Thema Gesellschaft & Demokratie

STATEMENT – Totengedenken des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landshuter Stadtrat für Rudolf Heß

Dazu erklärt Marlene Schönberger:

„Rudolf Heß war Hitlers Stellvertreter und ein verurteilter Kriegsverbrecher. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landshuter Stadtrat kommentiert ein Bild von Heß‘ Grabstein mit „Hier“ – in exakt der Gedenktradition, die Neonazis bis heute pflegen. Einen Beitrag, der Heß als „großen Mann“ bezeichnet, markiert er mit „Gefällt mir“. Das ist ein eindeutiges Bekenntnis zum Nationalsozialismus und völlig inakzeptabel.

Ausgerechnet Landeschef Stephan Protschka stellt jetzt eine Prüfung in Aussicht. Dabei hat der Niederbayer selbst 2019 einen Gedenkstein in Polen mitfinanziert, der unter anderem SS-Verbänden gedenkt, die 1939/40 Tausende Polen ermordeten.  Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Beleidigung des Gedenkens an die NS-Opfer. Wer selbst ein Nazi-Denkmal mitfinanziert hat, kann keine glaubwürdige Prüfkommission für Nazi-Verherrlichung sein.

Was solche Prüfungen bei der AfD tatsächlich wert sind, zeigt auch der jüngste Fall des Jugendfunktionärs Kevin Dorow: Nachdem er eine Parole aus der Hitlerjugend und einen SS-Treuespruch verwendet hatte, wurde erst sein Ausschluss angekündigt, dann aber vertagt, und inzwischen sogar die Ämtersperre aufgehoben 

Aussitzen statt Aufklärung, das ist das Motto der AfD. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Fälle wie dieser zeigen einmal mehr: Es braucht endlich ein die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.”

STATEMENT – Bayern im Fokus hybrider Bedrohungen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommt der Innenausschuss des Bundestags am Donnerstag, den 10. September 2026, 13:00 Uhr, zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der „Bericht der Bundesregierung zur hybriden Bedrohungslage und geplanten Gegenmaßnahmen“. Dazu erklärt Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss:

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Bevölkerungsschutz braucht verlässliche Unterstützung

Welche Herausforderungen das Technische Hilfswerk derzeit bewältigen muss und wie sich die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz verändern, stand im Mittelpunkt eines Besuchs der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger beim THW-Ortsverband Eggenfelden. Stellvertretender Ortsbeauftragter Benedikt Brunhuber führte zusammen mit weiteren Ehrenamtlichen des THW Eggenfelden, Schönberger gemeinsam mit dem Eggenfeldener Stadtrat Kurt Niederer sowie Kreisrat Ludwig Reil durch die Unterkunft und gab Einblicke in die Arbeit des Ortsverbands.

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Kürzungen bei der Asylverfahrensberatung wären ein teurer Fehler

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger tauschte sich in Dingolfing mit Nika Krausnick, Referatsleiterin Migration und Integration der Caritas der Diözese Regensburg, dem geschäftsführenden Vorstand der Caritas Dingolfing, Josef Süß, sowie weiteren Vertreter*innen der Caritas über die Bedeutung der Asylverfahrensberatung aus. Im Mittelpunkt standen die aktuelle Situation der Beratungsangebote, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen und deren Folgen für Geflüchtete, Kommunen und Wohlfahrtsverbände.

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Marlene Schönberger im Jugendcafé Zwiesel: „Ein Leuchtturm der Jugendzentren in Niederbayern“

Wie gelingt gute Jugendarbeit und was bewegt junge Menschen heute? Darüber informierte sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Besuch im Jugendcafé Kaff in Zwiesel. Gemeinsam mit dem Zwieseler Grünen-Stadtrat Martin Lippl sprach sie mit Einrichtungsleiter Christian Schwarz über die Arbeit der Einrichtung, die Lebensrealität junger Menschen und die Herausforderungen der offenen Jugendarbeit.

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STATEMENT – Der Bau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und zuständig für den Kampf gegen Rechtsextremismus:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung nun doch Mittel für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg in Aussicht stellt. Dieses Zentrum ist ein zentraler Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und wurde von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

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STATEMENT – Etablierte Neonazi-Strukturen und neue rechtsextreme Jugendgruppen

“Die Bundesregierung bestätigt: Etablierte Neonazi-Strukturen und neuere rechtsextreme Jugendgruppen rücken enger zusammen. Der Mitgliederzuwachs der Neonazi-Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ geht maßgeblich auf die in den vergangenen Jahren entstandenen rechtsextremen Jugendgruppen zurück. Aus diesen Gruppen wächst der Nachwuchs für Neonazi-Strukturen heran. Dabei kommt es beidseitig zu gefährlichen Lerneffekten: Rechte Jugendliche nutzen Infrastruktur und Erfahrungen etablierter Neonazikader, während diese von der Aktionsorientierung der neueren Gruppen profitieren.

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Marlene Schönberger besucht AWO-Wohnheim für Erwachsene mit psychischer Erkrankung in Eichendorf

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger besuchte die AWO – Wohneinrichtung für Erwachsene mit psychischer Erkrankung in Eichendorf. Im Austausch mit Claudia Zacher, der Leiterin der Einrichtung und dem AWO-Bezirksvorsitzendem Bernhard Feuerecker informierte sie sich über die Arbeit des Wohnheims und die aktuellen Herausforderungen in der Betreuung psychisch erkrankter Menschen.

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LEADER stärkt den ländlichen Raum – Marlene Schönberger besucht Vorzeigeprojekte im Landkreis Dingolfing-Landau

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger hat im Landkreis Dingolfing-Landau zwei LEADER-Projekte besucht, um sich von der großen Bedeutung des EU-Förderprogramms LEADER für die Entwicklung des ländlichen Raums selbst ein Bild zu machen. Die LAG-Managerin Petra Wolf beantwortete die von Frau Schönberger, sowie den Grünen Kreisrät*innen Christine Aigner und Thomas Maier vorgebrachten Fragen und erläuterte die entsprechenden Sachverhalte. Frau Schönberger informierte sich über die Projekte und warnte angesichts der geplanten Änderungen im künftigen EU-Haushalt vor einem Rückbau der erfolgreichen Förderung.

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Psychotherapeutische Versorgung unter Druck: Kritik an geplanten Kürzungen und Budgetierung

Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich mit vier Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten aus dem Landkreis Kelheim vergangene Woche in Bad Abbach über die angespannte Lage in der ambulanten Versorgung ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die bereits vollzogenen Honorarkürzungen in Höhe von 4,5 Prozent sowie eine Verschärfung der Budgetierungsmechanismen – also der gesetzlichen Steuerungsinstrumente der Krankenkassen, die den Leistungsumfang in der Versorgung bestimmen. Vor dem Hintergrund einer stetig steigenden Nachfrage warnen die Fachleute vor erheblichen Folgen für Patientinnen und Patienten.

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