisation „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ angestellt hat, sei wichtig, doch sei es irritierend, dass offensichtliche Nachfolgeorganisationen der 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten “Hizb ut-Tahrir“ so lange agieren konnten. “Völlig unverständlich und für den Kampf gegen den Islamismus absolut schädlich ist es aber, dass die Bundesregierung die Steinzeit-Islamisten der Taliban ins Land lässt. An den afghanischen Konsulaten in München und Bonn sowie an der Botschaft in Berlin bald die Flagge der Terroristen wehen könnte, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Islamismus”, so Schönberger weiter. 

    Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Schönberger auf der Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden: „Die ersten Betroffenen von Islamismus sind liberale Muslime, Aleviten, Assyrer und Kurden – sowie Menschen die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind. Muslimische Gemeinden sind unsere Partner im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Gemeinden bräuchten verlässliche Unterstützung, um Jugendarbeit, Präventionsangebote und transparente Strukturen dauerhaft sichern zu können.

    Schönbergers Fazit: „Konsequente Strafverfolgung ist wichtig. Aber sie reicht allein nicht aus. Wir müssen Islamismus an der Wurzel bekämpfen – mit starken demokratischen Strukturen, guter Prävention und dem Ziel, gefährdete Menschen frühzeitig zu erreichen.“

  • Schönberger kritisiert Senkung der Luftverkehrsabgabe: „Klimaschädliche Lobbypolitik statt sozialer Entlastung”

    Schönberger kritisiert Senkung der Luftverkehrsabgabe: „Klimaschädliche Lobbypolitik statt sozialer Entlastung”

    Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

    „Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

    Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

    “Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

    Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

    „Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“