Die Bundesregierung hat beschlossen ukrainische Jüdinnen:Juden die Möglichkeit zu eröffnen, als “jüdische Zuwandernde” anerkannt zu werden.

Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine großes Leid über das Land und seine Bevölkerung gebracht. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Die internationale Gemeinschaft hat daraufhin harte Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

Anlässlich der nun seit über zwei Jahren andauernden Corona-Pandemie erkundigten sich die Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger und Leon Eckert (beide Bündnis 90/Die Grünen) beim Kelheimer Landrat Martin Neumeyer über die aktuelle Situation der beiden kommunalen Krankenhäuser im Landkreis Kelheim.

Am heutigen Donnerstag hat Russland mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen. Damit hat Russland alle Bemühungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu Nichte gemacht.

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rottal-Inn:

„Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Wir Grüne haben uns zusammen mit Gewerkschaften und Verbänden lange für höhere Löhne im Niedriglohnsektor eingesetzt. Es ist gut, dass der Mindestlohn noch im Herbst dieses Jahres auf 12 Euro erhöht wird. Die Erhöhung kommt zur richtigen Zeit, in der die Preise für fossile Energie und Nahrungsmittel stark gestiegen sind.

Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat am Mittwoch erklärt, dass sie aus ihrem Etat bis zu 13 Millionen Euro für die Generalsanierung der Augsburger Synagoge zur Verfügung stellen wird. Damit wird die Hälfte der veranschlagten Baukosten von 26 Millionen Euro durch den Bund getragen. Die andere Hälfte der Kosten wird von öffentlichen und privaten Förderern aufgebracht. Die Baumaßnahmen sollen bis 2028 abgeschlossen werden.

Die Lage unfreiwillig Schwangerer hat sich in den letzten 10 Jahren zunehmend verschlechtert. In Niederbayern gibt es für 1,2 Millionen Menschen momentan keine einzige Klinik, an der Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung durchgeführt werden, und nur eine einzige ambulante Abbruchmöglichkeit.

Anlässlich der Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Wirtschaftshilfen erklärt Marlene Schönberger, grüne Bundestagsabgeordnete für Rottal-Inn:

Zur abschließenden Klärung ihrer Zuständigkeiten im Deutschen Bundestag erklärt Marlene Schönberger, Abgeordnete aus Rottal-Inn und Dingolfing-Landau:

„Ich werde den Fokus meiner politischen Arbeit in Berlin auf die Bekämpfung von Antisemitismus, die Förderung jüdischen Lebens und Demokratiebildung legen. Von politischer Bildungsarbeit über Erinnerungskultur bis hin zu Fake News und Hate Speech im Internet: Als volles Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung sowie als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, Rechtsausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien kann und werde ich meine Themenschwerpunkte einbringen.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, wurde eine Lösung für die KFW-Gebäudeförderung gefunden. Wirtschaftsminister Robert Habeck konnte sich mit dem Finanzministerium auf eine rechtssichere Lösung verständigen. Dazu erklärt Marlene Schönberger, MdB: 

„Ich weiß, dass der um eine Woche vorgezogenen Förderstopp für großen Unmut bei vielen Menschen gesorgt hat. Ein Problem, das die alte Regierung der Ampelkoalition sehenden Auges hinterlassen hat. Umso mehr freut es mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine rechtssichere Lösung gefunden hat. Alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24.01.22 eingegangen sind, werden genehmigt.“, so die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger.