Thema Gesellschaft & Demokratie

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, Kommunen stärker bei der sozialen Infrastruktur zu unterstützen. „Es geht um gezielte Förderung von Begegnungsorten, zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischer Infrastruktur“, so Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und eine der Antragsstellerinnen. „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Doch sie brauchen eine bessere Finanzierung, um ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Nur so können wir Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort langfristig sichern.“

Der Antrag nimmt dabei insbesondere die zunehmenden Angriffe auf ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder von Kommunalparlamenten in den Fokus. „Wer sich vor Ort für die Gemeinschaft einsetzt, egal ob in Vereinen, lokalen Gedenkstätten, bei der Feuerwehr, dem THW oder in der Kommunalpolitik, darf nicht zur Zielscheibe von Gewalt werden“, betont Schönberger. „Der Fall des zurückgetretenen Dingolfinger Bürgermeisters Armin Grassinger zeigt beispielhaft den dringenden Handlungsbedarf. Angesichts steigender Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche fordern wir eine systematische Erfassung dieser Angriffe sowie vereinfachte Melderegistersperren.“

Gleichzeitig, so heißt es im Antrag, seien viele Menschen davon frustriert, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst werden könnten. „Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Daher fordern wir sofort einen größeren Anteil der Steuermittel der Umsatzsteuer für die Kommunen“, so die Grünen Politikerin. Damit könnte eine „Ausbau-Offensive für Jugendzentren, Schwimmbäder und andere soziale Treffpunkte“ geschaffen werden. Und auch die kritische Infrastruktur müsse mitgedacht werden: „Angriffe auf Strom- und Wärmenetze durch extremistische Akteure aus dem In- und Ausland nehmen zu. Hier dürfen wir die Kommunen beim Schutz nicht im Stich lassen.“

„Der Antrag ist ein klares Signal“, so Schönberger abschließend. „Wir Grünen nehmen die wachsende Bedrohungslage und erschwerten Rahmenbedingungen für engagierte Menschen in unserer Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene, ernst. Wir kümmern uns um die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Zum diesjährigen Equal Pay Day am 27. Februar erklärt Marlene Schönberger:: “Der Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen statistisch umsonst arbeiten, während Männer bereits seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. In Bayern arbeiten Frauen sogar bis zum 10. März umsonst. Die Lohnlücke zwischen der Bezahlung von Männern und Frauen, also der Gender Pay Gap, betrug 2025 in Deutschland wie im Jahr zuvor rund 16%, in Bayern ist die Lohnlücke sogar von 18% auf 19% gestiegen.“

Gerade der Lohnunterschied in Niederbayern sei “ein handfester Skandal”, so die Abgeordnete weiter.

„Das ist eine massive Ungerechtigkeit, die Frauen in ihren Möglichkeiten einschränkt, sie von Männern abhängig macht und schließlich zu Altersarmut führt. Von Gleichstellung sind wir weit entfernt.” 

“Wir fordern gleiches Geld für gleichwertige Arbeit”, betont die Grünen Politikerin. “Dazu gehören die Aufwertung typischer Frauenberufe, die häufig systemrelevant, aber unterbezahlt sind, mehr Frauen in Führungspositionen, mehr Transparenz bei Gehältern und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unbezahlte Sorgearbeit muss endlich gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden. Auch die Erhöhung des Mindestlohns ist eine wichtigere Maßnahme, um Frauen, die besonders oft im unteren Einkommensbereich arbeiten, besser abzusichern.”

Wie erreicht man Jugendliche wirklich – und wie gelingt Beteiligung auf Augenhöhe? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Austauschtermins zwischen der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und dem Viechtacher Jugendpfleger Marco Lorenz. Im Gespräch wurde deutlich: Gute Jugendarbeit braucht Vertrauen, Kontinuität – und Strukturen, die sich an der Lebensrealität junger Menschen orientieren.

Marco Lorenz, der seit vielen Jahren in der städtischen Jugendarbeit aktiv ist, betonte, dass es vor allem niederschwellige Angebote brauche. „Viele Jugendliche haben bereits schlechte Erfahrungen gemacht, wenn Erwachsene versucht haben, sie einzubinden“, erklärte er. Klassische Beteiligungsformate griffen oft zu kurz. Die Haltung „Jugendliche sollen nach unseren Spielregeln spielen“ funktioniere in der Praxis nicht. Stattdessen müsse Jugendarbeit flexibel, offen und bezie hungsorientiert gestaltet werden.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor sei dabei die Kontinuität. „Das A und O ist Verlässlichkeit“, so Lorenz. Das gelte sowohl im direkten Kontakt mit den Jugendlichen – durch vertraute Bezugspersonen und feste Räumlichkeiten – als auch in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Wenn über Jahre hinweg dieselben Jugendpflegerinnen und Jugendpfleger vor Ort seien, entstehe Vertrauen.

Positiv hervorgehoben wurde in diesem Zusammenhang auch das Engagement des damaligen Jugendbeauftragten und dritten Bürgermeisters Christian Zeitlhöfler, der wichtige Impulse gesetzt habe.

Beeindruckt zeigte sich Schönberger vom hohen Maß an Eigenverantwortung der jungen Menschen vor Ort. Das Jugendhaus wird in weiten Teilen von den Jugendlichen selbst organisiert. Junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren übernehmen die Aufsicht und den Betrieb eigenständig. „Dass das seit längerer Zeit so stabil und problemlos funktioniert, spricht für ein großes Verantwortungsbewusstsein und eine funktionierende Beziehungsarbeit“, sagte die Abgeordnete.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Beteiligung junger Menschen an kommunalen Entscheidungsprozessen. Lorenz rät Kommunen, vor der Einrichtung eines Jugendparlaments zunächst eine gründliche Bedarfsanalyse durchzuführen. „Man sollte Jugendliche zuerst fragen, ob überhaupt Interesse besteht – und welche Ziele sie mit so einem Gremium verbinden“, sagte er. Ohne echte Nachfrage liefen solche Strukturen Gefahr, an der Lebenswirklichkeit vorbeizugehen.

Große Einigkeit bestand über die Bedeutung der Jugendsozialarbeit an Schulen. Sie sei ein unverzichtbarer Baustein, um frühzeitig Unterstützung anzubieten, Konflikte abzufangen und Perspektiven zu eröffnen. Schönberger zeigte sich begeistert von der in Viechtach geleisteten Jugendarbeit und betonte, wie wichtig eine enge Verzahnung von schulischer und gemeindlicher Arbeit sei.

Ihr Fazit nach dem Termin: „Gute professionelle Jugendarbeit geht weit über reine Freizeitangebote hinaus. Sie schafft Vertrauen, stärkt Selbstständigkeit und fördert demokratische Kompetenzen. Wer junge Menschen ernsthaft beteiligen will, muss ihnen Räume geben.”