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Am Ende dieser Woche kommen die Verkehrsminister:innen der Länder zusammen, um über die Zukunft des Deutschlandtickets zu beraten. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) warnt eindringlich vor einem möglichen Aus des beliebten Angebots: „Gerade für ländliche Regionen wie Niederbayern ist das Deutschlandticket ein echter Mobilitäts-Booster. Wenn das Ticket jetzt an der Finanzierung scheitert, dann wird das für unsere Region ein massiver Rückschritt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich“, so die Abgeordnete.

Das Deutschlandticket hat vielen Menschen in der Fläche erstmals eine bezahlbare und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht – Pendler:innen, Schüler:innen, Studierenden und auch Senior:innen. „Es geht nicht nur um eine Fahrkarte – es geht um Teilhabe, Klimaschutz und um die Zukunft des ländlichen Raums“, betont Schönberger.

Sie fordert daher den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter auf, sich bei der Verkehrsministerkonferenz am Freitag entschieden für eine Fortführung und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einzusetzen. „Wer den Menschen in Niederbayern ernsthaft Alternativen zum Auto bieten will, darf das Deutschlandticket jetzt nicht beerdigen. Bernreiter hat in der Vergangenheit wiederholt die Sinnhaftigkeit des Tickets in Frage gestellt und gefährdet damit die günstige und klimafreundliche Mobilität von Millionen von Nutzer:innen. “, so die Abgeordnete weiter.

Auch mit Blick auf Familien droht laut der Grünen-Politikerin ein weiteres verkehrspolitisches Eigentor: Die Deutsche Bahn plant, die kostenlose Familiensitzplatzreservierung in Fernzügen abzuschaffen. „Gerade Familien mit kleinen Kindern brauchen Planungssicherheit und einen festen Platz. Dass ausgerechnet bei ihnen gespart wird, ist nicht nachvollziehbar – weder sozial noch verkehrspolitisch.“ Die Abgeordnete fordert von der Deutschen Bahn ein Umdenken: „Wer will, dass mehr Menschen den Zug nehmen, darf Familien nicht den letzten Nerv rauben – sondern muss gute Bedingungen schaffen, damit die Bahn die erste Wahl ist und bleibt.“

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung die anhaltenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien scharf: „Nachdem bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass die Zurückweisungen an den Grenzen illegal durchgeführt werden, zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Sinnlosigkeit der Grenzkontrollen: In Niederbayern werden durch die Bundespolizei durchschnittlich jeden Tag weniger als drei Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien durchgeführt.“

Dies geht aus einer Anfrage hervor, die Schönberger an Bundesinnenminister Dobrindt gestellt hatte. So wurden beispielsweise in der ersten Juniwoche in ganz Niederbayern 26 Menschen nach Österreich zurückgeschickt, an der tschechischen Grenze hingegen gab es keine einzige Zurückweisung. „Bundesweit waren nicht einmal 5% der Zurückgewiesenen tatsächlich Asylsuchende”, so die Abgeordnete. „Was die Wirkung der Grenzkontrollen angeht, hat die Union den Wähler*innen im Wahlkampf komplett unsinnige, populistische Versprechungen gemacht.”

„Dobrindts Abschottungspolitik ist nicht nur grundgesetzwidrig und menschenunwürdig, sie ist auch völlige Geldverschwendung”, kritisiert Schönberger. „Die Kosten für den Bund belaufen sich pro Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro. Hinzu kommen völlig erschöpfte Bundespolizistinnen und Polizisten, die eine große Zahl an Überstunden vor sich herschieben. Gerade deren Situation und die so möglicherweise entstehenden Sicherheitslücken scheinen dem Innenminister aber völlig egal zu sein.“ Schönberger hatte in ihrer Anfrage explizit nach den Mehrbelastungen für die Bundespolizei gefragt – vor allem die Gewerkschaft der Polizei warnte seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen vor Personalengpässen. „Die ausbleibende Antwort zeigt das Desinteresse des Ministers”, so Schönberger.

„Auch die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen und die dort ansässigen Unternehmen interessieren Dobrindt offenbar nicht“, so die Abgeordnete weiter „Der Innenminister untergräbt den Rechtsstaat, verschwendet sinnlos Steuergeld und strapaziert die Nerven von Bundespolizei und Bevölkerung, nur um ohne gesetzliche Grundlage willkürlich eine kleine Zahl Geflüchteter an der Grenze abzuweisen. Diese Farce muss schnellstmöglich beendet werden.“

Noch immer weigert sich die amtierende Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den vollständigen Bericht über die Maskenaffäre zu veröffentlichen. Laut Medienrecherchen enthält der Bericht neue Details zu dem für Steuerzahlende entstandenen Schaden und belastet den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn schwer. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) fordert lückenlose Aufklärung:

„Es ist ein handfester Skandal, dass Nina Warken den vollständigen Bericht über die Verfehlungen ihres Parteifreunds Jens Spahn zurückhält. Dieses unwürdige Versteckspiel muss ein Ende haben, der Bericht muss dem Parlament unverzüglich und ungeschönt zur Verfügung gestellt werden.“

Der entstandene Schaden für die Steuerzahlenden gehe in die Milliarden, so Schönberger weiter: „Knapp sechs Milliarden Euro wurden zu Beginn der Corona-Pandemie für überteuerte und zum Teil minderwertige Masken ausgegeben – viele davon landeten später ungenutzt in der Müllverbrennung. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Jens Spahn gegen mehrfache, ausdrückliche Hinweise seiner Mitarbeitenden einen sehr viel höheren Preis mit Gewalt durchgesetzt hat. Das Geld ging unter anderem an ein eigentlich völlig ungeeignetes Unternehmen aus Spahns Wahlkreis in Westfalen. Mittlerweile klagen etwa 100 Unternehmen auf Schadensersatz, weil der Bund aus zum Teil fadenscheinigen Gründen ihre Maskenlieferungen nicht mehr abnehmen wollte, nachdem Spahn diese bereits zugesagt hatte.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb Sondersitzungen des Haushaltsauschusses und des Gesundheitsausschusses beantragt. „Wer Milliarden verschwendet hat, muss sich der parlamentarischen Kontrolle stellen. Und sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf Jens Spahn nie wieder in politische Verantwortung kommen“, so die Abgeordnete. 

MdB Schönberger setzt sich für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch in Niederbayern ein

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm, ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch, wird seit 1983 jährlich vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Im Rahmen dieses Programms können Jugendliche aus den USA und Deutschland als Junior-Botschafter und Botschafterinnen ein Schuljahr im jeweils anderen Land verbringen, um die Freundschaft und den Kulturaustausch zwischen den beiden Ländern zu stärken. Abgeordnete des Bundestags übernehmen die Patenschaft für die Teilnehmenden.

Eine davon ist die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. Sie unterstützt Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation “Experiment”, die für die Durchführung des Austauschs in ihrem Wahlkreis zuständig ist. „Wenn junge Menschen durch ein Stipendium andere Kulturen erleben, wachsen sie über sich hinaus. Ich bin stolz, diesen Weg mit begleiten zu dürfen – denn Austausch schafft Verständnis, Freundschaft und eine offenere Welt.“, so Schönberger, die in diesem Jahr zum dritten Mal eine Patenschaft übernehmen wird.

Gerade in ungewissen Zeiten wie diesen ist interkultureller Austausch und bilaterale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Damit dieser Kulturaustausch zwischen Deutschland und den USA stattfinden kann, werden dringend Gastfamilien in Stadt und Landkreis Landshut gesucht, die den Jugendlichen ein Zuhause auf Zeit schenken. Gastfamilie können fast alle werden – ob Alleinerziehende, Paare mit oder ohne Kinder, Patchwork-Familien, ob Stadt oder Dorf. “Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein Familienmitglied auf Zeit einzulassen”, erklärt Marlene Schönberger.

Die US-Amerikaner und -Amerikanerinnen sind zwischen 15 und 17 Jahre alt, besuchen im August 2025 für einen Monat ein Vorbereitungscamp in Deutschland und reisen am 6. September weiter zu ihren Gastfamilien, wo sie für 10 Monate bleiben. Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden, per Telefon 0228 95722-41 oder per E-Mail: gastfreundlich@experiment-ev.de. Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.

Zeitgleich läuft auch die Bewerbungsphase für deutsche Jugendliche, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 43. PPP im Schuljahr 2026/27 sind noch bis zum 13. September 2024 möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen als rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Damit bestätigt das Gericht die Kritik, die seit Wochen von Juristinnen und Juristen vorgebracht wird. Es ist somit gerichtlich festgestellt, was schon lange auf der Hand lag: Dobrindts Abschottungspläne waren nie mit Europarecht vereinbar.“ Das Berliner Gericht hatte dies explizit in der Begründung hervorgehoben.

„Dobrindt legt einen desaströsen Start in sein Ministeramt hin“, so Schönberger, die im Innenausschuss sitzt, weiter.  „Jetzt ist offenkundig: Der gefährliche Versuch, die Politik der extremen Rechten nachzueifern hat die Union zum Rechtsbruch verleitet. Den Wähler*innen wurden populistische Versprechungen gemacht, die nie mit europäischem und nationalem Recht vereinbar waren. Die Grenzblockaden waren eine Absage an das europäische Dublin-System und haben unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf gestoßen. Um eine noch größere Blamage zu verhindern, muss Dobrindt die Anordnung zur Durchführung von Zurückweisungen sofort stoppen.“

Damit würden auch die Belastungen für die Bevölkerung, die mit den Grenzkontrollen einhergehen, endlich beendet, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter: „Die Menschen in den Grenzregionen sind genervt von den Kontrollen und den damit einhergehenden Verkehrsstaus. Auch die Unternehmen klagen über Umsatzeinbußen, weil der grenzüberschreitende Verkehr abnimmt.“

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) äußert scharfe Kritik an den geplanten erweiterten Grenzkontrollen an den Grenzen. Sie warnt vor rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen, insbesondere für Grenzregionen wie Niederbayern.

„Es ist äußerst bedenklich, dass der Bundesinnenminister Maßnahmen unterstützt, die Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an den Staatsgrenzen in Konflikt mit europäischem Recht bringen“, erklärt Schönberger. Die angekündigte pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden verstoße gegen geltendes EU-Recht und gefährde das partnerschaftliche Verhältnis zu den Nachbarländern.

Gerade in Grenzregionen, wie rund um Simbach am Inn sei der europäische Alltag längst gelebte Realität: „Menschen pendeln täglich zwischen Österreich und Deutschland, um zu arbeiten, zu studieren oder Familie zu besuchen. Eine Abschottung durch verstärkte Grenzkontrollen trifft direkt die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – sie erschwert den Alltag und untergräbt das europäische Miteinander“, so Schönberger.

Zudem sei die Bundespolizei weder personell noch strukturell in der Lage, rund 4.000 Kilometer Grenze dauerhaft zu überwachen. Eine Verlagerung von Einsatzkräften an die Grenze könne zu Sicherheitslücken an anderen wichtigen Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen führen.

Schönberger appelliert daher an die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, ihren Kurs zu überdenken: „Die aktuellen Herausforderungen lassen sich nicht mit nationalen Alleingängen lösen. Wir brauchen mehr europäische Zusammenarbeit und klare gemeinsame Regeln.“ Abschließend betont sie: „Grenzkontrollen in der Region Simbach treffen nicht nur den Waren- und Personenverkehr, sondern zerstören auch das Vertrauen in ein offenes Europa. Wenn Wahlversprechen zulasten der Bevölkerung und entgegen europäischem Recht umgesetzt werden, muss man sich fragen, welchem Zweck sie wirklich dienen – Sicherheit jedenfalls entsteht so nicht.“

Anlässlich des Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai haben die Grünen Dingolfing-Landau gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger am Gedenkort für das ehemalige KZ-Außenlager Ganacker einen Kranz niedergelegt. “Der 8. Mai ist der Tag des Siegs der Alliierten über Nazi-Deutschland. Der Tag markiert das Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der gezielten Ermordung, Verfolgung und Entrechtung von Millionen Menschen. Der Sieg rettete zehntausenden Menschen, die etwa aus Vernichtungslagern befreit wurden, das Leben. Dafür bin ich den Alliierten sehr dankbar”, so Schönberger.

 Bis April 1945 wurden etwa 500 vorwiegend jüdische Häftlinge aus 17 Nationen im Lager Ganacker bei Wallersdorf bei menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Mindestens 138 Häftlinge wurden dort ermordet. Sie mussten in Erdlöchern bei Regen und Schnee leben. Erst am 29. April 1945 wurde das Lager befreit. Zuvor wurden die Gefangenen in sogenannten Todesmärschen bis nach Eggenfelden getrieben. “Das Beispiel Ganacker zeigt: Nationalsozialistische Verbrechen haben auch hier im Landkreis Dingolfing-Landau, direkt vor unserer Haustür stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit trug das nationalsozialistische Regime mit oder duldete es. Viele lokale Verbrechen sind längst nicht aufgearbeitet und aus dem Bewusstsein der breiten Bevölkerung verdrängt. Aus diesem Grund sind kleine lokale Erinnerungsorte wie Ganacker so wichtig”, so Schönberger weiter.

 “Viele lokale Gedenkorte sind der breiten Bevölkerung aber immer noch unbekannt”, so Thomas Maier, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Dingolfing-Landau. “Vor allem in der Schule muss der Bezug zu lokalen Ereignissen eine größere Rolle spielen. Auch die Aufarbeitung der eigenen Familiengeschichte ist ein wichtiger Schritt, um sich mit den Verbrechen der damaligen Zeit auseinanderzusetzen.”

“Für die Überlebenden und ihre Angehörigen gab es und kann es keinen Schlussstrich geben. Es ist unsere Verantwortung, an die Toten zu erinnern und uns heute dafür einzusetzen, dass solche schrecklichen Verbrechen nie wieder passieren”, richtet Marlene Schönberger den Blick auf die Gegenwart. “Unsere Geschichte muss uns eine Mahnung sein, uns heute gegen Antisemitismus und jede Art der Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Dass der Antisemitismus heute immer gewaltvoller und offener zu Tage tritt, dürfen wir nicht länger hinnehmen!”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Bundestagabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hält diese Neubewertung für folgerichtig: 
„Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Ich denke: Sie war längst überfällig. Die Partei steht in ihrer Programmatik den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen. Über die letzten Jahre hat sie sich und haben sich ihre Spitzenfunktionäre immer weiter radikalisiert.“

„Dies gilt gerade auch für unsere Region“, so die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn weiter. Niederbayern habe sich inzwischen zu einer AfD-Hochburg entwickelt. Die AfD pflegt hier gute Kontakte ins rechtsterroristische Milieu: „Man denke beispielsweise an Maximilian Eder aus dem Landkreis Freyung-Grafenau, der zusammen mit einer ehemaligen AfD-Abgeordneten in der Gruppe um Prinz Reuss einen Angriff auf den Bundestag vorbereitete. Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat brandgefährliche Partei. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil dazu zu leisten, sie aufzuhalten.“

Aber auch die politischen Entscheidungsträger*innen seien nun gefordert, so Schönberger weiter: „Mit dem Eintritt in die neue Legislaturperiode muss der Prozess zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens wieder aufgenommen werden. Leider scheiterte es in der Vergangenheit an der fehlenden Zustimmung von CDU/CSU. Ich hoffe, dass dort jetzt endlich klar ist: Normalisierung dieser gesichert rechtsextremen Partei ist eindeutig der falsche Weg.“

Eine Gruppe von rund 50 Personen, darunter 23 Kinder und Jugendliche, sowie deren Eltern hatte
kürzlich die Gelegenheit, im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt die Hauptstadt zu erkunden. Begleitet wurde die Gruppe von Sarah Kandlbinder, die durch das vielfältige und
eindrucksvolle Programm führte.
Die mehrtägige Reise bot ein abwechslungsreiches Programm, das zentrale Stationen deutscher Geschichte und Politik miteinander verband. Auf dem Programm standen u. a. das Jüdische Museum, die Gedenkstätte Berliner Mauer, die East Side Gallery sowie die Topographie des Terrors. Ein besonderes Highlight war eine interaktive Schnitzeljagd durch Berlin, bei der die Teilnehmer*innen politische Orte in der Stadt auf spielerische Weise entdeckten.
Höhepunkt der Fahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages. Die Gruppe erhielt nicht nur einen Einblick in die Arbeit des Parlaments, sondern konnte auch die beeindruckende Glaskuppel des Reichstagsgebäudes besichtigen.
„Es ist mir ein großes Anliegen, dass besonders junge Menschen politische Bildung nicht nur im Klassenzimmer erleben, sondern auch ganz direkt vor Ort in Berlin. Solche Fahrten fördern das Verständnis für demokratische Prozesse und wecken Neugier auf politisches Engagement“, so Marlene
Schönberger, Mitglied des Bundestags.
Für alle Interessierten an einer Fahrt nach Berlin im Jahr 2026 steht Marlene Schönberger mit weiteren Informationen gerne zur Verfügung. Anfragen können per E-Mail an marlene.schoenberger.wk@bundestag.de gerichtet werden.

Als offizielle Vertreterin der Bundestagsfraktion der Grünen hat Marlene Schönberger an der Gedenkzeremonie in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem teilgenommen. Die Zeremonie fand anlässlich von Jom haShoa statt, dem israelischen und jüdischen „Gedenktag für die Märtyrer*innen und Held*innen der Shoa“.

“Mich hat die Zeremonie sehr berührt”, schildert die Abgeordnete ihre Eindrücke. “Sechs Überlebende der Shoa – unter anderem aus Deutschland, Belarus und Tunesien – haben je eine Fackel für eine Million ermordeter Jüdinnen und Juden entzündet. Sie haben über die Verfolgung durch Nazideutschland berichtet. Ihnen wurde die Kindheit geraubt, teilweise ihre Familien und das gesamte Umfeld ermordet. Dennoch erzählen sie eine Geschichte des Weiterlebens: Heute leben sie mit ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln in Israel. “ An Jom haShoa sei das Gedenken aber nicht nur in Yad Vashem, sondern in ganz Israel allgegenwärtig, berichtet Schönberger weiter: “An diesem Tag schrillen im ganzen Land die Sirenen. In Erinnerung an die Ermordeten unterbricht das ganze Land den Alltag für zwei Minuten. Egal ob auf der Autobahn, beim Einkaufen oder auf der Arbeit – zwei Minuten lang steht alles still. Der Tag war sehr bewegend, nicht nur weil es der 80. Jahrestag des Endes der Shoa ist, sondern auch weil viele Israelis durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 gezeichnet sind.”

Überhaupt seien der Krieg und seine Folgen für die israelische Gesellschaft überall spürbar gewesen: „Aktuell wirkt das Land zerrissen. Der anhaltende Krieg, der Kampf um die Geiseln, die Trauer um die vielen Toten auf israelischer und palästinensischer Seite, das Agieren der eigenen Regierung – das alles hat die Gesellschaft tief gespalten“, fasst Schönberger die Stimmung im Land zusammen. 

Gerade in diesen Tagen wird deutlich, wie untrennbar die Geschichten Israels und Deutschlands miteinander verbunden sind. Auch in Deutschland finden dieser Tage viele Gedenkveranstaltungen statt. Der Sieg der Alliierten über Nazideutschland und das Ende der Shoa jähren sich dieses Jahr zum 80. Mal.

“Das bedeutet auch, dass historische Bildungsarbeit bald ohne unmittelbaren Zeitzeug*innen gelingen muss” so Schönberger. “Gleichzeitig wird das Erinnern gerade von verschiedenen Seiten angegriffen. Unter anderem von gesellschaftlichen Kräften, die sich nicht mehr mit der deutschen Schuld beschäftigen wollen. Ich sehe es als die Aufgabe der nachfolgenden Generationen, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten und zu verhindern, dass sich derartige Verbrechen wiederholen können. Das bedeutet, in aller Entschiedenheit gegen den gerade eskalierenden Antisemitismus vorzugehen und sich der extremen Rechten klar entgegenzustellen.