Thema Extremismus

Nach den Kommunalwahlen in Bayern warnt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger vor einer Normalisierung von Extremismus durch eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der AfD. Die in Bayern als extremistische Organisation eingestufte Partei habe trotz bundesweiter Vetternwirtschaftsskandale deutlich mehr Kommunalmandate als zuvor. “Das schockiert vor allem, wenn wir einen Blick auf das Personaltableau der AfD werfen – auf den Listen waren Personen aus dem Neonazi Milieu genauso zu finden, wie wegen Veruntreuung oder Mord verurteilten Kandidaten”, betont Marlene Schönberger unter Bezugnahme auf Medienberichterstattung.

“Für demokratische Parteien sowie Politiker und Politikerinnen verbietet sich jede Zusammenarbeit mit der AfD – auf allen politischen Ebenen, inklusive Kommunalpolitik. Leider ist dies längst nicht mehr Konsens unter den demokratischen Parteien, wie es zuletzt der Kurs der CSU im Europäische Parlament gezeigt hat”, so Marlene Schönberger. Dass sich Manfred Weber zwar als strategischen Kopf der EVP bezeichne, aber jegliche Verantwortung für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit den Rechtsextremen von sich weise, sei äußerst beunruhigend: “Wer mit der AfD inhaltliche Änderungen abstimmt, Texte verhandelt und Mehrheiten organisiert, normalisiert Rechtsextremismus. Mir wird schlecht angesichts der Berichte, dass am Ende die ‘hervorragende Zusammenarbeit’ beklatscht wurde, um das Grundrecht auf Asyl weiter einzuschränken. Ein Recht, das als Lehre aus der Shoa im Grundgesetz verankert wurde. Ich erwarte Konsequenzen und klare Worte von der Unionsführung und ihren Koalitionspartnern.”

Der Fall Tim Schulz zeigt erneut: Die ‚Generation Deutschland‘ ist kein Neuanfang der AfD-Jugendorganisation, sondern ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Wer sich mit bekennenden Nationalsozialisten trifft, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, NS-Codes relativiert und die Radikalisierung innerhalb der Jugendorganisation offen fordert, landet bei der AfD nicht am ideologischen Abstellgleis, sondern im Vorstand ihrer Jugendorganisation in Bayern. 

Dass ein Funktionär mit dokumentierten Kontakten zu den Jungen Nationalisten, zum neonazistischen Umfeld des ‚Dritten Wegs‘ und zur Identitären Bewegung in der AfD Karriere machen kann, spricht Bände. Die Generation Deutschland bleibt das Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. Der Rücktritt erfolgte nicht aus innerer Überzeugung, sondern erst nach Druck durch journalistische Recherchen.

Besonders schwer wiegt, dass Schulz weiterhin bei einem AfD Landtagsabgeordneten angestellt ist und damit aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Wer antisemitische Hetze relativiert und sich in entsprechenden Netzwerken bewegt, darf nicht im Umfeld parlamentarischer Mandate beschäftigt sein. Hier braucht es endlich klare politische und dienstrechtliche Konsequenzen, sowohl in Bayern als auch im Bund.

Der Fall bestätigt einmal mehr: Die AfD befindet sich seit Langem in einem offenen Radikalisierungsprozess. Ihre Jugendorganisation ist Teil dieses Problems. Selbst die Bundesregierung hat auf unsere kleine Anfrage eingeräumt, dass die ‚Generation Deutschland‘ personell und inhaltlich an die gesichert rechtsextreme ‚Junge Alternative‘ anknüpft und die Mutterpartei die volle Verantwortung für ihre Jugendorganisation trägt. Doch diese Erkenntnisse führen bei Innenminister Dobrindt leider nicht zu konkreten Handlungen.

Wir brauchen endlich Konsequenzen aus der fortschreitenden Radikalisierung rechtsextremer Strukturen in der AfD – vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Rechtsextreme Verfassungsfeinde dürfen sich nicht hinter neuen Namen und taktischen Distanzierungen verstecken.

Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation ist ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Das bestätigt nun auch das Bundesinnenministerium. Die gesichert rechtsextreme Junge Alternative wurde aus Angst vor einem Verbot aufgelöst und unter dem Namen „Generation Deutschland“ mit altbekanntem, in der rechtsextremen Szene bestens vernetztem Personal fortgeführt. Die Jugendorganisation bleibt Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. 

Die Bundesregierung erkennt Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und bestätigt klar: Die Generation Deutschland ist der AfD zuzurechnen, die Partei trägt die volle politische Verantwortung für ihre Jugendorganisation. Damit sind verfassungsfeindliche Äußerungen von Funktionär*innen der Generation Deutschland relevant für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. 

Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste. Aber wer diese Erkenntnisse hat, muss auch handeln. Die Bundesregierung muss endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Ich erwarte von Bundesinnenminister Dobrindt, dass er Verfassungsfeinde endlich mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft! Die Antworten der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage lassen daran jedoch große Zweifel aufkommen. 

Die Bundesregierung verweigert auf 20 detaillierte Fragen unserer Kleinen Anfrage jede inhaltliche Auskunft selbst in eingestufter Form.  Statt auf konkrete Fragen zu Struktur, Vernetzung und Erkenntnisstand einzugehen, verweist sie pauschal auf das Staatswohl.  

Selbstverständlich dürfen Ermittlungserkenntnisse und -taktiken nicht offengelegt werden. Dafür gibt es im Parlament etablierte Verfahren, etwa die Möglichkeit einer eingestuften Unterrichtung über die Geheimschutzstelle. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung nicht einmal Fragen zu allgemein gehaltenen oder öffentlich bekannten Aspekten beantwortet. 

Mehr als ein Jahr nach der Enttarnung des ‚Jungadler‘ durch journalistische Recherchen sind Informationen über Ferienlager, bundesweite Strukturen und personelle Überschneidungen ins AfD-Umfeld öffentlich geworden. Dass die Bundesregierung hierzu keinerlei Bewertung oder Einordnung vornimmt, wirft Fragen auf. 

Gerade mit Blick auf die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sind Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Das Parlament und die ebenfalls antragsberechtigten Länder dürfen hier nicht dauerhaft im Unklaren bleiben. 

Dieser Eingriff in die Arbeit der Opposition ist mindestens erklärungsbedürftig. Wir werden daher gegen dieses Antwortverhalten des Bundesinnenministeriums Beschwerde einlegen und auf eine angemessene Unterrichtung des Parlaments drängen.  

Schönberger ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Kampf gegen Antisemitismus.

„Diese Demo ist ein weiterer, längst überflüssiger Beweis dafür, dass die Abwehr der Erinnerung an die Shoa gesamtgesellschaftlich stattfindet. Diese Abwehr ist eine Form des Antisemitismus. Ein Antisemitismus, der das Ausmaß und das Ziel der Shoa – die industrielle Vernichtung alles Jüdischen – nicht akzeptieren will. Auch Menschen, die sich dem linken politischen Spektrum zuordnen, sind nicht frei von diesem Antisemitismus, wie zuletzt unter anderem der Demoslogan „Free Palestine from German guilt“ gezeigt hat.

Gegen eine Gedenkstätte zu protestieren, die ständig rechtsextremen Angriffen ausgesetzt ist, ist nicht nur angesichts des globalen Rechtsrucks eine fatale Entscheidung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden und ihrer Angehörigen sowie aller, die in Gedenkstätten arbeiten. Ich hoffe, dass sich in der politischen Linken eine klare Gegenbewegung gegen diesen Schlussstrich-Antisemitismus von Links bildet, die sich der Demo in Buchenwald entgegenstellt.

 Aber auch die Bundesregierung darf sich in der aktuellen Lage nicht länger vor ihrer Verantwortung drücken: Es ist überfällig, dass Gedenkstätten mit mehr Geld für Personal, politisch-historische Bildungsarbeit und den Erhalt der Infrastruktur ausgestattet werden.“

Anschlagspläne in Dingolfing waren Thema im Innenausschuss des Bundestags

Die vereitelten Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau beschäftigten in dieser Woche auch den Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie gegen Islamismus: „Die Festnahmen machen deutlich: Islamistische Netzwerke agieren seit Jahrzehnten mitten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt auf Populismus und steht gegenüber diesem Problem komplett blank dar. So setzt man auf Abschiebungen und holt dafür Vertreter des islamistischen Talibanregimes ins Land“, kritisierte die Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn.

Wie der aktuelle Stand der Ermittlungen zeige, seien Verschärfungen im Asylrecht die falsche Reaktion. “Die Biografien der Festgenommenen beweisen vielmehr, dass Radikalisierungsprozesse systematisch nachvollzogen werden müssten”, so Schönberger. Die Grünen-Abgeordnete fordert eine mehrdimensionale Strategie, die die politisch-historische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit liberalen muslimischen Communities stärkt, Radikalisierung im Netz stoppt und ausländische Einflussnahme unterbindet: „Wir brauchen mehr Personal zur Überwachung von Gefährder*innen, eine EU-weite Informationskooperation und besonderen Schutz für besonders bedrohte Gruppen wie Jüdinnen und Juden oder liberale Muslim*innen. Gleichzeitig müssen Plattformen endlich in die Pflicht genommen werden, konsequent gegen Online-Propaganda vorzugehen.“

Die Bundesregierung habe zwar einen Bund-Länder-Aktionsplan angekündigt, ignoriere jedoch die bestehende Expertise, kritisierte Schönberger: „Das Auftreten in der Bundesregierung im Ausschuss wirkte planlos. Man hat über Jahrzehnte hinweg Organisationen das Feld überlassen, die legalistisch-islamistisch ausgerichtet sind. Die spielen zwar nach den Spielregeln der Demokratie, verbreiten aber menschenfeindliche Denkweisen. Hier kommt man mit strafrechtlicher Repression und Abschiebungen nicht weiter.“

Gleichzeitig stellte die Abgeordnete klar: „Die Sicherheit auf unseren Christkindlmärkten ist hoch.“ Das Ziel der Islamisten sei es, unser freies Leben anzugreifen und uns die Lebensfreude nehmen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, so Schönberger abschließend.

„Weihnachtsmärkte sind kein Zufallsziel von Islamist*innen. Sie stehen wie Konzerte, Bars und Discos für Lebensfreude, buntes Treiben, Ausgelassenheit. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen Anschlag verhindert haben. Diese Nachrichten müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Wir brauchen eine Strategie gegen Islamismus. Dass die Union den Kampf gegen Islamismus für restriktive Migrationspolitiken und Rassismus instrumentalisiert, zeigt wie kopflos sie in der Sache ist.“