Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit seiner Entscheidung, die Gelder für Beratungsleistungen für Asylsuchende zu streichen, breite Empörung ausgelöst. Zusammen mit dem bereits im Februar verkündeten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen für bestimmte Gruppen ergeben sich so massive Lücken in den Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete.

Dazu erklärt Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Während Bundesinnenminister Dobrindt mangelnde Integration beklagt, erschwert er gleichzeitig den Zugang zu genau den Angeboten, die Integration überhaupt erst ermöglichen. Geflüchtete werden daran gehindert, sich eine Perspektive aufzubauen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und durch die fehlenden Beratungsmöglichkeiten werden sich Asylverfahren deutlich in die Länge ziehen. Die Folgen sind gravierend: Unsere Kommunen müssen mehr auffangen, weil Menschen ohne Sprachkenntnisse schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Unternehmen und Betriebe brauchen Arbeitskräfte mit Deutschkenntnissen.“ Auch das Unternehmensnetzwerk „Vielfalt ist Zukunft“ mit rund 200 Unternehmen wie Ikea, Generali, Randstad, Lingoda und Ben & Jerry’s fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen.

Für Anbieter von Sprach- und Integrationskursen sowie der Asylsozialberatung bringen die Einschnitte ebenfalls Konsequenzen mit sich, wie die Abgeordnete betont: “Träger wie die Volkshochschulen, die in Niederbayern viele Kurse anbieten, geraten wirtschaftlich unter Druck, weil Kurse nicht starten können. Und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die vor Ort Asylsuchende beraten, kritisieren die Kürzungen scharf. Wir haben den Bundesminister in den Innenausschuss zitiert und gefordert, den Zulassungsstopp umgehend aufzuheben und wieder einen verlässlichen Zugang zu Sprach – und Integrationsangeboten zu ermöglichen sowie die Asylberatung weiterhin zu fördern“, so Schönberger.

Dass Dobrindt zeitgleich Schritte zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Geflüchtete angekündigt hat, findet Schönberger skurril: „Was auf den ersten Blick positiv klingt, scheint vor allem ein PR-Move für den Koalitionsfrieden mit der SPD zu sein und eine Regelung, die potenziell mehr Menschen vom beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt aus-, als einschließt. Jüngst hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag die GEAS-Reform verabschiedet, die zu massiven Verschärfungen für Geflüchtete führen wird. Nur durch den Erlass einer Behörde (und ohne richterliche Verfügung!) sollen Menschen, auch Kinder, nur weil sie Schutz gesucht haben, eingesperrt werden können. Auch der völlige Entzug von Leistungen bei abgelehnten Menschen mit Ausreisemöglichkeiten wird nochmals verschärft. Geflüchtete müssen im Fall der Fälle selbst beweisen, dass sie nicht ausreisen können, was in der Praxis häufig kaum möglich ist”.

Abschließend betont Schönberger: “Dobrindt verhindert aktiv eine auf Teilhabe und Chancengleichheit ausgerichtete Migrationspolitik. Die Bundesregierung befindet sich im migrationspolitischen und humanitären Blindflug.”

Anlässlich eines Offenen Briefes von Kulturschaffenden, in dem der Ausschluss Israels von der Biennale in Venedig gefordert wird, erklärt Marlene Schönberger, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und in ihrer Fraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung Jüdischen Lebens:

„Das Briefeschreiben ist für manche Kulturschaffende inzwischen wohl selbst zur Performance geworden. Während die Autor*innen keinen Anstoß an Russlands Pavillon nehmen, arbeiten sie sich an Israels Pavillon ab – das entlarvt eine fatale Doppelmoral. Doch damit nicht genug: Der offene Brief strotzt vor antisemitischen Mythen. So ist die Rede von Israel als „Zerstörer von Leben und Kultur“, Betreiber von „Apartheid“ oder „zionistischen Gräueltaten“. In ihrem Drang nach Geltung müssen die Autor*innen wohl immer noch einen drauf setzen. Statt legitimer Kritik an israelischer Politik setzen sie auf antisemitische Dämonisierung, die am Ende zu Gewalt gegen Jüdinnen*Juden weltweit führt.“

Nach den Kommunalwahlen in Bayern warnt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger vor einer Normalisierung von Extremismus durch eine Zusammenarbeit mit Mandatsträgern der AfD. Die in Bayern als extremistische Organisation eingestufte Partei habe trotz bundesweiter Vetternwirtschaftsskandale deutlich mehr Kommunalmandate als zuvor. “Das schockiert vor allem, wenn wir einen Blick auf das Personaltableau der AfD werfen – auf den Listen waren Personen aus dem Neonazi Milieu genauso zu finden, wie wegen Veruntreuung oder Mord verurteilten Kandidaten”, betont Marlene Schönberger unter Bezugnahme auf Medienberichterstattung.

“Für demokratische Parteien sowie Politiker und Politikerinnen verbietet sich jede Zusammenarbeit mit der AfD – auf allen politischen Ebenen, inklusive Kommunalpolitik. Leider ist dies längst nicht mehr Konsens unter den demokratischen Parteien, wie es zuletzt der Kurs der CSU im Europäische Parlament gezeigt hat”, so Marlene Schönberger. Dass sich Manfred Weber zwar als strategischen Kopf der EVP bezeichne, aber jegliche Verantwortung für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit den Rechtsextremen von sich weise, sei äußerst beunruhigend: “Wer mit der AfD inhaltliche Änderungen abstimmt, Texte verhandelt und Mehrheiten organisiert, normalisiert Rechtsextremismus. Mir wird schlecht angesichts der Berichte, dass am Ende die ‘hervorragende Zusammenarbeit’ beklatscht wurde, um das Grundrecht auf Asyl weiter einzuschränken. Ein Recht, das als Lehre aus der Shoa im Grundgesetz verankert wurde. Ich erwarte Konsequenzen und klare Worte von der Unionsführung und ihren Koalitionspartnern.”

Die Grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, Kommunen stärker bei der sozialen Infrastruktur zu unterstützen. „Es geht um gezielte Förderung von Begegnungsorten, zivilgesellschaftlichem Engagement und demokratischer Infrastruktur“, so Marlene Schönberger, Mitglied im Innenausschuss und eine der Antragsstellerinnen. „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Doch sie brauchen eine bessere Finanzierung, um ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Nur so können wir Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort langfristig sichern.“

Der Antrag nimmt dabei insbesondere die zunehmenden Angriffe auf ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder von Kommunalparlamenten in den Fokus. „Wer sich vor Ort für die Gemeinschaft einsetzt, egal ob in Vereinen, lokalen Gedenkstätten, bei der Feuerwehr, dem THW oder in der Kommunalpolitik, darf nicht zur Zielscheibe von Gewalt werden“, betont Schönberger. „Der Fall des zurückgetretenen Dingolfinger Bürgermeisters Armin Grassinger zeigt beispielhaft den dringenden Handlungsbedarf. Angesichts steigender Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen und Ehrenamtliche fordern wir eine systematische Erfassung dieser Angriffe sowie vereinfachte Melderegistersperren.“

Gleichzeitig, so heißt es im Antrag, seien viele Menschen davon frustriert, dass ihre Probleme vor Ort nicht gelöst werden könnten. „Wir müssen die kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen. Daher fordern wir sofort einen größeren Anteil der Steuermittel der Umsatzsteuer für die Kommunen“, so die Grünen Politikerin. Damit könnte eine „Ausbau-Offensive für Jugendzentren, Schwimmbäder und andere soziale Treffpunkte“ geschaffen werden. Und auch die kritische Infrastruktur müsse mitgedacht werden: „Angriffe auf Strom- und Wärmenetze durch extremistische Akteure aus dem In- und Ausland nehmen zu. Hier dürfen wir die Kommunen beim Schutz nicht im Stich lassen.“

„Der Antrag ist ein klares Signal“, so Schönberger abschließend. „Wir Grünen nehmen die wachsende Bedrohungslage und erschwerten Rahmenbedingungen für engagierte Menschen in unserer Demokratie, insbesondere auf kommunaler Ebene, ernst. Wir kümmern uns um die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Marlene Schönberger, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale sowie Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, erklärt:

„Es ist gut, dass die neue Leitung der Bundeszentrale endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Die schwarz-rote Koalition hat sich dafür viel zu lange Zeit gelassen. Insbesondere die Besetzung von Dr. Volker Ullrich als Vizepräsident wirft allerdings gravierende Fragen auf. Es hat den Anschein, als sollte hier ein nicht wiedergewählter CSU-Politiker mit einem Posten versorgt werden. Bisher hat er sich als Rechtspolitiker kaum im Bereich der Politischen Bildung hervorgetan. 

Es braucht dringend eine Stärkung der politisch-historischen Bildungsarbeit. Die Bundeszentrale für Politische Bildung ist dabei einer der wichtigsten Akteure. Wir erleben zurzeit einen massiven Anstieg von rechtsextremen Einstellungen, besonders unter jungen Menschen. Leider hat das CSU-geführte Innenministerium den Ernst der Lage nicht erkannt und kürzt das Budget der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie weiterer Programme wie Demokratie Leben. Sönke Rix und Dr. Volker Ullrich werden sich daran messen lassen müssen, wie gut es ihnen gelingt, rechtsextremer Einstellungen, besonders unter jungen Menschen, zurückzudrängen.” 

Der Fall Tim Schulz zeigt erneut: Die ‚Generation Deutschland‘ ist kein Neuanfang der AfD-Jugendorganisation, sondern ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Wer sich mit bekennenden Nationalsozialisten trifft, antisemitische und rassistische Inhalte verbreitet, NS-Codes relativiert und die Radikalisierung innerhalb der Jugendorganisation offen fordert, landet bei der AfD nicht am ideologischen Abstellgleis, sondern im Vorstand ihrer Jugendorganisation in Bayern. 

Dass ein Funktionär mit dokumentierten Kontakten zu den Jungen Nationalisten, zum neonazistischen Umfeld des ‚Dritten Wegs‘ und zur Identitären Bewegung in der AfD Karriere machen kann, spricht Bände. Die Generation Deutschland bleibt das Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. Der Rücktritt erfolgte nicht aus innerer Überzeugung, sondern erst nach Druck durch journalistische Recherchen.

Besonders schwer wiegt, dass Schulz weiterhin bei einem AfD Landtagsabgeordneten angestellt ist und damit aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird. Wer antisemitische Hetze relativiert und sich in entsprechenden Netzwerken bewegt, darf nicht im Umfeld parlamentarischer Mandate beschäftigt sein. Hier braucht es endlich klare politische und dienstrechtliche Konsequenzen, sowohl in Bayern als auch im Bund.

Der Fall bestätigt einmal mehr: Die AfD befindet sich seit Langem in einem offenen Radikalisierungsprozess. Ihre Jugendorganisation ist Teil dieses Problems. Selbst die Bundesregierung hat auf unsere kleine Anfrage eingeräumt, dass die ‚Generation Deutschland‘ personell und inhaltlich an die gesichert rechtsextreme ‚Junge Alternative‘ anknüpft und die Mutterpartei die volle Verantwortung für ihre Jugendorganisation trägt. Doch diese Erkenntnisse führen bei Innenminister Dobrindt leider nicht zu konkreten Handlungen.

Wir brauchen endlich Konsequenzen aus der fortschreitenden Radikalisierung rechtsextremer Strukturen in der AfD – vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Rechtsextreme Verfassungsfeinde dürfen sich nicht hinter neuen Namen und taktischen Distanzierungen verstecken.

Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation ist ein rechtsextremer Etikettenschwindel. Das bestätigt nun auch das Bundesinnenministerium. Die gesichert rechtsextreme Junge Alternative wurde aus Angst vor einem Verbot aufgelöst und unter dem Namen „Generation Deutschland“ mit altbekanntem, in der rechtsextremen Szene bestens vernetztem Personal fortgeführt. Die Jugendorganisation bleibt Bindeglied zwischen rechtsextremem Vorfeld und Partei. 

Die Bundesregierung erkennt Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und bestätigt klar: Die Generation Deutschland ist der AfD zuzurechnen, die Partei trägt die volle politische Verantwortung für ihre Jugendorganisation. Damit sind verfassungsfeindliche Äußerungen von Funktionär*innen der Generation Deutschland relevant für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. 

Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste. Aber wer diese Erkenntnisse hat, muss auch handeln. Die Bundesregierung muss endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Ich erwarte von Bundesinnenminister Dobrindt, dass er Verfassungsfeinde endlich mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft! Die Antworten der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage lassen daran jedoch große Zweifel aufkommen. 

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger kritisiert die geplanten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz der Koalition scharf: „Dieser Entwurf ist ein von der Gas- und Öl- Lobby geprägtes Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung. Während sich Union und SPD vor wenigen Tagen noch dafür gefeiert haben, auch weiterhin auf Öl und Gas zu setzen, hat die Realität die Bundesregierung nun eingeholt: Öl und Gaspreise explodieren. Wäre der Ausbau der Erneuerbaren nicht in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewusst ausgebremst worden, wären wir längst unabhängig von fossilen Preisschwankungen und autoritären Regimen. Das ist schmerzhaft.“ 

Die Bundesregierung habe die Abkehr von der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien noch letzte Woche als Entlastung angepriesen. Tatsächlich wird sie durch eine sogenannte „Grüngasquote“ ersetzt, die den weiteren Einbau neuer Öl- und Gasheizungen begünstigt. „Es ist kaum zu glauben: Die Grüngasquote wurde von der Union direkt aus einem Positionspapier der Mineralöllobby übernommen“, so Schönberger. 

Auch ohne steigende Preise für Öl und Gas sowie steigendem CO2-Preis sei das eine Kostenfalle: „Biogas ist knapp und teuer. Schon beim aktuellen Gaspreis erwarten Haushalte Mehrkosten von bis zu 450 € pro Jahr. Steigende Importkosten werden am Ende auf die Verbraucher*innen umgelegt. Besonders bitter ist die Situation für Mieter*innen, Nebenkosten in mit Gas geheizten Wohnungen drohen durch die Decke zu gehen.“ Gleichzeitig drohten beim Klimaschutz weitere Zielverfehlungen im Gebäudesektor – mit möglichen milliardenschweren Strafzahlungen auf europäischer Ebene ab 2030. 

„Die Bundesregierung handelt bestenfalls ideologisch, schlimmstenfalls von der fossilen Lobby getrieben. Das untergräbt Vertrauen in Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Bundesregierung, die uns unabhängig macht und Heizen bezahlbar“, kritisiert Schönberger. Als Reaktion auf die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung fordert die Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Petition “Rettet die Erneuerbaren Energien” unteranderem den Stopp des Netzpakets von Bundesinnenministerin Reiche, den schnellen Ausbau digitaler Stromnetze, die Fortführung der Förderung privater Aufdach-Solaranlagen sowie Energieunabhängigkeit statt neuer fossiler Abhängigkeiten von Autokraten.  

Um sich über die aktuelle Situation von Streunerkatzen im Landkreis zu informieren, tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die Abensberger Ortsverbandssprecherin Bianca Martin und der Kelheimer Kreis- und Stadtrat Christian Rank (alle Bündnis 90/Die Grünen) mit der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V. aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es dringend eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis braucht.

Katzen können sich rasant vermehren: Bereits mit sechs Monaten werden sie geschlechtsreif und können jährlich zwei bis drei Würfe mit jeweils drei bis sechs Jungtieren zur Welt bringen. Die Folgen sind dramatisch: Verwahrloste Katzenkolonien, hungernde Jungtiere und die Ausbreitung von Krankheiten. Im Landkreis Kelheim war die Situation Ende 2023 bereits so schlimm, dass das Landratsamt den Katzennotstand ausrief.

Monika Pledl, Leiterin der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V., berichtete von verschiedenen Hotspots mit hoher Streunerkatzenpopulation: „Auch im Landkreis Kelheim gibt es solche Hotspots. Das haben wir schon häufig im Landratsamt nachgewiesen. Doch statt zu handeln, verlangen Landrat Neumeier und der Amtstierarzt immer neue Nachweise.“ Trotz umfangreicher Dokumentationen durch die Tierhilfe lehnt der Landkreis konkrete Maßnahmen ab. „Die Forderung nach noch mehr Belegen ist zynisch. Die Probleme sind offensichtlich, doch die Verwaltung verschließt die Augen“, kritisiert Pledl.

Auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Andere Landkreise beweisen, dass es funktioniert: Eine Verordnung erleichtert die Registrierung und Kastration der freilebenden Katzen. Die Anzahl der Tiere kann somit nachhaltig reduziert werden. Anstatt hier finanziell zu unterstützten oder aktiv gegenzusteuern, bleibt die gesamte Last auf den Schultern der Ehrenamtlichen – das ist nicht hinnehmbar.“ Schönberger fordert Landrat Neumeier auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine Verordnung nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen.

Auch auf kommunaler Ebene wird der Handlungsdruck immer größer. Bianca Martin, Ortsverbandssprecherin der Grünen in Abensberg, betont: „Die Situation ist untragbar. Wir brauchen eine klare Regelung, die zumindest eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreibt. Solange der Landkreis blockiert, müssen Städte und Gemeinden selbst tätig werden – doch ohne Unterstützung von oben ist das ein Kampf gegen Windmühlen.“

In Bayern liegt die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erfolgreiche Beispiele wie der Landkreis Haßberge zeigen, dass Verordnungen wirken: Durch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen können Landratsamt und Tierschutz gehaltene Freiläufer-Katzen von wildlebenden Katzen unterscheiden und letztere kennzeichnen, registrieren und kastrieren.

Pledl ergänzte: “Damit diese leichtere Variante der Verordnung zu einem Erfolg führen kann, ist es unabdingbar, dass Freigänger-Katzen kastriert sind, damit sie sich nicht mit freilebenden Tieren paaren können. Wenn es zu viele fortpflanzungsfähige Katzen in einem Gebiet gibt, kann nur noch eine Kastrationspflicht helfen.”

Grüne fordern Katzenschutzverordnung für den Landkreis Kelheim – Ehrenamtliche an Belastungsgrenze

Um sich über die aktuelle Situation von Streunerkatzen im Landkreis zu informieren, tauschten sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, die Abensberger Ortsverbandssprecherin Bianca Martin und der Kelheimer Kreis- und Stadtrat Christian Rank (alle Bündnis 90/Die Grünen) mit der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V. aus. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es dringend eine Katzenschutzverordnung für den Landkreis braucht.

Katzen können sich rasant vermehren: Bereits mit sechs Monaten werden sie geschlechtsreif und können jährlich zwei bis drei Würfe mit jeweils drei bis sechs Jungtieren zur Welt bringen. Die Folgen sind dramatisch: Verwahrloste Katzenkolonien, hungernde Jungtiere und die Ausbreitung von Krankheiten. Im Landkreis Kelheim war die Situation Ende 2023 bereits so schlimm, dass das Landratsamt den Katzennotstand ausrief.

Monika Pledl, Leiterin der Tierhilfe Kelheim/Abensberg und Umgebung e.V., berichtete von verschiedenen Hotspots mit hoher Streunerkatzenpopulation: „Auch im Landkreis Kelheim gibt es solche Hotspots. Das haben wir schon häufig im Landratsamt nachgewiesen. Doch statt zu handeln, verlangen Landrat Neumeier und der Amtstierarzt immer neue Nachweise.“ Trotz umfangreicher Dokumentationen durch die Tierhilfe lehnt der Landkreis konkrete Maßnahmen ab. „Die Forderung nach noch mehr Belegen ist zynisch. Die Probleme sind offensichtlich, doch die Verwaltung verschließt die Augen“, kritisiert Pledl.

Auch die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger sieht dringenden Handlungsbedarf: „Andere Landkreise beweisen, dass es funktioniert: Eine Verordnung erleichtert die Registrierung und Kastration der freilebenden Katzen. Die Anzahl der Tiere kann somit nachhaltig reduziert werden. Anstatt hier finanziell zu unterstützten oder aktiv gegenzusteuern, bleibt die gesamte Last auf den Schultern der Ehrenamtlichen – das ist nicht hinnehmbar.“ Schönberger fordert Landrat Neumeier auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und eine Verordnung nach dem Vorbild anderer Landkreise auf den Weg zu bringen.

Auch auf kommunaler Ebene wird der Handlungsdruck immer größer. Bianca Martin, Ortsverbandssprecherin der Grünen in Abensberg, betont: „Die Situation ist untragbar. Wir brauchen eine klare Regelung, die zumindest eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreibt. Solange der Landkreis blockiert, müssen Städte und Gemeinden selbst tätig werden – doch ohne Unterstützung von oben ist das ein Kampf gegen Windmühlen.“

In Bayern liegt die Zuständigkeit für Katzenschutzverordnungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Bisher haben jedoch nur wenige Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Erfolgreiche Beispiele wie der Landkreis Haßberge zeigen, dass Verordnungen wirken: Durch die Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen können Landratsamt und Tierschutz gehaltene Freiläufer-Katzen von wildlebenden Katzen unterscheiden und letztere kennzeichnen, registrieren und kastrieren.

Pledl ergänzte: “Damit diese leichtere Variante der Verordnung zu einem Erfolg führen kann, ist es unabdingbar, dass Freigänger-Katzen kastriert sind, damit sie sich nicht mit freilebenden Tieren paaren können. Wenn es zu viele fortpflanzungsfähige Katzen in einem Gebiet gibt, kann nur noch eine Kastrationspflicht helfen.”

Die Bundesregierung verweigert auf 20 detaillierte Fragen unserer Kleinen Anfrage jede inhaltliche Auskunft selbst in eingestufter Form.  Statt auf konkrete Fragen zu Struktur, Vernetzung und Erkenntnisstand einzugehen, verweist sie pauschal auf das Staatswohl.  

Selbstverständlich dürfen Ermittlungserkenntnisse und -taktiken nicht offengelegt werden. Dafür gibt es im Parlament etablierte Verfahren, etwa die Möglichkeit einer eingestuften Unterrichtung über die Geheimschutzstelle. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung nicht einmal Fragen zu allgemein gehaltenen oder öffentlich bekannten Aspekten beantwortet. 

Mehr als ein Jahr nach der Enttarnung des ‚Jungadler‘ durch journalistische Recherchen sind Informationen über Ferienlager, bundesweite Strukturen und personelle Überschneidungen ins AfD-Umfeld öffentlich geworden. Dass die Bundesregierung hierzu keinerlei Bewertung oder Einordnung vornimmt, wirft Fragen auf. 

Gerade mit Blick auf die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sind Erkenntnisse zu personellen oder organisatorischen Verbindungen von erheblicher Bedeutung. Das Parlament und die ebenfalls antragsberechtigten Länder dürfen hier nicht dauerhaft im Unklaren bleiben. 

Dieser Eingriff in die Arbeit der Opposition ist mindestens erklärungsbedürftig. Wir werden daher gegen dieses Antwortverhalten des Bundesinnenministeriums Beschwerde einlegen und auf eine angemessene Unterrichtung des Parlaments drängen.