Thema Antisemitismus

Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt seit Jahren. Ich setzte mich für eine konsequente Bekämpfung von Antisemitismus ein. Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir müssen ihm konsequent begegnen, ob bei Neonazikonzerten, in deutschen Parlamenten oder auf verschwörungsideologischen Demos.

Doppelmoral beenden – Kampf gegen Antisemitismus ernst nehmen

In einer Pressemitteilung hatte sich Landrat Dreier hinter Hubert Aiwanger gestellt und gemutmaßt, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger um eine Kampagne handelt. Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Marlene Schönberger zeigt sich davon irritiert: 

„Fadenscheinige Gegenanschuldigungen, um Kritik abzuwehren, sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel in Debatten um Antisemitismus. Auch in der Causa Aiwanger sind die willfährigen Helfer*innen schnell zur Stelle und weisen auf die vermeintlich unlauteren Beweggründe der Zeug*innen hin. Als ob eine unlautere Motivation etwas an den Tatsachen ändern würde, die Hubert Aiwanger gar selbst in einem Interview eingestanden hat, als er sagte, einiges in seiner Jugendzeit vorgefallen sei, was ‚Interpretationsspielraum‘ lasse”. 

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Verschwörungsideologien keine Bühne bieten

Am Freitag, den 23.06.2023, soll der Schweizer Historiker und verschwörungsideologische Autor Daniele Ganser in derStadthalle Dingolfing mit dem Vortrag „Warum haben wir Krieg in Europa?“ auftreten. Tickets werden bereits verkauft und auchin einschlägigen Telegram-Gruppen wird die Veranstaltung beworben.

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Grüne fordern nach Reichsbürger Razzia weitere Maßnahmen

„Wir wollen Klarheit über die rechtsextremen Strukturen in Niederbayern“, sind sich die grünen Abgeordneten aus Niederbayern Rosi Steinberger, Toni Schuberl aus dem Landtag und Marlene Schönberger und Erhard Grundl aus dem Bundestag einig. Aktueller Anlass sind die Vorgänge im Reichsbürger- Milieu.

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen Verhaftungen im gesamten Bundesgebiet. Wie bekannt wurde, führt eine entscheidende Spur nach Niederbayern, zum ehemaligen KSK-Offizier Maximilian Eder. Dessen Haus in Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau wurde durchsucht und Eder zeitgleich in Italien festgenommen.

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Rechtsradikaler Umsturz: Spuren führen in die Landshuter Querdenker Szene

Im Rahmen der bundesweiten Anti-Terror-Razzien im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umsturzplänen kam es zu zahlreichen verhaften im gesamten Bundesgebiet. Unter den Inhaftierten ist auch der ehemalige KSK Oberst Maximilian Eder. Dieser hatte gute Verbindungen zum Landshuter Verein „Bayern steht zusammen“, der in erster Linie durch die Organisation verschwörungsideologischer Demonstrationen aufgefallen ist. Der Vorsitzende des Vereins Bernd T. Dreyer bezeichnete Eder als „Freund und Mitstreiter“. Am 16.05.21 trat Eder im Rahmen einer Veranstaltung des parteifreien Bundestagsdirektkandidaten Gerhard Pettenkofer (Adlkofen) in Vilsbiburg auf dem Volksfestplatz auf. Als Bühne diente wiederum der Truck von „Bayern steht zusammen“.

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Antisemitische Leserbriefe in der Landshuter Zeitung abgedruckt

Zweimal innerhalb kurzer Zeit hat die Landshuter Zeitung im Kontext der Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen des Olympiaattentats antisemitische Leserbriefe veröffentlicht. Damit trägt die Zeitung Verantwortung für die Verbreitung antisemitischer Stereotype und Denkweisen. Es bestürzt mich zutiefst, dass entweder die offensichtlich antisemitischen Narrative von der Leserbrief-Redaktion nicht erkannt oder aber diese einfach in Kauf genommen wurden.

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