Bei einer gemeinsamen Begehung der Arnstorfer Straße in Pfarrkirchen haben Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die prekäre Verkehrssituation begutachtet. Trotz des Wunsches des Stadtrats, hier Tempo 30 anzuordnen, war dies bisher aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Nun könnte dies einfacher werden.

„Die Arnstorfer Straße ist ein Schulweg und birgt erhebliche Gefahren für unsere Kinder. Wir müssen dringend Lösungen finden, bevor es zu weiteren Unfällen kommt“, betont die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger. Sie fügt hinzu: „Auf Bundesebene haben wir beschlossen, dass Kommunen künftig einfacher Tempo 30 anordnen können. Die entsprechende Verordnung muss jetzt so schnell wie möglich angepasst werden.“

Der Landtagsabgeordnete Markus Büchler unterstrich die Dringlichkeit und ergänzte: „Die Verwaltungsvorschrift zur neuen Straßenverkehrsordnung, die mehr Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bringen soll, wird derzeit im Bundesverkehrsministerium erarbeitet und sollte im 1. Quartal erscheinen. Das ist dringend notwendig, denn die Verkehrssicherheit, insbesondere für unsere schwächsten Verkehrsteilnehmer, muss oberste Priorität haben. Die starren Regelungen der Straßenverkehrsordnung behindern derzeit sinnvolle lokale Lösungen.“ Büchler zeigte einige Möglichkeiten auf, um verschiedene Bereiche etwas zu entschärfen, so z.B. die Kurve Richtung Kolpinghaus.

Die Stadtratsfraktion der Grünen in Pfarrkirchen sieht sich in der Forderung des Stadtrats bestätigt: „Wir haben wiederholt auf die Gefahrensituation in der Arnstorfer Straße hingewiesen. Es ist frustrierend, dass wir als Stadt nicht einfach die Möglichkeit haben, hier selbst schnell tätig zu werden. Wir brauchen dringend mehr Handlungsspielraum, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und unser Radverkehrskonzept weiter umzusetzen.“ 

MdL Mia Goller fügte an: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen und es wird jetzt Zeit, dass die neue Bundesverordnung schnell umgesetzt wird. Wir müssen auf allen politischen Ebenen weiter Druck machen, um eine schnelle und effektive Lösung für die Verkehrssicherheit zu erreichen.“