Der geplante sechsspurige Ausbau der Autobahn A3 steht aufgrund erheblicher Finanzierungsprobleme vor dem Aus. Nach der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Finanzplanung bis 2029 ist die Finanzierung des Projekts nicht gesichert, sodass keine Baufreigaben erteilt werden können. Dies führt voraussichtlich zu einer Verzögerung des Projekts um Jahre, möglicherweise sogar Jahrzehnte.

Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt diese Entwicklung: „Die Finanzierungslücke bietet die Chance, dieses überdimensionierte Projekt grundlegend zu überdenken. Der Ausbau der A3 auf sechs Fahrstreifen würde lediglich zusätzlichen Verkehr anziehen und damit Klima und Anwohner*innen belasten. Es ist unbegreiflich, wie Bayern unter diesen Voraussetzungen sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, erreichen will.“

Die Grünen haben stets für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik plädiert, die auf nachhaltige Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs setzt, anstatt durch immer breitere Autobahnen zusätzlichen Verkehr zu generieren. Die aktuelle Entwicklung könnte nun zu einem Umdenken führen.  „Wir hoffen, dass diese Finanzierungslücke die Verantwortlichen zur Vernunft bringt“, so Schönberger weiter.

„Auch CDU und CSU müssen endlich verstehen, dass solche überdimensionierten Straßenbauprojekte komplett aus der Zeit gefallen sind. Die Gelder fürs Straßennetz müssen vor allem in Sanierung und Instandhaltung bestehender Strecken sowie in den Lärmschutz fließen.“

Der Vorstand des Kreisverbands der Grünen Deggendorf ergänzt: “CDU und CSU sind nun aufgefordert zu zeigen, dass sie priorisieren können. Die Sanierung bzw. Der Ersatz der Brücke ist erforderlich, aber ein sechsspuriges Teilstück einer ansonsten durchgehend vierspurigen Autobahn ist das falsche Signal in Zeiten leerer Kassen, auch unabhängig von der fragwürdigen Wirkung im Hinblick auf bestehende Klimaziele.”