Die Asylbewerberunterkunft am Bahnhofsplatz in Simbach am Inn wurde zum wiederholten Male mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger reagiert darauf entsetzt.

Bereits im April dieses Jahres haben die beiden Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien) und Erhard Grundl (kulturpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen), zusammen mit der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger Alois Riederer und sein „Hobbithaus“ besucht und waren begeistert von der Kreativität und Naturverbundenheit des Bauwerks. Umso mehr freut es die Abgeordneten nun, dass das Baukunstwerk stehen bleiben kann.

In der Grünen Bundestagsfraktion ist die niederbayerische Abgeordnete Marlene Schönberger zuständig dafür, die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus parlamentarisch umzusetzen. Nachdem in den vergangenen Jahren viele Abgeordnete diese Aufgabe in unterschiedlichen Teilbereichen getragen haben, gibt es in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal eine Abgeordnete, die sich diesem Thema in den unterschiedlichen Politikbereichen widmet. Damit soll der zunehmenden Bedrohung durch den immer offener zutage tretenden Antisemitismus Rechnung getragen werden.

Ein 50-Jähriger hat am vergangenen Samstag in Gangkofen im Landkreis Rottal-Inn gegenüber der Polizei gestanden, seine 46- jährige Lebensgefährtin ermordet zu haben. Als die Einsatzkräfte am Tatort eintrafen, fanden sie dort die Leiche der Frau vor. Die Obduktion hat inzwischen bestätigt, dass die Frau durch erhebliche Gewalteinwirkung mit einem schweren Gegenstand getötet wurde. Die Kriminalpolizeiinspektion Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut haben Ermittlungen aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen Marlene Schönberger freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt Schönberger. „Viel zu oft wurden Migrantinnen und Migranten bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“ Menschen, die bereits seit fünf Jahren in Niederbayern geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.

Rund 30 Personen aus dem Wahlkreis Rottal-Inn und Umgebung hatte im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin kennenzulernen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtführung mit dem Schwerpunkt Erinnerungskultur, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Diskussion in der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Rassismus und Hass“. Trotz eines vollen Programms blieb den Teilnehmern noch Zeit das politische Berlin zu erkunden.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen.

Für Samstag, 18.6 ist um 12 Uhr ein Demonstrationszug von der Alten Kaserne bis zum Rathaus geplant. Hintergrund ist erneut die drohende Abschiebung mehrerer Familien aus Sierra Leone. Die Fälle erregten überregional Aufsehen: Kurz nachdem das Fußballprojekt Sierra Leone Landshut FC mit dem Niederbayerischen Integrationspreis 2021 gewürdigt wurde, folgte die Gewissheit, dass ein Großteil der Mannschaft mit ihren Familien abgeschoben werden sollte.

Der Ausbau des Bahnverkehrs ist in Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise essentiell. Mit dem Zug reisen Menschen klimaschonend und Güter lassen sich umweltfreundlich transportieren. Das sind gute Gründe das Schienennetz auszuweiten und die Taktungen zu erhöhen. Aber um die gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Bahnverkehr, egal ob Personen- oder Güterverkehr, zu erhöhen, muss Lärmschutz stets mitgedachten werden. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner unter dem Lärm von Gleisanlagen leiden, braucht es Lärmschutzmaßnahmen, sagt das „Forum Bahnlärm Untere Isar“ in Dingolfing.

Seit Anfang Juni gibt es das Neun-Euro-Ticket. Im Juni, Juli und August kann man im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, per Bahn oder Bus, durch ganz Deutschland reisen und zahlt pro Monatsticket neun Euro. Dieses beispiellose Angebot der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger ist eine kurzfristige finanzielle Entlastung angesichts der rasant steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Langfristig soll es Lust darauf machen, vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen – es zumindest einmal auszuprobieren. Denn um die Klimaziele zu erreichen, braucht Deutschland eine Mobilitätswende.