Wie heute bekannt wurde, hat sich die proiranische Terrorgruppe Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia  (HAYI) zum Anschlag auf das israelische Restaurant Eclipse in München bekannt. Schon in den letzten Wochen hat HAYI hat Brandanschläge in ganz Europa für sich reklamiert. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Innenausschuss und ihrer Fraktion zuständig für den Kampf gegen Antisemitismus:

„Der Anschlag scheint leider zu bestätigen, wovor wir Grünen die Bundesregierung seit Monaten im Innenausschuss warnen: Als Folge des Irankriegs sind jüdische und israelische Einrichtungen und Personen noch einmal stärker in den Fokus des iranischen Staatsterrors geraten. Das Innenministerium sorgte zuletzt für massive Irritation, da es anders als anerkannte Terrorismusexpert*innen keine verschärfte Bedrohungslage erkennen wollte. Noch vor drei Wochen behauptete die Bundesregierung in der Antwort auf unsere kleine Anfrage, der Krieg im Iran habe “keinen signifikanten Einfluss auf die Gefährdungslage” auf jüdische oder israelische Ziele in Deutschland. Das Vertrauen von Jüdinnen*Juden und Israelis in staatlichen Schutz ist per se sehr volatil, die Bundesregierung sollte das nicht weiter untergraben. Ihre fatalen Fehleinschätzungen gefährden Jüdinnen*Juden und Israelis in Deutschland. 

Die Bundesregierung bearbeitet laut ihrer Antwort iranische Aktivitäten in Deutschland mit “höchster Priorität unter Einsatz aller den Sicherheitsbehörden des Bundes zur Verfügung stehenden Maßnahmen“. Wie kann es sein, dass sie bei den meisten unserer Fragen zu konkreten (pro-)iranischen Akteuren keinerlei Erkenntnisse hat? Dies besorgt mich zutiefst! Es rächt sich, dass iranische Aktivitäten in Deutschland über Jahrzehnte nicht ernst genommen wurden.

Bund und Länder müssen den Schutzstatus für israelische Orte wie Restaurants evaluieren und, wo nötig, verbessern. Wir Grüne haben das bereits im Innenausschuss des Bundestages angemahnt. Gleichzeitig kann sich jeder ausmalen, was Polizeikräfte an jedem Restaurant oder Laden bedeuten. Die Bundesregierung ist deshalb in der Pflicht, Antisemitismus nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch bildungspolitisch zu bekämpfen. Wir brauchen jetzt eine antisemitismuskritische Bildungsoffensive.“