Thema Allgemein

Im Rahmen eines intensiven Fachaustauschs zwischen der Grünen Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Katja Glies, Leiterin des AWO-Frauenhauses und der Landshuter Interventions- und Beratungsstelle bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, sowie Gabi Unverdorben, Leiterin des Caritas-Frauenhauses und der Second Stage Einrichtung, wurden konkrete Forderungen zur Verbesserung des Gewalthilfegesetzes diskutiert. 

MdB Schönberger betonte nach dem Gespräch: „Das Gewalthilfegesetz war ein längst überfälliger Schritt, um den Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt strukturell zu verbessern. Die Praxiserfahrungen der Expertinnen zeigen jedoch deutlich, dass wir dringend weitere Maßnahmen brauchen, um Frauen und Kinder zu schützen – insbesondere eine ausreichende Finanzierung.“

Darüber hinaus sei eine zeitnahe Reform des Kindschaftsrechts unverzichtbar, um Kindern besseren Schutz zu gewähren. Katja Glies und Gabi Unverdorben formulierten scharf: „Häusliche Gewalt in Haushalten mit Kindern ist eine Frage des Kindeswohls – das muss sich auch im Kindschaftsrecht widerspiegeln. Hat ein Elternteil den gerichtlichen Gewaltschutz erhalten, können flankierende Beratungsangebote wie z.B. Täterberatung, Eltern-, Erziehungsberatung und Begleitung durch das Jugendamt wirksame Strategien sein, um die gewaltbetroffene Person zu schützen und das Kindeswohl nach einer Trennung zu berücksichtigen.“

Schönberger, die auch Kreisrätin ist und wieder kandidieren wird, machte deutlich: “In unserem Grünen Kommunalwahlprogramm fordern wir eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Landkreis, um die Täterarbeit auszubauen.

Auch zum Hochrisikomanagement wurden konkrete Vorschläge diskutiert. Die elektronische Fußfessel, wie sie aktuell in Sachsen erstmals bei Kontakt- und Annäherungsverboten nach häuslicher Gewalt eingesetzt wird, wurde als interessanter Ansatz bewertet. Das Modell setzt eine elektronische Fußfessel beim Täter und eine GPS-Einheit beim Opfer ein. Distanzüberwachung löst einen Alarm aus, der die Polizei verständigt, sobald der Täter dem Opfer zu nah kommt. Die Umsetzbarkeit der elektronischen Fußfessel wird aktuell in Fachkreisen diskutiert.

Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Schaffung von mehr Angeboten und Schutzeinrichtungen für von häuslicher Gewalt Betroffenen. Frauenhäuser sind nicht auf die Bedarfe von gewaltbetroffenen psychisch kranken oder suchtkranken Frauen mit ihren Kindern ausgerichtet.  Häufig kommen die Auswirkungen der psychischen Störungen oder Erkrankungen erst nach einer Aufnahme ins Frauenhaus zutage und stellen dann eine erhebliche Belastung für die Bewohnerinnen, deren Kinder und das Fachpersonal dar. Daher besteht ein dringender Bedarf in der Schaffung von therapeutischen Schutzeinrichtungen, sowie Akutplätzen für Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen.

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) unternahm eine bunt gemischte Gruppe aus Niederbayern eine politische Bildungsreise in die Bundeshauptstadt. Mit dabei waren interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Offenen Behindertenarbeit der Lebenshilfe Niederbayern, gemeinsam mit ihren Betreuerinnen und Betreuern. Begleitet wurde die Gruppe von Sarah Barisch-Kandlbinder.

Das abwechslungsreiche Programm ermöglichte vielfältige Einblicke in Politik, Geschichte und Gesellschaft. Besonders beeindruckt zeigte sich die Gruppe von der Ausstellung im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt, die die Entwicklung des deutschen Parlamentarismus anschaulich darstellt. Auch die anschließende Schifffahrt auf der Spree und eine informative Stadtrundfahrt führten die Teilnehmenden zu wichtigen politischen und historischen Schauplätzen Berlins und der bundesdeutschen Geschichte. Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch des ZDF-Hauptstadtstudios, bei dem ein Blick hinter die Kulissen des politischen Journalismus geworfen werden konnte. Sehr bewegend war zudem der Rundgang durch das Jüdische Museum, das auf eindrucksvolle Weise jüdisches Leben in Geschichte und Gegenwart beleuchtet.

„Es ist mir ein großes Anliegen, dass politische Bildung für alle zugänglich ist – unabhängig von Behinderung, Herkunft oder Bildungsweg. Demokratie lebt von Beteiligung, und dafür braucht es auch Räume, in denen Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen zusammenkommen und sich austauschen können. Es hat mich sehr gefreut, dass die Menschen meiner Einladung nach Berlin gefolgt sind.”“, so Marlene Schönberger.

Die nächsten Fahrten finden 2026 statt – interessierte Bürger*innen können sich dafür unter marlene.schoenberger.wk@bundestag.de vormerken lassen.

Anlässlich der ersten parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung erklärt die Grünen- Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger: „Der aktuell im Bundestag debattierte Haushaltsentwurf der Regierung Merz markiert einen erneuten Tiefpunkt dieser schwarz-roten Koalition. Nach der längsten vorläufigen Haushaltsführung in der Geschichte der Bundesrepublik präsentiert die Regierung nun einen Entwurf mit 850 Milliarden Euro Neuverschuldung – ausgerechnet unter einem Kanzler, der noch im Wahlkampf vehement für die Beibehaltung der Schuldenbremse plädierte. Die Bundesregierung hat finanzielle Möglichkeiten, von denen wir in der vorherigen Legislaturperiode nur träumen konnten. Doch statt diese Mittel verantwortungsvoll für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen einzusetzen, werden sie für kurzfristige Wahlgeschenke verschwendet.“

Besonders alarmierend sei die Umverteilung von unten nach oben: Eine aktuelle Studie des DGB belegt, dass die geplanten Steuerentlastungen überwiegend dem reichsten Prozent der Bevölkerung mit Jahreseinkommen von über 180.000 Euro zugutekommen. Gleichzeitig bleiben angekündigte Entlastungen für Verbraucher, Handwerker und den Mittelstand – wie die versprochene Senkung der Stromsteuer – aus. „Bein den Menschen in Niederbayern kommt da rein gar nichts an“, kritisiert Schönberger.

Auch für zukünftige Generationen sei der Haushaltsentwurf ein Desaster, so die Abgeordnete weiter: „Im Bereich Klimaschutz erleben wir eine gefährliche Rolle rückwärts: Fossile Subventionen werden ausgeweitet, Fracking ermöglicht und die Einnahmen der LKW-Maut fließen wieder in den Straßenbau statt in die Bahn. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise mit Hitzerekorden, Dürren und Waldbränden ist diese Politik unverantwortlich.“

Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen werden entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nicht für zusätzliche Investitionen verwendet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel: „Verschuldung muss für echte Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, nicht für die Wahlgeschenke der CSU“, so Schönberger. “Lücken in der Steuergerechtigkeit müssen geschlossen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpft werden. Statt Steuererleichterungen für die Reichsten brauchen wir echte Alltagsentlastungen für die breite Bevölkerung. Der vorliegende Haushaltsentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.“

Angesichts der Hitzewelle der letzten Tage fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) umfassende Maßnahmen zum Hitzeschutz:

„Was wir derzeit in Bayern erleben, ist kein einmaliges Wetterphänomen, sondern eine direkte Folge der Klimakrise“, erklärt Schönberger. „Klimaschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen. Wir müssen jetzt handeln, um die Menschen vor den zunehmenden Gesundheitsrisiken durch Hitze zu schützen.“ 

Der Fraktionsvorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet, die Menschen vor Ort vor extremer Hitze schützen sollen. Gefordert werden unter anderem die gezielte Unterstützung besonders vulnerabler Gruppen wie Kinder, sowie alter und chronisch kranker Menschen, besserer Arbeitsschutz für Beschäftigte, die im Freien arbeiten sowie Investitionen in Stadtbäume und Dach- und Fassadenbegrünung. „Wir fordern, den von uns in der letzten Bundesregierung auf den Weg gebrachten nationalen Hitzeschutzplan fortzuführen, zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Dies insbesondere mit Blick auf klare Zuständigkeiten und eine auskömmliche Finanzierung“, so Schönberger. 

Schönberger fordert daher eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen und kritisiert die Prioritätensetzung der Bundesregierung: „Statt mit neuen fossilen Subventionen das Problem weiter anzuheizen, müssen wir jetzt in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren. Jeder Euro, den wir heute in den Hitzeschutz investieren, spart uns morgen ein Vielfaches an Kosten im Gesundheitssystem. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen stärker dabei unterstützt werden!“ 

Auch die Landwirtschaft leidet massiv unter den steigenden Temperaturen. In weiten Teilen Niederbayerns – etwa im Gäuboden, in der Hallertau oder entlang der Donau – beobachten Landwirtinnen und Landwirte massive Ertragseinbußen und zunehmende Trockenstress-Symptome bei den Pflanzen. Auch Wälder im Bayerischen Wald leiden unter der Trockenheit und sind anfällig für Schädlinge und Feuer.

 „Die Klimakrise ist ein enormes Risiko für die Landwirtschaft in Niederbayern”, stellt Schönberger fest. “Der Dürremonitor des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung verzeichnet aktuell die schlimmste Frühjahrsdürre seit fast einem Jahrhundert und warnt vor akuter Wasserknappheit in Böden, Wäldern und Gewässern. Die Auswirkungen sind bereits jetzt deutlich spürbar: Sinkende Erträge, steigende Lebensmittelpreise, und eine zunehmende Waldbrandgefahr. Gerade in einer Region wie Niederbayern, in der Landwirtschaft und Naturtourismus eine so große Rolle spielen, müssen wir jetzt alles daransetzen, um die Folgen der Klimakrise abzumildern“, so Schönberger abschließend. „Die Menschen hier erwarten zu Recht, dass die Politik Verantwortung übernimmt – nicht irgendwann, sondern jetzt.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) hat in diesem Jahr die Patenschaft für die Schülerin Paula Schiffner vom Gymnasium Pfarrkirchen übernommen, die sich nun auf ein spannendes Austauschjahr in den Vereinigten Staaten freuen darf.

„Es ist mir jedes Jahr eine große Freude, die Bewerbungen für das PPP zu sichten und mit jungen Menschen aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen“, so Marlene Schönberger. „Paula hat mit ihrer reflektierten Art, ihrem Interesse an politischen Zusammenhängen und ihrer weltoffenen Einstellung überzeugt. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten, in denen demokratische Prinzipien auch in den USA nicht selbstverständlich erscheinen, ist es wichtig, junge Menschen aus beiden Ländern in direkten Austausch zu bringen. „Diese Patenschaften stärken die transatlantischen Beziehungen auf persönlicher Ebene – und das ist unbezahlbar.“

Das PPP ist ein gemeinsames Austauschprogramm des Deutschen Bundestags und des US-Kongresses. Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige erhalten durch das Vollstipendium die Möglichkeit, ein Schuljahr in den USA zu verbringen und tief in das gesellschaftliche Leben vor Ort einzutauchen. Bundestagsabgeordnete übernehmen dabei persönliche Patenschaften und stehen während des gesamten Austauschs unterstützend zur Seite.
Im Vorfeld ihrer Abreise traf sich Paula mit ihrer Patin Marlene Schönberger, um über ihre Motivation und Erwartungen zu sprechen. „Ich freue mich riesig auf das, was mich erwartet. Ich weiß zwar noch nicht genau, wo ich hinkomme – aber allein die Chance, ein Jahr lang in eine andere Kultur einzutauchen, ist unglaublich“, so Paula. Auf die Frage, worauf sie sich am meisten freue, antwortete sie: „Deutschland
repräsentieren zu dürfen, neue Perspektiven kennenzulernen – und natürlich auf eine große persönliche Erfahrung fürs Leben.“
Das PPP ist dabei nicht das einzige Austauschprogramm des Bundestags zwischen Deutschland und den USA, an dem sich Marlene Schönberger beteiligt. Aktuell unterstützt Jacob Broehm aus dem US-Bundesstaat Wisconsin das Team der Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Internationale Parlaments Stipendiums (IPS). Derzeit verbringt er Zeit im Wahlkreis, um auch die Arbeit vor Ort kennenzulernen.
„Es ist großartig, dass junge Menschen aus beiden Ländern durch Programme wie PPP und IPS die Möglichkeit haben, miteinander in Verbindung treten“, sagte Broehm. „Meine Zeit in Deutschland hat mir bereits viele neue Sichtweisen eröffnet – und ich bin mir sicher, Paula wird ähnliche Erfahrungen in
den USA machen.“ Schönberger ergänzt: „Solche Begegnungen sind gelebte internationale Verständigung. Sie zeigen, wie wichtig es ist, jungen Menschen Räume zu öffnen, in denen sie Verantwortung übernehmen, andere Sichtweisen erleben und als Brückenbauer*innen zwischen unseren Gesellschaften wirken können.“
Bereits im Vorjahr hatte Schönberger Vincent Schreiner, ebenfalls vom Gymnasium Pfarrkirchen, als Stipendiaten des PPP unterstützt.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages wurde vergangene Woche erneut über die fragwürdigen Maskendeals aus der Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister beraten. Für Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete aus Niederbayern ist klar: Die lückenhafte Aufarbeitung ist ein politischer Skandal – mit Folgen weit über Berlin hinaus:

„Das Gesundheitsministerium hat dem Haushaltsausschuss zentrale Informationen nur in stark geschwärzter und gekürzter Form übermittelt. Das ist kein Zeichen von Transparenz, sondern ein Versuch, Verantwortung zu verschleiern. So kann man kein Vertrauen aufbauen – und genau das braucht unsere Demokratie dringend.”

Weiterhin stehen Vorwürfe im Raum, wonach Jens Spahns undurchsichtige Deals die Steuerzahlenden bis zu 11 Mrd. Euro gekostet haben könnten. Jens Spahn hatte in der Hochphase der Corona-Pandemie Schutzmasken zu völlig überteuerten Preisen eingekauft. Davon sollen Parteifreunde und Unternehmen aus Spahns Wahlkreis besonders profitiert haben. “Es geht nicht nur um Masken, sondern um möglichen Machtmissbrauch im Amt und um ein System persönlicher Bereicherung”, so Schönberger weiter. “Hat ein Minister in einer der schwersten Krisensituationen in der Geschichte der Bundesrepublik in erster Linie versucht sich persönlich zu bereichern? Das gilt es dringend aufzuklären. Besonders deutlich wird die Unverhältnismäßigkeit beim Blick auf die Lebensrealität vieler Menschen im Wahlkreis,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete:

„Während der Pandemie haben Familien, Pflegekräfte, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie junge Menschen in unserer Region massive Einschränkungen erlebt – von Homeschooling und Einkommensverlusten bis hin zur Isolation älterer Menschen. Jetzt stehen viele vor der nächsten Belastung: Sie müssen Steuern auf Corona-Hilfen oder Kurzarbeitergeld nachzahlen und wissen oft nicht, wie sie das finanziell bewältigen sollen – das ist für viele schlicht nicht nachvollziehbar, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.” 

Immer noch verweigere sich die Union die Fehler ihres Gesundheitsministers und jetzigen Fraktionsvorsitzenden aufzuarbeiten, so Schönberger: “Es fehlt an Anstand, an Transparenz und an echter politischer Verantwortung. Spahn wird von seinen Parteifreunden gedeckt und auch die SPD agiert viel zu zögerlich. Als Grüne haben wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, dies hat die schwarz-rote Koalition abgelehnt. Wer sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht, beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie”

Für die Grünen-Politikerin ist klar: „Politik muss sich gerade dann erklären, wenn es unbequem wird. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, Fehler transparent aufzuarbeiten – das schulden wir allen, die in der Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll gehandelt haben.“

Die Bundesregierung will die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe senken – nicht aber für Familien, Handwerksbetriebe oder kleinere Dienstleistungsunternehmen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Wahlkreis Rottal-Inn) kritisiert das scharf: „Was SPD-Chef Lars Klingbeil im Wahlkampf groß angekündigt hat, kommt jetzt bei den Menschen in Niederbayern nicht an. Familien, kleine Firmen, Bäckereien, Friseursalons – sie alle schauen bei den Entlastungen in die Röhre. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig.“ 

“Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß herabzusenken”, so Schönberger weiter. „Nun werden ausgerechnet die im Stich gelassen, die unser Land tagtäglich am Laufen halten: Familien, kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe. Sie alle haben mit dieser Entlastung gerechnet. Dieser Schritt zeigt, für wen die neue Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, wirklich Politik macht und für wen eben nicht.”

Auch Verbraucherschützerinnen wie Ramona Pop und Wirtschaftsvertreterinnen kritisieren diese Pläne massiv. Laut dem Handwerksverband drohen Betrieben Verluste in Millionenhöhe.

Schönberger fordert daher eine faire und breite Entlastung bei den Stromkosten: „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss alle im Blick haben – nicht nur die Großindustrie. Gerade in ländlichen Regionen wie Niederbayern müssen wir dafür sorgen, dass Energiekosten bezahlbar bleiben – für Familien genauso wie für den Mittelstand.

Am Ende dieser Woche kommen die Verkehrsminister:innen der Länder zusammen, um über die Zukunft des Deutschlandtickets zu beraten. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) warnt eindringlich vor einem möglichen Aus des beliebten Angebots: „Gerade für ländliche Regionen wie Niederbayern ist das Deutschlandticket ein echter Mobilitäts-Booster. Wenn das Ticket jetzt an der Finanzierung scheitert, dann wird das für unsere Region ein massiver Rückschritt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich“, so die Abgeordnete.

Das Deutschlandticket hat vielen Menschen in der Fläche erstmals eine bezahlbare und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Verkehrs ermöglicht – Pendler:innen, Schüler:innen, Studierenden und auch Senior:innen. „Es geht nicht nur um eine Fahrkarte – es geht um Teilhabe, Klimaschutz und um die Zukunft des ländlichen Raums“, betont Schönberger.

Sie fordert daher den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter auf, sich bei der Verkehrsministerkonferenz am Freitag entschieden für eine Fortführung und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets einzusetzen. „Wer den Menschen in Niederbayern ernsthaft Alternativen zum Auto bieten will, darf das Deutschlandticket jetzt nicht beerdigen. Bernreiter hat in der Vergangenheit wiederholt die Sinnhaftigkeit des Tickets in Frage gestellt und gefährdet damit die günstige und klimafreundliche Mobilität von Millionen von Nutzer:innen. “, so die Abgeordnete weiter.

Auch mit Blick auf Familien droht laut der Grünen-Politikerin ein weiteres verkehrspolitisches Eigentor: Die Deutsche Bahn plant, die kostenlose Familiensitzplatzreservierung in Fernzügen abzuschaffen. „Gerade Familien mit kleinen Kindern brauchen Planungssicherheit und einen festen Platz. Dass ausgerechnet bei ihnen gespart wird, ist nicht nachvollziehbar – weder sozial noch verkehrspolitisch.“ Die Abgeordnete fordert von der Deutschen Bahn ein Umdenken: „Wer will, dass mehr Menschen den Zug nehmen, darf Familien nicht den letzten Nerv rauben – sondern muss gute Bedingungen schaffen, damit die Bahn die erste Wahl ist und bleibt.“

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung die anhaltenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien scharf: „Nachdem bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass die Zurückweisungen an den Grenzen illegal durchgeführt werden, zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Sinnlosigkeit der Grenzkontrollen: In Niederbayern werden durch die Bundespolizei durchschnittlich jeden Tag weniger als drei Zurückweisungen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien durchgeführt.“

Dies geht aus einer Anfrage hervor, die Schönberger an Bundesinnenminister Dobrindt gestellt hatte. So wurden beispielsweise in der ersten Juniwoche in ganz Niederbayern 26 Menschen nach Österreich zurückgeschickt, an der tschechischen Grenze hingegen gab es keine einzige Zurückweisung. „Bundesweit waren nicht einmal 5% der Zurückgewiesenen tatsächlich Asylsuchende”, so die Abgeordnete. „Was die Wirkung der Grenzkontrollen angeht, hat die Union den Wähler*innen im Wahlkampf komplett unsinnige, populistische Versprechungen gemacht.”

„Dobrindts Abschottungspolitik ist nicht nur grundgesetzwidrig und menschenunwürdig, sie ist auch völlige Geldverschwendung”, kritisiert Schönberger. „Die Kosten für den Bund belaufen sich pro Jahr auf mindestens 100 Millionen Euro. Hinzu kommen völlig erschöpfte Bundespolizistinnen und Polizisten, die eine große Zahl an Überstunden vor sich herschieben. Gerade deren Situation und die so möglicherweise entstehenden Sicherheitslücken scheinen dem Innenminister aber völlig egal zu sein.“ Schönberger hatte in ihrer Anfrage explizit nach den Mehrbelastungen für die Bundespolizei gefragt – vor allem die Gewerkschaft der Polizei warnte seit Beginn der verschärften Grenzkontrollen vor Personalengpässen. „Die ausbleibende Antwort zeigt das Desinteresse des Ministers”, so Schönberger.

„Auch die Belastungen für Pendlerinnen und Pendler in den Grenzregionen und die dort ansässigen Unternehmen interessieren Dobrindt offenbar nicht“, so die Abgeordnete weiter „Der Innenminister untergräbt den Rechtsstaat, verschwendet sinnlos Steuergeld und strapaziert die Nerven von Bundespolizei und Bevölkerung, nur um ohne gesetzliche Grundlage willkürlich eine kleine Zahl Geflüchteter an der Grenze abzuweisen. Diese Farce muss schnellstmöglich beendet werden.“