STATEMENT – Von einem „Aus“ für das NSU-Dokumentationszentrum will die Rechtsextremismus-Expertin Marlene Schönberger nicht sprechen. Doch die Finanzierung sei nicht gesichert.

„Ich würde nicht sagen, dass das Projekt gestorben ist. Aber wir sehen einen Rückschritt“, sagt die Grünen-Abgeordnete aus Niederbayern.

Es sei beschämend, dass es hier zu Verzögerungen komme.  „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen.“

Zudem sei die NSU-Mordserie bis heute nicht aufgeklärt. Die Helferstrukturen seien noch nicht vollständig durchleuchtet worden. Auch dies belaste die Opferfamilien.

Gerade jetzt wäre ein solches Dokuzentrum wichtig. Denn die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik in Bayern wie in Deutschland zeigten, dass sich rechtsextreme Straftaten auf sehr hohem Niveau stabilisiert haben. „Wir beobachten eine gewaltbereite rechtsextreme Jugendkultur, bei der viele junge, oft minderjährige Leute rechtsextreme Straftaten begehen“, sagt Schönberger. Sie fordert: „Da müssen wir mehr tun im Bereich der politisch-historischen Bildung“.

Ein NSU-Dokuzentrum könne dabei wichtige Arbeit leisten. Schulklassen könnten sich hier informieren. Die Einrichtung wäre Teil der Aufarbeitung des NSU-Komplexes wie auch der Prävention solcher Mordtaten. „Da erwarte ich, dass sich bald etwas tut.“

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