Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation ist ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Das bestätigt nun auch das Bundesinnenministerium. Die gesichert rechtsextreme Junge Alternative wurde aus Angst vor einem Verbot aufgelöst und unter dem Namen „Generation Deutschland“ mit altbekanntem, in der rechtsextremen Szene bestens vernetztem Personal fortgeführt. Die Jugendorganisation bleibt Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. 

Die Bundesregierung erkennt Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und bestätigt klar: Die Generation Deutschland ist der AfD zuzurechnen, die Partei trägt die volle politische Verantwortung für ihre Jugendorganisation. Damit sind verfassungsfeindliche Äußerungen von Funktionär*innen der Generation Deutschland relevant für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. 

Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste. Aber wer diese Erkenntnisse hat, muss auch handeln. Die Bundesregierung muss endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Ich erwarte von Bundesinnenminister Dobrindt, dass er Verfassungsfeinde endlich mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft! Die Antworten der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage lassen daran jedoch große Zweifel aufkommen.