Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin und angesichts zunehmender Angriffe auf kritische Infrastrukturen fordert die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung auf, den Schutz der öffentlichen Infrastruktur und den Bevölkerungsschutz unverzüglich zu stärken. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, betont Schönberger mit Verweis auf die seit Jahren vernachlässigte Sicherheitsarchitektur. „Die Kommunen in Niederbayern und bundesweit dürfen nicht länger im Stich gelassen werden – sie brauchen sofortige finanzielle und logistische Unterstützung, um in Krisen handlungsfähig zu sein.“

Konkrete Forderungen der Grünen umfassen die Bereitstellung von Mobilen Betreuungsmodulen, also schnell einsetzbaren Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen zur Versorgung tausender Menschen, sowie die Beschleunigung von Investitionen in die Resilienz von Strom-, Wasser- und Digitalnetzen. „Dass der Bund bis heute keine Mittel für solche Basismaßnahmen freigegeben hat, ist fahrlässig“, kritisiert Schönberger.

Hintergrund ist die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe, Sabotage und Extremwetter: „Die Folgen für Bürgerinnen und Bürger sind verheerend, wie der Berliner Blackout zeigt“, warnt die Abgeordnete. Zu oft werde die Bewältigung dieser Herausforderungen auf die Kommunen abgewälzt. „Der Bund muss sich hier dringend stärker einbringen. Mit unserer Zustimmung zum Sondervermögen Infrastruktur haben wir die finanziellen Spielräume geschaffen. Jetzt muss die Regierung endlich liefern”, so Schönberger abschließend.

Anschlagspläne in Dingolfing waren Thema im Innenausschuss des Bundestags

Die vereitelten Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt im Landkreis Dingolfing-Landau beschäftigten in dieser Woche auch den Innenausschuss des Bundestags. Die Abgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Präventionsstrategie gegen Islamismus: „Die Festnahmen machen deutlich: Islamistische Netzwerke agieren seit Jahrzehnten mitten in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt auf Populismus und steht gegenüber diesem Problem komplett blank dar. So setzt man auf Abschiebungen und holt dafür Vertreter des islamistischen Talibanregimes ins Land“, kritisierte die Innenpolitikerin aus dem Wahlkreis Rottal-Inn.

Wie der aktuelle Stand der Ermittlungen zeige, seien Verschärfungen im Asylrecht die falsche Reaktion. “Die Biografien der Festgenommenen beweisen vielmehr, dass Radikalisierungsprozesse systematisch nachvollzogen werden müssten”, so Schönberger. Die Grünen-Abgeordnete fordert eine mehrdimensionale Strategie, die die politisch-historische Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit liberalen muslimischen Communities stärkt, Radikalisierung im Netz stoppt und ausländische Einflussnahme unterbindet: „Wir brauchen mehr Personal zur Überwachung von Gefährder*innen, eine EU-weite Informationskooperation und besonderen Schutz für besonders bedrohte Gruppen wie Jüdinnen und Juden oder liberale Muslim*innen. Gleichzeitig müssen Plattformen endlich in die Pflicht genommen werden, konsequent gegen Online-Propaganda vorzugehen.“

Die Bundesregierung habe zwar einen Bund-Länder-Aktionsplan angekündigt, ignoriere jedoch die bestehende Expertise, kritisierte Schönberger: „Das Auftreten in der Bundesregierung im Ausschuss wirkte planlos. Man hat über Jahrzehnte hinweg Organisationen das Feld überlassen, die legalistisch-islamistisch ausgerichtet sind. Die spielen zwar nach den Spielregeln der Demokratie, verbreiten aber menschenfeindliche Denkweisen. Hier kommt man mit strafrechtlicher Repression und Abschiebungen nicht weiter.“

Gleichzeitig stellte die Abgeordnete klar: „Die Sicherheit auf unseren Christkindlmärkten ist hoch.“ Das Ziel der Islamisten sei es, unser freies Leben anzugreifen und uns die Lebensfreude nehmen. „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun“, so Schönberger abschließend.

„Weihnachtsmärkte sind kein Zufallsziel von Islamist*innen. Sie stehen wie Konzerte, Bars und Discos für Lebensfreude, buntes Treiben, Ausgelassenheit. Mein Dank gilt den Sicherheitsbehörden, die mutmaßlich einen Anschlag verhindert haben. Diese Nachrichten müssen die Bundesregierung endlich aufrütteln. Wir brauchen eine Strategie gegen Islamismus. Dass die Union den Kampf gegen Islamismus für restriktive Migrationspolitiken und Rassismus instrumentalisiert, zeigt wie kopflos sie in der Sache ist.“

Anlässlich der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen erklären Marlene Schönberger und Schahina Gambir, Mitglieder im Innenausschuss:

Nachdem die gesichert rechtsextremistische ‚Junge Alternative‘ Anfang des Jahres aufgelöst wurde, um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, baut sich die AfD nun eine neue Kaderschmiede auf. Sie ist strukturell neu organisiert, aber politisch genauso radikal und gefährlich wie ihre Vorgängerorganisation. Die Gründung in Gießen ist kein Neuanfang, sondern ein durchschaubares Manöver, um Verfassungsschutz und Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen und auch zukünftig junge Menschen zu radikalisieren.

Der designierte Vorsitzende, Jean-Pascal Hohm, ist eng mit der Identitären Bewegung vernetzt, reiste zu Neofaschisten der Casa-Pound-Bewegung nach Italien und verbreitet die Verschwörungserzählung vom sogenannten ‚Bevölkerungsaustausch‘, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte entmenschlicht. Diese Personalentscheidung beweist, wie radikal sich die neue Jugendorganisation inhaltlich auch in Zukunft aufstellen wird.

Hohm wird in der neuen Jugendorganisation keine Ausnahme sein. Auch weitere Kandidierende haben in der Vergangenheit ihre rassistischen, antisemitischen und völkisch-nationalistischen Überzeugungen offen erklärt. Es bewerben sich Personen um ein Amt im Vorstand, die den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus als ‚Tag der Niederlage‘ bezeichnet haben, wegen rassistischer und menschenfeindlicher Chats aus dem Polizeidienst entlassen wurden, Strategietagungen mit ehemaligen NPD-Kadern organisiert haben, Schiffe mit Geflüchteten ‚versenken‘ wollten oder ebenfalls mit der Identitären Bewegung vernetzt sind. Damit wird auch die neue Jugendorganisation der AfD ein Sammelbecken und ein strategisches Zentrum der extremen Rechten sein.

Jede weitere Normalisierung dieser gesichert rechtsextremistischen Partei ist fatal. Viele Menschen werden am Wochenende in Gießen gegen die Gründung demonstrieren. Sie haben die Gefahr, die von der AfD und ihrer Jugend ausgehen, genau erkannt.

Die groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, die vor einiger Zeit in mehreren bayerischen Regionen, u.a. in Rottal-Inn durchgeführt wurde, sorgt weiterhin für politische Reaktionen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger, lobt das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden – fordert jedoch gleichzeitig Landes- und Bundesregierung weiter zu entschlossenem Handeln gegen Islamismus auf. 

 „Diese Ermittlungen zeigen, wie wichtig es ist, islamistischen Strukturen zu zerschlagen“, so Schönberger. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten zu einem Rückzugsort verschiedenster islamistischer Gruppen und zu einem Ort der Radikalisierung entwickelt. Staatliche Maßnahmen müssten daher über Razzien und Strafverfolgung hinausgehen: „Wer Islamismus wirksam bekämpfen will, braucht eine langfristige Präventionsstrategie. Das bedeutet stabile Finanzierung für Beratungsstellen, Ausstiegsprogramme und politische Bildungsangebote – und zwar nicht als kurzfristiges Projekt, sondern kontinuierlich und verlässlich.“

Schönberger nimmt dabei den digitalen Raum in den Fokus: “Ein großer Teil der Radikalisierungsprozesse finden heute online statt. Sicherheitsbehörden brauchen die technische Ausstattung, das Personal und die Befugnisse, um extremistische Rekrutierungsversuche frühzeitig zu erkennen.“ Dass das Bundesinnenministerium die Organisation „Muslim Interaktiv“ verboten und Durchsuchungen bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“ angestellt hat, sei wichtig, doch sei es irritierend, dass offensichtliche Nachfolgeorganisationen der 2003 mit einem Betätigungsverbot belegten “Hizb ut-Tahrir“ so lange agieren konnten. “Völlig unverständlich und für den Kampf gegen den Islamismus absolut schädlich ist es aber, dass die Bundesregierung die Steinzeit-Islamisten der Taliban ins Land lässt. An den afghanischen Konsulaten in München und Bonn sowie an der Botschaft in Berlin bald die Flagge der Terroristen wehen könnte, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen von Islamismus”, so Schönberger weiter. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt für Schönberger auf der Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden: „Die ersten Betroffenen von Islamismus sind liberale Muslime, Aleviten, Assyrer und Kurden – sowie Menschen die vor Islamismus nach Deutschland geflohen sind. Muslimische Gemeinden sind unsere Partner im Einsatz für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Gemeinden bräuchten verlässliche Unterstützung, um Jugendarbeit, Präventionsangebote und transparente Strukturen dauerhaft sichern zu können.

Schönbergers Fazit: „Konsequente Strafverfolgung ist wichtig. Aber sie reicht allein nicht aus. Wir müssen Islamismus an der Wurzel bekämpfen – mit starken demokratischen Strukturen, guter Prävention und dem Ziel, gefährdete Menschen frühzeitig zu erreichen.“

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsabgabe und damit „ein weiteres Steuergeschenk an die klimaschädliche Luftfahrtindustrie”, wie die Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger kritisiert. „Gleichzeitig bleiben dringend benötigte Investitionen in bezahlbare und ökologische Mobilität aus. Statt das Deutschlandticket dauerhaft zu finanzieren oder die Schieneninfrastruktur auszubauen, werden Inlandsflüge wie München-Berlin künstlich verbilligt. Dabei sei noch nicht einmal klar, ob die Entlastung überhaupt bei den Leuten ankomme, oder in den Taschen der Fluggesellschaften lande,“ so Schönberger weiter.

„Diese Entscheidung ist ein klimapolitischer Offenbarungseid“, so die Grünen Abgeordnete. „Schwarz-Rot behauptet, kein Geld für ein 49-Euro-Deutschlandticket zu haben, verteilen hier jedoch gezielt klimaschädliche Subventionen. Das ist keine Wirtschaftsförderung, sondern reine Lobbypolitik – auf Kosten des Klimas und der sozialen Gerechtigkeit. Immerhin erwerben Monat für Monat über 13 Millionen Menschen das Ticket.“ 

Auch in unserer Region sei es für viele Menschen mehr als ein Mobilitätsangebot: es bedeute Planbarkeit, Entlastung und die Möglichkeit, ohne Auto zur Arbeit oder zur Ausbildung zu kommen. Umso unverständlicher sei es, dass die Bundesregierung dessen dauerhafte Finanzierung infrage stelle, gleichzeitig aber die Luftverkehrsabgabe senke.

“Während in Niederbayern wichtige Bahnstrecken ausgebaut oder elektrifiziert werden müssten, fließt das Geld an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Seit Jahren warten wir auf Investitionen. Gerade Pendlerinnen und Pendler sind auf ein verlässliches Nahverkehrsangebot angewiesen“, so die Abgeordnete.

Besonders perfide: Der Vorstoß erfolgte während der laufenden Weltklimakonferenz. „Dass Kanzler Merz und die Bundesregierung dem Druck einer ohnehin hoch subventionierten Branche nachgeben, ist skandalös. Dass dies ausgerechnet passiert, während Merz sich in Brasilien für eine lebenswerte Zukunft einsetzen sollte, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich jeden Tag für mehr Klimaschutz einsetzen”, so Schönberger.

„Klimapolitik darf nicht zum Spielball von Lobbyinteressen werden“, betont die Abgeordnete. „Wir brauchen eine Verkehrswende, die sozial gerecht ist und die Klimakrise ernst nimmt – nicht Steuergeschenke für Wenige. Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden hier unmittelbar ankommen – bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und den regionalen Unternehmen. Vergünstigte Inlandsflüge dagegen bringen den ländlichen Regionen keinen Mehrwert.“

Die Wartezeiten für wichtige Operationen und psychologische Behandlungen von Kindern werden immer länger. Gleichzeitig plant die Bundesregierung den Abbau spezialisierter Versorgungsstrukturen. Mit einem Antrag zur Kindergesundheit stellt sich die Grünen-Bundestagsfraktion dagegen.

„Die Bundesregierung will wichtige Strukturen auflösen. Das gefährdet die Versorgung von Kindern – auch in Niederbayern“, warnt MdB Marlene Schönberger. „Gerade im ländlichen Raum ist die Situation für Familien mit chronisch kranken Kindern ohnehin schon eine enorme Belastung“, betont Schönberger. „Die Wege zu spezialisierten Ärztinnen und Ärzten oder Kliniken sind oft lang, Wartezeiten zusätzlich frustrierend – das kostet Zeit, Kraft und Geld. Wenn jetzt spezialisierte Versorgungsstrukturen weiter abgebaut werden, trifft das Familien außerhalb der Ballungszentren besonders hart. Für viele Eltern bedeutet das: noch längere Fahrtwege, noch weniger wohnortnahe Versorgung und noch größere Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder.“  

Mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform will die Bundesregierung ausgerechnet die Bereiche „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ streichen. Diese wurden erst durch die Ampel geschaffen, um eine qualitativ hochwertige Versorgung zu sichern. Denn Studien zeigen deutlich, dass chronische und spezielle Erkrankungen bei Kindern stark zunehmen. Die Sorge: Kinder können dann nicht mehr an allen Klinikstandorten ausreichend behandelt werden. Auch die Fachverbände für Kindermedizin schlagen Alarm: „Besonders für Kinder und Jugendliche mit komplexen oder chronischen Erkrankungen droht damit die spezialfachärztliche Versorgung wegzubrechen“, warnt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin.

„Fachbereiche wie Lungenheilkunde, Herzmedizin oder Neugeborenenchirurgie für Kinder drohen wegzubrechen. Dann behandeln weniger spezialisierte Ärzt*innen die Kleinsten – das ist unverantwortlich“, betont Schönberger.

Der Antrag der Grünen-Fraktion fordert klar: Die geschaffenen Strukturen müssen erhalten bleiben. Außerdem: „Kinder gehören nach Hause, sobald es medizinisch geht – nicht ins Krankenhausbett, nur weil sich das für die Klinik rechnet“, kritisiert Schönberger. Im Moment drohen den Krankenhäusern aber finanzielle Nachteile, wenn sie die Kinder schnell wieder entlassen.

Insgesamt umfasst der Antrag „Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren“ 17 konkrete Maßnahmen wie Stärkung der sozialpädiatrischen Zentren für Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen sowie Behinderungen, Einrichtung von Integrierten Notfallzentren für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Notfallreform und Beseitigung von Lieferengpässen bei Kindermedikamenten.

„Kindergesundheit ist ein Kinderrecht – darauf hat sich Deutschland mit der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, macht die Abgeordnete deutlich. “Es ist Zeit zu handeln.“

„Mit großem Bedauern habe ich von dem Rücktritt von Armin Grassinger erfahren. Ich habe großes Verständnis dafür, dass er das Amt niederlegt, um sich und seine Familie zu schützen. Ich bedanke mich bei Armin Grassinger für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen politisch engagieren, gerade auf der kommunalen Ebene. Leider müssen wir beobachten, dass Kommunalpolitiker*innen zunehmend Hass und Hetze bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, etwas dagegen zu unternehmen und solidarisch zusammenzustehen, wenn es zu Bedrohungen kommt. Alle Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen, sind verurteilenswert.“

Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Grüne) verurteilt die jüngsten queerfeindlichen Äußerungen des Passauer Bischofs Stefan Oster scharf. Oster hatte ein Papier der Deutschen Bischofskonferenz zur Vielfalt sexueller Identitäten stark kritisiert.  „Wer im Jahr 2025 noch meint, Vielfalt und Selbstbestimmung seien eine Gefahr für junge Menschen, hat die christliche Botschaft der Nächstenliebe nicht verstanden“, sagte Schönberger. Christliche Werte, so die Abgeordnete, müssten Menschen verbinden – nicht ausgrenzen. 

Das Papier der Bischofskonferenz mit dem Titel „Geschaffen, erlöst und geliebt – Sichtbarkeit und Anerkennung der Vielfalt sexueller Identitäten in der Schule“ war ursprünglich mit breiter Zustimmung in kirchlichen Kreisen erarbeitet worden. Insbesondere wurde darin bekräftigt, dass die Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten auch an katholischen Schulen anerkannt wird und sichtbar sein soll, um Diskriminierung vorzubeugen. Bischof Oster hatte jedoch öffentlich Zweifel geäußert, ob darin vertretene Positionen mit der kirchlichen Lehre vereinbar seien. 

Für Schönberger, die sich seit Jahren für die Rechte queerer Menschen einsetzt, ist das ein fatales Signal: „Gerade in einer Zeit, in der viele queere Menschen in der Kirche um Akzeptanz kämpfen, braucht es klare Worte der Unterstützung – keine Rückschritte in alte Denkmuster. Gerade die fortwährende Forderung Osters, man solle Transpersonen in erster Linie als Problem wahrnehmen, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ihrer Angehörigen.“, so die Grünen-Politikerin.  Schönberger erinnerte daran, dass gerade kirchliche Institutionen in der Verantwortung stehen, Werte wie Menschenwürde und Nächstenliebe umzusetzen: „Diese Werte gelten für alle Menschen – ohne Ausnahme. Wer anderen die gleiche Würde abspricht, verfehlt den Kern unseres Wertefundaments. “Die Abgeordnete forderte den Passauer Bischof auf, seine Äußerungen zu überdenken und sich „unmissverständlich hinter die Würde queerer Menschen“ zu stellen. Kirche und Politik hätten gemeinsam die Verantwortung, ein Klima des Respekts zu fördern.  „Wir brauchen eine Kirche, die offen ist, nicht eine, die Grenzen zieht“, so Schönberger.

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) besuchte die traditionsreiche Schreinerei und Möbelwerkstätte Hafner in Perlesreut. Im Gespräch mit der Inhaberin Elisabeth Hafner-Seidl, die das Familienunternehmen in zweiter Generation führt, wurde deutlich: Mehr Frauen für Handwerksberufe zu begeistern ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen den Fachkräftemangel. 

Elisabeth Hafner-Seidl übernahm den Betrieb von ihrem Vater Adolf Hafner, nachdem sie bereits als Kind ihre Leidenschaft für das Schreinerhandwerk entdeckt hatte. „Schon als Kind habe ich meinen Vater auf die Baustellen begleitet. Das Handwerk hat mich von Anfang an fasziniert. Ich bin stolz darauf, unser Familienunternehmen weiterzuführen. Trotz mancher Vorbehalte bin ich meinen Weg gegangen und leite die Schreinerei Hafner im Bayerischen Wald mit 12 Mitarbeiter*innen seit 30 Jahren“, erklärte Hafner-Seidl während des Rundgangs durch die Werkstätten. 

Besonders erfreut zeigte sich Schönberger über die Tatsache, dass kürzlich eine junge Frau ihre Ausbildung in der Schreinerei begonnen hat. „Frauen wie Elisabeth Hafner-Seidl sind Vorbilder für junge Frauen und Mädchen und beweisen, dass mit Leidenschaft, Kompetenz und Durchsetzungsvermögen alle beruflichen Wege offenstehen“, betonte Schönberger. „Wir müssen Strukturen schaffen, die es mehr Frauen ermöglichen, im Handwerk Fuß zu fassen und Führungspositionen zu übernehmen. Dazu gehören bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gezielte Förderungen sowie Infoveranstaltungen wie beim Girls Day und der Abbau von Stereotypen.“ 

„Als Frau im Handwerk muss man sich noch immer beweisen. Zugleich erlebe ich mehr Akzeptanz und Wertschätzung, bei Kund*innen ebenso wie bei unseren Geschäftspartner*innen. Wir brauchen mehr mutige Frauen, die ihren eigenen Weg gehen“, so Hafner-Seidl.

Der Fachkräftemangel im Handwerk stelle aber auch die Schreinerei Hafner vor Herausforderungen: „Wir dürfen das Potenzial von Frauen im Handwerk nicht verschenken. Wir müssen die gesamte Gesellschaft in den Blick nehmen und das Handwerk für alle öffnen. Als Ausbildungsbetrieb, aktuell mit einer Auszubildenden zur Schreinerin, übernehmen wir Verantwortung und geben unser Handwerk an die nächste Generation weiter“, so Hafner-Seidl.  

Schönberger betonte abschließend: „Betriebe wie die Schreinerei Hafner zeigen eindrucksvoll, dass Frauen im Handwerk nicht nur bestehen, sondern auch sehr erfolgreich sein können. Wir müssen diese Erfolgsgeschichten sichtbarer machen, um mehr junge Frauen für das Handwerk zu begeistern.“