Thema Neues aus Berlin

Für Samstag, 18.6 ist um 12 Uhr ein Demonstrationszug von der Alten Kaserne bis zum Rathaus geplant. Hintergrund ist erneut die drohende Abschiebung mehrerer Familien aus Sierra Leone. Die Fälle erregten überregional Aufsehen: Kurz nachdem das Fußballprojekt Sierra Leone Landshut FC mit dem Niederbayerischen Integrationspreis 2021 gewürdigt wurde, folgte die Gewissheit, dass ein Großteil der Mannschaft mit ihren Familien abgeschoben werden sollte.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger spricht sich für die zügige Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung aus. Eine solche Regelung sei längst überfällig. Viel zu lange habe sich hier nichts bewegt, sagte sie nach der Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Tierhaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums. „Bei Landwirtinnen und Landwirten wurden über Jahre Hoffnungen geweckt, aber keine Konzepte vorgelegt, wie das konkret umgesetzt wird.“

41. Sitzung vom 02.06.2022 | 10:46:12 Uhr | Dauer: 03:46

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt für das Jahr 2022, am Freitag soll der Haushalt beschlossen werden. Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat den Bundeshaushalt begrüßt: „Der Haushalt derAmpelkoalition läutet eine Zeitenwende bei den Investitionen ein“. Der Bundeshaushalt 2022 falle in eine dramatische Zeit. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine bedeuten enorme Herausforderungen. „Die multiplen Krisen verlangen eine aktive Finanzpolitik, die wir mit dem Haushalt für das Jahr 2022 umsetzen“, unterstrich Schönberger.

Immer weniger Studierende und Auszubildende haben in den letzten Jahren von der bundesweiten finanziellen Unterstützung bei Studium und Ausbildung, dem BAföG profitieren können. Aktuell beziehen lediglich elf Prozent der Studierenden BAföG Leistungen. „Als eines der ersten größeren Projekte im Bereich Bildung hat sich die Ampelregierung vorgenommen, den Kreis der BAföG Empfänger*innen wieder deutlich zu erweitern. Das ist mit der nun vorliegenden Gesetzesnovelle gut gelungen”, so die Abgeordnete Marlene Schönberger, die ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung vertritt.

Mit der abschließenden Sitzung des Haushaltsauschusses in der vergangenen Woche wurden letzte wichtige Details zum Bundeshaushalt für das Jahr 2022 geklärt. In der kommenden Sitzungswoche soll der Haushalt dann final durch den Bundestag verabschiedet werden.

Politik nahbar machen: Darum geht es beim Girls Day der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Junge Frauen im Alter von 16- 18 Jahre können die Abgeordneten und Mitarbeiter*innen digital und doch persönlich kennenlernen und in kleinen Runden von ihrem Werdegang und Arbeitsalltag erfahren. Sie bekommen spannende Einblicke und können Fragen stellen, die sie interessieren und die Fraktion im Bundestag als Arbeitgeberin und Ausbilderin kennenlernen.

Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen der ersten Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ ein Sofortprogramm für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Die Unterstützung der Kommunen durch den Ausbau von Förderprogrammen und Kompetenzaufbau sowie die Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger*innen steht im Fokus des Sofortprogramms. Jede Kommune soll künftig die Klimaanpassungen umsetzen, die zu ihr passt.

Seit letztem Herbst sitzt Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) im Bundestag und vertritt dort ihre Fraktion im Ausschuss für Bildung und Forschung. In der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2022 trat Schönberger zum ersten Mal an das Redepult im Plenarsaal des Bundestages. Sie nahm dabei Stellung zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2022.

Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn:

„Die Kosten für den Lebensunterhalt und fossile Energien sind über die letzten Wochen und Monate stark gestiegen. Um diese Belastungen abzufedern und Bürger*innen zu unterstützen, haben wir Grüne gemeinsam mit SPD und FDP heute ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Damit helfen wir denjenigen, die Hilfe am meisten brauchen. Für Haushalte mit wenig Einkommen bedeutet das eine weitere substanzielle Erhöhung des Heizkostenzuschlags, ein Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung.