Statement Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags
Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die in ihrer Fraktion für die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus zuständig ist:
“Mit dem neuen Haushalt machen wir einmal mehr deutlich: Wir nehmen den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens ernst. Dieser Zweiklang ist Grundlage unseres Regierungshandelns und entspricht den Forderungen, die jüdische Verbände und die Antisemitismusforschung bereits seit Jahren an politische Entscheidungsträger*innen richten.
Im Nachgang des 9. Novembers können wir damit zeigen, dass es für uns keine leere Phrase ist, wenn wir sagen, dass der Anspruch jedem Antisemitismus konsequent zu begegnen, an 365 Tagen im Jahr gelebt werden muss. So konnten wir erreichen, dass dem Nevatim Programm der Jewish Agency 400.000 Euro für Bildungsinitiativen und Aus- und Fortbildungen zur Verfügung gestellt werden, mit denen jüdische Jugendliche, Studierende und junge Familien gefördert werden. Außerdem setzt sich das Projekt dafür ein, die Vernetzung jüdischen Lebens in Deutschland zu verbessern. Damit werden wichtige Räume geschaffen, in denen ein geschützter Austausch über Erfahrungen und Perspektiven möglich ist. Ebenso wichtig war mir persönlich die Förderung der Recherche- und Informationsstelle – RIAS e.V. Mit 1,1 Millionen Euro werden wir im Jahr 2023 dafür sorgen, dass RIAS seinen wichtigen Beitrag zum Monitoring antisemitischer Vorfälle und der Beratung von Betroffenen weiterhin leisten und sogar ausbauen kann. Die Datenbasis, die von RIAS bereitgestellt wird, brauchen wir dringend, um konsequent gegen jeden Antisemitismus vorzugehen.”