Zum gestern in Berlin vorgestellten Konzept zur Umsetzung der AKW-Einsatzreserve erklärt Erhard Grundl, MdB:
„Durch die Unzuverlässigkeit französischer Atomkraftwerke, die nach Annahme der französischen Regierung nicht die angegebenen 50 GW Leistung bringen werden, sondern nur 45 bis 40 GW, kommen wir jetzt in eine Situation, in der wir Vorbereitungen für einen Reservebetrieb von Isar 2 und Neckarwestheim zur Netzstabilisierung in Süddeutschland treffen müssen.

Die Ampelparteien haben sich darauf verständigt, die große Rahmenstrategie für Forschung und Innovationen neu aufzustellen und zu einer missionsorientierten „Zukunftsstrategie“ auszubauen.

Zum gestern in Berlin vorgestellten Ergebnis des AKW- Stresstests erklärt Marlene Schönberger:

„Der Stresstest hat gezeigt, dass Atomkraft auch in der jetzigen Situation keine Lösung ist. Deshalb spricht nichts für einen Streckbetrieb. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie und muss beendet werden. Der Atomausstieg zum 31.12.2022 ist beschlossen und gilt. Eine Verlängerung der Laufzeiten wird es nicht geben – das gilt für Isar II genauso wie für alle anderen Atomkraftwerke in Deutschland.

Die Asylbewerberunterkunft am Bahnhofsplatz in Simbach am Inn wurde zum wiederholten Male mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger reagiert darauf entsetzt.

Bereits im April dieses Jahres haben die beiden Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien) und Erhard Grundl (kulturpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen), zusammen mit der Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger Alois Riederer und sein „Hobbithaus“ besucht und waren begeistert von der Kreativität und Naturverbundenheit des Bauwerks. Umso mehr freut es die Abgeordneten nun, dass das Baukunstwerk stehen bleiben kann.

In der Grünen Bundestagsfraktion ist die niederbayerische Abgeordnete Marlene Schönberger zuständig dafür, die Förderung jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus parlamentarisch umzusetzen. Nachdem in den vergangenen Jahren viele Abgeordnete diese Aufgabe in unterschiedlichen Teilbereichen getragen haben, gibt es in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal eine Abgeordnete, die sich diesem Thema in den unterschiedlichen Politikbereichen widmet. Damit soll der zunehmenden Bedrohung durch den immer offener zutage tretenden Antisemitismus Rechnung getragen werden.

Ein 50-Jähriger hat am vergangenen Samstag in Gangkofen im Landkreis Rottal-Inn gegenüber der Polizei gestanden, seine 46- jährige Lebensgefährtin ermordet zu haben. Als die Einsatzkräfte am Tatort eintrafen, fanden sie dort die Leiche der Frau vor. Die Obduktion hat inzwischen bestätigt, dass die Frau durch erhebliche Gewalteinwirkung mit einem schweren Gegenstand getötet wurde. Die Kriminalpolizeiinspektion Passau und die Staatsanwaltschaft Landshut haben Ermittlungen aufgenommen.

Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen Marlene Schönberger freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. „Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind.“, sagt Schönberger. „Viel zu oft wurden Migrantinnen und Migranten bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden.“ Menschen, die bereits seit fünf Jahren in Niederbayern geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht. Während dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handelt es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise.

Rund 30 Personen aus dem Wahlkreis Rottal-Inn und Umgebung hatte im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin kennenzulernen. Auf dem Programm standen unter anderem eine Stadtführung mit dem Schwerpunkt Erinnerungskultur, der Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Diskussion in der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Rassismus und Hass“. Trotz eines vollen Programms blieb den Teilnehmern noch Zeit das politische Berlin zu erkunden.

Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung. Eine umfassende Strukturreform der Ausbildungsfinanzierung sorge für Verbesserungen, die bereits zum Wintersemester bei Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern ankommen.