Die Bundesregierung verweigert auf 20 detaillierte Fragen unserer Kleinen Anfrage jede inhaltliche Auskunft selbst in eingestufter Form.  Statt auf konkrete Fragen zu Struktur, Vernetzung und Erkenntnisstand einzugehen, verweist sie pauschal auf das Staatswohl.  

Selbstverständlich dürfen Ermittlungserkenntnisse und -taktiken nicht offengelegt werden. Dafür gibt es im Parlament etablierte Verfahren, etwa die Möglichkeit einer eingestuften Unterrichtung über die Geheimschutzstelle. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung nicht einmal Fragen zu allgemein gehaltenen oder öffentlich bekannten Aspekten beantwortet. 

Mehr als ein Jahr nach der Enttarnung des ‚Jungadler‘ durch journalistische Recherchen sind Informationen über Ferienlager, bundesweite Strukturen und personelle Überschneidungen ins AfD-Umfeld öffentlich geworden. Dass die Bundesregierung hierzu keinerlei Bewertung oder Einordnung vornimmt, wirft Fragen auf. 

Gerade mit Blick auf die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sind Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Das Parlament und die ebenfalls antragsberechtigten Länder dürfen hier nicht dauerhaft im Unklaren bleiben. 

Dieser Eingriff in die Arbeit der Opposition ist mindestens erklärungsbedürftig. Wir werden daher gegen dieses Antwortverhalten des Bundesinnenministeriums Beschwerde einlegen und auf eine angemessene Unterrichtung des Parlaments drängen.