PRESSESTATEMENT – Bundeszentrale für Politische Bildung mit neuer Leitung
Marlene Schönberger, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale sowie Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, erklärt:
„Es ist gut, dass die neue Leitung der Bundeszentrale endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Die schwarz-rote Koalition hat sich dafür viel zu lange Zeit gelassen. Insbesondere die Besetzung von Dr. Volker Ullrich als Vizepräsident wirft allerdings gravierende Fragen auf. Es hat den Anschein, als sollte hier ein nicht wiedergewählter CSU-Politiker mit einem Posten versorgt werden. Bisher hat er sich als Rechtspolitiker kaum im Bereich der Politischen Bildung hervorgetan.
Es braucht dringend eine Stärkung der politisch-historischen Bildungsarbeit. Die Bundeszentrale für Politische Bildung ist dabei einer der wichtigsten Akteure. Wir erleben zurzeit einen massiven Anstieg von rechtsextremen Einstellungen, besonders unter jungen Menschen. Leider hat das CSU-geführte Innenministerium den Ernst der Lage nicht erkannt und kürzt das Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie weiterer Programme wie Demokratie Leben. Sönke Rix und Dr. Volker Ullrich werden sich daran messen lassen müssen, wie gut es ihnen gelingt, rechtsextremer Einstellungen, besonders unter jungen Menschen, zurückzudrängen.”