Grüne verurteilen rassistischen Vorfall und fordern verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus
Bei einem gemeinsamen Treffen mit der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger tauschte sich der Vorstand des Ortsverbands der Grünen in Pfarrkirchen über die aktuelle Sicherheitslage vor Ort aus. Anlass des Treffens war der an einer Unterkunft für Geflüchtete in Pfarrkirchen gefundene Schweinekopf sowie die allgemein wahrgenommene Bedrohung in Folge des islamistischen Anschlags in Solingen.
Schönberger, die gerade von einer anlässlich des Anschlags in Solingen einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses aus Berlin zurückgekehrt war, berichtete über die aktuellen Entwicklungen: “Ich danke den Sicherheitsbehörden, die mit Hochdruck an der Aufklärung dieses furchtbaren islamistischen Attentats arbeiten. Der Kampf gegen den Islamismus wurde in Deutschland zu lange nicht ernst genommen. Über Jahre hinweg konnten sich islamistische Strukturen hier festigen. Unsere Aufgabe ist es jetzt, eine verantwortungsvolle Debatte über unsere Sicherheitspolitik zu führen”. Eine Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke verbiete sich aber: „Dass nun in Folge des Anschlags eine Diskussion um eine Verschärfung des Asylrechts entbrannt ist, ist problematisch. Erneut wird das Kernproblem, der radikale politische Islam, ausgeblendet und stattdessen extrem rechte Narrative befeuert”, so Schönberger.
“Wir müssen die Bedrohung durch Islamismus und Rechtsextremismus gleichermaßen ernst nehmen”, betonte Sarah Kandlbinder, Ortsvorsitzende der Grünen in Pfarrkirchen. “Der an der Unterkunft für Geflüchtete in Pfarrkirchen gefundene Schweinekopf ist eine rassistische, mutmaßlich rechtsextreme Drohung.“ Auch in Eggenfelden waren jüngst rechtsradikale Schmierereien und nationalsozialistische Symbole aufgetaucht. “An derartige Vorfälle dürfen wir uns niemals gewöhnen. Wir werden die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen und uns an die Seite derer stellen, die Bedrohungen ausgesetzt sind“, so Kandlbinder weiter.
Marlene Schönberger betonte, dass sowohl der Islamismus als auch der Rechtsextremismus ernsthafte Bedrohungen für unsere Demokratie und offene Gesellschaft darstellen: “Wir müssen uns ehrlich machen: Viele Islamisten radikalisieren sich in Deutschland. Jahrelang wurden radikale Strukturen in Deutschland geduldet. Auf der anderen Seite fliehen viele Menschen, die hier Schutz suchen genau vor dieser Ideologie”. Die Abgeordnete betonte die Notwendigkeit, Präventionsmaßnahmen sowohl gegen Islamismus als auch gegen Rechtsextremismus auszubauen und zu stärken. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung sei die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Hier muss die FDP endlich ihre Blockadehaltung aufgeben”, so Schönberger.