„Die heutigen bundesweiten Großrazzien gegen Mitglieder der rechtsextremen Jugendgruppen „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und Stark“ sind ein wichtiger Schritt. Die junge rechtsextreme Szene ist straff organisiert und bundesweit vernetzt. Ihre mutmaßlich kriminellen rechten Strukturen müssen konsequent zerschlagen werden.

Die Gruppen rekrutieren gezielt Jugendliche und junge Erwachsene über soziale Netzwerke wie TikTok und Instagram. Sie verbinden Gewaltkultur, Gruppenzugehörigkeit und rechtsextreme Ideologie mit gezielter Hetze gegen queere Menschen, Migrant*innen und politische Gegner*innen. Dass viele der Beschuldigten wie bei der sogenannten “Letzten Verteidigungswelle” noch minderjährig sind, ist besonders alarmierend.

Wir beobachten seit Jahren eine Verjüngung und Modernisierung des Rechtsextremismus. Junge Neonazis organisieren sich digital, verbreiten menschenfeindliche Hetze niedrigschwellig über soziale Medien und schaffen Gemeinschafts- und Erlebnisangebote, um junge Menschen an die Szene zu binden. Unsere Fraktion hat wiederholt mit kleinen Anfragen auf diese Problemlage aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

Konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden ist notwendig, aber nicht genug. Um junge Menschen gegen rechte Rekrutierung widerstandsfähig zu machen, braucht es starke Jugend-, Bildungs- und Demokratieförderarbeit. Wer, wie die Bundesregierung, bei Projekten gegen Rechtsextremismus sparen will, schwächt die demokratische Resilienz junger Menschen gegen Hass und Menschenfeindlichkeit.

Gerade junge Menschen brauchen online und offline demokratische Räume, Zugehörigkeit und Perspektiven. Diese Räume dürfen wir nicht rechtsextremen Gruppen überlassen.“