Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf vorangebracht. Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss.

Diese Woche wurde im Bundestag die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes diskutiert, noch vor der Sommerpause des Parlaments wird eine Verabschiedung erwartet. Der Vorschlag aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde noch einmal wesentlich weiterentwickelt.

In einer Pressemitteilung informiert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über den Start einer neuen Förderrunde für das kommunale Investitionsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Das Programm ist im Bundeshaushalt fest verankert, um die Förderung mehrjähriger, investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung zu unterstützen.

Am vergangenen Samstag wurde in Erding gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung demonstriert. Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Vize Hubert Aiwanger sahen darin eine Möglichkeit für einen populistischen Rundumaschlag. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich schockiert über die Auftritte und die getroffenen Aussagen: „Wir kennen das schon von Donald Trump: den Versuch mit Andeutungen an die verschwörungsideologische Szene anzuknüpfen. CSU und Freie Wähler biedern sich dem Milieu der Rechtspopulisten und Verschwörungsideologen an und gefährden so unsere Demokratie.”

Nachdem die Koalition sich auf einen Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat, wird noch in dieser Woche über das Vorhaben im Bundestag debattiert. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.

Auf großes Interesse stieß die Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten zum Sommerempfang im Bahnhof Landau. Neben zahlreichen Gästen aus der Zivilgesellschaft und dem Ehrenamt konnte Schönberger auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, MdL begrüßen. Auch zahlreiche Familien mit Kindern waren gekommen, was Schönberger besonders freute, da parallel zur Veranstaltung auch eine Kinderbetreuung angeboten wurde. Durch den Nachmittag führte die Bezirksrätin und niederbayerische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Mia Goller.

Nach nur einem halben Jahr Entwicklungszeit gab Kulturstaatsministerin Claudia Roth für die Ampel-Koalition vor wenigen Tagen den Startschuss zum KulturPass – der ersten bundesweiten App für Kulturerlebnisse. Der KulturPass bietet allen jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, ein Budget von 200 Euro für kulturelle Angebote. Seit dem 14. Juni können junge Menschen ihr Budget in der App freischalten und die Angebote nutzen.

„Der erste wichtige Schritt ist getan, der Umbau der Tierhaltung kann endlich beginnen!“, begrüßt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen, die vom Bundestag beschlossene Tierhaltungskennzeichnung und die Anpassungen des Baugesetzbuches. „Dies wird frischen Wind in die Ställe bringen. Bürger*innen in Niederbayern werden künftig Klarheit darüber haben, welche Tierhaltung sie mit ihrem Geld kaufen und damit unterstützen. Landwirt*innen haben nun Planungssicherheit, wohin sie ihre Tierhaltung zuverlässig entwickeln können“, erklärt Schönberger.