„Mit der Streichung der Mittel im Haushaltsentwurf 2027 bestätigt die Bundesregierung die schlimmsten Befürchtungen der vergangenen Monate: Es gibt kein Geld für das NSU-Dokumentationszentrum. Obwohl Union und SPD das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart haben, sparen sie nun ausgerechnet an diesem zentralen Baustein der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Nur wenige Monate vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU ist das ein fatales Signal an die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des rechten Terrors.

Der NSU-Komplex und die bis heute unvollständige Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie sowie des staatlichen Handelns gehören zu den größten Fällen von Staatsversagen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Aufarbeitung ist eine zentrale Frage von Anerkennung, Verantwortung und Vertrauen in den Staat. Sie darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, streicht die Bundesregierung nun ausgerechnet die Mittel für einen wichtigen Ort des Erinnerns und der Auseinandersetzung.  Damit lässt die die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden des rechten Terrors erneut im Stich.

Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Gewalt auf einem Höchststand ist, darf die Bundesregierung die Aufarbeitung des NSU-Komplexes nicht aufs Abstellgleis schieben. Sie muss den Kampf gegen Rechtsextremismus endlich ernst nehmen und das NSU-Dokumentationszentrum verlässlich finanzieren, einen verbindlichen Zeitplan vorlegen und die Angehörigen und Überlebenden umfassend einbinden.“