„Der Lückenschluss der A94 bei Simbach am Inn genießt auch weiterhin die höchste Priorität im Bundesverkehrsministerium. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso Herr Straubinger jede Gelegenheit nutzt, um etwas anderes zu behaupten.

Auch ich würde mir wünschen, dass wichtige Infrastrukturprojekte schneller realisiert werden könnten. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Ampelregierung hat bei ihrem Amtsantritt einen gewaltigen Investitionsstau aus der Zeit der CSU Verkehrsminister vorgefunden. Jahrelange wurden wichtige Sanierungen von Bundesfernstraßen verschlafen und wichtige Infrastruktur vernachlässigt. Daher hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, 144 Sanierungs- und Ausbauprojekte jetzt endlich anzugehen und nicht länger auf die lange Bank zu schieben. 

Aber auch bei der Neuplanung von Autobahnprojekten haben die CSU Verkehrsminister einen großen Berg an Altlasten hinterlassen: Ein Bundesverkehrswegeplan, in dem viel mehr Projekte versprochen wurde, als jemals hätten finanziert werden können. Nichtsdestotrotz ist der Weiterbau der A94 natürlich auch weiterhin als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan enthalten und wird wie geplant weiterverfolgt. 

Nichts anderes wurde Herrn Straubinger auch als Antwort auf seine kleine Anfrage mitgeteilt, aus der ich zitieren möchte: „Die bereits eingeleiteten Planungen der genannten Bauabschnitte der A 94 im Vordringlichen Bedarf ohne den Zusatz Engpassbeseitigung werden gleichwohl entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen konsequent weitergeführt, mit dem Ziel, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen.“ 

Anstatt Aussagen des Bundesverkehrsministeriums unvollständig zu zitieren und dadurch unnötige Zweifel zu säen, kann ich Herrn Straubinger einen anderen Weg ans Herz legen, sich konstruktiv für den dringend benötigten Weiterbau der A94 bei Simbach einzusetzen: Gemeinsam mit Herrn Wagle könnte er sich bei der bayerischen Staatsregierung dafür einsetzen, das weniger wichtige und unnötige Straßenbauprojekte in Bayern aufgegeben werden, um den Lückenschluss bei Simbach zu beschleunigen.