STATEMENT – zum AfD-Bundesparteitag
„Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt zeigt die Radikalisierung der Partei. Björn Höcke und seine Unterstützer wollen die Unvereinbarkeitsliste der Partei aufweichen und der Identitären Bewegung den roten Teppich ausrollen. Damit soll die letzte Distanz zum offen rechtsextremen Vorfeld überwunden werden.
Längst radikalisieren nicht mehr einzelne Landesverbände, sondern die Gesamtpartei wird vom völkisch-nationalistischen Flügel geprägt. Sein Einfluss zeigt sich auch darin, dass Höckes engster Vertrauter in den Bundesvorstand gewählt werden soll.
Dass dieser Parteitag ausgerechnet am 100. Jahrestag des NSDAP-Reichsparteitags in Weimar stattfindet, auf dem die Hitlerjugend gegründet wurde, ist bedrückend. An diesem Datum wird besonders deutlich, welche Verantwortung wir Demokratinnen und Demokraten tragen.
Unser Rechtsstaat muss den friedlichen Protest gegen diesen Parteitag ermöglichen. Zehntausende Menschen werden in Erfurt ein Zeichen für Demokratie, Menschenwürde und Zusammenhalt und gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus setzen.“