Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde im Zuge der Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Simbach am Inn ein Mann aus dem Landkreis Dingolfing-Landau verhaftet, der die Tat auch bereits gestanden hat.
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich darüber erleichtert: „Es freut mich sehr, dass die Polizei diesenFahndungserfolg erzielt hat. Dafür möchte ich den beteiligten Ermittlungsbehörden ausdrücklich danken. Aktuell wird davon ausgegangen, dass der Mann den Brandanschlag auf die Unterkunft und damit die dort lebenden Menschen aus rassistischen Motiven verübt hat. Es wird gegen ihn wegen versuchten Mordes ermittelt.“
„Neben der Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung dieses verabscheuungswürdigen und feigen Anschlags, braucht es aber auch Prävention gegen menschenfeindliche Ideologien, insbesondere Rassismus“, so Schönberger weiter. Hier brauche es gezielte Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. „Auch die Förderung von zivilgesellschaftlichemEngagement für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Hass und Hetze muss verstärkt werden. Hier wird die neue Regierung, zusammen mit Ländern und Kommunen, ansetzen“, so Schönberger weiter.
Die Dringlichkeit sei offensichtlich: „Rechtsextremismus ist aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Terroristen handeln selten als Einzeltäter, sondern radikalisieren und organisieren sich in breit angelegten rechten Netzwerken. Diese müssen endlich konsequent aufgedeckt werden. Nur durch hartes und entschiedenes Durchgreifen kann Niederbayern ein Ort sein, an dem alle Menschen sicher leben können, egal woher sie kommen.“