Thema Neues aus Berlin

Am heutigen Donnerstag hat Russland mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen. Damit hat Russland alle Bemühungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu Nichte gemacht.

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn:

„Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat am Mittwoch erklärt, dass sie aus ihrem Etat bis zu 13 Millionen Euro für die Generalsanierung der Augsburger Synagoge zur Verfügung stellen wird. Damit wird die Hälfte der veranschlagten Baukosten von 26 Millionen Euro durch den Bund getragen. Die andere Hälfte der Kosten wird von öffentlichen und privaten Förderern aufgebracht. Die Baumaßnahmen sollen bis 2028 abgeschlossen werden.

Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für Rottal-Inn:

Zur abschließenden Klärung ihrer Zuständigkeiten im Deutschen Bundestag erklärt Marlene Schönberger, Abgeordnete aus Rottal-Inn und Dingolfing-Landau:

„Ich werde den Fokus meiner politischen Arbeit in Berlin auf die Bekämpfung von Antisemitismus, die Förderung jüdischen Lebens und Demokratiebildung legen. Von politischer Bildungsarbeit über Erinnerungskultur bis hin zu Fake News und Hate Speech im Internet: Als volles Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien kann und werde ich meine Themenschwerpunkte einbringen.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, wurde eine Lösung für die KFW-Gebäudeförderung gefunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte sich mit dem Finanzministerium auf eine rechtssichere Lösung verständigen. Dazu erklärt Marlene Schönberger, MdB: 

„Ich weiß, dass der um eine Woche vorgezogenen Förderstopp für großen Unmut bei vielen Menschen gesorgt hat. Ein Problem, das die alte Regierung der Ampelkoalition sehenden Auges hinterlassen hat. Umso mehr freut es mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine rechtssichere Lösung gefunden hat. Alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24.01.22 eingegangen sind, werden genehmigt.“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90 / Die Grünen) hat eine Gefangenenpatenschaft für eine politisch Inhaftierte in Belarus übernommen. Organisiert wurden diese und weitere Patenschaften von der deutsch-schweizerischen Nichtregierungsorganisation Libereco.

Am 24.01. hat die KfW das vorzeitige Ende der Neubauförderung EH55 und das Aussetzen der Förderung für die Neubauförderung EH40 sowie der Sanierungsprogramme bekannt gegeben. Das noch von der Vorgängerregierung im November 2021 angekündigte Ende der EH55 zum 31.01.22 hatte zu einem so rasanten Anstieg der Förderanträge geführt, dass nicht mehr ausreichend Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung steht. Bei Förderstopp lagen Anträge vor, die Haushaltsmittel von 15 Mrd. Euro gebunden hätten.

Wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Regierung haben sich im Bundestag die Fachausschüsse konstituiert. Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) wird ihre Fraktion in den nächsten vier Jahren im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vertreten. Schönberger freut sich auf die neue Aufgabe: „In den Bereichen Bildung und Forschung kann ich viele meiner Vorhaben umsetzen. Gerade hier werden entscheidende Impulse für den gesellschaftlichen Aufbruch gesendet. Besonders liegt mir die Stärkung der politischen Bildung am Herzen, denn: Das Wissen über unsere Demokratie und ihre Vorteile und ist der beste Schutz vor menschenfeindlichen Ideologien und ein wichtiger Baustein für eine offene Gesellschaft.“ 

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 verabschiedet. Damit wurde eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Marlene Schönberger, MdB:

„Heute hat der Bundestag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Impfkampagne und zur effektiven Bekämpfung der Pandemie unternommen. Ich begrüße es, dass die Ampelkoalition die Impfpflicht für das Personal in Krankenhäusern, Altenheimen, Behinderteneinrichtungen auf den Weg gebracht hat. Damit schützen wir die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein weiter wichtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie.“