“Die Bundesregierung bestätigt: Etablierte Neonazi-Strukturen und neuere rechtsextreme Jugendgruppen rücken enger zusammen. Der Mitgliederzuwachs der Neonazi-Partei „Die Heimat“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ geht maßgeblich auf die in den vergangenen Jahren entstandenen rechtsextremen Jugendgruppen zurück. Aus diesen Gruppen wächst der Nachwuchs für Neonazi-Strukturen heran. Dabei kommt es beidseitig zu gefährlichen Lerneffekten: Rechte Jugendliche nutzen Infrastruktur und Erfahrungen etablierter Neonazikader, während diese von der Aktionsorientierung der neueren Gruppen profitieren.

Auch bei der Bundesregierung scheint langsam anzukommen, dass sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren professionalisiert hat: Kinder und Jugendliche werden über soziale Medien, Kampfsport, ideologische Schulungen und gezielte Anwerbung im Umfeld von Schulen an die Szene herangeführt und radikalisiert. Rechtsextreme Mobilisierungen gegen CSDs bleiben auf einem sehr hohen Niveau. Die Entwicklungen gehen einher mit einer gesellschaftlichen Normalisierung des Rechtsextremismus. Erstmals seit 1945 besteht die Möglichkeit, dass eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung in einem Bundesland übernehmen könnte. Die Sicherheitsbehörden verzeichnen das höchste rechtsextreme Personenpotenzial seit Beginn der Erfassung sowie einen Höchststand rechtsextremer Gewalttaten seit 2016. Dass die Bundesregierung trotz alledem erklärt, die Finanzierung der Rechtsextremismusprävention nicht an diese dramatischen Entwicklungen anpassen zu wollen, irritiert.

Die Bundesregierung erkennt, was in diesem Land vor sich geht, verweigert aber zu reagieren. Wer weiß, dass Rechtsextreme die nächste Generation rekrutieren und Strukturen ausbauen, aber trotzdem Präventions- und Distanzierungsarbeit auf Sparflamme laufen lässt oder gar kürzt, handelt fahrlässig und bringt sowohl die Demokratie als auch viele Menschen in diesem Land in Gefahr. Denn Prävention ist zentraler Bestandteil nachhaltiger Sicherheitsarchitektur. Wer verhindern will, dass aus rechten Jugendlichen Rechtsterroristen werden, muss Präventions-, Beratungs- und Distanzierungsangebote ausbauen. Nichts anderes erwarte ich von der Bundesregierung.”