Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages am 11.09.2026 erklärt Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss:

„Dass Innenminister Dobrindt die Bedrohungslage hochgestuft hat und heute im Innenausschuss erneut vor Anschlägen in Deutschland warnt, zeigt: Die Lage ist ernster als je zuvor. Das gilt ausdrücklich auch für Bayern: Der Brandanschlag auf ein Firmengelände neben einem Rüstungsunternehmen in München und die versuchte Ausspähung des niederbayerischen Unternehmers Stefan Thumann zeigen, dass der Freistaat im Fokus steht. Doch auf die ernsten Warnungen folgen bei Dobrindt seit Monaten keine echten Taten: Die zentralen Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz fehlen bis heute, eine bundeseinheitliche Drohnenabwehr gibt es nicht und die Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat er kurzerhand wieder einkassiert. Wer die Bedrohung durch Russland ernst nimmt, muss jetzt endlich handeln, statt weiter auf Symbolpolitik zu setzen. Die AfD hingegen hat im Ausschuss die eindeutige Täterschaft Russlands in Zweifel gezogen und somit erneut bewiesen, dass sie vor allem russische Interessen vertritt.”