Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und zuständig für den Kampf gegen Rechtsextremismus:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bundesregierung nun doch Mittel für den Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg in Aussicht stellt. Dieses Zentrum ist ein zentraler Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes und wurde von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der bisherige Umgang der Bundesregierung mit diesem Vorhaben ist beschämend. Erst hieß es, die Finanzierung sei offen, dann waren im Haushaltsentwurf 2027 keine Mittel vorgesehen. Erst nach großem öffentlichem Druck werden nun Restmittel aus dem Haushalt 2026 in Aussicht gestellt. Für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des NSU-Terrors ist dieses Hin und Her eine enorme Belastung. Dass parallel auch noch die NSU-Unterstützerin Susann Eminger mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, ist für viele Betroffene eine herbe Enttäuschung.

Bereits 2012 versprach die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine vollständige Aufklärung des NSU-Komplexes und bat die Angehörigen der Ermordeten um Verzeihung für das staatliche Versagen. Dass die Bundesregierung fast 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch immer um zentrale Schritte der Aufarbeitung ringt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Angehörigen. Die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex bekommt nach wie vor nicht die notwendige Priorität. Jetzt muss die Bundesregierung liefern: mit einer verlässlichen Finanzierung, einem klaren Zeitplan für die Umsetzung des NSU-Dokumentationszentrums und der umfassenden Einbindung der Angehörigen und Betroffenen.“