STATEMENT – Bericht von RIAS Bayern

„Laut dem heute vorgestellten Bericht von „Recherche und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) Bayern, hat die Zahl antisemitischer Vorfälle einen neuen Höchststand erreicht, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und in ihrer Fraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens:

„Antisemitismus ist in Bayern ist auf einem neuen Rekordhoch. Der Anschlag auf das Restaurant Eclipse in München zeigt das Gewaltpotential und die Enthemmung. Drei Jahre nach dem Terror der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7.10. gibt es keine Entwarnung, ganz im Gegenteil.  Das ist beschämend – genauso wie die Tatsache, dass diese Vorfälle von zunehmender Normalisierung und gesamtgesellschaftlichem Desinteresse begleitet sind. Jüdinnen*Juden müssen miterleben, wie ihre Erfahrungen relativiert und geleugnet werden oder es gleich zu Täter-Opfer-Umkehr kommt.

Diese Zustände können und dürfen wir nicht hinnehmen. Ich erwarte von der Bayerischen Staatsregierung sowie vom CSU-Innenminister, dass sie ihren großspurigen Ankündigungen im Kampf gegen den Antisemitismus Taten folgen lassen. Dazu gehört ganz zentral, von der faktischen Zerschlagung des Demokratieförderprogramms „Demokratie Leben“ Abstand zu nehmen und diejenigen zu stärken, die unter widrigsten Bedingungen den Kampf gegen Antisemitismus aufrechterhalten, Antisemitismus monitoren und an der Seite der Betroffenen stehen.“

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