Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und für all jene, die von Rechtsextremen zu Feindbildern erklärt werden. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten steigt seit Jahren auf neue Höchststände. Gleichzeitig professionalisieren rechtsextreme (Jugend-) Gruppen ihre Strategien zur Radikalisierung und Rekrutierung – auf der Straße und im Netz. Ihr Erfolg wird durch die Normalisierung der AfD und ihrer Positionen befeuert.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht einen Schulterschluss von Zivilgesellschaft und Politik. Deshalb setze ich mich für ein Demokratiefördergesetz, eine verlässliche Finanzierung von Präventions- und Distanzierungsprogrammen, eine Stärkung politisch-historischer Bildungsarbeit sowie die Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt ein. Außerdem trete ich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und zuständig für den Kampf gegen Rechtsextremismus:
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung nun doch Mittel für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg in Aussicht stellt. Dieses Zentrum ist ein zentraler Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und wurde von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
weiterlesen →“Die Bundesregierung bestätigt: Etablierte Neonazi-Strukturen und neuere rechtsextreme Jugendgruppen rücken enger zusammen. Der Mitgliederzuwachs der Neonazi-Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ geht maßgeblich auf die in den vergangenen Jahren entstandenen rechtsextremen Jugendgruppen zurück. Aus diesen Gruppen wächst der Nachwuchs für Neonazi-Strukturen heran. Dabei kommt es beidseitig zu gefährlichen Lerneffekten: Rechte Jugendliche nutzen Infrastruktur und Erfahrungen etablierter Neonazikader, während diese von der Aktionsorientierung der neueren Gruppen profitieren.
weiterlesen →Marlene Schönberger, bayerische Bundestagsabgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Zehn Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum trauern wir um neun Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ. Meine Gedanken sind bei ihren Familien und Freund*innen. Ihr Schmerz endet nicht nach zehn Jahren. Obwohl es zahlreiche Hinweise auf ein rassistisches und rechtsextremes Tatmotiv gab, wurde die Tat über Jahre als „unpolitischer“ Amoklauf eingeordnet. Die Hinterbliebenen mussten nicht nur den Verlust ihrer Kinder und Angehörigen ertragen, sondern auch jahrelang darum kämpfen, dass das Tatmotiv anerkannt wurde.
weiterlesen →Marlene Schönberger:
„Die Bundesregierung bestätigt: Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Ideologie der Grauen Wölfe. Die Bewegung verbreitet dieselben antisemitischen Verschwörungserzählungen wie andere extremistische Milieus – von der angeblichen jüdischen Weltverschwörung bis hin zum israelbezogenen Antisemitismus. Die Zahl ihrer Anhängerinnen und Anhänger hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht.
„Mit der Streichung der Mittel im Haushaltsentwurf 2027 bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der vergangenen Monate: Es gibt kein Geld für das NSU-Dokumentationszentrum. Obwohl Union und SPD das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sparen sie nun ausgerechnet an diesem zentralen Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Nur wenige Monate vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU ist das ein fatales Signal an die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des rechten Terrors.
weiterlesen →„Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt zeigt die Radikalisierung der Partei. Björn Höcke und seine Unterstützer wollen die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufweichen und der Identitären Bewegung den roten Teppich ausrollen. Damit soll die letzte Distanz zum offen rechtsextremen Vorfeld überwunden werden.
Längst radikalisieren nicht mehr einzelne Landesverbände, sondern die Gesamtpartei wird vom völkisch-nationalistischen Flügel geprägt. Sein Einfluss zeigt sich auch darin, dass Höckes engster Vertrauter in den Bundesvorstand gewählt werden soll.
Dass dieser Parteitag ausgerechnet am 100. Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitags in Weimar stattfindet, auf dem die Hitlerjugend gegründet wurde, ist bedrückend. An diesem Datum wird besonders deutlich, welche Verantwortung wir Demokratinnen und Demokraten tragen.
Unser Rechtsstaat muss den friedlichen Protest gegen diesen Parteitag ermöglichen. Zehntausende Menschen werden in Erfurt ein Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und Zusammenhalt und gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus setzen.“
Bis auf den letzten Platz war der Saal im Mariandl in Eggenfelden gefüllt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger hatte zur Veranstaltung „Rechtsextremismus auf dem Land“, eingeladen. Gemeinsam mit Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern diskutierte sie mit den zahlreichen Teilnehmenden über die aktuelle Lage in Niederbayern, die Rolle der AfD und die Frage, wie Demokraten menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Entwicklungen wirksam entgegentreten können.
weiterlesen →„Ich würde nicht sagen, dass das Projekt gestorben ist. Aber wir sehen einen Rückschritt“, sagt die Grünen-Abgeordnete aus Niederbayern.
Es sei beschämend, dass es hier zu Verzögerungen komme. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen.“
weiterlesen →Gastbeitrag von Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglieder im Innenausschuss
„Nie wieder” ist Kern des Selbstverständnisses der Bundesrepublik nach 1945. Nie wieder darf eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung erhalten. Doch in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen über 40 Prozent, eine absolute Mehrheit im Landtag ist möglich.
weiterlesen →Die in Eggenfelden aufgestellte Holzkonstruktion mit nationalsozialistischer Symbolik hat in der Region für Entsetzen gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger nimmt die Vorfälle zum Anlass, gemeinsam mit dem Experten Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung einzuladen. Unter dem Titel „Rechtsextremismus auf dem Land“ findet die Veranstaltung am Mittwoch, 17. Juni, um 19:00 Uhr im Mariandl im Oberwirt (Hofmark 34–36, Eggenfelden) statt.
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